Stimmen die Zahlen der Verwaltung?

Sie erinnern sich sicher noch an den peinlichen Versuch der Verwaltung, sich die marode Landewiese auch noch im Nachhinein, nach drei abgesprungenen Investoren und zwei Insolvenzen, schönzurechnen. Die genaue Rechnung ist nicht bekannt, und ob sie je veröffentlicht werden wird, weiß ich nicht.

Die Zahlen sind eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Hauptausschuß der Bürgerschaft:

In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

Kürzlich fanden sich in den LN einige Details, die die ganze Sache noch weiter verschwurbeln.

Kurz gefaßt behauptet die Stadt laut LN-Bericht, für die Landewiese seien in den letzten 19 Jahren insgesamt 65,8 Mio. Euro ausgegeben worden.

Von den 65,8 Millionen Euro hat die Stadt 57,2 Millionen Euro gezahlt, das Land hat 8,6 Millionen Euro übernommen.

LN Online, 14. April 2016

Im Detail sähe das so aus (alle Angaben in Euro):

Tabelle A

  1. Darlehen, Verluste

33,6 Mio.

  1. Rückzahlung an Infratil

25,6 Mio.

  1. ILS und Entwässerung

3,5 Mio.

  1. Anwälte und Berater

3,0 Mio.

Summe

65,7 Mio.

Wenn Sie das zusammenzählen, erhalten Sie vermutlich wie ich 65,7 Mio. Euro, also die oben genannte Gesamtsumme (gezahlt von Stadt und Land) inklusive Rundungsfehler hinter dem Komma. Und jetzt, obwohl Ostern schon vorbei ist, suchen wir mal das Osterei.

Wo bitte stecken in dieser Liste die 8,6 Mio. des Landes, das ja offiziell nur Investitionen fördert? Es könnte sich nur um den Posten ILS und Entwässerung handeln, aber das sind doch bloß 3,5 Millionen insgesamt? Da kann etwas nicht stimmen. Zugegeben, natürlich kann auch die Darstellung im Bericht inkorrekt sein, weil die Verfasserin etwas in den falschen Hals bekommen hat.

Davon unabhängig zwei Anmerkungen: Punkt 1 widerspricht öffentlich bekannten Fakten, z.B. den Jahresabschlüssen der städtischen Flughafen Lübeck GmbH (FLG) sowie Produkthaushaltsplänen der Verwaltung. Ich hatte das schon mal vorgerechnet, daher hier nur kurz:

Tabelle B

  1. Verlustübernahmen 1997-2004

14,6 Mio.

  1. Verbindlichkeiten FLG Ende 2011

46,6 Mio.

  1. zusätzliche Verbindlichkeiten 2012

ca. 6,1 Mio.

  1. Zinsen 2012-2015

4,8 Mio.

Summe

72,1 Mio.

Die Verluste bis 2004 hat die Stadt direkt übernommen. Danach kam Infratil; diese Episode wird durch den Punkt 2 der Tabelle A abgedeckt. Halt, nicht ganz. Denn die 25,6 Mio. Euro, die man Infratil letztlich zahlen mußte, hatte die Stadt nicht. Dafür mußte sie selbst Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Das waren allein von 2012 bis 2015 rund 4,8 Mio. Euro (Tabelle B, Punkt 4). So ganz sieht die Verwaltung da auch nicht durch, denn wie hieß es so schön?

Durch die Umschuldung und Überleitung mehrerer Kredite in größere Gesamtkredite ist eine Rück- bzw. Nachverfolgung der ursprünglichen Einzelkredite nur unter Anwendung von fiktiven Vorgängen möglich.

Nachdem Infratil Ende 2009 wieder weg war, gewährte die Stadt der FLG Jahr für Jahr Gesellschafterkredite, um die Verluste der Landewiese auszugleichen. Der Endstand ist lediglich für 2011 bekannt (Tabelle B, Punkt 2); den Jahresabschluß 2012 hält die Stadt nach wie vor geheim. Punkt 3 der Tabelle stellt eine Schätzung der damaligen FLG-Geschäftsführung dar.

