„Völlig verwirrt“

Wenn Sie den folgenden Beitrag lesen, denken Sie vielleicht, es ginge darin um einen bestimmten Politiker. Diese Annahme wäre falsch. Es geht um öffentliche Äußerungen eines Lokalpolitikers zum Flughafen, und das auch nur exemplarisch. Ähnliche Artikel könnte man mit Leichtigkeit verfassen über Stellungnahmen von Herrn Reinhardt (SPD) oder Herrn Zander (CDU), die seit Jahren Steilvorlagen liefern. Warum es hier um Thomas Rathcke (FDP) geht? Ganz einfach: er hat sich gerade zur Landewiese geäußert. Was an sich übrigens nicht negativ zu werten ist, denn alle anderen scheinen auf Tauchstation gegangen zu sein. Über den Inhalt seiner Aussage kann man dennoch streiten.

Zunächst ging Herr Rathcke auf die

problematischen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft ein. … Mehrheiten müssten jeweils für die einzelnen Projekte gesucht und vereinbart werden.

HL-Live, 12. März 2016

Wieso das Suchen von Mehrheiten in einer Demokratie ein Problem darstellen soll, erschließt sich mir zwar nicht, aber vermutlich bin ich nur naiv. Zu den anstehenden Entscheidungen zähle, so Rathcke, gegebenenfalls auch der Flughafen. (Aha.)

Daß er zu dessen glühendsten Befürwortern zählt, ist seit langem bekannt. Nach dem Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb der Landewiese durch die Stadt zeichnete sich ab, daß das erhoffte Ryanair-Wunder wohl doch ausbleiben würde, und der Ruf nach einem neuen Bürgerentscheid wurde laut.

Thomas Rathcke (FDP) nennt einen neuen Entscheid „ziemlichen Quatsch“.

LN-Online, 27. November 2010

Als sich nach rund zwei Jahren des städtischen Weiterwurstelns immer noch kein Investor blicken ließ, kam Herr Bürgermeister Saxe auf eine ganz tolle Idee:

„Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Bürger in Lübeck erneut über die Zukunft des Flughafens entscheiden“, erklärte Saxe gestern in einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags.

LN-Online, 1. März 2012

Und das war dann nicht etwa „Quatsch“, sondern

„… eine Option, die es wert ist, darüber nachzudenken“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke.

Der Unterschied: die Idee zu einem neuerlichen Bürgerentscheid ging im ersten Fall von Ausbaugegnern aus, im zweiten Fall von Flughafen-Fan Saxe. Klingt das verworren? Es wäre kaum verwunderlich.

Als klar wurde, daß vom Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel keine große Hilfe für die hiesige Landewiese zu erwarten war, gestand Rathcke ein,

„völlig verwirrt“ zu sein, und forderte: „Der Lübecker Flughafen muss erhalten bleiben.“

LN-Online, 21. Januar 2012

Aus einem selbst eingestandenen Zustand der völligen Verwirrung heraus Forderungen zu stellen, ist vielleicht nicht die klügste Idee, aber versuchen kann man es ja mal, oder wie? Das geht sogar mit Drohungen.

Die FDP warnt ausdrücklich vor der Abwicklung des Airports. Die würde zweistellige Millionenbeträge verschlingen und müsste im städtischen Haushalt geordnet werden. Fraktionschef Thomas Rathcke: „Die Sanierung von Straßen und Schulen müsste dann zurückgestellt werden.“

LN-Online, 23. September 2012

Also den Flughafen weiterbetreiben, um Straßen und Schulen zu sanieren? Aha. Hat ja auch bestens funktioniert seitdem, Schulen und Straßen sind jetzt tip-top! Der Flughafen erst recht. (Oh Ironie, verlaß‘ mich nie.)

„Das rot-rot-grüne Bündnis hat es nicht geschafft, den Flughafen in die Insolvenz zu treiben“, freut sich FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke.

LN-Online, 30. November 2012

Nein, aber die zwei folgenden „Investoren“ waren in der Hinsicht sehr erfolgreich. Und Ryanair war ja auch nie wirklich weg:

Rathcke vermutet, dass Ryanair nur für eine Saison aussetzt. Der Fraktionschef: „Wenn es einen neuen Investor gibt und die Flughafenentgelte weiterhin niedrig sind, dann werden die Iren hier wieder fliegen.“

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 18. Juni 2014, S. 3

War wohl nix. Nach der zweiten Insolvenz las man:

„Geschichte wiederholt sich. In diesem Fall negativ“, ist FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke ernüchtert.

LN-Online, 30. September 2015

Die Ernüchterung dauerte aber nicht allzu lange. Inzwischen sind wieder Durchhalteparolen angesagt:

Rathcke sah drei Alternativen: Entweder sei der Flughafen als solcher zu retten und weiter betreibbar, oder man stufe ihn zum Verkehrslandeplatz herunter oder man gebe ihn ganz auf. In den beiden letzteren Fällen müsse die Hansestadt finanziell kräftig bluten, denn es seien dann die Fördergelder zurück zu zahlen. Und diese müsse man auf jeden Fall verhindern. Daher sei es wichtig, den Flughafen mindestens für die nächsten Jahre in seiner jetzigen Funktion zu halten.

