Grönauer Kuhhandel offenbar gescheitert

Nach nur wenigen Monaten ist der Deal, den die Gemeinde Groß Grönau mit der Stöckerschen Flughafenbetriebsgesellschaft einfädeln wollte, schon wieder hinfällig. Was auch immer dahinter stecken mag: nach sorgfältiger, langfristiger Planung sieht es auf beiden Seiten nicht aus – eher nach Fahren auf Sicht. Oder Sichtflug im Nebel.

Die Initiative hatte der Inhaber der Flughafenbetriebsgesellschaft, Prof. Dr. med. Stöcker, im letzten August ergriffen (soweit das öffentlich ersichtlich ist).

[A]ußergerichtliche Verhandlungen mit den Klägern der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm in Lübeck und Umgebung sowie der Gemeinde Groß Grönau könnten schon bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, hofft Stöcker.

NDR, 6. August 2017 (Memento)

Wir werden vielleicht aufhören, in der Nacht zu fliegen, also das wird dann das Nachtflugverbot dann eingehalten. Und dann sagt auch Groß Grönau, sie werden uns das durchgehen lassen und werden uns nicht mehr verhindern wollen.

NDR Schleswig-Holstein Magazin, 2. September 2017

Groß Grönaus Bürgermeister Graf (SPD), der sich früher – damals in der Opposition – gern als knallharter Ausbaugegner gerierte, sprang ziemlich schnell darauf an und forderte zudem verkleinerte Lärmschutzzonen. Mit anderen Worten: der geplanten Bautätigkeit der Gemeinde in der Einflugschneise sollte der Lärmschutz untergeordnet werden.

Offensichtlich funktioniert so ein dörflicher Kuhhandel zwischen Bürgermeister und Gutsherr aber nicht, wenn es um einen Flughafen geht. Wer dort landen und starten darf, und wann, wird in der Betriebsgenehmigung geregelt, und die ist nicht Privatsache, sondern wird vom Land Schleswig-Holstein erteilt. Aus der Genehmigung ergibt sich zudem unmittelbar auch eine Betriebspflicht. Das Land hat, wie berichtet, klargestellt, daß es in der Sache keinerlei Änderungen geben wird bzw. kann.

Nun hätte man sicherlich mit Networking und Lobbyarbeit in Kiel etwas bewegen können, aber derartige Bretter zu bohren braucht Zeit. Zeit, die die Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG offenbar nicht hat. Hier wird es richtig interessant.

„Wir möchten nicht so lange warten – und möglichst bald Rechtssicherheit“, sagt Sprecherin Stefanie Eggers. Es gebe die Befürchtung, dass die Mediation zu lange dauert. Zudem wollten die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und zwei Anwohner an [ihrer jeweiligen] Klage festhalten.

LN Online, 29. Januar 2018

Man hätte also nur eine von vier Klagen abgeräumt, denn die anderen drei Kläger erwiesen sich als Stöcker-resistent. In den beiden Klagen der Anwohner geht es im übrigen ausschließlich um die Zuschneidung der Lärmschutzzonen, die die Kläger als unzureichend erachten. Daß die ausgerechnet einer Verkleinerung der aktuell festgeschriebenen Zonen zugestimmt hätten, erscheint unwahrscheinlich.

Zudem so etwas unter dem Grönauer Motto „Es wird ja weniger geflogen“ gar nicht möglich ist, wie das Land klargestellt hat. Wobei der grundsätzliche Fehler in der Logik gar nicht angesprochen wurde: wieso sollte man einen Ausbau durchwinken, der über 3 Millionen Passagiere im Jahr ermöglichen soll, wenn derzeit weniger geflogen wird?

Salamitaktik? So etwas sehen Gerichte inzwischen angeblich nicht mehr so gerne wie früher.

Und das hätte ich fast vergessen:

Zum Geburtstag des Flughafens Lübeck im September hoffte Geschäftsführer Prof. Jürgen Friedel im Sommer 2018 die ersten Linienflüge anbieten zu können. Das klappt nicht, berichtet die NDR1 Welle Nord. Neue Verbindungen ab Lübeck werde es frühestens im kommenden Jahr geben.

HL-Live, 29. Januar 2018

Also: warum die Eile?

„Wir wollen eine gute, qualitativ hochwertige Logistik entwickeln …“, sagt Friedel. Aktuell werde geprüft, ob das bereits im bestehenden Abfertigungsgebäude oder erst im neuen Terminal umsetzbar sei.

Focus, 26. Dezember 2017

Das beim 100-jährigen Geburtstag im September gezeigte Abfluggebäude mit Wellendach „sollte die Fantasie wecken“, sagte Friedel,“es gibt noch keinen Bauantrag.“

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, Lokalteil HL, 14. November 2017, S. 10

Ganz abgesehen davon, daß die genehmigte Planung überhaupt nichts mehr mit den aktuellen (fantastischen?) Plänen der Landewiesen-Helden zu tun hat, der Planfeststellungsbeschluß also mangels Relevanz in die Tonne getreten oder wenigstens geändert gehört.