Natürlich hat der nächste Investor diese Altschulden der FLG nicht übernehmen wollen, also blieb die Stadt auf ihnen sitzen. Das alles zusammen, und es wird nicht alles sein, ist schon mehr als das doppelte dessen, was die Verwaltung jetzt offiziell unter „Darlehen und Verluste“ angibt.

Nach der Verschenkung des Flughafens Ende 2012 fielen trotzdem weitere Kosten an. Die fallen auch weiterhin an, aber die Frage zielte auf die Aufwendungen von 1997 bis 2015. Da halte ich es für nicht statthaft, so zu tun, als hätte die Stadt seit Ende 2012 nichts mehr mit der Landewiese zu tun und keine Folgekosten.

Es existiert seit Anfang 2013 ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen bei der Hansestadt Lübeck, der fraglos Geld kostet. In der Bilanz stehen zudem Abschreibungen auf technische Einrichtungen. Ich kapituliere jedoch vor dem Zahlensalat und gebe das nur als Anregung zu eigenen Nachforschungen weiter, denn da bin ich mir fast sicher: in den Zahlen der Verwaltung, die man auf die Anfrage der Grünen laut LN angegeben hat, ist alles nach 2012 nicht drin.

Das hätte ich fast vergessen: Tabelle A, Punkt 3 (auch bekannt als „Ausbau Light“) ist ja wohl ein Witz. Ich nehme nur mal die absoluten Minimalzahlen zur Hand.

Lange hat es gedauert, am 8. August geht es los: Die erste Ausbaustufe des Flughafens Lübeck beginnt. Für 2,75 Millionen werden das neue Instrumentenlandesystem installiert und die Landeschwelle verlegt.

HL-Live, 28. Juli 2011

Haben Sie den Trick bemerkt? Die Kosten beziehen sich nur auf den Einbau des ILS. Die Anschaffung der Technik, die aufgrund von rechtlichen Auseinandersetzungen jahrelang in Holzkisten am Flughafen zwischengelagert wurde, kostete zuvor 2,5 Mio. Euro (LN Online, 9. August 2011). Da sind wir schon bei 5,25 Mio., und ich denke nicht, daß da die provisorischen Entwässerungsanlagen – die übrigens nichts mit dem ILS zu tun haben – schon enthalten sind.

Zeit für eine Zwischenbilanz. Sie umfaßt nur das, was bisher öffentlich bekannt wurde. Keine Schätzung, bloß eine Untergrenze.

Tabelle A (korrigiert)

  1. Darlehen, Verluste

72,1 Mio.

  1. Rückzahlung an Infratil

25,6 Mio.

  1. ILS und Entwässerung (?)

5,3 Mio.

  1. Anwälte und Berater

3,0 Mio.

Summe

106,0 Mio.

 

Und außerdem…

Das sieht doch schon etwas anders aus. Wenn man dem Sinn der Anfrage gefolgt wäre, anstatt sie strikt bürokratisch zu interpretieren, kämen noch einige Punkte hinzu.

Die Stadt hat das Gestüt Hubertus erworben, um weitere Parkflächen für den Flughafen zu schaffen. … „Mit dem Ankauf des Grundstücks wollen wir die Entwicklung des Flughafens sichern“, erklärt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). … Nach LN-Informationen wurden rund 170 000 Euro für das 15 800 Quadratmeter große Gelände an der Blankenseer Straße gezahlt. Vorübergehend könne man mit dem Grundstück die Parkplatz-Not am Flughafen in den Griff bekommen, meint der Verwaltungschef.

LN-Online, 5. November 2003

Kleinvieh macht auch Mist. Bemerkenswert: das Grundstück hatte die Stadt gekauft, nicht die Flughafen Lübeck GmbH. Es liegt heute noch brach. Ob es irgendwann mal der FLG geschenkt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Etwas teurer wird es hier, und auch diese sinnlose Investition wäre ohne die Landewiese nie getätigt worden.

