Flughafen-Verschenkung Hahn entgleist

Festhalten, jetzt wird’s völlig gaga. Nein, noch nicht in Lübeck, das kommt erst heute abend im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung, sondern im Hunsrück – Motto: jetzt geht’s rund, sagte der Hahn, und flog in den Ventilator. Lübeck mag jedoch als warnendes Beispiel gedient haben, daß nicht jeder chinesische (oder sonstige) Flughafen-Investor seriös ist. Und so hat ein Journalist mal eben vor Ort nachgeguckt, wo die Firmen denn domizilieren, die die Flughafen „Frankfurt“-Hahn kaufen wollen.

Wobei: „kaufen“ ist mal wieder so eine Übertreibung. Der Käufer soll zwar etwas Geld zahlen, im Gegenzug aber über 70 Mio. Euro an Investitionen vom Land Rheinland-Pfalz erhalten – und den Kaufpreis dann auch noch mindern dürfen, wenn es an der dortigen Landewiese nicht so läuft wie geplant.

Nun gut, SWR-Korrespondent Sebastian Hesse ging also in Shanghai auf Spurensuche, was einfach war, hatte die Landesregierung doch in einem Anfall von Transparenz die Adresse des Käufers Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) genannt: Shanghai, Room No. 1716, No. 138, Pingxingguan Road, Zhabei District, Shanghai, China. (Eifelzeitung, 9. Juni 2016)

Resultat:

Im Eingangsbereich des 21-stöckigen Bürogebäudes fand sich zunächst keinen Hinweis, ob es SYT wirklich gibt. Das Willkommensschild in der Lobby listete diverse Firmen auf, aber nicht SYT. Erst als Hesse ein Büro im 17. Stockwerk betrat, bestätigte ihm eine dort arbeitende Frau, dass sie und die weiteren fünf dort arbeitenden Personen Mitarbeiter des Hahn-Investors sind. Zu weiteren Auskünften sei sie aber nicht befugt.

Den Geschäftsraum beschreibt Hesse als schmucklos und klein. Die Mitarbeiter hätten dicht nebeneinander in einem großen „leicht schäbigen“ Zimmer gesessen. Auf dem Boden: geöffnete Pappkartons mit Drogerieartikeln, aber im ganzen Raum kein Hinweis darauf, dass das Unternehmen sich mit Logistik oder Luftfahrt befasst.

SWR, 21. Juni 2016 (Memento)

Grund zur Besorgnis? Praktisch kein Käufer eines deutschen Regionalflughafens hatte bisher irgendeine Ahnung vom Betrieb von Flughäfen, etliche waren Klitschen oder Inhaber von solchen, was zwar ein Alarmsignal hätten sein sollen, aber bisher keinen Provinzpolitiker störte. Insofern war also alles wie gehabt.

Nun steht hinter dem Käufer angeblich eine stinkreiche Firma, Chinas führendes Bauunternehmen. Jedenfalls irgendwie.

Die SYT ist über ihren Mehrheitsgesellschafter Herrn Zhu Qing und dessen Familie mit der Shanghai Guo Qing Investment Co. Ltd. („SGI“) verbunden. Die SGI wurde am 11.11.2015 gegründet und hat ihren Sitz in Shanghai, Room No 021, H Block, No 319, Minlei Road, New Pudong district, Shanghai, China.

Eifelzeitung, 9. Juni 2016

Gegründet also erst nach der Ausschreibung des Hahns zum Verkauf, schon etwas merkwürdig. Und wie man sich in dieser kurzen Frist zum führenden Bauunternehmen Chinas entwickelt haben soll, wäre wohl noch zu klären.

Herr Hesse fand an der genannten Adresse jedoch – einen Reifenhändler.

Im Stockwerk darüber befinden sich leere Büroräume – von dem Bauunternehmen mit angeblich rund 72 Millionen Euro Kapital keine Spur.

„Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?“, wird Hesse nach eigenen Angaben von einem Angestellten des Reifenladens begrüßt. „Die Firma hat die gleiche Adresse wie wir“, sagt der Rezeptionist der Continental-Filiale, „deshalb sprechen Besucher immer zuerst uns an.“ Bei den Besuchern, so wissen es mehrere der Angestellten zu berichten, handele es sich immer wieder um Beschwerdeführer.

SWR, 29. Juni 2016 (Memento)

Ganz klar ist das alles nicht, denn:

Ob diese Briefkastenfirma identisch ist mit der lnvestmentfirma, die am Hahn-Deal beteiligt ist, ist unklar. Dass aber unter der registrierten Adresse nicht „Chinas führendes Bauunternehmen“ ansässig ist, ist dagegen nun offensichtlich. So hatte die SYT bei einer Pressekonferenz auf dem Hahn die „Guo Qing Investment Company“ bezeichnet.

