Null Bock auf Entwässerung

Wie bereits kurz erwähnt, möchte der Flughafenbetreiber die Erneuerung seiner Entwässerungsanlagen auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben, hilfsweise zumindest bis nach 2022. Die Stadt hat den Antrag noch nicht genehmigt, aber natürlich droht die Landewiese wie immer in solchen Fällen mit der Einstellung des Flugbetriebs.

Technische Details lasse ich wieder mal weg, nur so viel: die derzeitige Beseitigung des Oberflächenwassers der Landewiese ist ein Provisorium („Staukanal D“ genannt, mit anschließender Verrieselung in einen Teich) mit befristeter Genehmigung. Ein Überblick findet sich in „Kurzinfo: Flughafen-Entwässerung“; die ursprüngliche Weigerung des damaligen Flughafenbetreibers, die Entwässerung zu erneuern, wird in „Pistole auf die Brust“ beschrieben.

Sowohl die Mediationsvereinbarung mit den Naturschutzvereinen (2008) als auch der Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau der Landewiese (2009) sahen diese Erneuerung bis 2013 vor. Zudem ist eine Entwässerung nach dem Stand der Technik ganz unabhängig davon gesetzlich vorgeschrieben (siehe auch „Zweierlei Maß?“).

Daher war das Provisorium Staukanal D von vornherein bis Ende 2013 befristet. Am 9. Juli 2013 beantragte die damalige Betreibergesellschaft Yasmina Flughafenmanagement GmbH, alle Fristen in die Tonne zu treten, stattdessen den provisorischen Zustand möglichst lange beibehalten zu dürfen.

Mindestens vier Jahre, denn jährlich um eine Ausnahmegenehmigung zu betteln, war dem damaligen Geschäftsführer Hon.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel schon zu viel. Woraufhin ich kommentierte: „Na eben, verlängern wir alle vier Jahre, oder?“

Bingo. Genau so kam es, obwohl eine offensichtlich in einer alternativen Realität angesiedelte Verwaltung den Vorgang damals komplett verzerrt darstellte (oder aber die hiesige Monopolpresse hatte etwas mißverstanden):

Lübecker Behörden haben dem Antrag des Flughafens Lübeck zugestimmt, sein Entwässerungssystem bis Ende 2017 neu zu bauen.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil Lübeck, 26./27.01.2014, S. 11

Und, liebe Verwaltung, liebe LN, hat der Flughafen sein Entwässerungssystem inzwischen neu gebaut oder wenigstens damit begonnen? Nein? Ach so. Paßt nächstes Mal besser auf. Aber vielleicht habt ihr ja auch nur Märchenerzählungen nachgeplappert?

Da die Landewiese auf einen Briefwechsel mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) nicht mal alle vier Jahre Wert legt, beantragt man diesmal die unbefristete Aufhebung der Befristungen naturschutzrechtlicher Genehmigungen. Allenfalls hilfsweise würde man eine Befristung bis Ende 2022 akzeptieren.

Stand der Technik? Teil der Einleitungsstelle D des Flughafens Lübeck

Neue Argumente führt die Geschäftsführung der Landewiese nicht an, man recycelt die alten. Beispiel: bis 2022 könne man den Bau sowieso nicht schaffen. 2013 hieß es, man könne es bis Ende 2017 nicht schaffen. Sie ahnen schon: das ist ein „Argument“ mit Ewigkeitswert, beliebig oft anzuwenden. Besonders gut klappt das, wenn die Bauzeit immer etwas länger wird.

Mit einer

Realisierung der im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbaufall festgesetzten Maßnahmen [ist] nicht vor dem Jahresende 2022, also in mehr als fünf Jahren zu rechnen.

Schreiben der Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG, 29. Juni 2017

Komisch. Vor vier Jahren hieß es:

Auch ist bei der Erstellung der neuen Entwässerungsanlagen mit einer Bauzeit von bis zu drei Jahren zu rechnen.

Schreiben der Yasmina Flughafenmanagement GmbH, 20. Juli 2013

Wenn man es also gewollt hätte, hätte man bereits fertig sein können. Ja gut, es handelt sich um verschiedene Betreiber – aber um den selben Flughafen! Und potzblitz, sogar der Unterzeichner der Schreiben ist jeweils der selbe, nämlich Hon.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel als Geschäftsführer.

Der übrigens 2013 der Meinung war,

dass die befristeten wasserrechtlichen Zulassungen nach derzeitigem Kenntnisstand erst Ende 2017 entbehrlich werden und die naturschutzrechtliche Befristung bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls reichen muss.

Also: Ausnahmeregelung Ende 2017 entbehrlich. Befristung bis dann reicht. Jetzt plötzlich doch nicht? Ausgerechnet jetzt, wo doch der superreiche Wohltäter Stöcker (wie einige Fanpeople zu glauben scheinen) alle Ausbaumaßnahmen aus seiner prall gefüllten Privatschatulle bezahlt – oder vielleicht hat er doch keine Lust darauf?

Der Flughafen wärmt zudem die olle Kamelle wieder auf, daß ja immer noch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß anhängig seien.

Damals:

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Planfeststellungsbeschluss auf Grund der Entscheidung des OVG Schleswig vom 14. März 2011 (Az. 1 MR 17/10) erst dann vollzogen werden kann, wenn das OVG über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss entschieden hat. Das wird nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor Anfang 2014 der Fall sein.

