Unmoralische Angebote im Wandel der Zeit

Flughafen: Groß Grönau will Vergleich statt Klage
Anwalt der Gemeinde bittet Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig um Mediationsverfahren – Land, Flughafen und Stadt begrüßen den Schritt

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 14. Dezember 2017, S. 13

Weil die Sachverhalte in der hiesigen Monopolpresse meist sehr schlampig, teilweise unzulässig verkürzt dargestellt werden, sind zu Beginn einige Hinweise zwecks besseren Verständnisses angebracht.

  1. Herr Prof. Dr. med. Stöcker ist nicht Betreiber (oder Eigentümer) des Flughafens.
  2. Betreiber ist die Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG, der auch einige technische Einrichtungen auf der Landewiese gehören. Andere Einrichtungen sowie die Betriebsfläche pachtet der Betreiber derzeit von der Hansestadt Lübeck.
  3. Der Flughafen ist öffentliche Infrastruktur und wird von der Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG in öffentlichem Auftrag betrieben. Maßgeblich hierfür ist die geltende Betriebsgenehmigung, die gleichzeitig eine diskriminierungsfreie Betriebspflicht begründet.
  4. Die Klage der Gemeinde Groß Grönau in Sachen Planfeststellungsbeschluß richtet sich nicht gegen den Flughafen oder die Betriebsgesellschaft, sondern gegen die Genehmigungsbehörde, also das Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Zu den Wünschen der Gemeinde Groß Grönau zählen, wenn ich den LN-Artikel recht verstehe, ein über die jetzige Regelung hinausgehendes, echtes Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung des Lärms auf ein Maß, das die Bebauung in der Einflugschneise (einschließlich einer Kita!) erlauben würde.

Fangen wir mit dem einfachsten Sachverhalt an. Angenommen, die Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG verspricht der Gemeinde Groß Grönau, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr würden keinerlei Starts und Landungen zugelassen.

Welche rechtliche Wirkung hätte das?

Keine. Die Firma kann das nicht auf eigene Faust versprechen, ohne gegen die geltende Betriebspflicht zu verstoßen. Das Land müßte die Betriebsgenehmigung also entsprechend ändern. Hat es die Absicht? Es hört sich nicht so an:

Das Land weist angesichts der Grönauer Forderung nach einem Nachtflugverbot auf eine bereits bestehende, nächtliche Betriebsbeschränkung hin.

Die ist allerdings relativ lächerlich und lückenhaft. Vor allem ist sie bereits seit Jahren in Kraft, kann also keinesfalls als Erklärung für einen plötzlichen Grönauer Sinneswandel herhalten.

Auch beim zweiten Punkt kann man es sich relativ einfach machen. Die Betriebsgenehmigung jedes Flughafens enthält eine Begrenzung der Kapazität (Flugbewegungen). Auch hier müßte die Betriebsgenehmigung geändert werden. Die Tatsache, daß im Moment weniger geflogen wird als früher, zum Anlaß zu nehmen, in Flughafennähe Wohnungen und sogar eine Kita zu bauen, offenbart meines Erachtens ein hohes Maß an Unprofessionalität und Realitätsverlust.

Wer garantiert einem denn bindend, daß es auch so bleibt? Und wieder: nein, die Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG kann das nicht. Selbst wenn sie es könnte, käme es gar nicht darauf an, sagt das Land:

Der Lärmschutzbereich sei durch die Lage des Airports definiert. Der Sprecher: „Auch bei weniger Verkehr als vorhergesagt ist die Landebahn nun mal seit 100 Jahren, wo sie ist.“

Es ist, jedenfalls ohne Messungen, ohnehin recht zweifelhaft, ob die Landewiese derzeit wirklich so viel leiser ist als früher. Sicherlich: die großen Jets sind weg – aber ganz nebenbei: wenn Ryanair und Wizz Air partout wieder ab Lübeck fliegen wollten, könnte man es ihnen nicht verwehren, sondern bestenfalls an der Gebührenschraube drehen. Das aber auch wiederum nur diskriminierungsfrei; man müßte also auch die Gebühren für andere Nutzer erhöhen und damit das Geschäft abwürgen.