Raus aus dem Flugzeug, rein in den Zug. So einfach wird Reisen für Lübecks Fluggäste werden. Am Flughafen Blankensee soll jetzt ein neuer Bahnhaltepunkt für 2,4 Millionen Euro eingerichtet werden.

LN Online, 17. Juni 2006

Die Kosten trugen das Land Schleswig-Holstein, die Hansestadt Lübeck, die Flughafen Lübeck GmbH und die Deutsche Bahn AG. Da können wir die Hälfte Stadt und Land anrechnen, also 1,2 Millionen. Wenn das die tatsächlichen Kosten gewesen sein sollten. Bislang: kaum genutzt. Heute: Investitionsruine.

Werbekosten

War da nicht noch etwas?

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag forderte die SPD, die Werbekosten, die in der Hoffnung auf mehr neue Fluglinien von 200.000 auf 400.000 Euro im Haushalt erhöht wurden, zu streichen. Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel wies darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Unterstützung für Ryanair handele, sondern um eine Standortwerbung für den Flughafen. Somit stimmte die CDU im Ausschuss … gegen die Sparwünsche der SPD und der Grünen.

HL-Live, 15. November 2005

Damals hatte die CDU die Mehrheit in der Bürgerschaft und somit auch in den Ausschüssen. Auch hier weiß man nichts Genaues, aber es gibt zumindest eine Momentaufnahme. Das städtische Rechnungsprüfungsamt wies mit Datum 23. März 2010 auf diese Unsitte hin:

Als besonders problematisch hat sich die Abhängigkeit der FLG von so genannten Billigfliegern erwiesen. Das Geschäftskonzept dieser Unternehmen in Deutschland beruht auf der Unterstützung durch die öffentliche Hand, die neben niedrigen Flughafenentgelten noch Marketingzuschüsse umfasst. Damit fließt teilweise mehr Geld von angeflogenen Flughäfen an die Airline als umgekehrt. Die HL hat beispielsweise in den Jahren 2006 bis 2008 in diesem Zusammenhang lt. Auskunft aus dem KomFis-Verfahren Zuschüsse von insgesamt 585.000 EUR gezahlt.

Auch hier bitte beachten: das Geld hat die Stadt bezahlt, nicht die FLG. Und es ist nur ein Schnappschuß über drei Jahre.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte erst vor drei Wochen erklärt, dass die Stadt den Iren bis 2008 Marketingzuschüsse gezahlt habe, danach nicht mehr. Er hat einen Wirtschaftsprüfer mit der Angelegenheit beauftragt. Das war nötig geworden, nachdem der Landtagsabgeordnete Andreas Tietze (Grüne) Ende September die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte – wegen des Verdachts der Manipulation des Bürgerentscheids.

Es ist natürlich nichts dabei herausgekommen, jedenfalls nicht öffentlich. Aber annehmen darf man schon, daß die Zahlungen der Stadt an Ryanair nicht erst 2006 begannen, sondern vermutlich bei Aufnahme des Flugbetriebs im Jahr 2000. Aber das lasse ich mangels genauer Zahlen weg.

Trotzdem sind schon wieder knapp zwei Millionen zusammen – nicht aufgrund von Schätzungen und Extrapolationen, sondern ausschließlich aufgrund von öffentlich zugänglichen Zahlen. Ich mag sie falsch interpretieren, klar. 20-Mio.-Buchungsfehler passieren selbst in der besten Stadtverwaltung.

Lassen Sie es mich bitte wissen, wenn ich falsch liege. Und ebenso, wenn ich etwas übersehen habe.

Finale

Um das Wochenende abzuschließen und die neue Woche zu eröffnen, hier der Gesamtstand: 108 Mio. Euro Ausgaben von Stadt und Land im Zusammenhang mit der Landewiese Lübeck von 1997 bis 2015.

Nochmal für Bürokraten: ich weiß, daß die Frage war, welche „Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet“ wurden. Das kann man unterschiedlich auslegen. „…und im ursächlichen Zusammenhang mit dem Flughafen“ hätte man in die Frage besser eingefügt, denn auch das sind verschwendete Steuergelder.

