Selektives Demokratieverständnis in konservativen Kreisen

Ein Gespenst geht um in Lübeck – das eines neuen Bürgerentscheids zum Flughafen. Ausgerechnet die „bürgerlichen“ Parteien heulen auf, die zwar ansonsten von direkter Demokratie wenig bis gar nichts halten, jedoch erfolgreich eine engagierte Minderheit für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert und mit Ach und Krach ihr Bürgerbegehren zum Flughafenausbau durchgeboxt haben. Ihre Kritik an der Idee, einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen, war vorsehbar und geht völlig an der Sache vorbei.

Ins Spiel gebracht wurde die Idee von Thorsten Fürter von den Grünen:

Denkbar ist etwa, dass die Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit einen weiteren Bürgerentscheid über den Flughafenausbau initiiert. Dieser könnte dann in Kenntnis der aktuellen Fakten stattfinden.

Die sind bekanntlich alles andere als rosig und (wer wollte das eigentlich bestreiten?) wesentlich unheilverheißender als noch vor einem Jahr, als die Flughafenbefürworter ihre Unterschriften gesammelt haben.

Die Linke scheint der Idee Fürters beizupflichten; die SPD hingegen verlangt mal wieder (oder immer noch) in grotesker Verkennung der Sachlage, das Land solle 75% des Flughafenausbaus bezahlen. Wieso, bitteschön, ist ein komatöser Pleiteflughafen dann akzeptabel, wenn das Land die Millionen verbrennt und nicht die Stadt? Das erinnert an das St.-Florians-Prinzip.

Super-Dummfug

Natürlich wird es noch schlimmer, wenn man sich die „bürgerlichen“ Parteien ansieht. Die Goldene Palme für Dummfug erringt sicherlich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch, wenn er verlautbart:

Der Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Fürter offenbart einmal mehr die Geisteshaltung seiner Partei. Maßgebliche Infrastrukturprojekte werden torpediert, gerne auch gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bürger der Hansestadt Lübeck haben vor knapp einem halben Jahr über die Zukunft ihres Flughafens entschieden. Dass die Grünen mit dem Ausgang nicht zufrieden waren und sind, haben sie deutlich gemacht. Nun wollen sie die Bevölkerung erneut und womöglich so lange befragen, bis den Grünen das Ergebnis passt. Mit Demokratie hat das nicht allzu viel zu tun.

Herr Koch lebt offenbar in Wolkenkuckucksheim (über Blankensee?) und hat augenscheinlich wenig Ahnung von Demokratie, und schon gar nicht von der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung. Zum besseren Verständnis: ein Bürgerentscheid ist, auf Lübecker Verhältnisse übertragen, laut §16g (8) genau so viel wert wie ein Beschluß der Bürgerschaft:

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses.

Das Wort „endgültig“ ist hier irreführend; „vorläufig abschließend“ wäre angebrachter. Daß „endgültig“ keineswegs „ewig“ meint, geht ebenso ganz eindeutig aus §16g (8) hervor, der die Schutzdauer eines Bürgerentscheids auf zwei Jahre begrenzt. Danach kann er von der jeweiligen Bürgervertretung mühelos aufgehoben werden.

Das Problem mit einem Bürgerentscheid im Gegensatz zu einem Beschluß der Bürgerschaft ist die Inflexibilität. Sollte die Bürgerschaft mal etwas ganz Dummes beschließen, könnte sie es schon einen Monat später revidieren.

Das geht bei einem Bürgerentscheid so nicht, und gerade deswegen sieht die Gemeindeordnung ganz ausdrücklich (!) exakt das vor, was Herr Fürter angedeutet hat:

Der Bürgerentscheid … kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid nach Absatz 1 Satz 1 abgeändert werden.

Und in Absatz 1 Satz 1 heißt es:

Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Es verwundert einen schon, wenn Herr Koch und andere Flughafenbefürworter diese Vorschriften nicht zu verstehen scheinen und laut über angeblich mangelndes Demokratieverständnis jaulen, wenn ihre Gegner diese Vorschriften genauso in Anspruch nehmen wollen.

Das ist Demokratie, Herr Koch. Weder Bürgerentscheide noch Bürgerschaftsbeschlüsse sind gottgegeben. Demokratie verlangt im Gegenteil, daß Beschlüsse ständig überprüft und an die jeweilige Sachlage angepaßt werden. Im Gegensatz zu einer Politik nach FDP-Gutsherrenart, die einmal abstimmen läßt und danach das Wahlvolk auszusperren versucht.

Oder hat man etwa Schiß vor einer neuen Abstimmung und einem möglicherweise geänderten „Bürgerwillen“?