Es ist trotzdem etwas faul im Staate Rheinland-Pfalz, und kurz nach Erscheinen der jüngsten Recherche zog man die Notbremse.

Der jüngst von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekanntgegebene Verkauf des Flughafen Hahn droht zu scheitern. Der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Mittwoch in Mainz mit, dass die chinesischen Käufer eine vom Land gesetzte Frist hätten verstreichen lassen. Das Unternehmen mit dem Namen Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) hat anders als angeblich zugesichert noch nichts bezahlt; als Begründung dafür wurde von den Chinesen eine noch nicht vorliegende Genehmigung der chinesischen Regierung für den Kauf genannt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlangte daraufhin Unterlagen, um die Begründung prüfen zu können. Diese trafen nicht ein.

FAZ, 29. Juni 2016

Komisch nur, daß der ganze Flughafen-Deal erst in zwei Wochen vom Rheinland-Pfälzischen Landtag abgesegnet werden sollte. Man kann eigentlich schlecht vor der Zustimmung des Parlaments zum Vertrag Geld erwarten – es sei denn, da ist etwas (wie der Verkauf von Grundstücken rund um den Flughafen, denn Grundstücksverschiebungen scheinen zu solchen „Verkäufen“ zu gehören wie das Amen zur Kirche) am Landtag vorbei eingefädelt worden.

Der landespolitische Korrespondent des SWR, Georg Link, meint:

So einen Auftritt von Herrn Lewentz hab‘ ich in langen Jahren noch nicht erlebt… Das klingt für mich sehr stark danach, daß man jetzt versucht, irgendwie aus dieser Nummer herauszukommen … Das liest sich jetzt für mich so ’n bißchen, daß man versucht, jetzt irgendwie die Kurve zu kratzen…

SWR, 29. Juni 2016

Übrigens war das ganze Geschäft ja von dem super-seriösen und, was sonst, „führenden“ Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG durchleuchtet worden. Branchenspott: „Keiner Prüft Mehr Genau“ oder auch „Kinder Prüfen Meine Gesellschaft“. Die Firma war prüfte übrigens auch die Jahresabschlüsse der städtischen Flughafen Lübeck GmbH zumindest bis 2010.

Und in der Hanselstadt™?

Der Drops am Hahn dürfte gelutscht sein, und eigentlich kann man sich in Rheinland-Pfalz glücklich schätzen, daß Unstimmigkeiten so schnell aufgedeckt wurden. Ja, die ganze Sache sah schon von Anfang an sehr merkwürdig aus, das tat sie in Lübeck bei der Übernahme der Landewiese durch einen chinesischen Investor übrigens auch, aber niemand hat damals reagiert. Fast niemand, ich nenne hier nur ein Gegenbeispiel, ohne angeben zu wollen. (Na gut, will ich doch.)

Man reagierte nicht mal dann, als sich die hanebüchenen Versprechungen aus China – 5,000 Flugschüler und so – häuften. Denn den Herrn Chen gab es ja, und Geld hatte er auch.

In Lübeck war nie das Problem, daß die „Investoren“ kein Geld hatten, jedenfalls nicht anfangs. In allen Fällen wurden die finanziellen Vorbedingungen, so mangelhaft sie mit läppischen 2 Mio. Euro Stammkapital auch waren, erfüllt. Den netten Herrn Amar gab es zudem in persona. Herrn Chen aus China auch, obwohl nicht so nett, eher arrogant. In seinem angekauften Anwesen in Schnakenbek an der Elbe ließ er nach seiner Flucht sogar einen Topf Reis zurück, erzählte neulich der Insolvenzverwalter Prof. Pannen (Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 18./19. Juni 2016, S. 24).

Davor, Anfang 2015, unterhielt Herr Chen in Peking den lübschen Senator Schindler mit einer prunkvollen Zeremonie. Zielgruppe waren die chinesischen Anleger, denen Herr Chen seine deutschen Stargäste präsentierte: neben Schindler den damaligen Flughafengeschäftsführer Markus Matthießen, den zum 1. November 2014 ernannten „Leiter Airport Operations“ Dr. Peter Steppe, sowie Tower-Unit-Manager Thomas Viertbauer und Vice-Tower-Unit-Manager Patrick Czupkowski, und als Krönung den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH, Dirk Gerdes.

Alle damals Anwesenden haben nichts gepeilt, haben sich blenden lassen. Einmal mit Profis arbeiten!

Die chinesischen Anleger, die angeworben werden sollten,  waren wohl auch nicht klüger. Ob sich deren Gewinnerwartungen inzwischen erfüllt haben, wage ich zu bezweifeln.

Es ist übrigens kein China-Problem. Betrüger und Hazardeure gibt es überall, an anderen deutschen Regionalflughäfen traten sie bislang zuhauf auf, aus aller Herren Länder. Meist existieren sie, meist haben sie genügend Geld, um einer oberflächlichen Prüfung standzuhalten – nur was sie wirklich wollten, das wußte man nie. Auch nicht beim neuen „Investor“ in Lübeck.

