Beleidigte Milchmädchen und Stöcker-Bremse

Einige Nachträge zum gestrigen Artikel. Zunächst zu der von den (Rest-)Grünen eingebrachten Frage, „[i]n welcher Höhe … die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet“ hat. Und außerdem: hat der Hauptausschuß eine Stöcker-Bremse beschlossen?

Aus der Sondersitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 7. April:

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass eine mündliche Beantwortung der Anfrage in der heutigen Sitzung nicht möglich sei und eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen werde.

Man ist gespannt.

Herr Zander [CDU] stellt eine Zusatzfrage: Er bittet um eine Schätzung, welchen Gewinn die HL durch den Flughafen gemacht habe über den Tourismus und alles, was dort gewesen ist. Er bittet um Aufgabe einer ungefähren Zahl, um gegenüberstellen zu können, dass der Betrieb des Flughafens nicht nur gekostet habe, sondern der HL auch Erträge gebracht habe.

Irgendwie putzig. Das kann man nur deswegen nicht als Milchmädchenrechnung bezeichnen, weil das eine Beleidigung für Milchmädchen darstellen würde. Aber unabhängig davon, was soll denn unterm Strich stehen?

  • Ein Minus? Tja, dann weg mit der Landewiese.
  • Ein Plus? Um Himmels willen, warum will dann die Stadt dieses Profit-Center loswerden, wenn es doch insgesamt so gewinnträchtig ist?

Man kann sich der Sache unter Zuhilfenahme etlicher Denkfehler nähern wie der Kommentator, der hier kürzlich einfach die in den letzten 20 Jahren schätzungsweise abgefertigten Passagiere – rund 7 Millionen – in Relation setzte zu den laut Herrn Bürgermeister Saxe „investierten“ 68 Mio. Euro (HL-Live, 7. April 2016). Wenn auch nur jeder 10 Euro in der Stadt gelassen hätte, hätte man doch schon Plusminus Null.

Denkfehler 1: Passagierzahlen setzen sich zusammen aus Ein- und Aussteigern, so daß in der Regel jeder Reisende zweifach in der Statistik auftaucht – einmal wird er beim Anflug, einmal beim Abflug gezählt, oder umgekehrt. Das ist schon mal ein Fehler-Faktor von 2, so daß wir hier von 3,5 Mio. und nicht 7 Mio. Reisenden ausgehen müssen. Das haben Sie bestimmt gewußt, aber die meisten Politiker wissen das nicht (und wollen es vermutlich nicht wissen).

Denkfehler 2: nicht jeder, der am Lübecker Flughafen aussteigt… äh, ausstieg muß man demnächst wohl sagen, ist ein ausländischer Tourist, der nach Lübeck will. Die meisten Aussteiger sind einheimische Auslandstouristen, die aus dem Urlaub  nach Hause zurückkehren.

Immerhin gibt es ein paar Zahlen aus dem Jahr 2011, als die Linienflüge noch halbwegs liefen. Anhand derer kann man schon ganz nette Schätzungen veranstalten.

Im Jahr 2011 gab es nach Zahlen der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) 610.449 Ankünfte von Touristen in der Stadt, unabhängig vom Anreiseweg. Eine Umfrage ergab, daß lediglich 4% mit dem Flugzeug anreisten, wobei ich im folgenden davon ausgehe, daß alle in Blankensee eingeschwebt sind und nicht in Fuhlsbüttel.

Also, 4% von 610.449 Ankünften entspricht 24.418 Touristen. Im selben Jahr hat die Stadt an der Landwiese 6,5 Mio. Euro verbrannt, macht 266 Euro pro importiertem Touristen. Wenn jeder von denen zehn Euro in der Stadt gelassen hat, wäre das ein Verlustgeschäft. Na gut, der durchschnittliche Lübeck-Tourist gibt während seines Aufenthalts mehr Geld aus – rund 200 Euro. Sieht trotzdem immer noch nicht nach Gewinn aus.

