Gründe der Geheimhaltung

Die Sondersitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 24. März brachte keinerlei Erkenntnisgewinn, für die Öffentlichkeit schon gar nicht. Ebensowenig konnte PuRen-Insolvenzverwalter Prof. Pannen 200.000 Euro Geld von der Stadt für den Weiterbetrieb der Landewiese einstreichen, jedenfalls vorerst nicht. Von der weiteren Entwicklung hängt ab, ob es Anfang April eine Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft gibt – oder wenig später die endgültige Pleite des Flughafens. Das Geld reicht nur noch bis Mitte April. Wir erleben derzeit die bislang wohl elendigste Schmierenkomödie um den Flughafen überhaupt.

Beschlüsse wurden auf der Sitzung nicht gefaßt. Ebensowenig trug Prof. Pannen Details vor, obwohl er wohl viel geredet hat:

NDR: Herr Pannen, konnten Sie den Hauptausschuß heute überzeugen, bekommen Sie 200.000 Euro?

Pannen: Das weiß ich nicht. Ich hab‘ sehr ausführlich vorgetragen…

NDR Schleswig-Holstein-Magazin, 24. März 2016

Nur was? Andreas Zander (CDU) im selben Bericht:

Zander: Es soll morgen abschließend final mit einem Investor gesprochen werden, der morgen ein Finanzkonzept vorlegen will, und wenn das belastbar ist, dann ist die Geschichte soweit durch, daß tatsächlich ein neuer Investor gefunden ist.

NDR: Was hat dieser Investor vor?

Zander: Das wurde nicht gesagt, es wurde auch nicht gesagt, wer das ist. Es gibt Gründe der Geheimhaltung zu dem Thema.

Gründe der Geheimhaltung, aha. Wo sind wir hier, beim BND? Verfassungsschutz? Teile dieser Antwort würden Sie verunsichern? Wenn Sie jetzt fassungslos den Kopf in Ihren Händen verbergen, sind Sie nicht der einzige. Wäre ich Mitglied des Hauptauschusses, ich würde mich hochgradig verarscht fühlen. Es kommt noch besser:

Der Hauptausschuss-Vorsitzende Jan Lindenau (SPD) sagte, nach Angaben Pannens bemühe sich ein Investor, kurzfristig ein Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen. … Anfang April werde es dann eine Sondersitzung der Bürgerschaft geben, in der auch über mögliche Übergangszahlungen der Stadt beraten werde, sagte Lindenau.

NDR, 24. März 2016 (Memento)

Übergangszahlungen? Zunächst ist schon mal ein tolles Wort gefunden, mit dem man den eigentlichen Sachverhalt (Weiterbetrieb des Flughafens mit Geldern der Stadt für einen potentiellen Investor – für wie lange?) prima verschleiern kann.

Und was ist das für ein ulkiger Zeitplan? Wenn der Investor kurzfristig ein Finanzierungskonzept vorlegt, erübrigt sich ja wohl die Diskussion um sogenannte Übergangszahlungen der Stadt später im April. Es sei denn, diese Übergangszahlungen sind – Achtung! – Teil eben jenes Finanzierungskonzepts.

Und dann kann es eigentlich nur erst recht „Finger weg“ heißen, denn da begibt man sich auf eine ganz schlüpfrige schiefe Ebene. Das geht dann ewig so weiter, da gehe ich jede Wette ein. Was kommt denn noch alles oben rauf? Erst verschenkte Grundstücke und der Reinhardt-Bonus, dann die Pannen-Hilfe.

Alles muß raus

Was ist das hier, Rudis Resterampe? Ein Fischmarkt? „Sie kriegen nicht ein, nicht zwei, nein: x Grundstücke drumherum dazu, die sind alleine bis zu 22 Millionen wert, und 5,5 Milliönchen Euro in bar on top! Sie müssen nix bezahlen! T-o-o-t-a-l kostenlos! Nennen Sie mich beknackt, nennen Sie mich wahnsinnig, aber alles muß weg, ich packe noch mal 200.000 obendrauf und wickel auch noch diesen Aal ein…und hier, diese Bananen packe ich dazu! Alles muß raus jetzt!“

Total abgedreht – und das, um eine Rückzahlung von etwas über 3 Mio. Euro Fördergeldern zu vermeiden. (Das waren die Bedingungen für die bisherigen glorreichen Investoren, aber weshalb sollte ein neuer Investor Geschenke dieser Art ausschlagen?)

