Das A-Wort

Wie schon kurz berichtet, fordert die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Lübeck eine Abwicklung des hiesigen Flughafens und erhält dafür parteiübergreifend Beifall, z.B. vom Lübecker SPD-Vorsitzenden. Offensichtlich wirken selbst die Horror-Rechnungen, die seinerzeit für diesen Fall aufgestellt wurden, nicht mehr abschreckend. Ob sie je realistisch waren, sei dahingestellt. Wird die Abwicklung wirklich so teuer wie immer wieder behauptet? Sind die Alternativen wirklich billiger und vor allem auch nur ansatzweise kalkulierbar?

Eigentlich sollte diese Frage keine Rolle mehr spielen, denn Politiker fast aller Couleur waren sich noch vor gar nicht allzu langer Zeit einig: der Bürgerentscheid ist die definitiv letzte Chance für den Flughafen. Folgende Zitate hatte ich schon mal aufgelistet, aber sie sind natürlich jetzt aktueller denn je. Ich bin sicher, Stammleser werden diese Wiederholung daher zu entschuldigen wissen.

Letzte Chance

… dass die schnelle Suche nach einem Ersatz-Investor die letzte Chance für den Flughafen bedeutet, da die Stadt den Airport auf Dauer nicht betreiben kann“, so [der damalige FDP-Fraktionschef Thomas Schalies. – PK]

Pressemitteilung FDP Lübeck, 27. Mai 2009

Wir wollen das laufende Interessenbekundungsverfahren zu Ende bringen. … Doch wenn wir danach immer noch keinen Investor haben, ist aber Schicht im Schacht.

SPD-Bürgerschafts-Fraktionsvorsitzender Peter Reinhardt, shz, 21. Oktober 2009

Dabei steht für uns fest, dass diese Suche nach einem Investor tatsächlich die letzte Chance für den Bestand des Flughafens darstellt und darstellen muss. Auch für die CDU kommt ein längerfristiges Betreiben des Flughafens durch die Hansestadt Lübeck nicht in Frage.

Pressemitteilung CDU-Fraktion, 22. Oktober 2009

Lübeck hat noch eine letzte Chance, den Flughafen zu einem Standortmotor für unsere Region und ganz Schleswig-Holstein zu entwickeln …

CDU-Fraktion in: Stadtzeitung Lübeck, 27. Oktober 2009 (Autor: Andreas Zander)

CDU, BfL und FDP betonen … „Für uns steht fest, dass der Flughafen eine Zukunft haben kann – wenn ihm eine letzte Chance gewährt wird …“

HL-Live, 23. November 2009

Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Die Lübeckerinnen und Lübecker wollten mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stimmenzahl dem Lübecker Flughafen eine letzte Chance geben.

SPD-Fraktion in: Stadtzeitung Lübeck, 25. Mai 2010 (Autor: Peter Reinhardt)

Tatsächlich waren es doch aber die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck, die sich am 25.April 2010 mit einer überwältigenden Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ausgesprochen hatten, dem städtischen Airport noch eine letzte Chance zu geben.

Schalies blogt, 28. Juli 2011

Eindeutiger geht‘s nun wirklich nicht mehr. Wenn Politiker von SPD, CDU, FDP und BfL ihre eigenen Aussagen dadurch grob mißachten sollten, daß sie sich stattdessen auf weitere (und wesentlich gewagtere) Flughafen-Experimente einlassen, darf man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Immerhin: noch gibt es kaum Stellungnahmen.

Eine Frage der Perspektive

Zurück zur Ausgangsfrage: was kostet die Abwicklung? Das hängt, um es ganz nett auszudrücken, von der Sichtweise ab. Da die Flughafen Lübeck GmbH ihre neuen Berechnungen der Kosten verschiedener Varianten bislang nicht einmal zusammenfassend veröffentlicht hat, versuche ich mal, die letzte „amtliche“ Stellungnahme vom März 2010 zu analysieren und auf den neuesten Stand zu bringen.

In einem Ergänzungsblatt zu ihrem Take-Off-Konzept verkündet die Lübeck Verwaltung unter dem Datum 25. März 2010, die Gesamt„kosten“ einer Abwicklung würden sich auf 64,3 Mio. Euro belaufen.

