Stadt zahlt drauf, wie auch immer

Kurz einige Anmerkungen zu den finanziellen Aspekten der jüngsten Flughafen-Transaktion, die der Stadt nach Rechnungen der Verwaltung sogar Geld einbringt – auf welche Summen man verzichtet, wird dabei natürlich nicht erwähnt. Unterm Strich bleibt ein Minus für die Stadt; der Gewinner ist natürlich der neue Flughafenbetreiber.

Wie schon bei der letzten Insolvenz muß man vier gesonderte Posten betrachten, um die es bei der Landewiese geht. Die ersten beiden fallen als Eigentum des insolventen Flughafenbetreibers PuRen in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters Prof. Pannen, die letzten beiden als Eigentum der Stadt in die hiesigen Verwaltung:

  1. Der Großteil der technischen Anlagen des Flughafens (nämlich solche, die in den letzten zehn Jahren nicht staatlich bezuschußt wurden);

  2. Grundstücke rund um den Flughafen, 20 ha im Prinzip gewerblich nutzbar, plus 130 ha Ausgleichsflächen;

  3. technische Anlagen des Flughafens, die in den letzten zehn Jahren subventioniert wurden (im wesentlichen Tower und Instrumenten-Landesystem);

  4. das eigentliche Betriebsgrundstück der Landewiese.

Die Posten 1 und 2 hat der Insolvenzverwalter an den neuen Flughafenbetreiber zu einem öffentlich nicht bekannten Preis verkauft. Den muß er nicht herausposaunen, und theoretisch kann es sein, daß nicht mal die Stadt Details kennt.

Zum Vergleich: bei der letzten Insolvenz zahlte der aufgetauchte „Retter“ aus China für Punkt 2 rund 2,2 Mio. Euro (LN Online, 1. Oktober 2015). Dabei wird es sich nicht, wie vermutlich schlampig formuliert, nur um die Ausgleichsflächen gehandelt haben. Der Verkauf an den Insolvenzverwalter war nur deswegen möglich, weil die Stadt auf ihr vertraglich verbrieftes, insolvenzfestes Recht verzichtet hatte, diese Flächen für einen schlappen Euro zurückzukaufen.

Was mögen diese Flächen wirklich wert sein? Da fragen wir einfach mal die Verwaltung. Die hat das, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, in VO/2014/01791 schon mal aufgelistet: 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter möglicher Gewerbeflächen, also bummelig 5 Mio. Euro (Bebauungs-Plan vorausgesetzt, aber wo sollte da das Problem liegen?) Für die Ausgleichsflächen immerhin 2,30 pro Quadratmeter, also rund 3 Mio. Euro. Zusammen acht Millionen, auf die die Stadt mal eben verzichtet hat. Es könnten auch wesentlich mehr sein, was die potentiellen Gewerbeflächen angeht – den Airport Business Park hat man seinerzeit für 61 Euro pro Quadratmeter feilgeboten. Und wer stöhnt in der Hanselstadt™ eigentlich immer über fehlende Gewerbeflächen, sind das nicht etwa die Stadt selbst, ihr Beteiligungs-U-Boot KWL und Lobbyvereine wie IHK und Konsorten?

Für die Posten unter 3 und 4 hat der neue „Investor“ ab 2022 eine Kaufoption:

Anfang 2022 kann Stöcker die Flächen kaufen für 5,6 Millionen Euro – inklusive Tower, Start- und Landebahn, Hallen, Zaun, Landesystem ILS-CAT II, Löschfahrzeugen und Vorfeldbeleuchtung.

Der technische Krempel wird 2022 einen Rest-Buchwert von ca. 7 Mio. Euro haben (aus dem Produkthaushaltsplan 2016 der HL geschätzt); der Wiederverkaufs- oder Altmetallwert ist unbekannt. Wenn man deren Wert mit Null ansetzt, bleiben schlappe 5,6 Mio. Euro für sage und schreibe 213 ha Fläche, also rund 2,60 Euro pro Quadratmeter. In etwa Standard für landwirtschaftlich genutzte Flächen, doch der Flughafen ist keine solche, und daß Prof. Stöcker ab 2022 unter die Bio-Bauern geht, ist auch nicht unbedingt zu erwarten.

