Kurzkritik: Diskussion der Stichwahl-Kandidaten

Das war zu erwarten: der amtierende Bürgermeister hat in Sachen Flughafen nur peinliche Allgemeinplätze parat, und seine Gegenkandidatin versucht ihn – nachdem sie offenbar von der sie unterstützenden Partei eingenordet wurde – so gut es geht zu imitieren. Das ist das vorläufige Ergebnis des Forums der hiesigen Monopolpresse zur Stichwahl des Bürgermeisters.

Zunächst zur Herausforderin, Alexandra Dinges-Dierig von der CDU. Die hatte in einem mehr als offensichtlichen Versuch, Grünen-Wähler für sich zu gewinnen, zunächst von einer Abwicklung des Flughafens gesprochen, sollte sich bis zum Verfallsdatum des Bürgerentscheids kein neuer Investor finden.

Dinges-Dierig wollte ihre markigen Worte von einer Abwicklung, die sie vor einer Woche auf einer Kreismitgliederversammlung der Grünen getätigt hatte, nicht wiederholen. Ebenso wie Saxe sieht sie in Blankensee mittelfristig eine dritte Start- und Landebahn für den wachsenden Hamburger Flughafen.

LN Online, 18. November 2011

Mittelfristig, aha. Was heißt das? Und was passiert bis dahin? Lavieren, durchmarmeln, weiterwursteln, verzögern, aussitzen. Darin sind sich offenbar beide einig. Im Gegensatz zu früheren Äußerungen der sie unterstützenden Parteien.

Hamburger Zeitung attestierte Dinges-Dierig 2008 „mangelndes Rückgrat“

Interessant ist die Abfolge der Ereignisse: Nach den ursprünglichen Äußerungen von Frau Dinges-Dierig erklärte CDU-Bürgerschaftssfraktionschef Andreas Zander:

„Die Aussage von Dinges-Dierig ist durch die CDU-Bürgerschaftsfraktion gedeckt … auch ohne offizielles Votum“. Man setze aber weiter auf ein Konzept, das eine Kooperation mit dem Hamburger Flughafen ab 2018 vorsehe, versuchte Zander die Aussage dann doch zu relativieren.

LN Online, 11. November 2011

Was soll der arme Mann denn auch sonst sagen, mitten im Wahlkampf? „Das entspricht nicht der CDU-Parteilinie, und wir haben Frau Dinges-Dierig entsprechend zurückgepfiffen“? Wohl kaum.

Jedenfalls tauchte sie zwei Tage später (ohne vorherige öffentliche Ankündigung) am Flughafen auf und versicherte dem aktuellen Geschäftsführer, sie glaube an die Zukunft der defizitären Flugwiese. Dokumentiert ist das lediglich durch eine Pressemitteilung des Flughafens. Merkwürdig.

Für manche Hamburger Beobachter ist das ein déjà-vu, was die ehemalige Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft angeht. So kommentierte die Hamburger Morgenpost am 22. November 2008 unter der Überschrift Peinlich! Dinges-Dierig wird zurückgepfiffen:

Als erste CDU-Abgeordnete wagte sie sich in dieser Woche gleich in zwei Zeitungen mit kühnen Äußerungen hervor und verkündete, dass sie wenig von der Einführung der sechsjährigen Primarschule halte – der Zeitpunkt sei falsch. … Noch bevor die Druckerschwärze richtig trocken war, gab Dinges-Dierig dem Druck der Partei nach und dementierte. …[S]o einzuknicken zeugt von absolut mangelndem Rückgrat.“

Und schon davor, in ihrer Zeit als Schulsenatorin in Hamburg, bewies Frau Dinges-Dierig nicht immer Fortune:

Die politische Zukunft von Hamburgs CDU-Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig hängt an einem seidenen Faden – seit dem gestrigen Donnerstag. Wenn in der Hansestadt die Gymnasiasten zu lange Schultage hätten, könne man doch „den Sonnabend in die Schulwoche einbeziehen“, schlug sie in der Welt vor. Das sei „eine gute Möglichkeit, den Unterricht zu entzerren“. Der wahlkämpfende CDU-Bürgermeister Ole von Beust geriet daraufhin bei der Frühstückslektüre in Rage.

taz, 8. Februar 2008

Wie vielleicht auch (wir wissen es nicht) Andreas Zander nach den inzwischen offenbar von der Partei einkassierten Äußerungen der Kandidatin zum Flughafen?

Bernd „Spekulatius“ Saxe verweigert Antworten

Amtsinhaber Bernd Saxe wäre nicht der Politprofi, der er nun mal ist, hätte er es nicht geschafft, in der Flughafen-Diskussion den bisher bei weitem absurdesten Beitrag geleistet zu haben. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen:

Beim Thema Zukunft des Flughafens weigerte er sich aber beharrlich, „spekulative Fragen zu beantworten“.

LN Online, 18. November 2011

Man kennt das ja schon. Mein Name ist Saxe, ich weiß von nichts. Wenn es nicht so traurig wäre, man käme aus dem Lachen nicht mehr heraus. Spekulativ?

Alles, wirklich alles, was der Herr Bürgermeister und seine Verwaltung seit seinem Amtsantritt vorgelegt haben; all die Gutachten und Prognosen, auf denen zwei Planfeststellungsverfahren beruhten; die schillernden Seifenblasen, die in Sachen Ryanair über zehn Jahre in den Wind gepustet wurden; die rosaroten Luftballons der „himmlischen Hochzeiten“ und ewigen Treueschwüre; all die späteren „Take-Off-“Notkonzepte – das war alles höchst spekulativ, aber nur, wenn man es ganz vornehm ausdrücken will. „Heiße Luft“ oder „Gelaber“ wäre treffender. „Blindflug“ wäre vermutlich korrekt.

Und natürlich ist auch ein angeblicher Bedarf des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel für eine „dritte“ Start- und Landebahn irgendwann im Jahr 2018 nichts anderes als pure Spekulation, und schon gar keine Realpolitik. Von daher ist die Weigerung des Bürgermeisters, Fragen zu beantworten, ein Offenbarungseid.

Aber eigentlich ist es auch egal. Die Zukunft der Sozial-Flugwiese liegt letztlich in der Hand der Bürgerschaft – und dazu demnächst an dieser Stelle eine Prognose.