Weiter: Im Jahr 2011 gab es am Flughafen Lübeck rund 164.000 Aussteiger. Wir wissen, daß davon (siehe oben) 24.418 Touristen Lübeck als Ziel hatten. Knapp 140.000 von den Aussteigern (rund 85%) waren also entweder keine ausländischen Touristen, sondern aus dem Urlaub zurückkehrende Einheimische, oder aber ausländische Touristen, die andere Ziele als Lübeck hatten, z.B. Hamburg. Wie auch immer: die haben kaum Geld in Lübeck gelassen.

Gegenrechnen müßte man auch die einheimischen Touristen, die ins Ausland fliegen (die absolute Mehrheit der Reisenden) und dort tage- oder wochenlang ihr Geld ausgeben und nicht hier, und dann landet man in der Gesamtbetrachtung garantiert im Minus.

Das sind Diskussionen der Vergangenheit. Ein bißchen mehr über Subventionen finden sie noch in diesem antiken Artikel, der auf anderen Zahlen basiert: „Subventionen unter der Lupe: 300 € pro Lübeck-Tourist“. Also, daß da bitte niemand mehr mit „AABER das teure Theater!“ kommt.

Stöcker-Bremse?

Zurück in die Gegenwart.

Außerdem interessiert sich Euroimmun-Chef Winfried Stöcker für den Flughafen. Er wollte ihn schon einmal kaufen – setzte dabei auf städtische Zuschüsse. Die wird es aber nicht geben. Das lehnen sowohl Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) als auch die Bürgerschaft ab.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 8. April 2016, S. 1

Daher hat die SPD einen Antrag in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses gestellt: „Eine Umwidmung der Investitionszuschüsse für den Flughafen in einen Betriebskostenzuschuss (…) lehnt der Hauptausschuss ab.“ Denn im Finanzplan der Stadt sind 5,5 Millionen Euro notiert für einen Ausbau des Flughafens. Die Bürgerschaft hatte schon 2012 beschlossen, dass ein Investor das Geld erhält, wenn er selbst Millionen in den Ausbau steckt. Die Politiker hatten Sorge, dass das Geld als Übergangsgeld verwendet wird. Das hat der Hauptausschuss jetzt ausgeschlossen.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 8. April 2016, S. 12

Aber wozu überhaupt ein Ausbau für einen unglaublich schrumpfenden Flughafen, der demnächst praktisch ohne Passagiere sein wird? Hirnrissig wäre noch eine nette Umschreibung. Es gibt keinen Bedarf, es gibt keinen Investor, der die dafür benötigten über 60 Millionen Euro auf den Tisch legen kann, um damit das Gericht zu überzeugen, das über eine Klage gegen den Ausbaubeschluß zu entscheiden hat. Knackpunkt ist dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Investors. Bei der derzeitigen Sachlage könnte es nur eine Entscheidung geben: der Ausbau wird vom Gericht einkassiert. Vielleicht liegt daher die Entscheidung schon seit Jahren auf Eis?

Jedenfalls könnte folgender Fall eintreten: ein Investor übernimmt die Landewiese, hat aber kein Geld für den geplanten Ausbau. Na und? Der Witz ist: in diesem Fall könnte die Stadt ebenfalls Fördergelder des Landes für die bereits verwirklichte erste Ausbaustufe zurückzahlen müssen. In anderen Worten, das Argument von der drohenden Rückzahlung von Fördergeldern im Falle einer Flughafenabwicklung ist vorgeschoben; die Rückzahlung droht der Hanselstadt™ u.U. auch mit einem neuen Investor.

