Last Exit Karneval

Sowohl SPD als auch CDU reden sich derzeit um Kopf und Kragen, einzig und allein, um ihren jeweiligen Kandidaten auf den Bürgermeistersessel zu befördern. Mega-peinliches Geeiere, das kaum dazu angetan ist, Lübecker Bürger von einer Wahlteilnahme zu überzeugen. Ja, ist denn heut‘ schon Fasching? Handelt es sich hier womöglich um eine konzertierte Maßnahme zur Förderung der Wahlverdrossenheit?

Dinges-Dierig schmeißt Kamellen nach links und rechts

Her mit dem Popcorn! Großes Kino ist angesagt. Eben noch redete die CDU-Kandidatin für die Wahl des Lübecker Bürgermeisters, Alexandra Dinges-Dierig, von der möglichen Abwicklung des Lübecker Pleite-Flughafens nach Ablauf des Bürgerentscheids. Keine zwei Tage später besuchte sie die Rollwiese und sagte dem Geschäftsführer derselben, Hon.-Prof. Dr.-Ing Jürgen Friedel, ihre Unterstützung zu. Behauptet jedenfalls letzterer:

„Frau Dinges-Dierig und ich sind uns einig, dass die Strategie lauten muss, der Region und unseren Gästen einen gesunden Mix aus traditionellen und jungen Fluggesellschaften wie Neugründungen und Ferienfliegern zu bieten“, so der Flughafen-Chef weiter. „In unserem heutigen Gespräch hat mir Frau Dinges-Dierig bestätigt, dass sie selbstverständlich hinter dem Flughafen Lübeck und seiner zukünftigen Bedeutung als 3. Start-und Landebahn der Metropolregion steht.“

Pressemitteilung Flughafen Lübeck GmbH, 11. November 2011

Eine offizielle Stellungnahme der CDU zu diesem Treffen scheint es bislang nicht zu geben. Die CDU-Strategie ist offensichtlich: es werden Leckerlis an alle verteilt. An die Grünen-Anhänger, vielleicht auch solche der SPD, indem man sagt, der Flughafen werde abgewickelt, sollte man bis Ende 2012 keinen Investor finden. Den Nachsatz spart man sich dann für die Flughafen-Fans auf: „Aber wir sind ganz sicher, daß wir einen finden.“ Ein Widerspruch in sich oder ein Dementi ist das (anders als der SPD-Kandidat behauptet, siehe ganz unten) nicht, und schon gar keine radikale Kehrtwende, wie auch noch zu zeigen sein wird.

Die abenteuerlichste Pirouette legt, wenn überhaupt jemand, SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Peter Reinhardt hin. In dem ihm eigenen Brausepulver-Stil verlautbart er jetzt (als Büttenredner zum Karnevalsbeginn?):

Das bürgerliche Lager bleibt eine Erklärung dafür schuldig, wie bei einer Schließung des Flughafens im Jahr 2013 die bisher bereits aufgelaufenen Millionenverluste ausgeglichen werden sollen und das zusätzlich zur anstehenden Haushaltskonsolidierung.

Pressemitteilung SPD, 11. November 2011

Narhallamarsch! In dieser Sache möchte ich einen ausgewiesenen Experten der Materie in den Zeugenstand rufen: Peter Reinhardt, SPD. Am Rande der Bürgerschaftssitzung vom 25. März 2010 erklärte er im Offenen Kanal Lübeck (Mitschnitt auf Anfrage erhältlich):

Klar ist natürlich, das weiß jeder, den Flughafen zu schließen, das kostet Geld. Aber den Flughafen weiterzufahren und immer wieder hohe Verluste, das kostet noch mehr Geld. … Wir müssen jetzt 20, 25, 30 Mio. ausgeben und dann stehen wir 2012, Dezember, wieder vor einem Problem: was machen wir, weil wir keinen Investor/Betreiber finden. Und denn dieses Landlord-Modell noch, das bedeutet ja, der Pächter muß an die Hansestadt Lübeck Pacht zahlen. Das können die jetzt schon nicht, und die Pacht kann man gar nicht erwirtschaften. Deswegen ist es von vornherein aussichtslos, und man soll einfach Mut haben, zu sagen, so, wir machen Schlußstrich, auch das muß Politik können, nicht immer nur Gutmensch sein. Nein, wir müssen auch klare wirtschaftliche Verhältnisse schaffen, und die schaffen wir!

Abgesehen davon, daß er bzw. seine Partei das nicht geschafft haben, forderte er völlig zurecht schon vorher einen Plan B für den Fall, daß kein Investor gefunden wird:

Reinhardt: Die Stadt muss den Flughafen noch bis zu zwei Jahre weiter betreiben, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Aber die Aufhebung dieser Pflicht soll natürlich erst beantragt werden, wenn die Gespräche mit den interessierten Investoren zu Ende sind. Darüber werden wir noch reden und es in geänderter Form einbringen.

taz: Und daran, dass die Bürgerschaft ein Abwicklungskonzept vorlegen soll, halten sie fest?