HL-Live, 12. März 2016

Nochmal: es geht hier nicht um Herrn Rathcke im besonderen. Jede Menge andere Politiker haben sich ähnlich verhalten und offenbar immer noch nichts aus der ganzen Sache gelernt. Daß ihre Prognosen sich seit Jahren als Rohrkrepierer erweisen haben, kratzt sie nicht.

Flughafen-Sucht

Verstehen Sie die folgende Analogie bitte nicht falsch, ich will niemandem Drogenkonsum unterstellen. Aber das Verhalten einiger Akteure in Sachen Landewiese erinnert mich an Süchtige, die immer weiter Drogen einwerfen, womöglich immer höhere Dosen, und das mit der einzigen Begründung, daß ein Entzug ganz fürchterlich werden würde. Dabei wissen sie nicht mal, wie sie ihr Rauschgift bezahlen sollen.

Wie war das?

Entweder sei der Flughafen als solcher zu retten und weiter betreibbar …

Von wem? Mit welchem Konzept? Es sind wohl einige Entwicklungen an der Lübecker FDP vorbeigegangen, z.B. die, daß selbst die hartnäckigsten Befürworter von Regionalflughäfen inzwischen zugeben, daß sie ein privater Investor nie gewinnbringend wird betreiben können – und demzufolge staatliche Subventionen fordern. Schließt sich die FDP Lübeck dieser Forderung an?

Und wenn ja: sind nicht bereits genügend Subventionen gezahlt worden, nicht zuletzt an eine gewisse Fluggesellschaft? Rathcke:

Er habe stets für den Flughafen gekämpft, doch wenn „Geschäfte zugunsten Ryanairs gemacht wurden, ist das schon ein Ding“.

LN-Online, 15. September 2011

Abgearbeitet wurde der Komplex bis heute nicht. Die FDP ist mir jedenfalls nicht als Chef-Aufklärer aufgefallen.

Natürlich erwähnt Herr Rathcke bei der kritiklosen Übernahme des Horror-Szenarios der Verwaltung für eine Flughafenschließung auch einige unbestrittene Tatsachen nicht. So beträgt die Höhe der zurückzuzahlenden Fördermittel derzeit nur noch rund 3,5 Mio. Euro. Ja, das ist viel Geld. Aber bisher hat man noch jedem Investor 5,5 Mio. Euro an städtischen Subventionen versprochen. Auch der nächste, sollte es ihn geben, wird kaum auf dieses Geschenk verzichten.

Wenn man also diese für die Zukunft eingeplante (und in den Haushalt eingestellte) Subvention z.B. durch eine Flughafenschließung oder -rückstufung einspart, könnte man schon mal die 3,5 Mio. Euro dem Land zurückzahlen und behielte immer noch 2 Mio. Euro übrig. Plus, nicht minus.

Klar, das ist nicht alles. Es würden weitere Kosten anfallen, aber es würden sich ebenso mögliche Einnahmen erschließen, was merkwürdigerweise nie erwähnt wird. Da wären doch kreative Politiker gefragt. Gibt es sie?

Perpetuum horribile

Die Alternative des Herrn Rathcke, jedenfalls klingt es bei HL-Live so: weiter mit dem nächsten Investor, und wenn der insolvent ist, dann kommt eben der nächste – so lange, bis in neun Jahren oder so keine Fördermittel mehr zurückgezahlt werden müssen. Da könnte man sich ja fast drauf verständigen, wenn es so simpel und vor allem kostenneutral wäre. Ist es aber nicht.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, daß an diesem „Geschäftsmodell“ lediglich der jeweilige Insolvenzverwalter verdient und die Stadt selbst für erbrachte Leistungen nicht bezahlt wird. Der Herr Bürgermeister könnte ja mal erzählen, in welcher Höhe die Forderungen der Stadt in Höhe von über 1 Mio. Euro aus der Yasmina-Insolvenz bedient wurden. Hat die Stadt da etwa kein Geld verschwendet?

Aber es geht selbstverständlich noch schlimmer. Stellen Sie sich vor, man schafft es – wie auch immer – dem Land weitere Subventionen aus dem Kreuz zu leiern. Das wäre Trick 17a mit Selbstüberlistung. Dann würde es nämlich wieder für zehn oder 15 Jahre heißen, man könne die Landewiese nicht schließen, ansonsten müsse man ja Fördermittel zurückzahlen. So werden diese zum sich selbst perpetuierenden Selbstzweck, denn weil man nun mal nicht schließen kann, braucht man wieder neue Fördergelder… Siehe das Beispiel Drogensucht oben. Diese „Logik“ kann man nur noch krank nennen.

Irgendwann muß mal Schluß sein. Der ideale Zeitpunkt in diesem Fall wäre 2009/2010 gewesen; man hätte aus heutiger Sicht einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gespart, aus dem sich selbst die übelste Abwicklungs-Horrorrechnung locker hätte bezahlen lassen – und für Straßen, Schulen usw. wäre auch noch etwas übrig geblieben.