Das nur theoretisch, denn ich glaube nicht, daß die Billigflieger auf absehbare Zeit zurückkehren. Wichtiger erscheint mir, daß es an der Landewiese sieben Flugschulen vorwiegend mit brummenden Flugmöhren, fliegenden Gartenstühlen usw. gibt, denen die neue Betreibergesellschaft zu allem Überfluß auch noch einen großzügigen, geschäftsfördernden Pauschaltarif eingeräumt hat statt der früheren Einzelabrechnung von Flugbewegungen.

Hier wird es absurd, gerade wenn man an die geplante Kita in der Einflugschneise denkt. Da hilft ein Nachtflugverbot herzlich wenig – zur Erinnerung: Kita steht für Kindertagesstätte. Bei gutem Wetter hätte man die Kleinen sicherlich gerne draußen, doch bei genau dem guten Wetter brummen tagsüber zeitweise schon mal zwei Flugmöhren in Platzrunde. Alle drei Minuten ein Überflug. Schon jetzt! Mehr wäre theoretisch auch möglich. (Ein gewisser Prof. Stöcker hat genau das vor Jahren kritisiert und von einem Hummelnest gesprochen. Aber wen kümmert schon sein dummes Gerede von gestern…)

Mir wurde hinterbracht, daß Grönauer Kinder so ziemlich als erstes lernen, sogar auf Anleitung, sich bei jedem Überflug die Ohren zuzuhalten. Inzwischen halte ich diese Berichte nicht mehr für völlig übertrieben.

Zu guter Letzt wäre zu fragen (der LN-Artikel schweigt sich da aus), ob die geplante Verkleinerung der Lärmschutzzonen nicht auch bedeuten würde, daß etliche existierende Anwohner ihren Anspruch auf Bezahlung von Lärmschutzmaßnahmen durch den Flughafen verlieren. Der würde sich sicherlich freuen.

Finde den Fehler

Festzuhalten nach der Lektüre des Artikels bleibt: das Land, auf das es letztlich ankommt, sagt im Moment zu den beiden Grönauer Kernforderungen eher nein.

Dabei könnte man es bewenden lassen, träte in der neuen Entwicklung nicht ein fundamentaler Widerspruch zutage. Ganz offensichtlich sind die großen Ansagen des neuen Flughafenbetreibers in Bezug auf eine goldene Zukunft der Landewiese mit zwei, dann einer Million, dann mit 500,000  Passagieren binnen weniger Monate noch bescheideneren Ankündigungen gewichen. Realismus oder nicht, auf jeden Fall dient das auch der Beschwichtigung der Anwohner.

Jeder mit einem Intelligenzquotienten oberhalb der Raumtemperatur muß sich fragen: Wenn sich der Flughafenbetrieb künftig wirklich in einem bescheidenen Rahmen abspielen soll – wozu dann noch ein Ausbau? Doch genau um diesen Ausbau geht es in dem Planfeststellungsbeschluß, den die Gemeinde Größ Grönau jetzt durch den Verzicht auf ihre Klage durchwinken will… Finde den Fehler.

Richtig krass wird es, wenn man sich den Grönauer Bürgermeister Graf im Originalton anhört. Die Lärmschutzplanung wurde, so zitieren ihn die LN,

„… auf der Ryanair-Planung mit mehr als drei Millionen Passagieren im Jahr berechnet.“

Aber Herr Graf, was ist so schwer daran zu verstehen, daß Sie jetzt durch Klageverzicht genau diese (Fehl-)Planung Rechtskraft erlangen lassen wollen?

Ryanair und Wizz Air sind nicht mehr am Flughafen. „Momentan fliegt hier kein Flugzeug“, sagt Graf.

