Der Senator als rechnendes Milchmädchen

Man muß etwas nur oft genug wiederholen, und irgendwann wird es geglaubt. Es muß sich dabei nicht um Lügen handeln; Verkürzungen, Verdrehungen, Vereinfachungen reichen völlig aus. Selbst Politiker sind dagegen nicht immun. „Es wurde durch … Grundstücksverkäufe mehr eingenommen, als Geld an den Flughafen gezahlt wurde, sagte Wirtschaftssenator Sven Schindler“ (SPD) laut HL-Live. Das Problem: die Aussage stimmt vorne und hinten nicht.

Schindlersche Planübererfüllung

Allerdings hat Herr Schindler sich früher auch schon als Flughafen-Aufsichtsrat nicht gerade mit Ruhm bekleckert:

Als der SPD-Politiker vor drei Jahren seinen Kontrolljob [im Flughafen-Aufsichtsrat] antrat, wurde ihm vom damaligen Flughafen-Chef Peter Steppe eine vierseitige Vereinbarung zwischen Airport und Ryanair in die Hand gedrückt. Schindler: „Da stand nur Banales drin.“ Von gesonderten Rabatten kein Wort.

Lübecker Nachrichten, 02.09.2006

Infratil halte selbst dann durch, wenn Ryanair sich noch weiter zurückziehe, ist Sven Schindler (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates, überzeugt.

Lübecker Nachrichten, 27.02.2007

Des Senators neueste Frohbotschaft: aus dem Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken kamen in den Jahren 2010 und 2011 bis jetzt 4,2 Mio. Euro zusammen, angeblich gerade so, wie es der Finanzierungsverschlag der Bürgerbegehrens vorsah. Nein, sogar mit leichter Planübererfüllung!

Anders als gerne immer wieder vereinfachend kolportiert wurde, beinhaltete der unselige Bürgerentscheid keineswegs nur den „Ausbau Light“ der Rollwiese, der (und auch das ist schon grob vereinfacht bis gelogen) rund 4 Mio. Euro kosten sollte, sondern auch den Weiterbetrieb der selben bis Ende 2012, was in Ermangelung eines Käufers automatisch die Übernahme von dadurch entstehenden Verlusten durch die Stadt beinhaltet. (Siehe auch weiter unten.)

Ponyhof im Originaltext

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Hier der glorreiche Finanzierungsvorschlag der Flughafenbefürworter im vollen Wortlaut.

Kosten und Deckungsvorschlag:

a) höchstens 4 Mio. Euro für die ersten beiden Phasen des Flughafenausbaus gem. (Planfeststellungsbeschluss) – zu decken durch Einnahmen aus Investitionszuschüssen des Landes (1,25 Mio. €), im Übrigen aus dem Verkauf von städtischen Erbbaurechtsgrundstücken (lt. Bürgerschaftsvorlage vom 03.11.2009 erwartet die Verwaltung hieraus bis 31.12.2013 einen jährl. Reinertrag von 3,45 Mio. € )

b) voraussichtlich insgesamt 3,5 Mio. Euro Zuschussbedarf für die Jahre 2010 bis 2012 – Deckungsvorschlag: Verkaufserlöse aus Erbbaugrundstücken, vgl. a) Anm.: Die HH-[Haushalts-]Belastungen verringern sich bei vorzeitigem, erfolgreichen Abschluss der Investorensuche.

Nun machen 4 Mio. plus 3,5 Mio. Euro immer noch 7,5 Mio. Euro und nicht 4 Mio., Herr Senator. Es mag ja nicht Ihre Schuld sein. Vielleicht war es nur Schlamperei, daß diese unmittelbar aus dem Text ablesbare Zahl (jedenfalls für den, der Kopfrechnen kann) fast nie korrekt in der Berichterstattung auftauchte, sondern immer nur von 4 Mio. die Rede war.

Doch selbst die 7,5 Mio.-Euro-Variante ist nur die geschönte, romantische Ponyhof-Version, die längst von der Wirklichkeit überholt wurde.