Schreiben der Yasmina Flughafenmanagement GmbH, 9. Juli 2013

Heute:

Aufgrund des wiederholten Wechsels des Trägers des Planfeststellungsbeschlusses, hat das zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht noch nicht über die seit 2009 anhängigen Klagen entschieden. Es ist auch nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung noch im Jahr 2017 fallen und der Planfeststellungsbeschluss in Bestandskraft erwachsen wird. Die Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG will den Planfeststellungsbeschluss, nach einem bestätigenden Urteil der zuständigen Gerichte umsetzen und alle im Planfeststellungsbeschluss an den Flughafenbetreiber gestellten Anforderungen erfüllen.

Schreiben der Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG, 29. Juni 2017

Ein Experte war jedoch mal der Meinung, eine Verzögerung des Baus der neuen Entwässerung

als erste Maßnahme der Planfeststellung … gefährdet das laufende Gerichtsverfahren unnötigerweise.

Pressemitteilung Flughafen Lübeck GmbH, 31. Januar 2012

Sie ahnen es, auch hier hieß der Urheber Jürgen Friedel! Der Unterschied: damals befand sich der Flughafen noch komplett in städtischem Besitz, das Geld für den Neubau der Entwässerung sollte der Steuerzahler aufbringen – was die Bürgerschaft allerdings verhinderte. Daher des Herrn Honorarprofessors Beschwerde.

Die Doppelmoral nach Art des Wendehalses ist offensichtlich: solange der Steuerzahler den Umweltschutz für einen privaten Investor bezahlt, am besten im Voraus, ist er dringend notwendig. Sollte der Investor ihn aber selbst bezahlen müssen, ist der Umweltschutz natürlich überflüssig. Und so wird es weitergehen – jede Wette.

Die Stadt sagt übrigens, sie habe über den neuerlichen Antrag des Flughafens noch nicht entschieden.

Eine Entscheidung oder Tendenz der UNB, ob eine wiederum befristete Befreiung in Betracht kommen könnte, liegt derzeit noch nicht vor. Der Antrag wird derzeit noch eingehend geprüft.

Schreiben der unteren Naturschutzbehörde HL, 16. August 2017

Wetten, daß sie nachgeben wird? Denn im Arsenal der Landewiese befindet sich ja noch die nukleare Option. Die Atombombe also.

Damals:

Wir bitten deshalb um antragsgemäße Bescheidung bis Mittwoch, den 18. Dezember 2013. Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung vorliegen haben, ist aus unserer Sicht die Weiterführung des uneingeschränkten Flugbetriebs gefährdet. Wir müssen dann über ergänzende Schritte zur Sicherstellung des uneingeschränkten Flugbetriebes entscheiden.

Schreiben der Yasmina Flughafenmanagement GmbH, 12. Dezember 2013

Heute:

Ohne eine solche Befreiung könnte die gegenwärtig erfolgende und für den Betrieb des Verkehrsflughafens Lübeck erforderliche Entwässerung nicht fortgeführt werden. … Ohne die Fortdauer der Befreiung droht daher im Ergebnis sogar eine Stillegung des Verkehrsflughafens …

Schreiben der Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG, 29. Juni 2017

Das zieht immer. Mit dieser Drohung wird man noch ganz andere Forderungen durchzusetzen versuchen, und (leider) auch durchsetzen.

Mal ehrlich: glauben Sie noch einem einzigen Beteiligten an diesem permanenten Kasperletheater?

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2 Gedanken zu „Null Bock auf Entwässerung“

  1. Ich finde es jämmerlich, wie Sie sich über die Toilettencontainer
    auslassen. Auch Ihre Äußerungen zum 1000 jährigen Flughafen-
    Geburtstag zeigt, wie weit Sie gefallen sind.
    Seitdem Sie keine Infos mehr aus 1. Hand bekommen, wirken Sie
    total hilflos.
    Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn selbst Herr Cordes Ihre Bei-
    träge kritisiert.
    M.f.G.
    Hans Petersen

    1. Danke für Ihren Kommentar. Er ist mir eine Ehre und Ansporn, weiterzumachen wie bisher. Er zeigt mir nämlich, daß ich auf dem richtigen Weg bin und nicht wie andere mein Mäntelchen nach dem Wind bzw. nach dem Geld ausrichte. Ich finde Lächerlichkeiten, bspw. das 100-jährige Jubiläum, auch weiterhin lächerlich und werde sie als solche benennen, ob der Flughafenbetreiber nun X, Y oder Z heißt.

      Ihnen persönlich kann ich allerdings wenig raten, außer mit dem Lesen von blankensee.info aufzuhören, wenn Ihnen etwas mißfallen sollte. Und tschüß!

      Ein Geheimnis verrate ich Ihnen trotzdem noch, bevor Sie gehen: ich habe nie Informationen aus „1. Hand“ erhalten, wenn Sie damit Flughafen-Mitarbeiter meinen. Die haben immer dicht gehalten. (Einzige Ausnahme – vermute ich jedenfalls – war die berühmte Email des damaligen GF Steppe an die aufmüpfige Belegschaft. Ein Ausdruck davon lag eines Tages in meinem Briefkasten – ohne Absender. Aber diese Gardinenpredigt hat er erst geschrieben, nachdem seine vorherige Ankündigung verzögerter Gehaltszahlungen bereits z.B. an den NDR durchgesickert war. Und außer mir haben sie dann auch etliche andere in ihren Briefkästen gefunden.)

      Die Heldentaten, die Sie mir aus überaus durchsichtigen Gründen andichten wollen, habe ich nie vollbracht. Dieser Blog ist der genau selbe wie zu seiner Gründung vor über sieben Jahren, ebenso der schräge Humor: eines der ersten Stücke im Januar 2010 hieß „Pieseln für den Flughafen“. Suchen Sie es!

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