Etappensieg der Luftverkehrslobby beim Kampf gegen die Flugticketsteuer

Seit Jahren läuft die Luftfahrtlobby Sturm gegen die Flugticketsteuer. Beim Cheflobbyisten der Verkehrsbranche und Anti-Umwelt- und Gesundheitsschutzminister Alexander Dobrindt, findet sie nun endlich ein offenes Ohr. Er will sie abschaffen, oder mindestens senken. Der Ballermann soll wieder billiger erreichbar sein, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.

Norbert Häring: Etappensieg der Luftverkehrslobby beim Kampf gegen die Flugticketsteuer

Profit. Auf Kosten aller? – Der gnadenlose Preiskampf der Billigairlines

Ryanair ist nach Passagierzahlen inzwischen das größte Unternehmen in der europäischen Flugbranche. Der Billigflieger setzt die ganze Branche unter Druck. Aber wer zahlt den Preis, wenn gnadenlos um Marktanteile gekämpft wird?

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Hahnsinn 2017

Es kam, wie es kommen mußte. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz im zweiten Anlauf endlich eine chinesische Firma gefunden hat, die ihm die extrem toxische Flughafen-Altlast „Frankfurt“-Hahn abnimmt, wird klar, daß es sich dabei keineswegs um einen Verkauf handelt, obwohl irgendein Phantasiepreis auf dem Papier des Vertrages steht. Die Allgemeine Zeitung bringt es in einer Überschrift auf den Punkt:

Der Flughafen Hahn wird das Land Rheinland-Pfalz noch zig Millionen Euro kosten

Allgemeine Zeitung, 14. März 2017

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Transparenz-Käseglocke Hanselstadt™ (Teil 1)

Die Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. hatten kürzlich frohe Kunde für Schleswig-Holsteiner. Einer neuen Rangliste zufolge sei das Land das zweittransparenteste, gleich hinter Hamburg. Die Zielsetzung der Untersuchung wird wie folgt beschrieben:

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen – doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Wir haben erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den deutschen Bundesländern miteinander verglichen.

Hamburg erfüllt mit 69% über zwei Drittel der Transparenzkriterien, Schleswig-Holstein mit 66% kaum weniger. Das hiesige Informationszugangsgesetz enthalte „viele gute Regelungen“. Wenn jedoch eine bockige lokale Verwaltung partout nicht mitspielen will, nützen diese Regelungen leider überhaupt nichts. Doch das spielt in so einer Untersuchung keine Rolle.

Sie ahnen es: die Rede ist von der Hanselstadt™ Lübeck. Wie durch eine übergestülpte Anti-Transparenz-Käseglocke ist sie vom Rest des Landes abgeschnitten, und in einem solchen Behältnis stinkt es ab und zu auch mal kräftig.

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Anlaßloser Gefälligkeitsjournalismus in Zeiten des Karnevals

Im nunmehr fast abgelaufenen Monat Februar ließen sich zwei Medien über die Lübecker Landewiese aus. Doch das ist schon falsch ausgedrückt. Es wurde nämlich kritiklos lediglich das nachgeplappert, was das leitende Personal der Landewiese bzw. ihr (Teil-)Eigentümer an diffusen Phantasien verbreitet. Keine Fakten, nur Ankündigungen und leider keine ernsthaften Nachfragen. Dabei gab es, da praktisch nichts passiert war, nicht einmal einen Anlaß für derartige Berichte.

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EU-Kommission: Steuerzahler durften für Landewiese bluten

Schön, daß EU-Bürokraten gerade das Geldverbrennen an der lübschen Landewiese genehmigt haben. Das gibt der Nachlaber-Presse jede Menge Gelegenheit, totalen Dummfug zu verbreiten. Auch wenn der so stinkt, daß man sich die Nase zuhalten möchte.

Flughafen: Verdacht auf angebliche Beihilfen verworfen

Aua, aua, HL-Live. Wenn man’s nicht kapiert, sollte man vielleicht gar nichts schreiben. Etwas korrekter dpa via airliners.de:

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Flughafen Lübeck

Was denn nun, Beihilfen oder keine? Verdacht verworfen oder Subventionen genehmigt? Bei der inzwischen üblichen Schlamperei der meisten Medien wundert es nicht, daß sich der Herr Verwaltungschef eines „Sieges auf der ganzen Linie“ rühmen kann (LN-Online) – ja klar, denn er hat jetzt ja auch einen florierenden Flughafen in der Stadt, oder wie?

Merkbefreites, stinkendes Polit-blabla, das völlig am Kern der Sache vorbeigeht. Denn soviel sei verraten: natürlich wurden staatliche Beihilfen gezahlt; die Frage war lediglich, ob das mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang stand. Und selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre: echte Konsequenzen hätte ein negativer Bescheid wenig bis keine gehabt. (Was man bedauern darf.)

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Thielemann ermahnt das Publikum

„Siegfried“ in der [Dresdner] Semperoper wurde ein Fest der Sänger und des Orchesters – gestört von angeheiterten Laboranten der Firma Euroimmun. … Die Euroimmun-Leute wurden am Sonntag exklusiv im Kellerrestaurant bewirtet: schon vor der Vorstellung und während der beiden Pausen. Offenbar hat das viele sehr aufgekratzt. Deren Benehmen anschließend war inakzeptabel.

Quelle: Thielemann ermahnt das Publikum, SZ Online, 24.01.2017

Wieso wundert mich das nicht? Wie der Herr, so’s Gescherr? Welches Verhalten können wir von Euroimmun und seinem Chef in Lübeck erwarten? Elefant im Porzellanladen, wie bisher?

Für eine Stellungnahme war am Montag niemand von der Firma erreichbar, obwohl diese im ICC an der Elbe feierte. „Sie können am Mittwoch wieder anrufen“, ließ die Sprecherin ausrichten.

Wenn wieder alle nüchtern sind? Fragen bitte an die Sächsische Zeitung. Ich zitiere hier nur einen Zeitungsartikel.

Ist Demokratie, was Parteien als solche definieren? – Die Hanselstadt™

Teile der Politik sind zunehmend unzufrieden mit dem Staatsvolk. Demokratische Rechte, die erst in den letzten Jahren mühsam erkämpft wurden, sollen in Schleswig-Holstein wieder einkassiert werden. SPD und CDU haben genug davon, daß die Bürger ihnen nicht folgen. Das Motto: kleine Parteien raus aus Kommunalparlamenten, und Bürgerentscheide kastrieren. Die Presse jubelt.

Quelle: Ist Demokratie, was Parteien als solche definieren? – Die Hanselstadt™

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