Kein Geld bar auf die Kralle irgendeines Investors, das war ja wohl das mindeste. Doch das taugt nicht mal als Beruhigungspille. Mal sehen, ob man nicht doch einen netten Umweg über Grundstücksverschiebungen usw. findet. Man hat ja mit der Blankenseer Straße 100 gerade erfolgreich damit angefangen. Ein paar potentielle Milliönchen liegen in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gegenüber dem Flughafen, zufällig auf einem Grundstück des insolventen Flughafenbetreibers… Wer da an Zufall glaubt, ist wohl mit dem Klammerbeutel gepudert.

16 Antworten auf „Beleidigte Milchmädchen und Stöcker-Bremse“

  1. Auf die Zahl, die Herr Saxe dem Hauptausschuss vorlegen wird bin ich echt gespannt. Allein die Verluste des Flughafens, die in besagten Zeitraum anfielen und von der Stadt übernommen wurden, belaufen sich auf 75,3 Mio. Euro.
    Gerichts-Anwalts und Gutachterkosten dürften sich ebenfalls auf mehrere Mio.
    belaufen.
    Gerhard Haase

  2. Es hat nur indirekt diesmal was mit dem Flughafen zutun. Heute Abend gesehen im NDR Schleswig – Holstein Magazin . Da wird in Lübeck eine Kirche für 3 Milionen Renoviert , aber nun kommst . In der Kirche finden auch Austellungen statt. Aber die diese Kirche kann nicht eröffnet werden . Und nun kommst : Die Stadt Lübeck hatte kein Geld für ein Kassenhäusschen . Aber die Geschichte findet doch noch ein Happyend , Jugendliche haben auf ihre Kosten ein Kassenhäusschen fertiggestellt. Was mir nur dazu einfällt ist der letze Flieger der von der Landewiese abhebt. Als Passagiere na was wohl an Bord haben . Das ganze nicht alle von der
    Bürgerschaft die voll gedrönt sind von der Droge Landewiese samt ihren Häuptling irgendwo Aussetzen wo sie keinen Schaden mehr anrichten können.

    1. Irgendwo aussetzen? Das wäre in dem Fall Sofia. Denn das wird der letzte Wizz-Air-Flug ab Lübeck am Freitag, dem 15. April um 20:05 Uhr. Vielleicht kommen ja einige zum fröhlichen Abschied und winken. Für Fotografen und Kamerateams: es wird schwierig. Zwar liegt der Zeitpunkt noch vor Sonnenuntergang, aber es sind Wolken und Schauer angesagt. Der derzeitigen Windvorhersage zufolge dürfte der Start in Richtung Osten erfolgen (alles ohne Gewähr).

  3. Im Artikel heißt es: „… die Rückzahlung droht der Hanselstadt™ u.U. auch mit einem neuen Investor“.

    Das mag rein rechtlich auch stimmen. Aber ich denke, dass es .weder OHNE einen Investor und schon gar nicht MIT einem (Ausbau-unwilligem) Investor zu Rückzahlungen der Subventionen kommen muss. Eine interne Anfrage der Lübecker Grünen bei Kollegen in der Landesregierung ergab, dass das keineswegs in Stein gemeißelt ist. Aber selbst wenn es zur Rückzahlung käme, so würden die ~3 Millionen nicht verloren sein, sondern nur von einem öffentlichen Topf in einen anderen wandern. Herr Klanowski hatte dies schon einmal sehr trefflich dargelegt, dass das kein Verlust wäre. Ich meine, dass es im Topf der Landesregierung besser aufgehoben wäre. Die Finanzministerin in Kiel hat ihr Geschäft jedenfalls besser im Griff und hält sich an die Schuldenbremse.

    Über das Umfallen der Kommunalaufsicht in Sachen Grundstücksverkauf bin ich jedoch enttäuscht, da hat sich Herr Saxe vermutlich seiner SPD-Seilschaften bedient, jede Wette.