Ach, momentan fliegt dort kein Flugzeug? Herr Graf, wo leben Sie eigentlich? Unter einem Stein? Wozu braucht man einen Flughafen und einen gerichtsfest planfestgestellten Ausbau desselben, wenn dort gar nicht geflogen wird?

Vielleicht meint Herr Graf Charter- und Linienverkehr? Da empfehle ich dem Herrn Bürgermeister die Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 27./28. August 2017, S. 1:

Große Pläne für den Lübecker Flughafen: Der Betreiber will Charter- und Linienflüge anbieten, plant dafür den Bau eines neuen schicken Terminals und setzt auf eine schnelle gerichtliche Entscheidung über den Ausbau von Start- und Landebahn.

Bei dem Ausbau geht es laut LN hierum:

Die Start- und Landebahn soll um 155 Meter auf 2257 Meter verlängert und an beiden Enden mit Wendehammern versehen werden. Das Vorfeld soll für zehn Maschinen erweitert werden. Zudem sind Tausende Parkplätze geplant, ein neues Abfertigungsgebäude und eine Anflugbefeuerung. Das Nachtflugverbot gilt zwischen 23.30 und 5.30 Uhr – Ausnahmen sind aber möglich.

LN-Online, 18. September 2017

Dieser ganze Ausbau, den Sie, Herr Graf, durchwinken wollen, für einen Flughafen ohne Flugverkehr?! Herr, schmeiß‘ Hirn vom Himmel, aber verbiete Regenschirme.

Bleibt die Frage, was (abgesehen von einer offenbar großzügigen Verbreitung hirnabweisender Regenschirme) den Sinneswandel der Grönauer Lokalpolitiker befördert hat, denn juristisch hat sich die Sachlage seit Einreichung der Klage um kein Jota geändert. Auch der Wechsel der Betreibergesellschaft spielt keine rechtliche Rolle.

Öffentlichen Äußerungen zufolge ging die Initiative vom Eigentümer der Flughafenbetriebsgesellschaft aus und bewegte sich auf dem von ihm sattsam bekannten Kungel-Niveau.

Dem NDR Schleswig-Holstein Magazin stammelte Prof. Stöcker am 2. September 2017 höchstselbst ins Mikrofon:

Wir werden vielleicht aufhören, in der Nacht zu fliegen, also das wird dann das Nachtflugverbot dann eingehalten. Und dann sagt auch Groß Grönau, sie werden uns das durchgehen lassen und werden uns nicht mehr verhindern wollen.

Vielleicht aufhören! Vielleicht ein Verbot einhalten! Eine klare Verpflichtung, oder? Herr Graf tutete noch im Jahr zuvor in ein ganz anderes Horn. Nicht zu unrecht.

„Ich gehe davon aus, dass die rechtliche Auseinandersetzung zu einem Ende geführt wird“, macht Groß Grönaus Bürgermeister Eckhard Graf (SPD) klar.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 2. Juli 2016, S. 18

„Wie immer das Verfahren ausgeht, haben wir dann eine endgültige, rechtliche Klärung“, sagt Eckhard Graf (SPD). Wobei sich Groß Grönaus Bürgermeister ziemlich sicher ist: „Ich gehe davon aus, dass wir gute Chancen haben, das Verfahren zu gewinnen“. …

„Herr Stöcker kann nach Abschluss des Verfahrens mit seinen Planungen beginnen. Dann gibt es eine neue Situation zu bewerten, die wir gemeinsam diskutieren müssen. Wir werden das Gespräch mit ihm suchen“, erklärt Graf.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 8. Juli 2016, S. 24

Der Puppenspieler von Blankensee

Wie bereits dargelegt: Stöcker kann viel „versprechen“, aber ohne rechtliche Konsequenz für den Flughafenbetrieb. Ihm kommt das Image des großen Provinz-Zampanos zugute. Man muß nur oft genug schlampige Berichte in der hiesigen Monopolpresse lesen, um zu glauben, daß ihm alleine die Landewiese gehört, er dort machen könne, was er wolle, dort nur sein eigenes Geld verbrennt (auch das ist eine Lüge, siehe Reinhardt-Bonus) und seine Günstlinge – besonders in Grönau – nach Gutdünken mit Wohlwollen bedenken könne.

