Heiße Luft

Hatten wir das nicht schon mal?

„Der Insolvenzverwalter ist mit einem Interessenten vertieft ins Gespräch eingestiegen“, berichtet Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) im Hauptausschuss auf Nachfrage.

LN Online, 10. Mai 2016

Eigentlich eine Null-Nachricht unter dem Motto „Saxe sagt, daß Pannen sagt, daß…“ Aber Vorsicht, im Hintergrund lauert das Juncker-Prinzip.

Selbst dabei war der Herr Bürgermeister jedenfalls nicht.

Der Bürgermeister betont, dass es sich um Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Investor handle. Die Stadt sei nicht beteiligt.

HL-Live, 9. Mai 2016

Dabei stand war Verkauf der Landewiese (sprich: der Teile, die der insolventen Betreibergesellschaft gehören) doch schon mehrfach unmittelbar bevor?

Mit einem Interessenten „hat die heiße Phase begonnen“, erklärt Pannen vorsichtig optimistisch.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 22. Januar 2016, S. 9

Pannen will versuchen, den Verkauf des Flughafens bis zum Donnerstag einzutüten.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 19. März 2016, S. 10

Donnerstag, das war der 24. März. Nicht jede optimistische Äußerung des Prof. Pannen stellte sich also als zutreffend heraus.

Weiter mit den Impressionen des Herrn Bürgermeisters.

Er habe den Eindruck, dass der neue Investor bereits jetzt die Vorfinanzierung der laufenden Betriebskosten übernommen habe.

HL-Live, 9. Mai 2016

Da der Betrieb am Airport weiter laufe, schließe er daraus, dass „der Interessent auch einen Betriebskostenzuschuss zahlt“, so Saxe.

LN Online, 10. Mai 2016

Kann sein. Zwingend ist diese Schlußfolgerung keineswegs, obwohl einiges auf den 15. Mai als den Tag hindeutete, an dem die Knete ausgehen würde. Klar war das jedoch nicht:

Das Geld reiche bis Mitte oder Ende Mai, sagte Insolvenzverwalter Prof. Dr. Klaus Pannen.

HL-Live, 7. April 2016

Der Herr Bürgermeister kann sich mit seiner Einschätzung, ein Investor zahle bereits Geld, also auch irren.

Grüße von Jean-Claude Juncker

Der eigentliche Knaller kommt ganz nebenbei.

Außerdem komme die Stadt möglicherweise wieder ins Spiel, weil der potenzielle Käufer Flächen von der Stadt erwerben will, die sie derzeit nur verpachtet hat an den Airport.

LN Online, 10. Mai 2016

So ganz nebenbei durch die Hintertür kommt also wieder mal der Gedanke, auch noch die Betriebsflächen des Flughafens, die sich noch im Besitz der Stadt befinden, de facto zu verscherbeln. Das ist das Juncker-Prinzip in Reinkultur. Man kann gar nicht oft genug zitieren, wie der Präsident der Europäischen Kommission etwas anrüchige Sachen nach eigenem Bekunden durchzieht:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Wikiquote

Kein Zweifel, der Herr Bürgermeister hat das ebenfalls drauf. En passant erwähnt er im Hauptausschuß mal eben einen „Verkauf“ des Flughafengrundstücks, und in ein paar Wochen ist das schon Allgemeingut unter dem Motto „hat damals doch keiner widersprochen“.

Fast keiner. Immerhin haben die Grünen aufgepaßt.

Das Verschenken städtischer Grundstücke an mögliche Flughafenbetreiber kommt überhaupt nicht in Frage. Ein Grundstücksverkauf darf keinesfalls unter Wert erfolgen. Angesichts der bisherigen Pachteinnahmen für die noch im städtischen Eigentum befindlichen Flächen beträgt der Grundstückswert keinesfalls unter fünf Millionen Euro. Dieser Wert müsste im Fall des Verkaufs mindestens vom Bürgermeister realisiert werden.

HL-Live, 11. Dezember 2015

Das ist insofern korrekt, als daß die bisherigen Pachtverträge mit den verblichenen Investoren jeweils einen Barwert von rund 5 Mio. Euro hatten. (Laut nichtöffentlicher Vorlage VO/2014/01791 vom 4. Juli 2014 im Fall PuRen sogar 6,7 Mio. Euro.)