Zunächst gäbe es da Kosten aus einem Sozialplan sowie dem Weiterbetrieb des Flughafens bis zur Rücknahme der Betriebsgenehmigung durch das Land, was angeblich zwei Jahre dauern würde. Ein Beleg für diese sehr lang erscheinende Frist wurde nicht angeführt. Dieser Posten belaufe sich auf rund 23,9 Mio. Euro, was ich hier nicht weiter diskutieren will. Aus Gründen der Einfachheit nehme ich das mal – obwohl vermutlich übertrieben – als gegeben an, denn es kommt noch viel dicker.

Schuldenfalle

Wie bereits dargelegt, bezahlt die Hansestadt Lübeck nach wie vor die Verluste des Flughafens, wandelt sie aber seit 2005 in ein Gesellschafterdarlehen um, auf deren Rückzahlung man in ferner Zukunft (theoretisch) einen Rechtsanspruch hätte. Der Flughafen ist derzeit nicht in der Lage, dieses Darlehen zu tilgen, „zahlt“ aber Zinsen (die in Wirklichkeit aber nur wieder auf das Darlehen draufgeschlagen werden – die klassische Schuldenfalle in Reinkultur).

Dieses Gesellschafterdarlehen hat sich in den letzten Jahren geradezu explosiv entwickelt:

Zeitpunkt Gesellschafterdarlehen
Bilanz FLG per 31. März 2010 35,8 Mio. Euro
lt. Peter Thieß, SPD, Januar 2012 45 Mio. Euro
meine Schätzung für Ende 2012 > 50 Mio. Euro

Was hätte man an Geld sparen können, hätte man rechtzeitig die richtigen Konsequenzen gezogen. Tatsächlich wäre eine Anfang 2010 beschlossenen Abwicklung selbst mit allen Folgekosten, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, damals die kostengünstigste Variante gewesen.

Zugegeben, die Gelegenheit wurde verpaßt. Und das ist auch die einzige Lektion, die man aus der Affäre ziehen kann, denn – wie inzwischen jeder weiß – ist dieses Geld endgültig und ein für alle Mal verloren.

Streng genommen wurden diese Millionen nämlich bereits gezahlt, und den Anspruch auf Rückzahlung wird die Hansestadt Lübeck in keinem denkbaren Szenario mehr durchsetzen können:

[A]uch ein privater Investor würde den Flughafen nur schuldenfrei übernehmen, sagt Wirtschaftssenator Sven Schindler

laut HL-Live.

Exkurs: Weitere Kosten

Das Konzept des derzeitigen Flughafen-Geschäftsführers Hon.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel sieht bekanntlich vor, die operativen (also durch den Betrieb entstehenden) Verluste binnen acht Jahren auf Null zurückzufahren; ein Vorhaben, das an sich schon sehr ambitioniert sein dürfte.

Kleines Gedankenspiel: gelänge es tatsächlich, die operativen Verluste innerhalb von acht Jahren linear abzubauen, würde auf dem Weg dorthin im laufenden Betrieb immer noch weiter Geld verbrannt – ganz grob über den Daumen geschätzt 24 Mio. Euro, ohne möglicherweise anfallende Investitionen.

Dazu gehören laut Take-Off-Konzept der Verwaltung alleine 1,8 Mio. Euro für die Ertüchtigung der maroden Rollbahnen A und B; 1,5 Mio. Euro für Sicherheitsmaßnahmen; 0,5 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Passagierabfertigung („Die vorhandenen Zelte unterliegen einem Verschleiß, der nach einer Betriebszeit von XXX Jahren zwangsläufig zu Investitionen führen muss“ – XXX steht im Original!); und 0,2 Mio. Euro für das Anlegen eines Bestreifungswegs entlang des Flughafenzauns.

Und das gilt für das „Middle-case“ Szenario, das davon ausgeht, daß es

es zu keiner Base-Einrichtung kommt, der Flughafen aber auf Basis des heutigen Status-quo über 2015 hinaus weiterbetrieben wird.

Das entspricht also in etwa dem Friedel-Szenario. Zusatzkosten: 4 Mio. Euro, zu denen sich die Stadt allerdings Zuschüssen vom Land in Höhe von 2,625 Mio Euro erhofft. Blieben trotzdem noch 1,375 Mio. Euro.