Das ist alles Quatsch, aber man darf annehmen, daß ihm die falsche Außenwirkung auf naive Untertanen, nicht zuletzt auf den Grönauer Bürgermeister, kaum ungelegen kommt.

Nur eins stimmt natürlich überhaupt nicht, nämlich daß es um Geld ginge. Gott bewahre!

Dass durch den Verkauf seines Unternehmens Euroimmun gut 70 Millionen Euro Steuern in die Gemeinde fließen, habe mit dem angestrebten Flughafen-Vergleich absolut nichts zu tun, betont Bürgermeister Graf: „Es gibt kein Koppelgeschäft.“

Interessant, daß im Zusammenhang mit Stöckerschen Unternehmen seit Jahren immer wieder dieses Wort auftaucht: „Koppelgeschäft“. Früher hätte man das einfach, dem dörflichen Szenario angemessen, als Kuhhandel oder einfach als Geschacher bezeichnet; ausgehandelt womöglich am Rande der Weihnachtsfeier des örtlichen Kaninchenzüchtervereins. Blankensee, Büttenwarder… die Grenzen zwischen Realität und Satire verschwimmen.

Exkurs: Koppelgeschäfte

Als unanständig bewertet Thomas Misch, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, das Angebot von Euroimmun-Chef Prof. Winfried Stöcker an die Stadt [Lübeck]. Stöcker will eine Unterkunft für 300 Flüchtlinge in Selmsdorf [Mecklenburg-Vorpommern] bauen, wenn die Stadt ihm Baurecht auf dem Gelände seiner Firma in [Blankensee] gibt. Misch: „Für Stöcker gelten die gleichen Regeln wie für jeden Unternehmer. Wir sind nicht in einer Mafioso-Stadt.“

Lübecker Nachrichten, 9. Juli 2015, Lokalteil HL, Druckausgabe, S. 11

Ach?!

Die angeblichen Steuermillionen

Wie sieht es in Groß Grönau aus? Die ominösen 70 Millionen Euro Steuergelder, deren Zahlung die LN jetzt offenbar als Tatsache darstellen, sind keineswegs sicher. Die Zahl stammt von Stöcker selbst, wenn man einem früheren Bericht der Lübecker Nachrichten (Druckausgabe, Lokalteil HL, 19. September 2017, S. 9) glauben darf, und Stöcker hat sie seitdem auf Anfrage nicht bestätigt. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er auf die Gewinne aus dem Verkauf der Euroimmun-Aktien die vollen Steuern zahlen würde.

Es gibt genug völlig legale Möglichkeiten, das zu vermeiden (Re-Investition in andere, gewinnorientierte Unternehmen und/oder eine Stiftung). Insofern würde ich der Gemeinde Groß Grönau nicht raten, in Erwartung eines warmen Geldregens den Atem für längere Zeit anzuhalten.

Wie wäre es hiermit?

Stöcker … hat den Standort des Medizintechnik-Unternehmens [Euroimmun] abhängig gemacht von einem Flughafen in Lübeck. „Die Existenz vieler Bürger hängt daran“, sagt Graf.

LN-Online, 18. September 2017

Erfüllt das den Tatbestand der Nötigung? Übrigens: die Flughafenbetreibergesellschaft ist in Lübeck ansässig und zahlt dort ihre Steuern, wenn sie welche zu zahlen hat, und nicht in Groß Grönau. Das selbe gilt für Euroimmun. Was das US-Unternehmen Perkin-Elmer, das den Laden gekauft hat, mit ihm vorhat, ist kaum vorhersehbar. Ich würde keine Wetten eingehen wollen.

Und was hat sich sonst so geändert? Hier macht sich Bürgermeister Graf endgültig komplett zum Hofkasper von Großherzog Stöckers Gnaden.

