Nur mal so über den Daumen

Für die Sondersitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 24. März gibt es einen neuen Tagesordnungpunkt: „Anfrage: AM Michelle Akyurt und AM Silke Mählenhoff: Aufwendungen für den Flughafen Lübeck und ausstehende Forderungen“.

In der Anfrage der Grünen-Politikerinnen heißt es:

1. In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, Beraterhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

2. In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?

3. In welcher Höhe macht die Stadt Lübeck in den Insolvenzverfahren Yasmina und PuRen Forderungen geltend?

4. In welcher Höhe machen städtische Gesellschaften in den vorgenannten Insolvenzverfahren Forderungen geltend?

5. Welche Handlungen hat der städtische Vertreter in den Gläubigerversammlungen unternommen, damit eine weitestmögliche Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren erreicht wird?

Ich nehme mir mal Punkt 1 vor, und da auch nur die dicksten (verifizierbaren) Brocken. Das sollte wenigstens eine Größenordnung ergeben, die eine Einschätzung erlaubt.

Bitte sehen Sie es mir nach, daß ich Rundungsfehler bei Summen dieser Größenordnung vernachlässige. „Think big“ ist ja bekanntlich das Motto der Hanselstadt™. Fehlende Quellenangaben kann ich bei Bedarf nachliefern. Auf jeden Fall sind die hier genannten Zahlen das absolute Minimum dessen, was die Stadt tatsächlich an Geld in Blankensee verbrannt hat.

Fangen wir 1997 an. Die gängige Praxis war, daß die Verluste der Landewiese in den städtischen Haushalt übernommen wurden, die von 560.000 Euro im Jahr 1997 bis auf 3,5 Mio. Euro im Jahr 2004 explodierten – dank des segensreichen Wirkens des damaligen Geschäftsführer Dr. Steppe und des Hauptkunden Ryanair. Zwischensumme: 14,6 Mio. Euro.

Es folgte die Übernahme von 90% der Flughafenanteile durch Infratil im Jahr 2005, weil man irgendwie doch kapiert hatte, daß es so nicht weitergeht. Die Stadt kassierte für den Anteil 13 Millionen Euro. Toll, oder? Im Gegenzug zahlte man Infratil aber Geld für die Übernahme der Zusatzversorgung der Mitarbeiter und die Generalentwässerung des Geländes. Diese Summe läßt sich auf die Schnelle nicht ermitteln, also lasse ich sie unter den Tisch fallen.

Wenigstens war die Stadt die Landewiese los… dachte man, bis Infratil merkte, das aus dem Laden eben doch nichts wird. Man zog die Rücktrittsoption.

Diese sog. Put-option wurde vom Investor zum 30.10.2009 ausgeübt. Infolgedessen war die Hansestadt Lübeck zur Zahlung eines Kaufpreises von bis zu 25,95 Mio. EUR verpflichtet. Zur Finanzierung des Kaufpreises über 25.562.863,08 EURO wurde mit Wertstellung zum 10.11.2009 ein Kommunaldarlehen zu Lasten der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2009 aufgenommen.

Produkthaushaltsplan 2014

Wieso die Stadt den Flughafen für 13 Mio. verkauft und dann für das Doppelte zurückkauft, ist unter anderem auch Gegenstand einer Untersuchung durch die EU-Kommission. Offenbar hat man Infratil von sämtlichen in der fraglichen Periode herbeigewirtschafteten Verluste entlastet, was möglicherweise eine unzulässige Betriebskostenbeihilfe darstellt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der Jahresabschluß der Flughafen Lübeck GmbH weist jedenfalls nach dem Ausstieg Infratils zum 31. März 2010 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von 35,8 Mio. Euro auf. Einziger Gesellschafter war bereits wieder die Hansestadt Lübeck. Notabene: bis einschließlich 2004 hatte es nie Gesellschafterkredite gegeben, nur eine unmittelbare Verlustübernahme durch die Hansestadt.

