Flughafen-Altlasten sprechen sich langsam herum

Daß ich das noch erleben darf 😉 HL-Live weist darauf hin, daß die Hanselstadt™ aus den „ersten Jahren“ des Landewiesen-Billigflugexperiments „noch Schulden in Höhe von 24.924.697,45 Euro“ hat. „Allein die Zinsen kosten in diesem Jahr über eine Million Euro“ (Flughafen-Abenteuer kostet immer noch Millionen, HL-Live, 3. November 2016). Den eigentlichen Witz hat man dort aber übersehen.

Die Zahlen stammen aus dem Entwurf des Vorberichts zum Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2017 (S. 142). Und neu sind sie nicht, auch in den Haushaltsplänen der letzten Jahre standen sie bereits, worauf ich ab und zu mal hingewiesen habe.

Die Vorgeschichte zusammengefaßt: bis 2004 hatte man an der Landewiese Verluste in Höhe von 15,26 Mio. Euro eingefahren, die letztlich die Stadt übernahm. Immerhin verkaufte man Ende 2005 90% des Unternehmens an das neuseeländische Unternehmen Infratil, das dafür 13 Mio. Euro zahlte.

Was nach einem guten Geschäft ausgesehen hätte, wäre da nicht eine Rückkaufklausel gewesen. Der Investor auf Probe konnte seine Anteile zum selben Preis an die Stadt zurückgeben – die mußte aber außerdem Infratil für alle Verluste entschädigen, die während des Betriebs der Landewiese seit Ende 2005 angefallen waren. Und alles plus Zinsen.

Als Infratil fast exakt vier Jahre später die Rückgabeoption zog, hatte die Landewiese neue Verluste in Höhe von rund 10 Mio. Euro angehäuft. Das nötige Geld hatte sich die Flughafen Lübeck GmbH aber keineswegs bei einer Bank, sondern bei ihrem 90%-Gesellschafter Infratil Airports Europe geliehen. Und der nahm horrende Zinsen. Man kann davon ausgehen, daß Infratil trotz des Scheiterns ihres Lübecker Flughafenexperiments unterm Strich mit einem, wenngleich schmalen, Gewinn aus der Nummer herauskamen.

Ganz anders die Hanselstadt™, die nun auf einen Schlag 25.562.863,08 Euro an Infratil abzudrücken hatte. So viel Geld kann man nicht wie üblich mit der Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schulen, Bürgerservice usw. einsparen, also mußte ein gesonderter Kommunalkredit her. Und an dem knabbert man nicht nur heute, sondern auch noch in kommenden Jahrzehnten.

Und jetzt kommt der angedeutete eigentliche Witz.

Im Jahr 2016 wird vermutlich die Restschuld mit 24,9 Mio. Euro knapp unter dem an Infratil gezahlten Kaufpreis von 25,6 Mio. Euro liegen. Das bedeutet, daß man seit Ende 2009 unterm Strich nur Zinsen und Zinseszinsen gezahlt hat und jetzt erstmals tilgt.

Nur die halbe Wahrheit

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß diese Zahlen nur die Periode bis zum Ausstieg Infratils Ende 2009 abbilden, nicht den Unsinn, der danach veranstaltet wurde. Dazu gehörte der Weiterbetrieb der Landewiese durch die Stadt aufgrund eines Bürgerentscheids, was nochmal rund 15 Mio. Euro über knapp drei Jahre gekostet haben dürfte.

Die dann folgenden beiden Privatisierungsversuche (verbunden mit Kosten für Berater, Anwälte etc.) endeten jeweils mit einer Insolvenz der jeweiligen Betreiber und weiteren Verlusten für die Hanselstadt™, vermutlich im einstelligen Millionenbereich.

Hinzu kommen immer noch laufende Kosten für den nach wie vor existierenden städtischen Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen und bilanzielle Abschreibungskosten für technische Einrichtungen im Besitz des BgA. (Siehe diesen Versuch einer Bestandsaufnahme.)

Für das alles hat man keine gesonderten Kredite aufgenommen, die Verluste gingen wohl unbemerkt in der allgemeinen Mängelverwaltung unter: bezahlt durch Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schulen, Bürgerservice usw. Ach, Entschuldigung, das erwähnte ich schon.

Ist das alles heute noch wichtig?

Aber ja. Ich für meinen Teil möchte sicherstellen, daß ich bei den nächsten Wahlen (Bürgermeister, Bürgerschaft) meine Stimme nicht an inkompetente Personen oder Parteien verschwende, die dieses Finanzdesaster mitverantwortet haben. Wer weiß, was die in ihrer Großmannssucht noch alles anrichten, und wenn es nur überflüssige „Flaniermeilen“ sind.

Dem jetzigen Flughafen-„Investor“ Prof. Stöcker haben sie schon mal 5,5 Mio. Euro versprochen, die er vermutlich ziemlich wahlfrei (u. a. „zum Erhalt der Betriebsgenehmigung“) verwenden kann. Und es gibt keine Garantie dafür, daß dieser Spaß je aufhört.

Um in dem Zusammenhang mit ein paar Mythen aufzuräumen:

  1. der Flughafen gehört nicht dem jetzigen Investor. Und er hat auch nichts von der Hansestadt Lübeck gekauft, die folglich kein Geld von ihm erhalten hat. Fakt ist, daß dem Investor die meisten technischen Einrichtungen auf dem Flughafengelände sowie einige Grundstücke rund um den Flughafen gehören. Die hat er vom Insolvenzverwalter, nicht von der Stadt gekauft. Leider kriegt das nicht mal eine renommierte Zeitung wie die Zeit auf die Reihe, wenn sie orakelt: „Für den Flughafen soll er zwei Millionen an die Stadt gezahlt haben.“ Nee, hat er garantiert nicht. Die Stadt hatte nämlich nichts zu verkaufen, Punkt.
  2. Der Stadt gehören nach wie vor einige technische Einrichtungen wie das Instrumenten-Landesystem sowie das eigentliche Flughafengrundstück. Die werden an den Betreiber verpachtet bzw. vermietet.
  3. Richtig ist, daß der Betreiber in ein paar Jahren die Option hat, das alles zu kaufen (oder geschenkt zu bekommen?) Selbst in dem Fall würde der Flughafen weiterhin eine Infrastruktur bleiben, die in öffentlichem Auftrag von einer Privatfirma betrieben wird, analog beispielsweise zu einem privat betriebenem Autobahnabschnitt, mit entsprechenden Verpflichtungen. Die Lustwiese eines exzentrischen Unternehmers, der dort nach Gutsherrenart schalten und walten könnte, wird der Flughafen dadurch noch lange nicht.

Beitragsbild: Rainer Sturm  / pixelio.de

Eine Antwort auf „Flughafen-Altlasten sprechen sich langsam herum“

  1. Hr. Klanowski es kann doch nicht sein das sie der einzige sind der in dem ganzen Irrsinn den Überblick behalten hat. Es muss noch irgendwo jemannd anderes geben . Wenn man überlegt was in all den Jahren an Steuergelder da verbrannt wurden . Und noch verbrannt wird . Aber was solls die Bürger haben ja damals der Steuerverschwendung zugestimmt. Aber wenn ich das sehe im Fernsehen das Sponsoren und Spender gesucht werden um die Schulen zu Sanieren kann ich mich bloss an den Kopf fassen . Armes Lübeck . Machen sie weiter so Hr. Klanowski. Danke .

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