Tut mir leid, mir fällt kein veröffentlichungsfähiger Kommentar mehr dazu ein, der ohne grobe Beschimpfungen der Verantwortlichen auskäme.

Noch ist es nicht soweit. Über eine Brückenfinanzierung (ach wie toll, noch so ein euphemistisches Schummelwort) würde die Bürgerschaft nicht vor dem 4. April auf einer Sondersitzung entscheiden.

Nochmal: wie seriös ist ein Investor, der nicht mal die Finanzierung von 200.000 Euro gebacken kriegt – ein halbes Jahr nach der Flughafen-Insolvenz, also nach genügend Vorlaufzeit? Oder handelt es sich um die dritte oder vierte Wahl, nachdem Prof. Pannens ursprüngliche Favoriten abgesprungen sind? Keine Ahnung.

Ausbau?

Nebenbei muß man noch mal auf den Flughafenausbau schauen, zu dem die Stadt bisher jeden Investor verpflichtet hat (wie wirksam diese Klauseln waren oder gewesen wären, sei dahingestellt). Zu Zeiten der Planung sollte der Ausbau, der auf die Bedürfnisse Ryanairs maßgeschneidert war, rund 60 Mio. Euro kosten. Ryanair ist weg. Wizz Air ist demnächst weg. Die Bedarfsbegründungen für jede Art von Ausbau sind komplett weggebrochen. Man könnte den Hokuspokus einfach abblasen.

Die ganze Sache schmort vor Gericht, und nicht wenige vermuten, daß eine Entscheidung künstlich hinausgezögert wird, weil in einem Verfahren klar geworden wäre, daß keiner der bisherigen Investoren das Geld für diesen Ausbau hätte, es also nur mit einer krachenden Niederlage des Flughafens hätte enden können.

Wäre das so schlimm? Für einen Investor, der andere Pläne hat, kaum. Zu untersuchen wäre jedoch, ob in dem Fall eines Scheiterns des Ausbaus vor Gericht (oder einer freiwilligen Absage) genau das droht, wovor unsere Lokalpolitiker so einen Wahnsinns-Schiß haben: die Rückzahlung von Fördermitteln durch die Stadt. Vorsicht, Mogelpackung: auch trotz Weiterbetriebs der Landewiese!

Jedenfalls stand es so zu lesen:

Für den Fall, dass ein Investor auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau verzichtet, muss die Hansestadt Lübeck bis zu 4,7 Millionen Euro an Fördermitteln vom Land zurückzahlen.

shz, 25. Juni 2014

Der Betrag ist inzwischen geringer, aber zu dem Thema würde man von Politik und Verwaltung gerne etwas hören.

Das hätte man alles lange diskutieren und klären können, spätestens seit der Eröffnung des letzten Insolvenzverfahrens vor einem halben Jahr, aber es hatte wohl niemand so richtig Lust.

Und so wird‘s wohl wieder kommen wie immer: Eilentscheidung, neuer Investor wird gefeiert; Hauptsache, wir sind den toxischen Flughafen los, mal wieder und das böse Erwachen kommt irgendwann hinterher, nur nicht jetzt, und alles geht von vorne los. Ewig grüßt das Murmeltier.

Kotz.

16 Antworten auf „Gründe der Geheimhaltung“

    1. Hr. Störtebeker die beiden Grünen hätten die anfrage auch anders Lösen können . Auszug aus dem Kommunal Handbuch .
      Paragraph 30 Kontrollrecht Absatz 1
      Einzelnen Gemeindevertretern oder – vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren .

      1. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
        § 30 Kontrollrecht

        http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+30&psml=bsshoprod.psml&max=true

        Die dürfen ihre Erkenntnisse dann aber vermutlich nicht weitergeben – insofern nutzlos. Wenn Sie überhaupt Zugang erlanmgen! Es gilt die selbe Geheimhaltungsklausel wie üblich:

        (2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalts die berechtigten Interessen Einzelner beeinträchtigen kann.

        Also eine völlig nutzlose Klausel.