Die Verwaltung erwähnt in ihrer oben bereits erwähnten nicht-öffentlichen Vorlage VO/2014/01791:

Im Falle einer Aufgabe des Flugbetriebs gilt das Gelände planungsrechtlich zumindest weitgehend als Außenbereich und müsste entsprechend überplant werden. … Rund 80 % des bisherigen Flughafengeländes würden dann dem naturschutzrechtlichen Regime unterliegen. … Die verbliebenen knapp 43 ha stünden grundsätzlich für eine Nachnutzung zur Verfügung … Voraussetzung für eine Nachnutzung ist ein bestandskräftiger B-Plan und eine Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Wert dieser nutzbaren Fläche wurde von der Verwaltung ebenfalls mit 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter angesetzt, also rund 10,8 Mio. Euro. Ich verzichte hier bewußt auf eigene Schätzungen und verlasse mich ausschließlich auf Zahlen der Verwaltung.

Also: das, was man dem neuen Flughafenbetreiber 2022 für 5,6 Mio. Euro verkaufen möchte, ist laut früheren Aussagen der Verwaltung knapp 11 Mio. Euro wert.

Zusammengefaßt

Die folgende Übersicht geht von der Voraussetzung aus, daß die Bedingungen für den neuen Flughafenbetreiber ähnlich sind wie die, den man den beiden vorhergehenden „Investoren“ gewährt hat. Das muß diesmal nicht so sein, aber dank der gewollten Geheimhaltung aller Beteiligten bleibt keine andere Möglichkeit als die der Extrapolation aus früheren, inzwischen bekannten Verträgen.

  1. Die nicht subventionierten technischen Einrichtungen wurden vom Insolvenzverwalter verkauft, die Stadt ist daran unbeteiligt.

  2. Die Grundstücke rund um den Flughafen sind potentiell wenigstens 8 Mio. Euro wert. Die Hanselstadt™ hat jedoch auf sie trotz Wiederkaufsrecht für 1 Euro verzichtet, so daß sie der Insolvenzverwalter für einen unbekannten Preis an den neuen Flughafenbetreiber verkaufen konnte. Einnahme für die Stadt: 0 Euro, potentieller Verlust: 8 Mio. Euro.

  3. Die subventionierten technischen Anlagen lasse ich aus der Rechnung mal heraus. Mieteinnahmen für die Stadt erzeugen sie vermutlich lediglich auf dem Papier, da die Miete auf die zu zahlende Pacht für das Betriebsgelände angerechnet wird (so war es jedenfalls bisher). Der tatsächliche Marktwert dieser Anlagen im Jahr 2022, also bei Fälligwerden der Kaufoption, läßt sich hier nicht wirklich ermitteln.

  4. Die Betriebsfläche des Flughafens dürfte der Stadt bis Ende 2022 rund 1,95 Mio. an Pachteinnahmen bescheren. Dann soll sie, bei einem Wert von mindestens 11 Mio. Euro, für 5,6 Mio. Euro verkauft werden können. Verlust: 5,4 Mio. Euro.

Aber damit nicht genug. Die Stadt hat sich verpflichtet, „Investitionen“ – die nirgendwo klar definiert sind – mit bis zu 5,5 Mio. Euro zu bezuschussen. Daß es sich dabei eher um Maßnahmen handeln wird, die besser unter Instandhaltung und Reparaturen zusammengefaßt wären und eigentlich Betriebskosten darstellen, ist fast sicher.

Potentieller Verlust der Stadt bisher also 13,4 Mio. Euro allein aus Grundstücken, minus 5,5 Mio. Investitionszuschüsse; zusammen also 18,9 Mio. Euro. Auf der Einnahmeseite stehen 1,95 Mio. Pacht und 3,2 Mio. Euro an Fördergeldern, die man dem Land dank der erneuten Flughafen-Verschenkung nicht zurückzahlen muß. Bleiben immer noch 13,75 Mio. Euro Miese.