Nach dem Ausstieg von Infratil kam aufgrund eines aus politisch bis ideologischen Gründen von bürgerlichen Politikern initiierten, leider erfolgreichen Bürgerentscheids, nicht die Abwicklung der Landewiese. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: es wäre der ideale Zeitpunkt gewesen.

Stattdessen ging es knapp drei Jahre ohne Investor weiter, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Die letzte öffentlich bekannte Abschlußrechnung der Flughafen Lübeck GmbH weist für den 31. Dezember 2011 Verbindlichkeiten in Höhe von 46,6 Mio. Euro aus. Zudem heißt es dort:

Das Geschäftsjahr 2012 wird voraussichtlich mit einem Verlust von rd. 6,1 Mio. € abschließen.

Macht zusammen 52,7 Mio. Euro Ende 2012. Da stand der nächste Investor vor der Tür, und der wollte natürlich ebenfalls keine Altschulden übernehmen. Das durfte dann die Stadt tun.

Nur diese beiden dicken Brocken, Verlustübernahmen 1997 bis 2004 plus von der Stadt bis 2012 gewährte Gesellschafterkredite, kommen also in der Summe bereits auf 67,3 Mio. Euro. Das Geld ist futsch, für immer!

Aber damit nicht genug. Denn die Knete hat die Stadt nicht in der Portokasse, sie mußte dafür selbst Kredite aufnehmen. Und Zinsen zahlen. Das waren allein von 2012 bis 2015 rund 4,8 Mio. Euro.

Macht insgesamt 72,1 Mio. Euro, oder 3,8 Mio. Euro pro Jahr seit 1997. Wie gesagt, das sind nur die dicksten Brocken.

Vergleichen Sie diese krassen, andauernden Fehlentscheidungen bitte mit den angeblich so schröcklichen Kosten einer Abwicklung, die – erst recht, wenn rechtzeitig eingeleitet – etliche Millionen Euro gespart hätte.

Kann man, um weiteren Unfug zu verhindern, nicht bitte jetzt endlich mal den Stöpsel ziehen? Wir wollen doch nicht, daß sich noch einmal jemand so blamiert wie der ehemalige Wirtschaftssenator und Finanzexperte Wolfgang Halbedel (CDU), der anläßlich des Verkaufs an Infratil seinerzeit verkündete:

Alle anderen Varianten wie Schließung oder Fortführung auf dem bisherigen Stand wären für Lübeck auch teuer geworden. Wir haben die Variante gewählt, bei der wir noch Geld bekommen haben.

LN-Online, 8. Mai 2005

Klar, hat man ja gesehen. 😅 (Obwohl das mit dem „Geld bekommen“ wohl schon zum Zeitpunkt der Äußerung unterm Strich inkorrekt war.)

Wenn Ihnen noch mal jemand erzählen sollte, eine Abwicklung der Landewiese sei teurer als alles andere, verlassen Sie bitte laut schreiend den Raum.