Auf den gequirlten Quatsch mit den

126 Millionen Euro, die seit 1997 in die heimische Wirtschaft geflossen sind, weil Touristen mit dem Flieger nach Lübeck gekommen sind

kann kein Mensch ernsthaft eingehen, ohne gegenzurechnen, daß mindestens das Zehnfache aus der hiesigen Wirtschaft abgeflossen ist, weil Einheimische millionenfach unsere Region im Flieger zwecks Urlaubs im Ausland verlassen haben.

Und noch was

Bei der Insolvenz der Yasmina sind 320 000 Euro offen geblieben — sowie 100 000 Euro bei den Stadtwerken. Bei der Pleite von PuRen hat die Stadt Forderungen in Höhe von 230 000 Euro und die Stadtwerke von 960 Euro.

LN-Online, 14. April 2016

Kann man wohl weitgehend als Verlust buchen. Nochmal 651.000 Euro! Doch auch das ist nicht die volle Wahrheit, und das müßten die LN doch am besten wissen, denn sie hatten erst kürzlich folgendes berichtet:

Bereits bei der Pleite der Yasmina des Deutsch-Ägypters Prof. Mohamad Rady Amar waren hohe Forderungen aufgelaufen. Danach schuldete Yasmina der Hansestadt 380 000 Euro, weitere 805 000 Euro waren strittig – und 102 000 Euro Außenstände hatten die Stadtwerke und die Entsorgungsbetriebe Lübeck beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 17. Januar 2016, Lokalteil HL, S. 11

Haben die LN jemals bei der Stadt nachgefragt, worum es bei den strittigen 805.000 Euro geht?

 

Beitragsbild: Aufzug am Bahnhaltepunkt „Lübeck-Flughafen“

 

9 Antworten auf „Stimmen die Zahlen der Verwaltung?“

    1. Irgendwie kommt mir der letzte Satz bekannt vor . Stammt der nicht von unserem ehemaligen Bundeskanzler H. Kohl . Und man sieht ja was daraus geworden ist. Dann ahnt mir nur noch schlimmeres .
      Gute Nacht Flughafen.

      1. Leider war das mit den „blühenden Landschaften“ am Ende des Beitrags metaphorisch gemeint. Wörtlich genommen wäre es allerdings mein Lieblings-Konzept: blühende Wiese statt Landewiese… man wird ja wohl noch träumen dürfen.

      2. Moment mal: Der vorletzte Satz lautet: In knapp 2 Wochen will er mit dem Insolvenzverwalter weiter verhandeln.

        Äh, dazu eine Frage: Warum nicht jetzt und sofort ? Oder hat Herr Pannen, Verkäufer in Saxe’s Gnaden, die Aufgabe von ihm bekommen soviel wie möglich (finanziell) aus der Stadt Lübeck heraus zu quetschen ?

        Wenn ich etwas kaufen will, dann kümmer ich mich sofort um den Vertrag, bevor ein anderer mir das begehrte Objekt vor der Nase wegschnappt.

        1. Die Professoren Pannen und Stöcker sind eben vielbeschäftigte Leute. Es ist sicherlich nur ein Zufall, daß es aufgrund dieses Timings mal wieder eine eilig einberufene Sondersitzung der Bürgerschaft geben wird, auf der das Verhandlungsergebnis durchgewunken wird, ohne daß die Abgeordneten Zeit haben, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. (Das alles natürlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sein sollten, was ich nicht für ausgemacht halte.)

  1. Danke fürs Durchrechnen und danke für den Beleg der tatsächlichen Größenordnung. Dieses elende Zahlengetrickse seitens der Verantwortlichen! Einer, der das auf schnodderige Weise perfekt beherrscht, ist Herr Lindenau von der SPD. In diesem Beitrag (http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=106023) findet sich auch ein typisches Stilmittel, wie er es gerne verwendet, um die Leute zu blenden: Er bringt abstrakt große Zahlen ins Spiel (17,5 Mio.) um zu suggerieren, dass hier viel für die Schulen getan würde. Die beabsichtigte Wirkung: Normale Menschen haben niemals mit so viel Geld zu tun, folglich denken Sie „Ja, das ist eine große Summe, die da locker gemacht wird.“ Das Gegenteil ist der Fall, der Bedarf ist viel höher, es reicht vorne und hinten nicht!