Der neue Lübecker Flughafenbesitzer Prof. Stöcker ist kein Betrüger, kein Hazardeur, hat aber laut SHZ einen „zweifelhaften Ruf“ (24. April 2016) und ist abgesehen davon relativ unberechenbar, aufbrausend und wiederholt bereit gewesen, Bußgeld zu bezahlen, um seinen Willen durchzusetzen (,,Da ist mir die Hutschnur gerissen, und ich habe den Parkplatz einfach bauen lassen“ – LN Online, 10. März 2011). Versuchen Sie so etwas mal als Otto Normalverbraucher ohne Genehmigung. In diesem Fall lag das Bußgeld bei 5,000 Euro – geradezu lächerlich für eine große Firma wie Stöckers Euroimmun.

Und was er wirklich will, weiß auch niemand. Prof. Stöckers Absichten am Flughafen Lübeck sind unklar, abgesehen von dem Erhalt der Start- und Landebahn für seine eigenen Geschäftsreisen – und der Option auf Flächen, die sein Unternehmen Euroimmun in ein paar Jahren für eigene Zwecke nutzen könnte. Alles andere wird man sehen, doch wie lange sein Interesse anhält, und seine Bereitschaft zur Verlustübernahme, bliebe abzuwarten. Zudem ist er mit 69 Jahren in einem Alter, in dem andere Leute sich bereits zur Ruhe setzen.

Kurioserweise gibt es im dreiseitigen Vertrag zwischen Stöcker, Insolvenzverwalter und Hanselstadt™ offenbar eine Klausel, die Stöckers Flughafenbetriebsgesellschaft auf einen Betrieb der Landewiese nur bis 2028 verpflichtet. Eine solche zeitliche Begrenzung gab es in den Verträgen mit den vorhergehenden Investoren nicht. Und welchen Sinn macht sie?

Sie erstaunt umso mehr, als daß die früheren Verträge (und somit sehr wahrscheinlich auch der neue) ohnehin folgende Klausel enthielten:

Die Verpflichtung von [Investor], den Verkehrsflughafen als eine Einrichtung der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten, besteht nur dann nicht, wenn der Betrieb des Verkehrsflughafens aufgrund von Umständen, die [Investor] nicht zu vertreten hat, (wirtschaftlich) unmöglich wird oder [Investor] unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

Auch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sollte ein Betreiber kein Geld mehr haben, oder zahlen wollen, würde die Luftaufsichtsbehörde den Laden ohnehin sofort dicht machen müssen, unbeachtlich aller vertraglichen Festlegungen.

Mal sehen, ob es am 1. Juli wieder eine große Feier an der Landewiese gibt wie bislang immer, und ob der Herr Bürgermeister sich sehen lassen und schöne Reden halten wird über italienische Stimmen auf lübschen Straßen. Oder Medizintouristen. Oder Flugschüler. Oder das Genie Prof. Stöcker.

Auf jeden Fall freuen Sie sich schon mal auf ein kostenloses Präsent von blankensee.info zur Feier des Tages ab 1. Juli 2016, 00:01 Uhr.

Beitragsbild: Kurt Boud / pixelio.de

3 Antworten auf „Flughafen-Verschenkung Hahn entgleist“

  1. Jetzt wird es lustig, gerade in den ZDF – Nachrichten: Ein Bersteinhändler aus Idar -Oberstein mit Kontakten nach China (!!!!!!!!!!) hatte den Vertrag für den Hahn-Kauf durch die Chinesen unterschrieben.

    Nun sucht ein Staatssekretär in China den eigentlichen Käufer.

    Nein, keine Satire, sondern mit allem Ernst so von der Nachrichtensprecherin vorgetragen.

    Hilfe, mein Zwerchfell verklemmt sich gleich.

  2. Die ganzen Fehler und Pleiten in Lübeck hätten wenigstens einen Nutzen, wenn andere daraus lernen würden um ihrerseits solche Fehler zu vermeiden. Offenbar gab es aber keinen „Wissenstransfer“ von HL nach Mainz. Das wäre doch sehr hilfreich gewesen, denn es scheinen beim Verkauf des Flughafens Hahn exakt dieselben vermeidbaren Fehler gemacht worden zu sein. Im Spiegel liest man z.B. über die Begebenheit, dass in der chinesischen Handelskammer nachgefragt wurde, ob der „Investor“ und seine Firma überhaupt bekannt seien – natürlich Fehlanzeige. Das kommt uns in Lübeck doch irgendwie bekannt vor. Kann man nicht mal eine Bundesbehörde einrichten, die das Wissen um die Pleiten und Pannen und die Versäumnisse der Politik bündelt und immer dann einschreitet, wenn sich wieder irgendein Depp anschickt, diese Fehler zu wiederholen?

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