Jahresend-Nachträge für 2017

Kurz vor Jahresschluß reiche ich zwei Ergänzungen zu zurückliegenden Ereignissen nach; eigentlich nur für die Akten, denn die Bedeutung beider kann ich nicht recht einschätzen. Zunächst scheint der Verkauf von Euroimmun auf den letzten Metern doch noch auf unerwartete Hürden gestoßen zu sein. Außerdem erreichte mich nette Post von der EU-Kommission bezüglich der Beihilfeverfahren in Sachen Landewiese. Die sind keineswegs, wie mancher glauben machen wollte, erledigt. Jedenfalls noch nicht.

Für Verwirrung sorgt derzeit ein Bericht des NDR, demzufolge die Übernahme der Aktien der Lübecker Euroimmun AG durch das US-amerikanische Unternehmen PerkinElmer nun doch noch nicht, anders als von den Unternehmen kürzlich verkündet, in trockenen Tüchern sei – ausgerechnet die Behörden in China, mit 45% des Umsatzes wesentlicher Absatzmarkt von Euroimmun, hätten zusätzliche Fragen. Ob es sich um ein ernsthaftes Hindernis handelt oder bloß um bürokratische Scharmützel, läßt sich von außen nicht feststellen.

Der NDR-Bericht wörtlich:

Derzeit arbeitet die Geschäftsführung [von Euroimmun] mit Hochdruck an dem Verkauf der Firma an das amerikanische Labordiagnostik-Unternehmen Perkin Elmer für 1,2 Milliarden Euro. Der Verkauf sollte eigentlich bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Er verzögere sich jedoch etwas, wie es hieß, weil das chinesische Kartellamt umfangreiche Fragen zum Verkauf hatte. Euroimmun ist seit Jahren auch in China mit Niederlassungen vertreten. Deshalb muss die Behörde dem Verkauf zustimmen.

NDR, 29. Dezember 2017 (Memento)

Kaum vorstellbar, daß die Chinesen dem Verkauf der Aktien eines deutschen Unternehmens an eine US-amerikanische Firma zustimmen müßten. Aber wenn ihnen der neue Eigentümer nicht gefällt, könnten sie natürlich den Zugang der Firma zum chinesischen Markt beschränken. Und da hieß es doch immer, der Herr „Flughafeninvestor“ Prof. Stöcker von Euroimmun hätte so tolle Kontakte nach China? Das mag sein. US-amerikanische Investoren könnte man dort jedoch, schon aus politischen Gründen, etwas anders einschätzen als deutsche.

Brief aus Brüssel

Vor knapp drei Jahren hatte ich von der EU-Kommission einmal ein Dokument erbeten, das laut deren Auskunft im Internet nicht vorhanden sei, mir aber auf Anforderung zugeschickt werden könnte. Als Antwort kam zunächst ein Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, daß das Dokument im Internet abgerufen werden könnte. Heiliger St. Eurokratius!

Etwas später kam das Dokument dann zusätzlich in gedruckter Form per Einschreiben. So weit, so gut. Der Service ist jedoch so toll, daß man sich jetzt meines Interesses erinnert und mich über den Fortgang der Sache informiert hat – ohne daß ich nachgefragt hätte! Ich weiß gar nicht, womit ich so viel Aufmerksamkeit verdient habe.

Erhalten habe ich einen schätzungsweise hundertseitigen Auszug aus dem EU-Amtsblatt vom 19. Dezember 2017 wg.

Beihilfesachen SA.21877 (C 24/2007), SA.27585 (2012/C) und SA.31149 (2012/C) Deutschland – Mutmaßliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH, von Infratil Limited, Ryanair und der den Flughafen nutzenden Fluggesellschaften

Bekanntlich wurden die Beschwerden in die Tonne getreten; alles sei rechtmäßig. Jedenfalls nachdem man, wie ich satirisch zugespitzt anmerken möchte, das ehemals geltende Recht angepaßt hat.

Das wurde weitgehend, von Lokalpresse und Fanboys natürlich triumphierend, auch so berichtet. Der Beschluß der Kommission interessiert hier aber weniger als das Begleitschreiben. In dem teilt mir Referatsleiterin Sophie Moonen unter dem Datum 20. Dezember 2017 nämlich mit:

Der Beschluss beschränkt sich im Hinblick auf die zwischen Ryanair und der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) geschlossenen Vereinbarungen auf die Prüfung des Vertrags vom 29. Mai 2000. Die Beurteilung später geschlossener Verträge, insbesondere der Vereinbarungen aus dem Jahr 2010, bleibt einem gesonderten Beschluss vorbehalten.

Bleibt es also spannend? Festzuhalten ist: der Themenkomplex „unzulässige Subventionen“ ist derzeit keineswegs komplett erledigt, sagt jedenfalls die EU-Kommission – obwohl der gegenteilige Eindruck von interessierter Seite gerne mal erweckt wurde.

Wie dem auch sei… Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch und ein frohes, leises und vor allem gesundes neues Jahr 2018.

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