Billigflieger Ryanair und TUIfly müssen Beihilfen in Klagenfurt zurückzahlen – SPIEGEL ONLINE

Die EU-Kommission hat die Fluggesellschaften Ryanair und TUIfly zu Rückzahlungen unzulässiger Beihilfen in Österreich verdonnert. Insgesamt geht es um mehr als zwölf Millionen Euro.

Quelle: Billigflieger Ryanair und TUIfly müssen Beihilfen zurückzahlen – SPIEGEL ONLINE

In Ergänzung dazu die Pressemitteilung der EU-Kommission (auf englisch):

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3663_en.htm

Leider wurden staatliche Subventionen für den Flughafen Klagenfurt in Kärnten an sich für rechtmäßig erklärt, allerdings hier mit der Begründung, daß  alternative Flughäfen weit von dieser gebirgigen Region Österreichs entfernt seien.

Auf den Fall Lübeck bezogen kann man das mit dem Flughafen Fuhlsbüttel in nur 60 km Entfernung auf dem platten Land wohl nicht behaupten, aber es macht keinen Unterschied. Diese Gelder (von der Stadt, vom Land) wurden an die Flughafen Lübeck GmbH gezahlt, die es jetzt nicht mehr gibt. Insofern wäre von dort auch kein Geld zurückzuholen, vermute ich.

Anders bei Fluggesellschaften. In Klagenfurt gewährte der staatliche Flughafenbetreiber Austrian Airlines und Air Berlin Subventionen, die die EU-Kommission als zulässig erachtete. Nicht jedoch bei Ryanair, Tuifly und HLX (mittlerweile von Tuifly geschluckt).

The amounts of incompatible state aid are estimated at around €2 million for Ryanair, €1.1 million for Tuifly and €9.6 million for HLX. In order to reduce the distortion of competition created by the illegal subsidies, Ryanair, Tuifly and HLX now have to pay these amounts back to Austria.

Inbegriffen sind auch sogenannte Marketing-Beihilfen, für die der staatliche Flughafen Reklame für Ryanair und Co. betrieben hat.

Das Geld solle Österreich zurückgezahlt werden, aber man kennt das ja: selbst wenn sie von der EU-Kommission dazu verdonnert werden, denken die Staaten gar nicht daran, sich das Geld zurückzuholen… Man könnte ja „Investoren“ verschrecken! Sehen sie hier, was diese Verrückten zum Nachteil aller Bürger veranstalten:

Irland klagt gegen Apple-Steuernachzahlung

Die irische Regierung geht gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor, Apple zu Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten.

Total verrückt! Irland will das Geld nicht, das dem Land von einem säumigen Steuerzahler zusteht. Kommentar überflüssig.

Wie das in Lübeck aussehen wird, bleibt abzuwarten. Aus den Urteilen der EU-Kommission in der Vergangenheit läßt sich ein klarer Trend ablesen, der Beihilfen für Billigflieger als eher unsittlich ansieht.

Eventuell bekommt die Hanselstadt™ tatsächlich irgendwann mal die Gelegenheit, von Ryanair und Wizz Air zu viel gezahlte Subventionen (gerade sogenannte Marketingzuschüsse) bzw. zu wenig gezahlte Gebühren zurück- oder nachzufordern. Aber ob das die Verwaltung auch wirklich wahrnehmen würde?