Reinhardt: Das ist richtig. Wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass sich kein Investor findet.

taz, 24. Oktober 2009

Über zwei Jahre und einen Bürgerentscheid später stellt sich die (an alle Parteien gerichtete) Frage: wo ist denn nun dieser Plan B? Es wird langsam Zeit!

Exkurs – Das SPD-Dreamteam: Peter Reinhardt und Bernd Saxe

Bleiben wir vorübergehend noch ein wenig bei Peter Reinhardt im allgemeinen und seinem Verhältnis zur Lübecker Verwaltung und deren Chef, Bürgermeister Bernd Saxe, im besonderen. Auszüge aus einem anderen Interview mit dem Offenen Kanal Lübeck, diesmal am Rande der Bürgerschaftssitzung vom 29. Oktober 2009 (Mitschnitt auf Anfrage erhältlich), wieder zum Thema Flughafen:

Reinhardt: [U]ns hier hier permanent die Dinge hinzuschieben, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist, hier zu vernünftig zu arbeiten, und anscheinend die Beschäftigen zum Teil am Flughafen die Lage auch nicht durchblicken. … [D]a muß der Bürgermeister erstmal Antworten drauf geben, denn er kann nicht immer nur Pfeife im Mund und nix sagen, wie die Verwaltung generell und seine – äh – Zuarbeiter, die auch keine Ahnung haben…

Moderator: Peter Reinhardt, Sie sprechen die Position nochmal von Bernd Saxe an, er ist hier drei Meter neben uns –

Reinhardt: Noch schlimmer!

Moderator: Meinen Sie, sollen wir ihn fragen was sein Vorschlag ist für den jetzigen Abend?

Reinhardt: Ist mir doch egal! Können Sie ihn fragen. Aber die Stellungnahme kennen wir ja. Das wissen wir, daß er natürlich erstmal, weil er das ganze ja zu verantworten hat, und nun kommt er da nun mehr nicht so richtig raus, das ist das Problem.

Eine höchst zutreffende Analyse, von der Herr Reinhardt im Moment vermutlich nichts mehr wissen will.

Zurück zur aktuellen Diskussion. Herr Reinhardt blubbert weiter in Bezug auf die Ankündigung einer möglichen Flughafen-Abwicklung:

Bisher niemals in Frage gestellte politische Grundüberzeugungen werden ohne Votum, das heißt ohne Beteiligung der eigenen Basis oder der Mitglieder der betroffenen Fraktionen zu den Akten gelegt und das nur um die eine oder andere Stimme am Wahlsonntag abzugreifen.

Pressemitteilung SPD, 11. November 2011

Komisch nur, daß Herr Reinhardt Ähnliches versucht und plötzlich im Gewand des Flughafenretters auftritt, was kaum der Beschlußlage in der SPD entsprechen dürfte. Denn bis vor kurzem war die Frage des Schicksals der Rollwiese nach dem Auslaufen des Bürgerentscheids eigentlich weitgehend unstrittig, wenngleich die Wortwahl eine etwas andere war.

Kleine Erinnerung: da war doch was?

„Wir wollen das laufende Interessenbekundungsverfahren zu Ende bringen“, stellte Reinhardt klar. „Wenn alle anderen Parteien mitziehen, kann ich mir vorstellen, dass die SPD zustimmt, Geld in die Hand zu nehmen, um die erste Stufe des geplanten Ausbaus in eigener Regie zu finanzieren. Doch wenn wir danach immer noch keinen Investor haben, ist aber Schicht im Schacht“ …

shz, 21. Oktober 2009

Also Ende im Gelände. Das war sogar noch vor dem Bürgerentscheid. Und diese Ansicht wurde in der Tat von den meisten Parteien geteilt.

Ja, wirklich!

Erinnern Sie sich an die Argumente der Flughafen-Fans damals, vor und nach der Abstimmung? Eine kleine Auswahl in chronologischer Reihenfolge (alle Hervorhebungen P.K.). Das gemeinsame Motto ist mehr als offensichtlich.

FDP kritisiert zögerliche Haltung von SPD, CDU und BfL … „Unverständlich ist das Verhalten auch deshalb, weil zwischen diesen Fraktionen und der FDP bisher völlige Einigkeit bestanden hatte, dass die schnelle Suche nach einem Ersatz-Investor die letzte Chance für den Flughafen bedeutet, da die Stadt den Airport auf Dauer nicht betreiben kann“, so [der damalige FDP-Fraktionschef Thomas Schalies-P.K.]

Pressemitteilung FDP Lübeck, 27. Mai 2009

„Dabei steht für uns fest, dass diese Suche nach einem Investor tatsächlich die letzte Chance für den Bestand des Flughafens darstellt und darstellen muss. Auch für die CDU kommt ein längerfristiges Betreiben des Flughafens durch die Hansestadt Lübeck nicht in Frage.“

Pressemitteilung CDU-Fraktion, 22. Oktober 2009

Lübeck hat noch eine letzte Chance, den Flughafen zu einem Standortmotor für unsere Region und ganz Schleswig-Holstein zu entwickeln …

CDU-Fraktion in: Stadtzeitung Lübeck, 27. Oktober 2009 (Autor: Andreas Zander)

CDU, BfL und FDP betonen … „Für uns steht fest, dass der Flughafen eine Zukunft haben kann – wenn ihm eine letzte Chance gewährt wird, die aufgrund des erstmals vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses gleichzeitig seine erste Chance darstellt“, so die Parteien gemeinsam.

