Inkompetenz in Potenz

Rekapitulieren wir kurz die aktuelle Lage, bevor wir den Blick in die Zukunft wagen. Sämtliche Blütenträume in Bezug auf den Flughafen der Vergangenheit sind verwelkt; sämtliche Konzepte von dubiosen regionalokönomischen Studien bis hin zu verzweifelten Bürgermeister-„Take-Off“-Papieren laut Lokalpresse „abgeräumt“. Das bisherige Geschäftsführer-Duo verschwand praktisch spurlos. Ein neuer Geschäftsführer wurde engagiert, der ankündigt, ein neues Konzept vorzulegen – irgendwann im nächsten Jahr, und mit dem könne man dann in fünf oder sechs Jahren auch bei wenigen, aber „hochwertigen“ Passagieren Gewinne einfahren. Zeit, die Kristallkugel hervorzuholen und einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Ende 2012 wird sich in der Lübecker Bürgerschaft die Erkenntnis durchsetzen, daß demnächst die Finanzierung des Flughafens durch den Bürgerentscheid ausläuft, und daß sich zudem kein Investor zur Übernahme des defizitären Betriebs (der zudem noch in etliche Gerichts- und Beihilfeverfahren involviert ist) gefunden hat. Was passiert dann?

Vorhersage für die nächsten vier Jahre

26.11.2012 – Die Lübecker Bürgerschaft beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion, der Senat möge berichten,

  1. welche Schritte zur Kostenbeteiligung des Landes und der Umlandgemeinden bei der Flughafen GmbH unternommen wurde,
  2. welche Möglichkeiten es gibt, den Flughafen kostendeckend zu betreiben,
  3. welche Einschätzungen er hat hinsichtlich der verkehrlichen Entwicklung des Flughafens und der damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen.

10.06.2013 – Die SPD-Fraktion beantragt, endlich den Beschluß der Lübecker Bürgerschaft von 26.11.2012 auszuführen und über die Perspektiven des Flughafens Lübeck zu berichten.

24.06.2013 – Die SPD-Bürgerschaftsfraktion zieht ihren Antrag vom 10.06.2013 zurück, nachdem zuvor der zuständige Senator die Vorlage des Berichts für September 2013 verbindlich zugesagt hat.

April 2014 – Der am 26.11.2012 seitens der Bürgerschaft geforderte Bericht wird auf Antrag des SPD-geführten Senats auf Juni 2014 vertagt.

Juni 2014 – Der am 26.11.2012 seitens der Bürgerschaft geforderte Bericht wird auf Antrag des SPD-geführten Senats auf Oktober 2014 vertagt.

Oktober 2014 – Der am 26.11.2012 seitens der Bürgerschaft geforderte Bericht wird auf Antrag des SPD-geführten Senats auf Februar 2015 vertagt. Die Bürgerschaft verlangt jedoch eine Vorlage bis spätestens Dezember 2014.

Dezember 2014 – Ein nichtssagender Zwischenbericht wird vorgelegt, der keinerlei Aussagen zu einem Konzept beinhaltet.

31.08.2015 – Der am 26.11.2012 von der Bürgerschaft geforderte und vom Senat zuletzt im Dezember 2014 zugesagt konzeptionelle Bericht liegt immer noch nicht vor. Gleichwohl beschließt die Bürgerschaft die Übernahme einer neuen Ausfallbürgschaft über 800.000 Euro.

Dezember 2015 – Der am 26.11.2012 von der Bürgerschaft geforderte und vom Senat zuletzt im Dezember 2014 zugesagt konzeptionelle Bericht liegt immer noch nicht vor. Gleichwohl nimmt ein Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats namens der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den Senatsbericht [zu „Leitlinien für eine norddeutsche Luftverkehrspolitik“] unter Mißachtung eines Parteitagsbeschlusses kritiklos zur Kenntnis.

14.08.2016 – Der am 26.11.2012 von der Bürgerschaft geforderte und vom Senat zuletzt im Dezember 2014 zugesagte konzeptionelle Bericht liegt immer noch nicht vor. Gleichwohl schlägt eine Vorlage des SPD-geführten Senats der Lübecker Bürgerschaft Investitionen im Bereich des Flughafens im Umfang von 5,4 Mio. Euro im Bereich des Flughafens als „flugtechnische Ertüchtigungmaßnahmen zur langfristigen Erlössicherung und Verbesserung der (Flughafen-)Gesellschaft“ vor.

24.09.2016 – Der am 26.11.2012 von der Bürgerschaft geforderte und vom Senat zuletzt im Dezember 2014 zugesagte konzeptionelle Bericht liegt immer noch nicht vor.

Aufhören!!!

Und so weiter. Der Zwischenstand zu diesem Zeitpunkt ist schon mehr als peinlich, denn fest steht:

  1. SPD-geführter Senat, SPD-Bürgerschaftsfraktion (oder Teile von davon) und Landes-SPD scheinen nicht nur uneins zu sein, sondern höchst engagiert gegeneinander zu arbeiten;
  2. ein von einem demokratischen Gremium angeforderter Bericht der Verwaltung lag nach knapp vier Jahren immer noch nicht vor, was sich nach menschlichem Ermessen nur mit absichtlichem Unwillen oder totaler Inkompetenz erklären läßt;
  3. trotzdem wurden in dem selben Zeitraum, trotz offenbar unklarer Lage, ausgerechnet auf Betreiben der Lübecker SPD Subventionen in Höhe von 6,2 Mio. Euro (inklusive Bürgschaft) angeschoben.

Halten Sie sich fest – was jetzt kommt, wird Ihnen nicht gefallen. Ich habe nämlich gelogen. Das war kein Blick in die Zukunft (schließlich bin ich kein Hellseher), sondern in die Vergangenheit.

Alles hat sich bereits genauso zugetragen wie beschrieben. Man muß nur exakt 20 Jahre von den Jahreszahlen abziehen, und Euro durch DM ersetzen. (Wegen Inflation ohne Umrechnung, also 1 DM damals = 1 Euro in der Zukunft).

Das alles war lange vor Ryanair, sogar vor Bürgermeister Saxe (der allerdings zu der Zeit als Landtagsabgeordneter [1992-2000] für den schon damals schwindsüchtigen Lübecker Flughafen immer wieder Lobbyarbeit leistete). Bürgermeister und somit Senatschef war seinerzeit Michael Bouteiller [1988-2000], der 2001 aus der SPD austrat.

Dieser kleine Ausschnitt aus der Geschichte sollte einen Vorgeschmack auf das geben, was uns bevorsteht, sollten Entscheidungen in Sachen Flughafen weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Es wird laufen wie schon immer: Angeforderte Berichte, Konzepte und Expertisen werden verschleppt, Warnungen ignoriert, während sich gleichzeitig nicht nur immer neue Verluste auftürmen, sondern ganz nebenbei immer neue Subventionen bewilligt werden, um das Pleiteprojekt „aufzuhübschen“. Ganz nebenbei wird man immer wieder Meldungen über angebliche Interessenten streuen (Fluglinien und Investoren), die sich dann wenig später in Luft auflösen. Hauptsache, man hält die Lokalpresse und ihr Publikum bei Laune.

Inkompetenz in Potenz. Alles schon mal dagewesen – Q.E.D.