      2. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
        § 30 Kontrollrecht

        http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+30&psml=bsshoprod.psml&max=true

        Die dürfen ihre Erkenntnisse dann aber vermutlich nicht weitergeben – insofern nutzlos. Wenn Sie überhaupt Zugang erlangen! Es gilt die selbe Geheimhaltungsklausel wie üblich:

        2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalts die berechtigten Interessen Einzelner beeinträchtigen kann.

        Und letzteres kann der Herr Bürgermeister fast immer behaupten. Mit anderen Worten: ihr habt kein Recht auf Auskunft! Interessen einzelner, und das können perverserweise auch de-jure-Privatgesellschaften wie die KWL sein, die sich in städtischem Besitz befinden, haben Vorrang vor dem Interesse der Öffentlichkeit.

        Was wollen wir dagegen tun? Ich hatte ja mal auf die Piraten gehofft, aber ach… Quelle tragédie.

        1. So ausführlich wollte ich es nicht beschreiben Hr. Klanowski. Aber sie haben recht . Wenn müsste der BM die Ablehnung auch vernünftig begründen. Dann liege ich ja nicht so verkehrt damit , das die kosten für den Flughafen in keinen Haushaltsjahr auftauchen . Merkwürdig. Alles sehr Nebulös .

    2. Die wurden nicht beantwortet. Die Fragen seien „zu kurzfristig vorgelegt worden“.
      Derart kurze Fristen sind nur zulässig, wenn der Bürgermeister Flughafen-Pacht- und Mietverträge zur Eilentscheidung vorlegt. Nicht andersrum, wenn Mitglieder der Ausschüsse mal etwas vom Bürgermeister wollen.

      1. Das ist richtig . Aber laut Protokoll und aussage von BM Saxe sollten sie auf der nächsten Hauptausschusssitzung im nicht öffentlichen Teil nachgeholt werden .

  1. Macht den scheiß Flughafen dicht . Nix mehr mit Investoren die einen nur das blaue vom Himmel erzählen . Genau das gleiche mit dem Recycling . Hr. Pannen soll sehen was er noch zu Geld machen kann ,damit die Gläubiger wenigstens einen teil zurück bekommen . Und dann soll er sich auch vom Acker machen . Ich schließe mich der Wortwahl von Hr. Klaranowski voll an .
    Es ist zum Kotzen .

  2. Ich vermute, dass Herr Pannnen eine gute Einnahmequelle für sich erschlossen hat. Die gibt man nicht so schnell auf!

    Außerdem fordere ich, die Mindestpromillegrenze in Sitzungen der Bürgerschaft oder Ausschüssen auf 1,3‰ zu senken. Dann bestünde evtl. Hoffnung.

  3. Ich glaube, dass der Insolvenzverwalter hier weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Ob seine Kompetenzen so weit gehen, dass er in Abhängigkeit und unter Vorgaben der Politik handeln darf ? Es ist eigentlich, so kenne ich das, die Aufgabe zu prüfen, ob ein Betrieb und somit die Arbeitslätze gerettet werden können. In Lübeck sieht es jedoch ganz anders aus. Geld locker machen und „verbrennen“, so lange, bis das Ergebnis den Politikern passt ! Das geht nun schon seit 6 Monaten so, in denen lange klar sein musste, dass ein gewinnbringender Luftverkehr nicht möglich ist. Wo bleiben die Gläubiger ? Der Schaden wurde permanent nur noch vergrößert und alle Gläubiger werden komplett leer ausgehen, das Geld ist weg.

    Wenn es jetzt um eine Abwrackwerft geht, muss genau hingesehen werden. Abwracken heisst für mich: Großes Fallbeil, Schneidbrenner und überdimensionale Blechschere. Die alternative müsste sein: Recycling. Und dann kommen wir zum Punkt Arbetsplätze. Welcher der 50 Mitarbeiter wäre in der Lage, ein Flugzeug zu recyclen ? Nur wer für den einzelnen Flugzeugtyp lizensiert ist, darf an Flugzeugen oder Flugzeugteilen schrauben. Es geht darum, alle Flüssigkeiten zu entnehmen und zu entsorgen. Restliches Kerosin aus den Tanks darf nicht wieder in anderen Flugzeugen verwendet werden, weil die Reinheit des Treibstoffs nicht gewährleistet ist. Oder nehmen wir die Hydraulikflüssigkeiten. Diese sind sehr aggressiv und gesundheitsschädlich und können Wasser aufnehmen, Wiederverwendung ebenfalls nicht möglich. Also wohin damit ? Vermutlich ist das alles Sondermüll. Wie ist es mit den Umweltschutzauflagen in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet ? Gibt der B-Plan überhaupt eine Abwrackung her ? Sind die Ölabscheider (sofern vorhanden) ausreichen groß ? Bei der Betankung sind Sicherheiten eingebaut, ein eventueller Austritt von Kraftstoff begrenzt. Beim Ablassen und reinigen der Tanks wird das ganz anders sein.

