Wächst Dummheit quadratisch mit der Zeit?

Ist es eigentlich ein Naturgesetz, daß Aussagen zur Landewiese™ mit der Zeit immer schwachsinniger werden? Und zwar inzwischen so unglaublich schwachsinnig, daß es beim Lesen körperlich wehtut? Habe ich das richtig gelesen, daß man jetzt geradezu deliriös etwas von einem „Gewinn“ schwafelt, der durch die Verpachtung der Betriebsfläche an den nächsten Investor entstünde? Wenn ja, dann erklären diese Rechenkünste (die vielzitierten Milchmädchen sind im Vergleich dazu wahre Mathe-Genies) zumindest den üblen Zustand der städtischen Finanzen.

Unklar ist im Moment leider, wer diesen Unsinn verzapft. Jedenfalls heißt es bei HL-Live unter dem Titel „Flughafen: Millionen Euro für die Stadt?“, immerhin mit Fragezeichen:

Seit Donnerstag wird in Lübecks Politik wieder über den Flughafen diskutiert. Der Bürgermeister hat eine Vorlage zur Übergabe an den neuen Investor vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die finanziellen Auswirkungen für Lübeck. Und die sollen gut sein.

HL-Live, 24. Juni 2016

Wie übrigens auch bei den letzten beiden „Investoren“! Wenn sie denn *hüstel* wenigstens die Pacht bezahlt hätten…

Worin besteht nun der angebliche „Gewinn“ in diesem Fall?

Bereits bekannt ist, dass der Investor den Flughafen [falsch; korrekt wäre: das Flughafenbetriebsgelände] im Jahr 2022 kaufen kann. Dem Vernehmen nach aber nicht als Schnäppchen: Es soll der Verkehrswert von einem Gutachter festgelegt werden. Bis dahin ist weiterhin die Pacht von rund 300.000 Euro zu zahlen. … Für die Stadt soll es trotzdem ein gutes Geschäft sein: Bis 2022 bleibe der Stadt ein Gewinn von mindestens zwei Millionen Euro – auch ohne Verkauf des Grundstücks.

Da stellt man die erwartete Pacht/Miete von 300.000 Euro pro Jahr, übrigens nicht nur für die Betriebsfläche, sondern auch für technische Anlagen wie das Instrumenten-Landesystem (ILS), über sechseinhalb Jahre (also 1,95 Millionen Euro) mal eben so als „Gewinn“ und nicht als Einnahme ein? Man muß keine Betriebswirtschaft studiert haben, um den Unterschied zu sehen.

Wer will hier wen vera….en?

Es mag nicht allgemein bekannt sein, aber die Stadt verfügt für die Wahrnehmung ihrer Interessen bzw. Aufgaben an der Landewiese, unter anderem den Betrieb der erwähnten technischen Anlagen, über einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen. Alleine dessen Unterhalt verschlingt offiziell einen Großteil der Pachteinnahmen, so daß selbst unter Ausblendung sämtlicher anderer Ausgaben bestenfalls eine schwarze Null unterm Strich steht. Aber das ist natürlich nicht alles.

Entgangene Einnahmen

Lassen wir die bilanziellen Abschreibungen auf die technischen Einrichtungen mal weg. Auf der Ausgabenseite des BgA Flughafen steht nach wie vor der dem „Investor“ versprochene Reinhardt-Bonus von 5,5 Mio. Euro, und auf der Verlustseite der Stadt sehr wahrscheinlich der Verzicht auf das 1-Euro-Wiederkaufsrecht für Grundstücke rund um den Flughafen.

Selbst die Verwaltung setzte für die potentiellen Gewerbeflächen, immerhin rund 200,000 m², dort einen erzielbaren Verkaufspreis von 20-30 €/m² an, und das ist vermutlich noch zu niedrig.

Diese Flächen sowie die Reste der Landeweise, die nicht der Stadt gehören, verscherbelt der Insolvenzverwalter – übrigens nach der ersten Insolvenz jetzt schon zum zweiten Mal, so etwas nennt man wohl Wertschöpfung – an einen „Investor“, vermutlich weit unter Wert; die Stadt sieht dafür jedenfalls keinen Cent. Das ist eindeutig ein Verlust verglichen mit einer Abwicklung des Flughafens.

Vermutlich. Denn nicht genaues weiß man nicht:

Die Vorlage des Bürgermeisters bleibt geheim.

Ist alles ganz anders als hier vermutet? Möglich. Dann wird der Investor und selbsternannte Philanthrop Prof. Stöcker das sicherlich mit Zahlen klarstellen können. Wenn er sich erinnert, denn laut LN Online vom 13. Juni 2016 hat er bereits wieder vergessen, was er Insolvenzverwalter Prof. Pannen auf den Tisch gelegt hat. Das klingt weniger nach Altersvergeßlichkeit als nach spätkapitalistischer Arroganz unter dem Motto „das zahle ich doch aus der Portokasse“.

