Scheinheiliges Gejammer über Rückzahlung von Flughafen-Fördergeldern

Das jahrelange Gezeter um Fördermittel des Landes, die im Falle einer Abwicklung der Landewiese zurückgezahlt werden müßten, kennen Sie bestimmt. Da wurden zur Abschreckung Millionenbeträge aufgetürmt. Dabei gibt es ganz andere Baustellen.

Für die Stadt kann ein Aus für den Airport teuer werden. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums können Fördermittel zurückgefordert werden,wenn der Flugbetrieb eingestellt wird. Seit 1997 hat das Land 7,5 Millionen in den Flughafen gesteckt.

LN Online, 17. April 2014

Das war nach dem Abflug des Investors Amar. Die Irreführung bestand schon damals darin, die Summe der vom Land gewährten Fördermittel zu erwähnen, aber nicht zu ergänzen, daß nur ein Teilbetrag zurückzuzahlen wäre, der sich nach zeitlichem Abstand verringert. Und so ist diese Summe inzwischen auf 3,2 Millionen Euro zusammengeschrumpft.

Ja, viel Geld, sicher. Aber viel weniger als noch vor kurzem z. B. von Herrn Lindenau von der SPD behauptet.

Über 4 Millionen Euro sind aktuell noch offen, die bis 2024 noch gebunden sind,

NDR, Schleswig-Holstein-Magazin, 20. Januar 2016

Davor waren es angeblich noch knapp 5 Millionen.

Die Größenordnung ist derzeit nicht genau bezifferbar, dürfte aber bei rund 4,7 Mio. Euro liegen.

HL-Live, 29. April 2014

Aber nun kommt der Knaller.

Der Schuldenberg der Hansestadt beträgt 1,479 Milliarden Euro – Stand 21. Dezember 2015.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 26. Mai 2016, S. 9

Nein, das ist nicht der Knaller. Das war mehr oder weniger bekannt. Aber das hier: in den Schulden enthalten

sind 252 Millionen Euro Fördermittel, von denen noch unklar ist, ob Lübeck sie behalten darf oder nicht.

Ach ja, und da erklärt man die möglichen 3,2 Mio. Euro für die Abwicklung der Landewiese zur Schicksalsfrage (die man locker und bequem gegenfinanzieren könnte mit der Einsparung des 5-Millionen-„#Reinhardt-Bonus“, die man jedem Flughafeninvestor bisher versprochen hat und wohl auch in Zukunft versprechen wird, und der auf jeden Fall im Haushaltsplan eingestellt ist)? Geht’s noch?

Und was ist mit den restlichen 248,8 Mio. Euro an möglicherweise zurückzuzahlenden Fördergeldern, die nichts mit der Landewiese zu tun haben? Wie setzen die sich zusammen? Keine Ahnung – in den Lübecker Nachrichten stand das alles unter „In Kürze“, ohne weitere Erklärung.

4 Antworten auf „Scheinheiliges Gejammer über Rückzahlung von Flughafen-Fördergeldern“

  1. Nicht zu vergessen, Altkredite zum Flughafen werden von der Stadt Lübeck mit jährlich ca. 2.600.000,00 € getilgt/verzinst (ges.-Summe). Restschuld ca. 27.000.000,00 € (Quelle:Haushaltsplan 2016).

    Ich hatte kürzlich geschrieben:
    +++
    Die Stadt Lübeck verschläft gerade alle Möglichkeiten, Gelder zu erwirtschaften mit der Reduzierung des Flugplatzes. Kleiner Verkehrslandeplatz mit 1000 m Bahn, Segelflug, der Rest kann wirtschaftlich gewinnbringend genutzt werden, die Stadt Lübeck mit positiver Bilanz da rauskommen. Stadt dessen wird der Bevölkerung immer mit hohen Verlusten gedroht. Aber unsere Politiker, egal wo, können mit öffentlichen Geldern nun mal nicht umgehen.
    +++
    Sie (Die Politiker) können es nicht……..

    Dazu mein Vorschlag: Insolvenz der Stadt Lübeck anmelden, Insolvenzverwalter Herr Pannen. Das erleichtert die ganze Sache mit dem Flugplatz und den Liegenschaften ! Alles verkaufen, alles muss raus.

    😉

  2. Was ist daran neu? Die „Fähigkeiten“ der Lübecker Politik und ihrer Verwaltung in Finanz- und Wirtschaftsfragen ist legendär, das Ausmaß seit langem bekannt und eine Binse. Fragen Sie einfach mal bei den nichtlübecker IHKen oder dem Rechnungshof nach, was die für eine Meinung haben. Man kann nur staunen und selbst hinter einem politisch korrekt herausgepressten „naja, auffällig“ hört man noch deutlich knirschende Zähne.

    1. Also, wenn ich Ihnen hier etwas erzählt habe, was Sie schon wußten, kriegen Sie ihr Geld zurück! Ach, Sie haben nix gezahlt? Na ja, dann… Schade.

      Und die IHK brauchen Sie schon gar nicht zu fragen, was die Landewiese angeht. Wenn es nach diesen Damen und Herren geht, dürfen Stadt und Land auf ewig weitere Millionen hineinpumpen. Aber das wußten Sie sicher auch schon. Stand ja alles schon hier.

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