Mit dem neue [sic!] Eigentümer Prof. Winfried Stöcker [von wegen – siehe Punkt 1 und 2 ganz oben-P.K.] habe sich die Lage für Groß Grönau geändert. „Mit seinen Vorgängern aus Ägypten und China konnten wir nie reden, weil die sich nie haben blicken lassen“, erklärt Eckhard Graf.

Nein, und die hatten ja auch nie Geschäftsführer vor Ort eingesetzt, oder? War da nicht mal ein Herr Hon.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel zuständig als Statthalter des früheren ägyptischen Investors? Wie putzig, der jetzige Geschäftsführer von Stöckers Gnaden heißt auch Friedel, so ein Zufall! Es ist sogar der selbe Friedel wie damals! Schenkelklopf! :mrgreen:

Später führte mal ein höchst vertrauenswürdiger CDU-Politiker aus dem Lauenburgischen namens Markus Matthießen die Landewiese, konnte man mit dem nicht reden? Danach war wieder das Urgestein Peter Steppe am Ruder. Einen seiner früheren Angestellten, Siegmar Weegen, sollte man auch nicht vergessen in der Galerie der Geschäftsführer – die natürlich allesamt vor Ort und ansprechbar waren. Oder nicht?

Der Planfeststellungsbeschluß, gegen den Grönau geklagt hat, geht in der genehmigten Form auf einen Antrag des früheren Investors Infratil zurück. Und der war seinerzeit definitiv vor Ort, hat schließlich auch maßgeblich den Planfeststellungsantrag ausgearbeitet. Sicherlich nicht im luftleeren Raum.

Ich weiß, daß etliche Akteure – auch Ausbaugegner, auch Grönauer Politiker – damals mit den Infratil-Leuten diskutiert hatten, die dann den ursprünglichen und untauglichen Planfeststellungsantrag, der auf dem Mist des Dr. Steppe gewachsen war,  entschärften. Ob man das Resultat gutheißt, das auch ein unseliges Mediationsverfahren mit geldgierigen „Naturschützern“ einschloß, ist eine andere Frage.

Zugegeben, Herr Graf war damals nicht Grönauer Bürgermeister. Vom Flughafen hatte er aber schon gehört. Genau jene Mediation hat er seinerzeit seinerzeit, keineswegs zu unrecht, mit scharfen Worten in die Pfanne gehauen [falsche Interpunktion im Original]:

Das Ergebnis dieser Mediation, überraschte jedoch die staunenden Menschen, die von dem Ausbau des Flughafens unmittelbar betroffen sind aber auch diejenigen, die sich mit globalen Umweltfragen beschäftigen und sich über die Veränderungen des Weltklimas sorgen. … Für die SPD in Groß Grönau stinkt diese Handlungsweise zum Himmel. …

Enttäuschung macht sich jedoch darüber breit, dass die Umweltverbände zur Realisierung ihrer lokalen Ziele auf ein aus unserer Sicht unmoralisches Angebot der Flughafenbefürworter eingegangen sind und sich aus unserer Sicht haben kaufen lassen.

Pressemitteilung SPD Groß Grönau, 1. Februar 2008 (Memento)

Wie fühlt es sich an, Herr Graf, wenn Sie als Autor jener Pressemitteilung jetzt – kaum zehn Jahre später – exakt die selbe 180-Grad-Mediationsvolte schlagen?

Können Sie es nachvollziehen, wenn für mich Ihre Handlungsweise und die Ihrer Kollegen in der Gemeindevertretung möglicherweise zum Himmel stinkt (Ihre Worte!), wenn sie aus meiner Sicht zur Realisierung ihrer lokalen Ziele (Wohngebiet, Kita in Einflugschneise) auf ein unmoralisches Angebot der Flughafenbetreiber (Ihre Worte!) eingegangen sind und sich aus meiner Sicht haben kaufen lassen (Ihre Worte!)?

Nur so ein paar Fragen. Sie müssen sie nicht beantworten. Und ich muß im Gegenzug Ihre Partei nicht wählen.

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