  4. Es stellt sich nicht erst seit Kurzem die Frage, ob Herr Pannen Insolvenzverwalter oder Flughafenbetreiber ist.
    Seine Anstrengungen erscheinen ja schon in einer Form, als würde ihm der Laden gehören.
    Ich war immer der Meinung, dass ein Insolvenzverwalter natürlich prüfen soll, ob ein Objekt überlebensfähig ist und damit eine Zukunft hat.
    Sollte das nach seiner Prüfung nicht realistisch sein, hat er auch eine Verantwortung gegenüber den Gläubigern, die scheint hier auf der Strecke zu bleiben.
    Er hat natürlich auch eine Verantwortung gegenüber den Angestellten und deren Arbeitsplätze, aber den letzten Kitt aus den Fenstern zu kratzen hilft niemanden.
    Vielleicht ist der dritte Investor ein Unternehmen, welches wochen/monatelang nicht mal Antwort von ihm bekam.
    Das würde aber von einer Voreingenommenheit des Insolvenzverwalters oder seines Beraters zeugen.

    Ich kann nicht glauben, dass alles ordnungsgemäß abgehandelt wird.

    1. Ich glaube, es ist schlimmer 🙂 Nämlich daß alles vollständig in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz abläuft. Nur, daß Recht und Gesetz schlecht sind.

      1. Irgendwie kann ich zwar dem Smiley nicht zustimmen, weil das alles andere als lustig ist und auch nicht nur auf diesen besonders krassen Fall zutrifft, aber ansonsten dürfte das den Nagel auf den Kopf treffen.

    2. Ich denke, der Insolvenzverwalter kann die Möglichkeit nutzen, Grundstücke, die sich im Firmenvermögen befinden, zu veräußern. Ob er den Erlös für Schuldendienste nutzen muss, oder dafür, den Betrieb weiterhin aufrecht zu erhalten, um einen Investor zu finden, kann ich mangels tieferer Kenntnis des deutschen Insolvenzrechtes nicht beurteilen. Es ist ja wohl so, das eines der vorrangigen Ziele des Insolvenzverfahrens ist, den Betrieb zu erhalten und zu sanieren. Inwieweit die Beurteilung der Möglichkeit der Sanierung und / oder Veräußerung an einen Investor durch den Insolvenzverwalter sachlich und faktisch begründbar sein muss, kann ich ebenfalls nicht beurteilen. Herr Pannens Ansatz bei der Führung des Verfahrens scheint jedenfalls zu sein: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Also eher im Bereich des Glaubens und weniger der Ratio angesiedelt.
      Herr Pannen tut also wohl, was ihm möglich ist und ich gehe mal davon aus, dass ein solch erfahrener Mann sich dabei auf dem Boden der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt.
      Das problematischere Verhalten würde ich bei der Lübschen Verwaltung sehen. Ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht für einen Euro für ein Grundstück, das für 175.000 € verkauft werden kann, ist aus meiner Sicht (wenn nicht juristisch, das kann ich wiederum nicht beurteilen, so doch „moralisch“) eine Veruntreuung von Eigentum der Bürger Lübecks. Denn es kann nicht in deren Sinne sein, Privatunternehmen mit städtischen Grundstücken zu subventionieren.
      Halt, könnte jetzt jemand einwenden: es ist sehr wohl im Interesse der Lübschen Bürger, da der „Airport“ ja positive wirtschaftliche Impulse in der Stadt auslöst.
      Na gut, geschenkt. Einen Versuch mit einem Grundstück habt Ihr nun gehabt.
      Sollte diese Nummer jedoch noch einmal durchgezogen werden, wird es allerdings „kriminell“.
      Aber das kann ich mir nicht vorstellen. Diese politische Verantwortung wird keiner der Akteure auf sich nehmen wollen.

      1. Kennen Sie das Juncker-Prinzip? In Lübeck wird es, zumal am Flughafen, schon seit Jahrzehnten angewendet.

        „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

        Auf die Landewiese bezogen: erst ein Grundstück, dann das nächste…

        1. Jetzt wäre natürlich ein guter Zeitpunkt, mit öffentlichem Geschrei das Ding über die Klippe zu schieben. Aber wie? Facebook war schon mal ein Vorschlag…..