    Recycling: Wer darf was machen ? Jedenfalls dürfen für den jeweiligen Flugzeugtyp (airbus, Boeing, etc.) nicht lizensierte Mitarbeiter nicht einfach so irgend welche Teile ausbauen. Die Gefahr, Schäden beim Ausbau zu verursachen, sind einfach zu groß. Alle Teile sind zunächst wertlos und erst dann wieder teuer zu verkaufen, wenn diese instandgesetzt und aufwändig geprüft sind. (Ich hatte oft Kontakt zur Lufthansa-Technik, dort werden defekte Geräte geprüft und ggf. instand gesetzt). Der neue Wiederverkaufswert entsteht also durch Istandsetzung und Prüfung, nicht beim Ausbau. Ohne Prüfung keine Wiederverwendung. Und wo und wie sollen die die Flugzeuge recycelt werden ? Bei unserem norddeutschen Wetter nur begrenzt möglich. Wer sind die möglichen Kunden ? Beim Einsatz von „gebrauchten“ Teilen wird jede Airline die Herkunft und lückenlose Dokumentation genau prüfen.

    Mit einem förderungswürdigen Flughafen hat das alles nicht mehr zu tun. Ich sehe ganz klar, dass der Insolvenzverwalter nur noch nach den politischen Vorgaben handelt und alle anderen Gläubiger außen vor lässt. Auch geht es, so wie es sich jetzt darstellt, auch nicht mehr um die Arbeitsplätze. Auch wenn neue kommen sollten, die jetzigen fallen fast alle weg ! Nur wo sollen die Spezialisten herkommen ? Wer in der Luftfahrbranche tätig ist, wird nicht in eine unsichere Zukunft in Lübeck anheuern.

    @ Claus Cordes: Ich bin nur „Hobbyflieger“ und bitte um Korrektur, falls ich mich irre.

    1. Moin Herr Sählandt, das haben Sie nach meinem Kenntnisstand schon sehr gut zusammengefasst. Es kommt noch eins hinzu. Der Aufbau der erforderlichen Einrichtungen für einen Wiederverwertungsbetrieb schlägt nach Aussagen von mir befragter Fachleute mit etwa 50 Millionen € zu Buche. Wenn dann alles steht, muss der erste Flieger auch noch gekauft werden, da kommen noch ein paar Millionen hinzu. Bis durch Teileverkauf dann mal das erste Geld IN die Kasse kommt, dauert es auch noch einmal Monate, und diese Durststrecke muss man erstmal überstehen.
      Nach Billigflughafen, abwechselnd arabischen und chinesischen Medizintouristen und Tausenden von Flugschülern ist das in meinen Augen das nächste zum Scheitern verurteilet Projekt. Ich sage damit nicht, dass Wiederverwertung nicht geht. Aber da sind schon genug Leute mit besseren Voraussetzungen unterwegs.

      1. Hallo Herr Cordes, danke für die Einschätzung, so weit hatte ich noch gar nicht gedacht, aber mal konsequent anders herum im Wahn gesponnen?

        Sollte tatsächlich jemand die von Ihnen ins Feld geworfenen 50+ Millionen investieren wollen, dann wären die Kosten für den Flughafenbetrieb dagegen schon fast egal und der Vorteil eines eigenen Standortes das vielleicht sogar wert. Ist es dann eventuell auch kein Betrieb zur Verwertung von großen Airlinern und Verkauf von Teilen, sondern zum Remanufacturing von ganzen BA/CA Flugzeugen, dann könnte ich mir das unter Umständen und mit Anstrengung sogar plausibel hinbiegen. Beech KingAir und alte Citation statt Boing 747 wären zumindest mit der Größe des Flughafens kompatibel. Aber warum dann nun ausgerechnet so etwas in Lübeck … ???