Glühbirnen-Rechnung/-Rezept

Ein Kommentator meinte neulich, man müsse doch die Verluste dagegen halten, die die Landewiese den neuen Betreiber koste.

Diese Argumentation, in der Äpfel und Glühbirnen addiert bzw. subtrahiert werden, kann ich nicht nachvollziehen, aber rechnen wir mal spaßeshalber nach. Die Verluste des Betreibers dürften sich bei dem avisierten Sparbetrieb auf rund 1 Mio. Euro pro Jahr belaufen, bis Ende 2022 also auf 6,5 Mio. Euro. Das gleicht die (sowieso nicht verrechenbaren) Miesen der Stadt nicht mal zur Hälfte aus.

Vielleicht werden die Verluste auch höher, aber da wird man sicherlich viele Posten der spendierfreudigen Hanselstadt™ als „Investition“ verkaufen und sich die Hälfte der Auslagen zurückholen. Das läßt sich derzeit schlecht berechnen.

Aber was ist das überhaupt für eine Argumentation? Die Stadt verzichtet auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, damit der neue Betreiber die Landewiese noch ein paar Jahre fortführt?

Kann ja sein, aber das ist dann ein klarer Fall von indirekter Subvention, den man auch bitte klar als solchen benennen sollte – und schon gar nicht so tun, also ob die Stadt (zusätzlich zu den invariablen Flughafen-Altlasten im städtischen Haushalt, immerhin 4 Mio. Euro pro Jahr) überhaupt nichts mehr mit der Landewiese zu tun habe, und finanziell schon gar nicht.

Unterm Strich zahlt die Stadt drauf. Oder glauben Sie ernsthaft, ein erfolgreicher Geschäftsmann wie Prof. Stöcker wüßte nicht, wie man Immobilien-Schnäppchen macht und staatliche Subventionen welcher Art auch immer abgreift?

Ohne diese Kenntnisse stünden er bzw. Euroimmun nicht dort, wo sie heute stehen. Natürlich gehören zu dem Stöckerschen Rezept für Glühbirnengelee auch naive Politiker, nicht gerade die knusprigsten Chips in der Tüte, aber die muß man in der Hanselstadt™ nicht gerade mit der Lupe suchen.

9 Antworten auf „Stadt zahlt drauf, wie auch immer“

  1. Höre ich da etwa heraus, das Prof. Dr. Stöcker Schuld daran ist, wenn die HL
    einen schlechten Vertrag mit ihm abgeschlossen hat.
    Nur wer gute Verträge an Land zieht, kann sich in der freien Wirtschaft behaupten
    und seinen Angestellten sichere Arbeitsplätze bieten.
    Anstatt Herrn Stöcker immer wieder unanständig anzugreifen, sollten Sie froh
    darüber sein, das dieser weiter im Raum Lübeck investiert. Er hätte ja auch jederzeit
    mit seiner Firma nach MV ziehen können. Würden Sie das vielleicht lieber sehen ?

    M.f.G.
    W. Wilkens

    1. Sie machen sich lächerlich, mit Verlaub. Ich habe Prof. Stöcker „unanständig angegriffen“?! Belegen Sie das bitte. Wann und wo?

      Weiterer Kommentar überflüssig.

    2. Werter Herr Wilkens,

      ich hatte Sie vor zwei Tagen schon einmal aufgefordert, Ihre Behauptung, ich würde Herrn Prof. Stöcker „unanständig angegriffen“ haben, mit Fundstellen zu belegen.

      Bislang habe ich dazu nichts von Ihnen gehört. Kommt da noch was oder war das nur inhaltsloses Gekläffe Ihrerseits?

      Ich warte. Die Leser warten. Also bitte belegen, oder in Zukunft auf derartige Kommentare verzichten.