          1. Das öffentliche Geschrei ist die einzige Möglichkeit, um den Akteuren Dampf zu machen.
            Mit mind. 100 Leuten nach Kiel fahren und auf die Missstände in Lübeck und dem ganzen Land schimpfen mit guten Parolen und Transparenten. So wie damals gegen Atomkraft.
            Ich würde mitkommen und einige andere auch. Aber wie kriegen wir den Rest vom Sofa?
            In den sozialen Medien bin ich z. B. nicht angemeldet aber ich habe E-mail und Telefon.
            Vielleicht könnte man sich hier über diesen Blog ??? Natürlich wie im lübecker Rathaus
            in nichtöffentlicher Sitzung – hi hi

    3. Der Insolvenzverwalter hat doch ganz genau erkannt, mit welchem Hauptgläubiger er es hier zu tun hat. Die Stadt will doch gar nicht an Ihr Geld kommen! Sie ist vielmehr zu allem bereit, auch zu weiteren Verlusten – Hauptsache Herr Pannen findet wieder irgendeinen Käufer. Das wird ihm sicher nicht oft passieren, dass ein Gläubiger so paradox handelt. Aber hier genießt Herr Pannen einfach die volle Rückendeckung für seine monatelangen Versuche, den Laden am Laufen zu halten und verhält sich damit auch völlig gesetzestreu.

      1. Brillant zusammengefaßt!

        Zwar geht Harald wohl auch auf Unstimmigkeiten zwischen Insolvenzverwalter und einem Interessenten ein, aber letzterem muß ich empfehlen, sich andernorts zu beschweren bzw. den Rechtsweg zu beschreiten. Sollte er das tun, werde ich soweit möglich gerne darüber berichten.

        Generell ist immer wieder wichtig, sich folgendes vor Augen zu halten: der Insolvenzverwalter versucht nicht, den Flughafen zu verkaufen, wie vereinfachend immer wieder behauptet wird.

        Es ist nicht die 08/15-Insolvenz, wo eine Klitsche pleite geht und ein Insolvenzverwalter sich im Alleingang an einer Sanierung versucht. Auf Teile des Flughafens hat der Insolvenzverwalter Zugriff, auf andere Teile die Hansestadt Lübeck. Solange sich beide nicht einig sind, läuft nichts.

        In der Tat denke ich, daß die die Stadt die treibende Kraft ist und, wie Karsten anmerkt, nicht im geringsten daran interessiert ist, irgend etwas aus der Insolvenzmasse herauszuholen. Ob die anderen Gläubiger stark genug wären, dagegen aufzumucken, weiß ich nicht. Realistisch wissen sie wohl, daß Hopfen und Malz sowieso verloren sind und nichts für sie übrig bleibt. Die letzte Gläubigerversammlung, so hat man mir mitgeteilt, war mit 6 Teilnehmern nicht gerade überlaufen. Man hatte nach Sachlage mit bis zu 100 Teilnehmern gerechnet.

        Es ist eine Win-Win-Situation. Beide, Insolvenzverwalter und Stadt, kommen ohneeinander nicht weiter. Beide ziehen sogar ihren Nutzen aus den ewigen Fristverlängerungen. Lächerlich, natürlich. Aber so läuft das eben.

  5. Ich befürchte die Bürgerschaft (wieso heisst die eigentlich noch so?) denkt eher kurzfristig an eine Pannen-Bremse als an eine Stöcker-Bremse, um zu verhindern dass der Insolvenzverwalter an das Geld auch noch rankommt.

      1. Die Befürchtung ist, dass es ihnen nicht gelingen könnte. Wenn das Geld im Schlund des Insolvenzverwalters verschwindet, dann finde ich das noch viel schlimmer.

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