Ein zentraler Punkt im anstehenden Verfahren, so wird es gerne dargestellt, ist die Finanzkraft des Investors. Da gab es bei früheren Investoren immer wieder Zweifel, die aber keineswegs vor Gericht behandelt wurden – stattdessen, da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, wurde das Verfahren genau deswegen (sprich: in Erwartung eines negativen Urteils) immer wieder vertagt. Da brummt einem der Schädel.

Inzwischen wird sich das Gericht (hoffentlich) auch die Frage stellen müssen, ob der aktuelle Investor den Ausbau in der genehmigten Form überhaupt durchführen will. Stichwort Entwässerung: eine Modernisierung ist im Planfeststellungsbeschluß festgeschrieben, doch die Landewiese hat immer wieder die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung beantragt und das mit der mangelnden Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses begründet.

Der Argumentation mag man folgen oder nicht, nur: inzwischen hat die Landewiese eine dauerhafte Befreiung von den Auflagen, hilfsweise bis mindestens 2022 beantragt. Die Befreiung würde also auch greifen, sollte der Planfeststellungsbeschluß Rechtskraft erlangen.

Also: will man nun dem Beschluß folgen oder sich bloß am kalten Buffet das herauspicken, was man so brauchen kann? Auch das sollen Gerichte nicht mehr so gerne sehen; ein Planfeststellungsbeschluß ist kein Vorratsbeschluß. Aber natürlich wage ich hier keine Prognose. Auch nicht in der Frage, ob die Gemeinde Groß Grönau ihre Klage aktiv weiterverfolgen oder lediglich noch passiven „Dienst nach Vorschrift“ leisten wird . Das bleibt abzuwarten.

Flughafen-Fiktion

Kurz zusammengefaßt: die im Ausbauplan genehmigten Maßnahmen haben mit den aktuellen Planungen des Flughafenbetreibers fast nichts mehr zu tun. Zudem ließen sich sämtliche öffentlich angepeilten Passagierzahlen mit dem Flughafen in seiner jetzigen Form bzw. mit einer maßvollen, nicht planfeststellungsbedürftigen Entwicklung, abwickeln (Kapazität ohne Ausbau: 1,8 Mio. Passagiere).

Was soll der ganze Quatsch also?

Eine mögliche Erklärung liegt in den Geheimverträgen Stöckers mit der Hansestadt Lübeck als ehemaligem Flughafenbetreiber und Noch-Besitzer von technischen Einrichtungen und dem Betriebsgelände. Im speziellen interessant ist natürlich der leckere Reinhardt-Bonus in Höhe von 5,5 Mio. Euro, den ein heillos überforderter SPD-Provinzfunktionär seinerzeit jedem versprochen hatte, der der Hanselstadt™ die marode Landewiese abnimmt. Kein Zweifel, Prof. Stöcker würde das Geld kaum ablehnen.

Möglicherweise gibt es da eine Befristung, Bedingungen, und die Hanselstadt™ –  in Sachen Flughafen schon immer total merkbefreit – besteht auf Einhaltung derselben und glaubt immer noch an irgendeinen Ausbau.

Spaßeshalber wechsle ich einmal kurz die Rolle und frage mich, was würde ich in so einer Situation anstelle der Flughafen-Helden tun? Sehr einfach. Den Reinhardt-Bonus so schnell wie möglich abgreifen (bereits in Arbeit, siehe hier). Für Krempel benutzen, der sowieso anfällt. Politiker derweil mit „Fantasie anregenden“ Grafiken euphorisieren. Spätestens, wenn die Ausbau-Klagen scheitern, fließt das Geld. Der Ausbau als solcher ist natürlich komplett überflüssig und wird nicht in Angriff genommen. Dagegen kann aber niemand klagen (hähä).

Die Landewiese behalte ich erst einmal auf Vorrat, benutze sie für meine eigenen Geschäftsflüge, und verwende mir (fast) geschenkte Flächen für eine Erweiterung des von mir geleiteten Medizinunternehmens. In der Folgezeit bemühe ich mich um weitere staatliche Subventionen, auf daß mir Stadt und Land meine persönliche Landewiese komplett bezahlen.

Nochmal: das ist keine Vorhersage, sondern nur das, was ich als fiktiver Flughafenbetreiber tun würde. Herr Prof. Stöcker besitzt sicherlich wesentlich mehr Anstand als ich.

Ich für meinen Teil, wieder in meiner Rolle als Flughafengegner, schöpfe aus den Vorgängen etwas Hoffnung. Sollte Herr Prof. Stöcker erwartet haben, daß ihm als Retter der Landewiese alle zu Füßen liegen und daß er nach Gutsherrenart jenseits aller Vorschriften dort schalten und walten könnte, hat ihn wohl die Wirklichkeit eingeholt. Wenn es richtig gut kommt, verliert er letztlich die Lust an „seinem“ Spielzeug Landewiese. Die leckeren Grundstücke rund um die Landewiese hat er sich jedoch gesichert.

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