  2. Hallo Herr Klanowski,
    die Zahlen 80% und somit 43 ha. die gewerblich genutzt werden können stammen aus dem
    letzten Jahrhundert und werden herangezogen, wenn man belegen will, das die Flächen des
    Flughafens keinen besonderen Wert haben.
    Aus der Mediationsvereinbarung von 2008 ergibt sich eine Fläche, die schon heute versiegelt
    werden darf und nicht dem Naturschutz unterliegt, von 85 ha. Herr Söcker soll für die Flächen des Flughafens 4,25 Mio. bezahlen, also 2,- €/m². Das Bild zu Stöckers Gewinn und dem Verlust der Stadt möge sich jeder selbst machen.
    MfG
    Gerhard Haase

    1. Danke für die Ergänzung, die in der Tat zutrifft. Nur wollte ich hier mal demonstrieren, daß man nie im Leben davon sprechen kann, daß der Hanselstadt™ Lübeck durch das segensreiche (?) Wirken des Herrn Prof. Stöcker an der Landewiese irgendwelche finanzielle Vorteile entstehen – selbst mit den (künstlich heruntergerechneten?) Zahlen der Verwaltung bezüglich des Wertes der Grundstücke. Eine realistische Einschätzung sähe für die Stadt natürlich wesentlich schlimmer aus.

      Nehmen wir mal die 85 ha (Betriebsgelände) + 20 ha (Blankenseer Straße) zu einem Preis von 60€/m², das wären schon 63 Mio. Euro. Da könnte man auch die angeblichen Kosten für einen angeblich erforderlichen Rückbau von Gebäuden etc., die Rede war von 30 Mio., locker finanzieren und immer noch verdienen.

      Stattdessen… na ja.

  3. Hallo Herr Klanowski,

    dann können wir ja alle froh sein, das Herr Prof. Dr. Stöcker übernommen hat.
    Das die HL schon immer schlecht verhandelt hat, ist uns allen doch bekannt.
    In diesem Sinne…
    M.f.G.
    W. Wilkens

    1. Wenn Prof. Stöcker „Immobilien-Schnäppchen macht und staatliche Subventionen welcher Art auch immer abgreift“, wie ich schrieb, ist das Ihres Erachtens also besser, als wenn das jemand anders macht? Und wenn die HL mit Prof. Stöcker schlecht verhandelt, ist das besser, als wenn sie mit jemand anderem schlecht verhandelt?

      Tut mir leid, das kapier‘ ich nicht. Ist mir zu hoch. (Außer Sie verwechseln Stöcker mit Robin Hood, Rächer der Enterbten, Beschützer der Witwen und Waisen).

    2. Nicht die Stadt hat verhandelt, sondern der Insolvenzverwalter im Namen im Rahmen der Insolvenz, allerdings mit Billigung der Stadtverwaltung. Letzten Endes kommt der Steuerzahler für Verluste auf. Ob das auch im Sinn ALLER Steuerzahler ist ? Die Stadtverwaltung muss sich fragen lassen, ob hier nicht ein Fall von Untreue ihrerseits vorliegt, durch schönrechnen sogar vorsätzlich ?

      Und da ist sie wieder, die Nestwärme. Wie ich einst geschrieben hatte, wird die Reibungshitze die entsteht, wenn die Stadt sich über den Tisch ziehen lässt, als Nestwärme empfunden. Genau so ist es jetzt gekommen.

      Ach ja, was ist mit der Rückkehr der Segelflieger ? Ist der ACvL noch auswärts aktiv oder schon zurück am Flugplatz Lübeck ? Es wird Zeit, dass Herr Stöcker sein Versprechen, dass ich so der Online-Presse entnommen hatte, einhält. Im Moment ist der „Flughafen“ mehr ein Privatflugplatz ohne Passagierverkehr, da sollte das doch kein Problem sein.

      1. Was die Segelflieger angeht, sollte man abwarten, was sie selbst zu sagen haben. Die Tatsache, daß sie bisher öffentlich nichts gesagt haben, könnte allerdings ein kleiner Hinweis sein.

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