        Vielleicht liegen wir ja auch mit den wilden Spekulationen total daneben und es ist etwas viel Bodenständigeres. So wie, demnächst schweben jährlich 5.000 neuseeländische A380 als Teilelieferant für afrikanische Voodoo-Souvenirs, natürlich hergestellt in den einschlägigen Lauenburgischen Großfabriken, die an Incoming Medizintouristen aus der Mongolei verkauft werden, direkt aus Ägypten mit chinesischen Piloten zum Abwracken nach Lübeck ein. Vielleicht war aber auch einfach schon zu viel Alkohol in den Ostereiern. Man kann da wirklich mal durcheinander kommen, so an der Blankenseer Strasse!

        In dem Sinne, allen Frohe Weihnachten, äh, sorry, Ostern!

    2. Ob das alles so seine Richtigkeit hat, haben wir alle ausserhalb der juristischen Geheimbünde uns ja schon mehr als einmal gefragt. Das werden wir wohl nie heraus bekommen. Auf jeden Fall hinterlässt das ganze Verfahren selbst für eine Insolvenz einen eher merkwürdigen Geschmack.

      Was sich hinter der Aussage „Abwrackflughafen“ tatsächlich verbirgt, wird man gegebenenfalls erst einmal sehen müssen. Handelt es sich zum Beispiel um einen Ableger eines der etablierten Unternehmen der in der AFRA organisierten Unternehmen, oder um einen Neuling? Sollen Flugzeuge wirklich abgewrackt werden, oder vielleicht doch nur aufgearbeitet und über welche Größen Flugzeuge reden wir? Es macht einen großen Unterschied, ob wir über das Zersägen einer 747 oder über das relativ neue Geschäft mit dem Remanufacturing von alten Flugzeugen aus der Business Aviation, wie zum Beispiel der auch in Lübeck schon allseits bekannten Beech KingAir, reden.

      Es bleibt auf jeden Fall spannend.

  4. Warum Herr Lindenau immer noch das Thema Rückzahlung der Fördergelder
    anführt, ist mir unverständlich. In seinem Eilbeschluss zum Bau des ILS hat das
    OVG eindeutig dargelegt : „Sollte dieser Planfeststellungsbeschluss keine Rechtskraft erlangen, so hat sich der Flughafen zum Rückbau des ILS verpflichtet,“was im Umkehrschluss die Rückzahlung der restlichen Fördergelder
    bedeutet.Die Umsetzung dieser Aussage wird die SGF von jedem neuen Investor durch alle Instanzen einfordern.
    Das der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2009 noch einmal Rechtskraft
    erlangt, daran glaubt wohl niemend mehr, auch wenn das Gericht erneut versuchen wird, die Verhandlung dieses Themas erneut auszusitzen um auf die
    nächste Insolvenz zu warten. Also immer weiter so, bis sich die Rückzahlung der
    Fördergelder endlich erledigt hat?
    Ein schönes Osterfest,
    mit freundlichem Gruß
    Gerhard Haase

  5. Moin,
    fehlt nur noch, dass einer behaiptet, das CAT II ILS würde dann auch weiterbetrieben werden. Wenn ich in Blankensee einen Abwrackflughafen einrichten würde (ACHTUNG: Konjunktiv II (für Wünsche, Befürchtungen, Hoffnungen und UNMÖGLICHKEITEN)), würde ich mich ganz schnell des ILS entledigen, denn ein ILS Anflug ist nur eine Möglichkeit unter mehreren, einen Flugplatz zu erreichen. Insbesondere vor dem Hintergrund sehr geringer Verkehrszahlen würde ich das Geld zum Unterhalt nicht ausgeben.

    Aber was ist im Zusammenhang mit Blankensee nicht schon alles behauptet (und geglaubt..) worden.
    Schöne Ostertage, Claus Cordes

    1. Bei den „trüben Aussichten“ am Flughafen und auch sonst verbreitetem Auftreten von Nebelkerzen hat Lübeck bestimmt anderweitig Verwendung für das ILS CAT II. Man könnte es ja Breite Str. 62 aufstellen, da würde etwas Hilfe beim erfolgreichen Landen nicht schaden und zur Verbesserung müsste es nicht einmal jedes Jahr neu eingemessen werden.

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