Den Zeitpunkt hat man leider verpaßt, CDU/FDP/BfL sei Dank. Trotzdem wäre jetzt eine klare Entscheidung zum Abschied von einem größenwahnsinnigen Regionalflughafen immer noch besser als ein hilfloses „Weiter geht‘s (nur wohin, wissen wir nicht)“.

Sehen Sie sich bitte die Vorhersagen der Befürworter eines Flughafenausbaus und die der Skeptiker aus den letzten sieben Jahren an. Entscheiden Sie selbst: wer hat Recht behalten? Der Flughafen boomt, Straßen, Brücken und Schulklos sind saniert? Und die Stadt schröpft ihre Bürger nicht mit immer neuen Phantasie-Abgaben wie Regensteuer und exorbitanten Winterdienstgebühren?

Lûbeke, aller Stêden schône, van rîken Êren dragestu de Krône.

Beitragsbild: Uwe Abel / http://www.pixelio.de

2 Antworten auf „„Völlig verwirrt““

  1. Lassen Sie uns doch einfach mal halb-fabulieren und spekulieren.

    Vielleicht könnte man zur Abwechslung ja mal anfangen was lernen, zum Beispiel von unseren südöstlichen Nachbarn, zum Beispiel Riesa-Göhlis? Die Stadt hat Neuseeland, Ägypten, China erst mal ausgelassen, aber schon mal erkannt, dass sie Flugplatz nicht können. Klingt vertraut? Ist nur ein Zufall aus dem Fabelland?

    Die Ausschreibung der Verwaltung für die Vergabe des Flugplatzbetriebs in Pacht dort hatte 5 Interessenten, einer hat nach ersten Gesprächen entnervt aufgegeben, „weil die Ausschreibungsunterlagen nicht seriös waren, so kann ich nicht kalkulieren“ – klingt irgendwie nach einer bekannt (Nicht-)Faktenlage, oder?

    Dann haben 4 Bieter Angebote abgegeben, keines der Angebote ist den Anforderungen der Ausschreibung gefolgt – klingt auch irgendwie vertraut, oder?

    Interessant wird es dann im Detail, mal abgesehen von dem Spaßbieter Grüne Liga. Da hat sich doch tatsächlich ein lokaler Unternehmer hingesetzt und hat das von der Verwaltung ausgeschriebene Geschäftsmodell durchgerechnet – welch Frevel – klingt aber doch auch sehr vertraut. Wie weit wohl die lokalen Unternehmer in Lübeck und Umgebung den Flughafen Lübeck nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen schon durchgerechnet hatten?

    Egal, der sächsische Unternehmer hat nun Zahlen ermittelt und kommt zu dem Schluß, dass er von der Stadt für den ausgeschriebenen Pachtbetrieb 144 tausend Euro im Jahr erhalten muss, damit sich das ausgeschriebene Geschäftsmodell rechnen kann. Wohlgemerkt bekommen, statt die in der Ausschreibung genannten 60 tausend Euro pro Jahr zu zahlen.

    An dieser Stelle springen dann die Flughafengegner natürlich wieder erfreut aus dem Strassengraben und bejubeln „man kann den Flugplatz nicht wirtschaftlich betreiben“ – den Reflex kennen wir ja zur Genüge. Das ein Pachtbetrieb von Stadtes Gusto nur bedingt etwas mit betriebswirtschaftlicher Lage zu tun hat, lassen wir einfach mal unter den Tisch fallen?

    Nun kommt aber das Alternativangebot des sächsischen Unternehmers den Flugplatz unter privater Führung weiter zu betreiben, aber gekauft gegen die Zahlung von 150 tausend Euro und nicht als Pachtbetrieb. Natürlich könnte man jetzt dem Reflex „noch so ein dummer Investor“ fröhnen, allerdings gibt es da ein Problem. Der Herr Bothur aus Großenhain betreibt nämlich schon so einen Flugplatz und das nicht in Übersee, sondern gleich um die Ecke in Sachsen. Als deutscher Unternehmer hat der Herr nun sicher kein Geld einfach so zu verschenken und wenn er der Meinung ist, gegen diese relativ geringe Kaufsumme einen Flugbetrieb in privater Regie statt unter Stadtpacht gewährleisten zu können, dann muss man da zumindest drüber nachdenken, oder nicht?

    Könnte es sein, dass ein „der Flughafen/-platz ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“ lediglich heisst, dass ein öffentlicher Verwaltungsträger als Betreiber oder Verpächter in der derzeitigen Struktur ungeeignet ist, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, mit denen ein solcher Platz nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgreich geführt werden kann?

    Ob wir wohl noch solche Einschätzungen zur Lübecker Landewiese zu hören bekommen werden?

    Ich warte jedenfalls gespannt auf die nächsten Pannen.

    1. Das Problem in Lübeck (und anderswo) ist, dass man erst weiß, was man will, und dann versucht, die Wirklichkeit entsprechend hinzubiegen. Das geht dann schon im Ansatz schief, scheint mir aber ein durchaus nicht seltenes Merkmal von Politik zu sein.

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