Großer Beschiß mit kleinen Zahlen

Die Übernahme der hiesigen Landewiese durch König Winfried I. von Blankensee sowie der anliegenden Ortschaften Groß Grönau, Groß und Klein Sarau liegt nunmehr über ein Jahr zurück. Mir scheint es konvenient, dieses Jubiläum nicht in einem einzigen Beitrag zu würdigen, was Seiner Majestät auch kaum gerecht werden würde, sondern mit einer Artikelserie zu begleiten, die sich bis Anfang September zum Start der Feierlichkeiten zu „1000 [eintausend] Jahre Flugplatz Lübeck“ erstreckt. Ich beginne mal ganz zwanglos mit dem Gesetz der Kleinen Zahlen, und dem daraus resultierenden Großen Beschiß.

Seit geraumer Zeit operiert die Landewiese Lübeck auf absoluter Sparflamme; vor allem teure Sicherheitsmaßnahmen sind angeblich derzeit mangels Linienflugverkehr nicht erforderlich. Das wurde zwar wiederholt von der Luftfahrtbehörde in Kiel bestätigt, aber nie nachvollziehbar begründet. Deren Herumeiern können Sie hier nachlesen.

Peinlich: weniger als 10.000 Passagiere

Dabei wäre es so einfach gewesen! Anstatt sich den Mund fusselig zu reden bzw. die Hand lahm zu tippen, hätten die Bürohengste in Kiel lediglich auf VO (EG) 216/2008, Artikel 4, Nr. 3b verweisen müssen. Diese europäische Verordnung nimmt kleine Flugplätzchen von umfassenden Anforderungen in Bezug auf  Sicherheitsmaßnahmen aus.

Die Bedingung, die hier zutrifft, ist aber wohl zu peinlich für die hiesige Landewiese, als daß sie je in der Öffentlichkeit kommuniziert werden würde:

(3b) Abweichend von Absatz 3a können die Mitgliedstaaten beschließen, einen Flugplatz von den Vorschriften dieser Verordnung freizustellen, der:
– nicht mehr als 10 000 Fluggäste jährlich abfertigt und
– nicht mehr als 850 Bewegungen jährlich im Zusammenhang mit Frachtbetrieb abfertigt.

Das ist hier gegeben. Frachtbetrieb in Blankensee gibt es praktisch nicht, und die Zahl der Passagiere dürfte in der Tat momentan bei viel weniger als 10.000 pro Jahr liegen, was aber weder Landewiese noch Landesbehörden öffentlich zugeben wollen. Daher vermutlich das blöde Herumgerede.

Doch droht womöglich Ungemach? Laut „VERORDNUNG (EU) Nr. 139/2014 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates“ (Artikel 6) gilt das auch nicht ewig, obwohl man sich wohl über das Auslaufen der Regelung Ende 2017 hinwegtricksen kann, denn:

…die zuständige Behörde [kann] auch beschließen, auf den Nachweis der Einhaltung zu verzichten, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser Nachweis mit einem übermäßigen oder unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Staatsknete für Erfolglosigkeit

Damit nicht genug mit der Bevorzugung von Mini-Flugplätzen. Folgender Artikel sollte in ganz Schleswig-Holstein die Alarmglocken klingeln lassen.

Weil die Zahl der Passagiere in Kassel-Calden so niedrig ist, darf Hessen den Regionalflughafen finanziell länger unterstützen als dies nach europäischen Beihilferegeln eigentlich gestattet wäre. Damit rechnet zumindest die schwarz-grüne [!!!] Landesregierung. Nach den EU-Regeln dürfen kleine Flughäfen eigentlich nur zehn Jahre lang gefördert werden. Allerdings gehe die EU-Kommission davon aus, dass bei Kleinstflughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren im Jahr die volle Kostendeckung kaum zu erreichen sei, so Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken. Brüssel gestehe solchen Kleinstflughäfen eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu, so Schäfer. Damit sei eine längerfristige Finanzierung von Kassel Airport, der 2016 knapp 55 000 Passagiere zählte, möglich …

Giessener Anzeiger, 7. Juli 2017

Es ist natürlich eine Frechheit, genau die Landewiesen auch in Zukunft jahrzehntelang aufzupäppeln, die gerade durch geringe Passagierzahlen über jeden Zweifel hinweg nachgewiesen haben, daß sie eben nicht gebraucht werden.