HL-Live, 23. November 2009

„Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Die Lübeckerinnen und Lübecker wollten mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stimmenzahl dem Lübecker Flughafen eine letzte Chance geben.“

SPD-Fraktion in: Stadtzeitung Lübeck, 25. Mai 2010 (Autor: Peter Reinhardt)

Tatsächlich waren es doch aber die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck, die sich am 25.April 2010 mit einer überwältigenden Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ausgesprochen hatten, dem städtischen Airport noch eine letzte Chance zu geben.

Schalies blogt, 28. Juli 2011

Festzuhalten ist also, daß SPD, CDU, FDP und BfL in der Vergangenheit nach dem Ausstieg von Infratil, dem damaligen Investor auf Probe, eine neue Investorensuche als letzte Chance für den Flughafen bezeichnet und einen Weiterbetrieb mit städtischen Mitteln kategorisch ausgeschlossen haben. Diese Investorensuche wurde durch den Bürgerentscheid überflüssigerweise bis Ende 2012 ausgedehnt.

Welches der beiden Wörter in dem jahrelang immer wieder, quer durch alle Parteien, bemühten Schlagwort „letzte Chance“ (mit Betonung auf „letzte“) ist es eigentlich, das einige Lübecker Politiker jetzt scheinbar nicht mehr zu verstehen scheinen?

Bewegen sie sich etwa, wie es Pessimisten erwartet haben mögen, auf dem Niveau von Kleinkindern, bei denen bekanntlich auf das „letzte Mal“ das „allerletzte Mal“ folgt, anschließend das „aller-allerletzte Mal“. Auf Plan A folgt nicht etwa Plan B, sondern Plan A‘, dann Plan A“… – und so weiter, ad infinitum oder ad nauseam?

Der Keine-Ahnung-Bürgermeister Saxe (Wiederholung)

Zurück in die Gegenwart und in die eben eröffnete Karnevalsaison. (Tusch!) Das Wort hat der Amtsinhaber:

Knalleraktionen helfen wenig, schaden mehr, wenn man sieht, dass man erklärt, dass der Flughafen abgewickelt werden soll, und das am nächsten Tag dementieren muss. Bei mir wissen die Leute was sie haben, was sie kriegen.

HL-Live, 12. November 2011

Ach ja? Saxe, da weiß man, was man hat? (Tusch!) Zu Erinnerung, obwohl schon mal zitiert:

NDR: Und wenn kein neuer Investor kommt?
Saxe: Das werden wir abwarten müssen, das kann ich Ihnen heute nicht beantworten.

NDR, Menschen und Schlagzeilen, März 2010

Panorama: Wie hoch wird das Minus in diesem Jahr [2011] vom Flughafen Lübeck?
Saxe (atmet tief durch): Das kann ich Ihnen natürlich noch nicht sicher vorhersagen. Der Wirtschaftsplan geht davon aus, daß wir auch in diesem Jahr ein Defizit schreiben in der Flughafengesellschaft…
Panorama: Wie hoch?
Saxe: Hab’ ich jetzt im Moment nicht präsent.
Panorama: Ich hab’ nachgeschaut. 6,5 Millionen…
Saxe: Das mag sein.

Panorama, 18.08.2011

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verweigerte sich, als er eine ganz brisante Frage nur mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten sollte: „Wird Lübeck ab 2013 weitere Millionen in den Flughafen stecken?“ Diese Frage könne er aus heutiger Sicht so nicht beantworten. „Ha, ha“, lachte ein Zuhörer recht bitter.

Lübecker Nachrichten, 21.10.2011

Auch die offenbar durch den Prüfbericht des Aufsichtsrates aufgezeigten Subventionszahlungen [des Flughafens an Ryanair] wurden angesprochen. Auf die Frage, ob er zurücktreten müsse, antwortete Saxe: „Ich habe davon nichts gewusst.“

NDR Welle Nord, 10. November 2011

Ehrlich, ich weiß nicht, was ich von Herrn Saxe erwarten soll, wenn er das selbst nicht zu wissen scheint.

Fazit

Man wird wahrscheinlich abwarten müssen, bis sich der Wahlkampf-Pulverdampf verzieht. Schade nur, daß es dabei offenbar nicht um Sachfragen geht. Ja sicher, die Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl, aber auch kein Schönheitswettbewerb. Die Personen, die zur Wahl stehen, sollten schon klare Positionen vertreten – weder Leckerlis an alle Seiten verteilen, noch bräsig ständiges Nichtwissen an den Tag legen (was sie in beiden Fällen frecherweise auch noch als klaren Kurs verkaufen).

Eine Wahlempfehlung dürfte sich an dieser Stelle erübrigen.