Abgründe im Augiasstall

Jede Würstchenbude wirtschaftet besser. Und selbst die ständigen halbseidenen Auktionen von Orientteppichen, angeblich aus Konkursmassen, wirken noch seriös gegenüber dem, was möglicherweise am Flughafen Lübeck seit (spätestens) 2000 ablief. Um das bereits oft zitierte indianische Sprichwort zu erweitern: man hat nicht nur versucht, ein totes Pferd zu reiten, sondern es auch noch mit eventuell illegalen Mitteln zu dopen, und das zudem auf Kosten anderer. Ist alles noch viel schlimmer als befürchtet?

Die Links vorweg:

Auf die Schnelle seien einige interessante Punkte herausgegriffen.

Geheimvertrag mit Ryanair

Immerhin kennt man jetzt offenbar Teile des geheimnisumwitterten Vertrags der Flughafen Lübeck GmbH mit Ryanair, der vom 1. Juni 2000 (Aufnahme des Ryanair-Flugbetriebs) bis zum 31. Mai 2010 lief, dann aber – und das ist neu – zweimal verlängert wurde, nämlich zunächst bis zum Ende Oktober 2010, dann bis zum 1. November 2013.

In der ursprünglichen Fassung wurden Ryanair 3,07 Euro pro ankommendem Passagier als „Marketingzuschuß“ vergütet; später (April bis Oktober 2010) sogar 5,07 Euro pro Passagier. Aktuelle Zuschüsse: unbekannt.

Die Dreistigkeit der Akteure mag überraschen:die erste Vertragsverlängerung wurde am 29. März 2010, knapp vier Wochen vor dem Bürgerentscheid, abgeschlossen (aber natürlich lange davor verhandelt).

Was (rein zufällig?!) kurz vor dem Bürgerentscheid geschah: Gnädig kündigte Ryanair einige neue Verbindungen von/nach Lübeck an; nichts Weltbewegendes, aber immerhin die Vortäuschung eines leichten Aufwärtstrends. Die (offenbar teuer erkaufte) Geste bewegte sogar die Bürgerschaft, eine Diskussion über die Zukunft des Flughafens zu vertagen. Und die städtische Flughafen-Koordinatorin dementierte, Ryanair-Boss Michael O‘Leary habe behauptet, man zahle in Lübeck „viel zu viel“ Gebühren.

Und danach, viel idiotischer geht‘s wirklich nicht, gab es eine weitere Verlängerung bis Ende 2013, obwohl die durch den Bürgerentscheid gesicherte Finanzierung Ende 2012 ausläuft.

Da wird noch viel aufzuarbeiten sein angesichts der neuen Erkenntnisse, unter anderem über die womöglich dilettantische Geschäftsführung des Duos Böhmke/Lange. Nicht vergessen sollte man jedoch Herrn Dr. Steppe, unter dessen Geschäftsführung der wundervolle Vertrag mit Ryanair, der die Lübecker Steuerzahler etliche Millionen gekostet hat, abgeschlossen wurde. Kaum zu glauben, daß dieser „Vollprofi“ (hüstel) bis vor kurzem noch von gewissen (vermutlich der Masochisten-Szene zuzurechnenden) Kreisen wieder als Geschäftsführer-Kandidat gehandelt wurde.

Direktzahlungen an Ryanair: 7,5 Mio. Euro?

Vor nicht allzulanger Zeit (August 2011) jubelte Ryanair über 5 Millionen über Blankensee beförderte Passagiere. Unter der realistischen Annahme, daß die Hälfte davon Aussteiger waren, ergäben sich ganz grob geschätzt schlappe 7,5 Mio. Euro, die die Flughafen Lübeck GmbH seitdem an Ryanair gezahlt hat. Setzt man das im Verhältnis zum letzten bekannten Schuldenstand (rund 36 Mio. Euro per 31. März 2010), kann man kaum von einer quantité négligeable sprechen. Zumal es sich ja nur um direkte Zahlungen handelt, nicht um zusätzliche Verluste, die man aufgrund des segensreichen Wirkens von Ryanair ebenfalls eingefahren hat.

Grüße aus Brüssel

Weiterhin interessant ist, daß die vom vorübergehenden Investor Infratil (wegen eines staatlichen Beihilfeverfahrens vor der EU-Kommission) installierte Entgeltordnung offenbar doch nie, anders als behauptet, für Ryanair galt – so die Prüfung des Flughafen-Aufsichtsrats laut Lübecker Nachrichten:

Außerdem erklären [die Prüfer], dass trotz etlicher Änderungen an der Entgeltordnung des Flughafens diese „auf die Abrechnung mit Ryanair faktisch keine Auswirkungen“ hatten. Die Prüfer sind überzeugt, dass „bis heute ausschließlich die im Vertrag von 2000 genannten Konditionen“ angewendet wurden.

Das dürfte die EU-Kommission brennend interessieren. Langsam versteht man auch, wieso die angefragten staatlichen Stellen (Stadt und Land) es scheinbar nicht allzu eilig haben, den Auskunftsersuchen der Brüsseler Wettbewerbshüter Folge zu leisten – was ihnen schon mal den Vorwurf der Verschleppung einbrachte.

Fragen an Bernd Saxe

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte erst vor drei Wochen erklärt, dass die Stadt den Iren bis 2008 Marketingzuschüsse gezahlt habe, danach nicht mehr.

Ja ja, so machen das die Profis. Der neue Vertrag wurde schließlich mit einer Marketingfirma geschlossen, nicht mit Ryanair. Wer hinter dieser Marketingfirma steckt… wer weiß? Ryanair, das ist bekannt, unterhält etliche Tochtergesellschaften. (Siehe z.B. AirScoop.)

Aber das sind billige Ausflüchte. Letztlich ist der beabsichtigte Effekt der selbe: es werden angeblich „Informationen auf der Internetseite von Ryanair veröffentlicht“. Zu finden sind sie dort derzeit allerdings nicht.

Um zu demonstrieren, wie professionell Ryanair Destinationen vermarktet, geben Sie auf deren Webseite mal „Lübeck“ als Suchbegriff ein (oder klicken Sie einfach hier). Resultat: „Fehlendes Gepäck – Kontaktnummern der Flughäfen“. Ganz toll, und sicherlich 50.000 Euro wert.

Bürgermeisterkandidat Saxe wird sich fragen lassen müssen, ob er Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten am Flughafen seit 2000 hatte, von völlig überflüssigen Zahlungen an Ryanair, und wenn nicht: warum nicht?

Wenn ausgerechnet der Chef der Lübecker Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, Vorgänge in städtischen Gesellschaften zu kontrollieren, wäre es höchste Zeit für ihn, sich ins verdiente Pensionärsleben zurückzuziehen und einem fähigeren Nachfolger Platz zu machen.