7 Antworten auf „Nur mal so über den Daumen“

  1. Herr Klanowski,
    Ich danke Ihnen für Jahre der Realsatiere… Ich fürchte, Ihnen wird der Stoff nicht so schnell ausgehen. Ich glaube eine „Regel“ im politischen Handwerk westlicher Demokratien entdeckt zu haben: Je fantastischer, unglaubwürdiger die Zahlen und Ankündigungen der politischen Akteure, desto eher sind die Opfer… bitte um Verzeihung: Bürger bereit den Mist zu schlucken. Nebenbei bemerkt haben Sie und andere Kommentatoren schon einen wesentlichen Punkt erwähnt, der m.E. auch diesem Fall zugrunde liegt: Die Sucht nach Macht und die Gier nach Anerkennung der Akteure, die gegen jede Vernunft öffentliche Gelder einem dem (wirtschaftlichen) Tode geweihtem Projekt zuschustern.
    Wer einmal erleben durfte, wozu eine Sucht einen Menschen treiben kann,
    der ahnt, dass die Akteure auch in diesem Fall bis zur (politischen) Selbstzerstörung auf dem sinkenden Schiff bleiben. Ich erinnere an eine ehemalige Ministerpräsidentin, die man „raustragen“ musste….. ( ….wo bleib dann ICH). Ich könnte mir vorstellen, dass mit dieser Analyse das weitere Verhalten aller beteiligten Pro-gesinnten Akteure nur zu leicht vorhersehbar ist. Die Frage lautet dann nicht mehr ob das Verschleudern von Steuergeldern weitergeht, sondern nur noch, wie man dem durchschnittlichen DSDZ-, und sonstigen Seriengucker und Bildzeitungsleser vulgo Wähler weiterhin den Blödsinn unterschiebt.
    In Hamburg hat der „Michel“ bei der Olympiafrage ja mal aufgemuckt.
    In Lübeck wird vermutlich noch viel gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen…
    Jetzt die gute Nachricht dieser Gedanken: Trotz zahlreicher Dilettanten und Egomanen im politischen Betrieb geht es uns tatsächlich noch verhältnismäßig gut… Ich betone: Trotz!!! Das beruhigt mich, denn wären das schon unsere Besten, dann würde mir Angst und Bange. So habe ich die frohe Hoffnung, dass, wenn es mal wirklich Ernst wird in unserem Lande, wir einfach mal die wirklich Guten und Vernünftigen machen lassen. D.h. ich baue darauf, dass noch reichlich ungenutzter „gesunder“ Sachverstand in unserem Volk schlummert….
    … so dürfen die „Hauptmänner von Köpenick“ weiterhin Politiker spielen….
    Frohe Ostern
    O.S.

    1. Danke für Ihren Beitrag. Ich hoffe allerdings, daß mir der Stoff möglichst bald ausgehen möge. Zu befürchten ist allerdings, daß diese Hoffnung wenig realistisch ist.

  2. Diese Anfrage wurde auf der vorletzten Hauptausschusssitzung gestellt . Da sie Hr. Saxe nicht beantworten konnte oder wollte . Wurde sie auf die letzte Hauptausschusssitzung vertagt. Aber alles nur im nicht öffentlichen Teil. Wo käme wir den hin wenn es jeder Hans und Franz erfahren würde. Der letze Haushalt für das Jahr 2014 / 15 kann schloss mit einem Minus ab von 14 Millionen . Da hat man ja geschickt oder wie auch immer das minus von der Landewiese heraus gerechnet. Ja mit zahlen konnten die Hanselstäder schon immer gut umgehen . Besonders wenns ums Rechnen geht .

    1. Die erwähnte Anfrage stammt vom 23. April 2016.

      http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/___tmp/tmp/45081036493814211/493814211/01061639/39.pdf

      Gut möglich, daß es ähnliche Anfragen bereits gegeben hat. Daß es keine Antworten gibt, na ja, wen wundert’s. Ein Leser dieses Blogs versucht seit knapp zwei Jahren, die Stadt dazu zu bewegen, den Jahresabschluß der (inzwischen aufgelösten) Flughafen Lübeck GmbH für 2012 zugänglich zu machen. Nicht unwesentliche Teile der Arbeitszeit der Flughafenkoordinatorin dürften in den letzten Monaten dafür draufgegangen sein, dieses Ansinnen wortreich abzublocken.

      Und wenn Sie dann z.B. im Produkthaushaltsplan 2014 zum Flughafen folgendes lesen:

      Durch die Umschuldung und Überleitung mehrerer Kredite in größere Gesamtkredite ist eine Rück- bzw. Nachverfolgung der ursprünglichen Einzelkredite nur unter Anwendung von fiktiven Vorgängen möglich.

      …dann schwant Ihnen vielleicht, daß die Verwaltung selbst längst den Überblick verloren hat und alleine deswegen keine Auskunft geben kann.

      1. Herr Klanowski nun wollen sie mich auch auf die Probe stellen. Sie meinen bestimmt den 23 Februar , den der 23 April kommt erst noch . Da mögen sie recht haben das denen was verloren gegangen ist. Nicht nur Zahlen , sondern auch was vom Verstand . Aber so ist wenn man unter Drogen steht . Da verliert man den bezug zur Realität.
        Mfg Frank Koeller

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