Ich kann die Ratte bereits riechen. Wer wäre wohl in dieser Hinsicht, jedenfalls in der Kategorie Nutzlosigkeit, besser qualifiziert als die Lübecker Landewiese, sich ganz vorne in die Warteschlange zu stellen und „Hier! Hier!!1!“ zu schreien? Selbst in den goldensten Zeiten kam man kaum über 700 000 Passagiere pro Jahr:

Gewerbliche Passagiere Lübeck, 1998 bis 2014

Vielleicht liegt darin die Begründung, weswegen die Geschäftsführung der Landewiese das zunächst vollmundig verkündete Ziel von etlichen Millionen von Passagieren kurzerhand deutlich reduziert hat?

Eines Tages sollen hier wieder zwischen 500 000 und eine Million Passagiere pro Jahr landen, möglichst ohne Billigfluglinien.

Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2016

Das klang wenige Monate zuvor noch etwas ambitionierter:

„In vier bis fünf Jahren werden wir hier einen florierenden Flughafen haben. Wir peilen zwei Millionen Fluggäste pro Jahr an“, berichtet Stöcker optimistisch.

NDR, 11. Juli 2016

Fakt ist, so beknackt das auch klingt: halte deine Passagierzahl unter 700 000, und der Staat (hier: das Land) darf dir finanziell fast ewig helfen. Idiotisch, aber Brüsseler Realität.

Wird das Land Schleswig-Holstein deswegen noch mehr Geld an der Landewiese verbrennen? Aber hallo, eine bessere Konstellation hat es seit der jüngsten Landtagswahl fast nie gegeben! CDU und FDP an der Regierung, da erwarte ich schon in ein oder zwei Jahren ein wahres Subventionsfeuerwerk. Hat natürlich nichts damit zu tun, daß der Flughafenbetreiber rein zufällig FDP-Mitglied ist.

Derzeit ist er bei der FDP und dabei derart wirtschaftsliberal eingestellt, dass er sich mit manchen seiner Positionen auch bei der AfD wiederfindet.

Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2016

Und daß die FDP in Sachen Flugplatz Lübeck schon mal versucht hat, mit einem Ermächtigungsgesetz alle die Landewiese betreffenden rechtsstaatlichen Überprüfungen auszusetzen, paßt doch auch ganz nett ins Bild.

Noch viel zufälliger ist, daß der Initiator dieser Eingabe, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, später auch für den Flughafenbetreiber Prof. Stöcker anwaltlich tätig wurde, wenngleich in anderer Sache (siehe Lübecker Nachrichten, Lokalteil HL, 20. Dezember 2013, Seite 9.)

Ach so, da sind auch noch die Grünen in der Koalition in Kiel? Da gehen Subventionen für die Landewiese garantiert nicht durch, glauben Sie? Ha, ha… ich schon.

In Kiel regierte die SPD (nicht mal die CDU und die FDP) mit den Grünen zwischen 1996 und 2005. In diesem Zeitraum zahlte die Landesregierung, Grüne hin oder her, mindestens 2,6 Mio. Euro an die Landewiese. Klar, das Bla-bla war immer, es sei ja für die Sicherheit. Verschwiegen wurde, daß man keineswegs die Flugsicherheit meinte, sondern stattdessen die Betriebssicherheit der Fluglinien.

Nein, leider: auf die Landesgrünen ist keinerlei Verlaß. Heute noch weniger als damals.