Aber diese Fläche von immerhin 224 ha für 5 Mio. Euro verkaufen? Für rund 2,23 Euro pro Quadratmeter? Selbst landwirtschaftliche Flächen erzielen höhere Preise. Selbst, wenn man nur die eingezäunte Betriebsfläche für 5 Mio. Euro „verkauft“, wären das gerade mal 3,73 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: die Flächen des benachbarten geplanten Gewerbegebiets bot das städtische Beteiligungs-U-Boot KWL mal für 61 Euro pro Quadratmeter an.

Zu bedenken ist zudem, daß auch (mal wieder) auf Grundstücke rund um den Flughafen verzichtet werden soll. In der Vorlage VO/2014/01791 vom 4. Juli 2014 heißt es:

Für das Flughafengelände, das nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen unbebaubar ist und die Gewerbefläche nördlich der Blankenseer Straße wird ein Kaufpreis von 20-30 €/m² (der in etwa zwischen dem Kaufpreis für die Flächen im Gewerbepark Flughafen und dem Bodenwert in diesem Bereich liegt) und für die Ausgleichsflächen der Preis für Ackerland in Höhe von 2,30 €/m² unterstellt. Das ergibt einen mögliche [sic] Gesamterlös in der Bandbreite von 15,6-21,9 Millionen €.

Wenn man die Flächen verkaufen und nicht für einen Appel und ein Ei verscheuern, de facto an einen Investor verschenken würde. Und bitte beachten: das sind die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, die vermutlich künstlich kleingerechnet wurden.

De facto stellt natürlich ein Verkauf von Grundstücken unter Wert eine Subvention dar, im Fall des Flughafengrundstücks einen schlecht verkappten Verzicht auf Pachtzahlungen. Ob das wettbewerbsrechtlich durchgeht, ist unklar – die Stadt halst sich da vermutlich ein weiteres Risiko auf. Und einen möglichen Rechtsstreit darf dann sie, nicht der Investor, bezahlen. Viel Spaß.

Glaskugel

Schalten Sie nicht ab, es kommt noch besser! Ich hole meine Glaskugel raus und hoffe, daß sie kaputt ist. Denn sie weist mich darauf hin, daß dieser mögliche Kaufpreis für das Flughafengelände von 5 Mio. Euro in etwa dem berühmten Reinhardt-Bonus entspricht, einem „Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 5,5 Millionen €“ durch die Stadt, den man bisher noch jedem „Investor“ versprochen hat.

Welch ein Zufall. Könnte man da nicht was drehen? Wäre ein Grundstückskauf für 5 Mio. Euro nicht auch eine Investition, die die Stadt fördern sollte? Im Klartext: der Investor kauft das Flughafengelände von der Stadt für 5 Mio. Euro. Die Stadt erkennt das als Investition an und erstattet ihm 5 Mio. Euro zurück.

Das wäre verrückt, ekelhaft, pervers, klar. Jeder durchschaut die Masche. Es wäre aber nicht das erste ekelhafte Flughafen-Grundstücksgeschäft, hier oder andernorts (Weeze, Memmingen).

Was dann passiert, wäre klar. Der völlig überflüssige Flughafenausbau wird irgendwie zu Grabe getragen, der Reinhardt-Bonus ist ja auch schon verbraten. Und alle „Investoren“ werden wissen, daß die Mediationsvereinbarung mit den Naturschutzverbänden Ende 2019 ausläuft und danach auf dem Flughafengelände praktisch alles möglich ist. Das dann – ha, ha! – jemand anderem als der Stadt gehört. Wie ungemein praktisch.

Eine Antwort auf „Heiße Luft“

  1. Hmm… wenn Herr Saxe glaubt, dass ein möglicher Investor schon Betriebskosten, oder Betriebskostenzuschüsse zahlt, dann müsste er das doch sehr schnell feststellen können.
    Zu den Betriebskosten gehört doch auch die Pacht an die Stadt, oder täusche ich mich da?
    Der Bürgermeister müsste also nur bei dem Finanzverwalter der Stadt nachfragen, ob da schon mal so ein kleiner Anteil von der Pacht eingegangen ist.
    Oder die Versorger, Wasser Strom usw. die müssten doch auch mal eine Rechnung bezahlt bekommen.
    Oder reicht es aus, wenn man als Betriebskosten nur die Löhne, das Honorar von Herrn Pannen und dem Berater einsetzt?
    Was unternehmen die Gläubiger?????

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