Fassen wir also zusammen, unter Ausklammerung aller Altlasten. Der Weiterbetrieb der Landewiese nach dem vorgeschlagenen Modell erbringt für die Stadt mit etwas Glück bescheidene jährliche Pacht- und Mieteinnahmen, die alleine durch den Betrieb des BgA Flughafen selbst in der offiziellen Version (Produkthaushaltsplan 2016) fast komplett aufgebraucht werden. Und das ist nur die Planung, die in der Vergangenheit schon mal kräftig daneben lag.

Er bringt zudem vermutlich einen Verlust von mindestens 4 Mio. durch den Verzicht auf Grundstücke (ohne Ausgleichsflächen, die übrigens auch nicht wertlos sind), und erfordert zusätzliche 5,5 Mio. Euro für den Reinhardt-Bonus.

Äh… wo ist hier der Gewinn? Ach ja, ich vergaß, durch den Weiterbetrieb spare man sich die Rückzahlung von Fördergeldern ans Land, die aber neutral für den Steuerzahler als solchen wäre, in Höhe von 3,2 Mio. Euro.

Einen Gewinn sehe ich trotzdem nicht. Schon gar nicht, wenn man die finanziellen Altlasten einbezieht, die dazu führen, daß alleine die früheren Investoren-Abenteuer den städtischen Haushalt nach wie vor mit rund 4 Mio. Euro im Jahr belasten. Über den Daumen geschätzt hätte man die Hälfte davon vermeiden können, hätte man die Landewiese zum bestmöglichen Zeitpunkt 2009 abgewickelt. Jetzt ist es zugegebenermaßen zu spät dafür. Ein Grund für weitere Geldgeschenke ist das aber erst recht nicht.

Immerhin fordern die Grünen für den zur Abstimmung stehenden Vertragsentwurf konkrete Änderungen:

Die Investitionssubvention in Höhe von 5,5 Millionen Euro muss endlich gestrichen werden. Die deutlich abgespeckte Flughafennutzung, die Herr Stöcker in Blankensee plant, verträgt sich nicht mit einem Ausbau. Ein Ausbau jetzt, da gerade die letzten Linienflugverbindungen gekappt wurden, würde der wirtschaftlichen Vernunft komplett zuwiderlaufen. Die Stadt ist auch keineswegs rechtlich gezwungen, an der Ausbausubvention festzuhalten. Vielmehr bietet die Insolvenz die Möglichkeit, die Beziehung zum Investor auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir können sie schlicht und einfach streichen und statt dessen für die Sanierung von Schulen und Brücken der Stadt ausgeben.

HL-Live, 24. Juni 2016

Gut erkannt: der Reinhardt-Bonus ist eine rein freiwillige Leistung, die tatsächlich nicht zu den bisher veröffentlichten Plänen des „Investors“, wie vage sie auch immer sein mögen, paßt. Es sei denn, es handelt es sich um eine verkappte Betriebskostenbeihilfe. Immerhin darf das Geld wohl auch zum „Erhalt der Betriebsgenehmigung“ verwendet werden, jedenfalls war das bei der bisherigen Investoren so.

Übrigens sind solche Betriebskostenbeihilfen unter den 2014 verkündeten neuen Leitlinien der EU-Kommission, die der Öffentlichkeit fälschlicherweise (honi soit qui mal y pense) als Verschärfung der bisher geltenden Regeln verkauft wurden, zumindest für Flughäfen mit weniger als 3 Mio. Passagieren wenigstens bis 2024 zulässig. Die Hürde unterschreitet Blankensee locker, und derzeit auch die der 200.000 Passagiere, unterhalb derer andere, noch großzügigere Regeln gelten.

Nochmal die Grünen:

Wir verlangen zudem, dass der Investor eine Sicherheitskaution in Höhe von 500.000 Euro zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls leistet. Denn bei beiden vorherigen Insolvenzen Yasmina und PuRen sind die Hansestadt und ihre Gesellschaften jeweils auf Kosten sitzengeblieben. Pachtzahlungen blieben aus. Stromrechnungen wurden nicht bezahlt. Insgesamt kommen aus beiden Insolvenzen über 700.000 Euro an offenen Forderungen zusammen.

Auch eine gute Idee. Trotzdem bin ich von allen Parteien weitgehend enttäuscht.

Alternativen? Fehlanzeige

Hier geht es seit Jahren nur noch um das Herumdoktern an Plänen der Verwaltung, ohne daß jemand Alternativen präsentiert, auch diesmal wieder. Das finge an mit einer seriösen Untersuchung der von der Verwaltung künstlich aufgeblasenen Kosten für die Abwicklung der Landewiese, und würde sich fortsetzen mit einer seriösen Schätzung der Einnahmen durch den Verkauf der Flughafengrundstücke für eine Nachnutzung. Dazu war jahrelang Zeit. Aber vermutlich erwarte ich einfach zu viel.

So wird es kommen wie immer. Immerhin hat die Verwaltung ihre Vorlage eine ganze Woche vor der Abstimmung in der Bürgerschaft am Donnerstag vorgelegt, bzw. immerhin noch am Wochenende vor der Diskussion im Hauptausschuß am kommenden Dienstag.

Was für ein Expresstempo.

Was für eine Verwaltung.

Was für eine Stadt.

Beitragsbild: Michael Berger / pixelio.de