Auf keine Hilfe vom Land kann die Hansestadt wohl in Sachen Entwässerung hoffen. Das ist eine Altlast der Mediationsvereinbarung mit den „Naturschützern“, in der sich die Hansestadt Lübeck (nicht etwa der Flughafen!) verpflichtet hat, Maßnahmen zur Flughafen-Entwässerung fertigzustellen und vor allem: zu bezahlen.

Laut nicht-öffentlicher Vorlage der Verwaltung kommen da acht Millionen Euro bis 2019 an Entwässerungskosten … auf die Stadt zu,

so die LN am 21. November 2009. Die werden nicht im Gesellschafterdarlehen auftauchen, da sie die Stadt direkt zu zahlen hat, sind aber letztlich auch verloren.

Ganz konservativ landen wir 2020 bei einem auf deutlich über 75 Mio. Euro angewachsenen Gesellschafterdarlehen, und dabei sind die immer wieder aufzuschlagenden Zinszahlungen nicht einmal berücksichtigt. Plus acht Mio. Euro städtischer Zusatzausgaben für Flughafen-Entwässerung, die der Steuerzahler ebenfalls aufzubringen hätte.

Aber Hallo!

Selbst das Friedel-Konzept löst natürlich nicht das erwähnte Problem der Schuldenfalle: der Flughafen würde selbst bei einer „operativen Null“ weiterhin das Gesellschafterdarlehen nicht tilgen können, und die trotzdem fälligen Zinszahlungen würden es immer weiter aufblähen.

Deswegen ist der, in der Presse nicht ganz so laut erwähnte, zweite Teil des Friedel-Konzepts eine Entschuldung des Flughafens. Weniger technisch ausgedrückt: die Hansestadt Lübeck müßte auf sämtliche bis 2020 in Sachen Flughafen aufgelaufenen Forderungen verzichten.

Und jetzt kommt der „Aber-Hallo“-Moment.

  • Lübeck hat die Wahl: den Flughafen Ende 2012 abwickeln und rund 50 Mio. Euro Gesellschafterdarlehen als Verlust abschreiben, bei kalkulierbaren Abwicklungskosten von (pessimistisch und/oder künstlich übertrieben) zusätzlich rund 23,9 Mio. Euro. Mögliche Einnahmen aus dem Verkauf von Restbeständen jeglicher Art und eventuell des Geländes selbst (das der Hansestadt Lübeck gehört) sind nicht berücksichtigt.
  • Oder acht Jahre weiterwursteln, was vielleicht (unter idealen Bedingungen) nicht viel mehr oder sogar etwas weniger kosten mag, was aber im Gegensatz zu einer zeitnahen Abwicklung praktisch völlig unkalkulierbar ist, sodaß sich am Ende die Frage einer (dann sehr viel teureren) Abwicklung erneut stellen könnte.

Schon der Bürgerentscheid hat gezeigt, daß selbst eine Warteperiode von nicht mal drei Jahren völlig unkalkulierbare Risiken beinhaltet. Das wird sich auch nicht mehr ändern.

So versucht derzeit der Baukonzern Hochtief, seine Flughafensparte zu verkaufen – zufällig gehört dazu auch eine 49%-Beteiligung an Hamburg-Fuhlsbüttel. Das sollte doch ein Kinderspiel sein, wenn Flughäfen wirklich so begehrt sind wie immer wieder behauptet. Doch Hochtief bleibt auf seinen Flughafenbeteiligungen womöglich sitzen, denn es gibt, so die Wirtschaftswoche, neben einem hausgemachten auch ein allgemeines Problem:

die beginnende Krise des Luftverkehrs. Als Hochtief vor einem Jahr mit dem Airportverkauf ernst machte, standen bei allen sechs Flughäfen die Zeichen auf Wachstum. Seit dem Sommer verdüstern sich jedoch die Aussichten. Und seit Dezember rechnen die Verbände der Flugbranche für 2012 mit bestenfalls gleichbleibenden Passagierzahlen.

Fazit

Dies war lediglich ein Versuch, aus öffentlich verfügbaren Zahlen Schlüsse zu ziehen. Gut möglich, daß Hon.-Prof. Dr.-Ing. Friedel bei seiner Analyse zu ganz anderen Zahlen gelangt ist. Umso unverständlicher ist es, daß sie bisher der Öffentlichkeit nicht vorliegen. Eine bessere PR für den Flughafen als verläßliche Zahlen gäbe es doch gar nicht.