Dabei hilft die Tatsache, daß das Land Schleswig-Holstein sich etwas großzügiger als von den Initiatoren des Bürgerentscheids erwartet zeigte, nicht weiter: es flossen 1,76 Mio. Euro statt 1,25 Mio. Das mit eingerechnet, würden sich die Belastungen für die Hansestadt aus dem Bürgerentscheid auf 6,99 Mio. Euro reduzieren – wohlgemerkt, immer für den Gesamtzeitraum bis Ende 2012. Aber vergessen Sie diese Zahl ganz schnell wieder; sie war pures Wunschdenken einiger dilettantischer Traumtänzer und ist schon jetzt deutlich überschritten.

In der Realität mußte der Flughafen kürzlich zugeben, daß die Verluste im Geschäftsjahr 2011 wohl auf 6,5 Mio. Euro anwachsen werden.

Anders als der neue Geschäftsführer Hon.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel zunächst behauptete, hat diese Verlustexplosion (zum Vergleich: der Verlust im Geschäftsjahr 2009/2010 belief sich auf 4,3 Mio. Euro) nichts mit einer anstehenden zweiten Ratenzahlung an Naturschutzverbände zu tun. Das war wohl der erste grobe Schnitzer des neuen Geschäftsführers, den wenig später der Flughafenaufsichtsrat korrigieren mußte.

Bürgerentscheid kostete viel mehr als 4 Mio. Euro

Die Kosten, die der Hansestadt Lübeck unmittelbar durch den Weiterbetrieb und Ausbaus des Flughafens seit dem Bürgerentscheid im Frühjahr 2010 entstanden sind, sind bekannt:

  • „Ausbau Light“ (ohne zweite Rate „Naturschutz“): 2,75 Mio. Euro,
  • abzüglich Landessubventionen dafür in Höhe von 1,76 Mio. Euro,
  • plus zweite Rate „Naturschutz“: 1,25 Mio. Euro;
  • plus Flughafen-Verlust 2011: 6,5 Mio. Euro
  • plus Flughafen-Verlust April 2010 bis Dezember 2010 (Rumpfgeschäftsjahr): ??? Mio. Euro – bisher offenbar nicht veröffentlicht.

Jedenfalls meinte das städtische Rechnungsprüfungsamt: „Für 2010 und 2011 werden Verluste von insgesamt 11,2 Mio. EUR erwartet, und das sogar im sogenannten ,Best Case‘. Im ,Middle Case‘ wird mit einem Verlust von 11,7 Mio. EUR gerechnet. Diese Verluste werden sich aber noch weiter erhöhen.“

Das alles, Herr Senator, macht unterm Strich etwas mehr als nur 4 Mio. Die für 2012 zu erwartenden Verluste sind noch nicht mal mit eingerechnet.

Schindler, setzen, fünf. (Die weiteren gigantischen Kosten für den Ausbau, die zukünftig automatisch anfallen – erst recht, wenn man ihn gerichtsfest gestalten wollte – lasse ich der Einfachheit halber außen vor. Aber an den Unfug des Planfeststellungsverfahrens glaubt hoffentlich keiner mehr.)

Zwei Nachbemerkungen

  • Die Verluste werden nicht einfach so aus der Portokasse des Herrn Bürgermeisters bezahlt, sondern in Gesellschafterkredite umgewandelt, die Ende 2011 bei über 47 Mio. Euro liegen dürften. Rein theoretisch müßte der Flughafen die irgendwann mal an die Stadt zurückzahlen. In keinem denkbaren Szenario besteht jedoch die geringste Hoffnung darauf, auch nicht bei einem Verkauf des Flughafens. Das Geld ist endgültig futsch, und Politiker täten gut daran, das endlich zuzugeben.
  • Natürlich fallen auch bei einer Schließung oder Rückstufung des Flughafens zu einem Verkehrslandeplatz Kosten an, die aber von den Flughafen-Befürwortern vermutlich hemmungslos übertrieben wurden und werden. Nur ein Hinweis: nach dem Ausstieg von Infratil beliefen sich die Verbindlichkeiten des Flughafens auf 32 Mio Euro. Ende 2011 werden es wohl deutlich über 10 Mio. Euro mehr sein, die man hätte sparen können, hätte man nach dem Ausstieg Infratils gleich die Reißleine gezogen. Leider wird man für diesen Irrtum niemanden persönlich haftbar machen können, obwohl die Flughafen-Protagonisten unter den Lokalpolitikern namentlich wohlbekannt sind.