    1. Danke für den Hinweis, hatte ich noch gar nicht gelesen. Hier geht es wohl wirklich um bürokratisches Tricksen, Tarnen und Täuschen. Formal ist vermutlich alles korrekt, aber unerheblich.

      Im aktuellen Produkthaushaltsplan 2016 (das ist nicht der Haushalt, ich weiß) finden sich unter „Bewirtschaftung Flughafen“ geplante Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (S. 77) von 1 Mio. Euro für 2016; 1,5 Mio. für 2017; 2,5 Mio. für 2018. Macht 5,5 Mio. Euro. Diesen vor Jahren angekündigten „Reinhardt-Bonus“ hat die Stadt schon den letzten beiden „Investoren“ zugesagt, und daß der dritte nun aus reinem Mitleid mit der Hanselstadt™ auf eine derartige Bargeld-Spritze verzichtet, halte ich für Wunschdenken.

      Konkret hatte Herr Fürter (Grüne) vorgeschlagen, diesen Bonus nicht mehr auszuloben und stattdessen für die Sanierung von Schulen zu verwenden (HL-Live, 15. April 2016). Wer wollte da nicht zustimmen wollen? Richtig, Herr Lindenau.

      Bisher sind lediglich 1,5 Millionen Euro aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen mit dem Voreigentümer des Flughafen Lübeck, der insolventen 3-Y-Logistic, im Haushalt eingestellt. Würden diese Mittel umgewidmet, wäre die Hansestadt Lübeck vertragsbrüchig, was weitere Kosten auslösen könnte.

      Mag sein, aber dann wären die restlichen 4 Millionen ja sofort frei verfügbar, oder? Toll! Zusätzlich zu den 17,5 Millionen „jährliche Bauunterhaltungsmittel die vorrangig in Schulen zur Gebäudeinstandsetzung eingesetzt werden sollen“, mit denen Herr Lindenau prahlt. 21,5 ist deutlich mehr als 17,5.

      Formal hat er recht, wenn er meint, der Reinhardt-Bonus sei an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die waren allerdings bei den letzten beiden „Investoren“ sehr weit gefaßt. Zulässige Verwendungszwecke waren u.a. der Erhalt der Betriebsgenehmigung (ein Gummiparagraph, m.E. eine verkappte Betriebskostenbeihilfe) sowie die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses 2009. Dazu kann man sicherlich auch Maßnahmen zur Erlangung der Rechtskraft zählen, wobei letztere dann natürlich nicht Vorbedingung für Zahlungen sein kann.

      Was die letzten beiden Investoren Yasmina und PuRen angeht, liegt Herr Lindenau also falsch, wenn er behauptet, „über diese 1,5 Millionen Euro kann nur verfügt werden, wenn es einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafen Lübeck gibt.“ Ob nun 1,5 oder 5,5 Mio., diese Bedingung stand bisher in keinem Vertrag. Vielleicht im nächsten, das mag angehen, aber den gibt es bislang noch nicht. Oder Herr Lindenau ist im Besitz einer Glaskugel.

      Der Vollständigkeit halber: formal richtig ist auch der Hinweis, daß „Mittel … der Flughafenbetreiber nur dann fordern [kann], wenn er zuvor eigene, getätigte und abgerechnete Investitionen in gleicher Höhe nachweist.“

      Das ist, s.v., total furzegal! Hier geht es darum, was die Stadt zahlt. Und an wen.

      1. Unverschämtheit, dann so zu tun, als ob nur 1,5 Mio. zur Verfügung stünden – wenn es bei der Gesamtheit von 5,5 Mio. eigentlich bleibt, da sie auf mehrere Jahre verteilt sind.

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