Kapiert das mal jemand? Der Flughafen ist längst pleite!

Jetzt ist es also ausgesprochen, das I-Wort. Insolvenz für die Landewiese? Das Geschrei ist mindestens so groß wie zu erwarten war. Nüchterne Betrachtungen muß man hingegen mit der Lupe suchen. Daher hier zunächst einige Fakten, auch wenn die Fanboys (und -girls) sie nicht gerne hören werden.

Würde die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) von einem wirtschaftlich denkenden Eigentümer betrieben, wäre sie längst insolvent oder anderweitig abgewickelt worden.

So dumm sind Banken auch wieder nicht

Verluste hat man schon immer eingefahren; sie hielten sich aber im einem gewissen Rahmen. Explodiert sind sie erst, nachdem mit Ryanair der heutige „Hauptkunde“ den Flugbetrieb ab Lübeck aufnahm (es besteht sehr wahrscheinlich ein ursächlicher Zusammenhang). Spätestens danach weigerten sich Banken, der FLG noch Kredite zwecks weiterer Geldverbrennung zu gewähren.

„Wir sind nicht so liquide, dass die Bank uns den Kredit einfach gibt,“

so der damalige Geschäftsführer Dr. Peter Steppe laut Lübecker Nachrichten vom 23.04.2002, also keine zwei Jahre nach dem ersten Ryanair-Flug im Juni 2000.

Offenbar teilten die Banken den Optimismus von Geschäftsführung und lübscher Verwaltung nicht. So blieb es bis heute – und es wird sich so schnell auch nichts daran ändern.

Die FLG ist bilanziell überschuldet und hätte längst Insolvenz anmelden müssen (und nicht etwa nur können). Der einzige Grund, warum das nicht geschehen ist, ist die Gewährung eines Gesellschafterkredits (inklusive Rangrücktrittserklärung) durch die Hansestadt. Dieses Darlehen erhöht sich jedes Jahr nicht nur um die jeweils angefallenen Verluste, sondern auch um die damit verbundenen Zinsen, die die FLG ebenfalls nicht aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften kann. Getilgt wird das Darlehen natürlich erst recht nicht. Soweit die, hoffentlich unumstrittene, Ausgangslage.

Facepalm

Eine absurde Situation – nicht nur jeder Unternehmer, auch jeder halbwegs wirtschaftlich denkende Privatmann würde sich die Hände vors Gesicht schlagen. Es kann also kaum überraschen, wenn für die FLG eine Insolvenz in Erwägung gezogen wird. Und was macht die hiesige Monopolpresse, deren Meisterschaft in tendenziöser Berichterstattung unumstritten sein dürfte, daraus?

Blankensee: Lässt die SPD den Flughafen pleitegehen?

Nein, liebe LN, niemand läßt den Flughafen pleitegehen. Er ist bereits seit Jahren (Jahrzehnten) pleite. Leider habt ihr das euren Lesern nie erzählt.

Wenn man die SPD kritisieren will, dann dafür, daß sie lange Zeit nicht gegen die Vertuschung dieser Pleite durch immer neues, irreversibles und letztlich völlig sinnloses Hineinpumpen von Steuergeldern vorgegangen ist, sondern sie sogar aktiv befördert hat. Aber aus dem konservativen Lager hat man dazu leider auch keine Gegenstimmen vernehmen können – bis heute nicht.

Bekanntlich reichen die stets gescheiterten Versuche, mit städtischem Geld dauerhaften Linienflugverkehr ab Lübeck zu etablieren, mindestens 50 Jahre zurück. Da dürfen sich alle traditionellen Parteien an die eigene Nase fassen. Schön, wenn sich wenigstens die SPD nach einem halben Jahrhundert als lernfähig erweisen sollte (bitte den Konjunktiv beachten; noch bin ich nicht überzeugt).

Die CDU ist eher nicht bereit, aus der Geschichte zu lernen, einer Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp (verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) zufolge:

Eine Pleite würde … den Verlust des einzig kommerziellen Flughafens in Schleswig-Holstein bedeuten …

Muß man das Wort „kommerziell“ ausgerechnet einem CDU-Mitglied erklären? Es bedeutet „auf Gewinnerzielung ausgerichtet“. Der Flughafen Lübeck hat in seiner Geschichte noch nie einen Gewinn abgeworfen (höchstens indirekt für irische und ungarische Billigflugunternehmen, was aber kaum das Unternehmensziel sein dürfte). Wie gesagt, jeder seriöse Unternehmer hätte da längst den Stecker gezogen.

Peinlicher Vertuschungsversuch

Interessant ist natürlich auch, wie das I-Wort in den aktuellen Diskurs kam. Die Insolvenz wurde als eine Variante im berühmt-berüchtigten Gutachten von Putz & Partner untersucht, was aber weder Verwaltung noch FLG-Geschäftsführung der Öffentlichkeit mitzuteilen für nötig hielten. Mega-peinlich. Vielleicht, mögen Zyniker fragen, weil die Insolvenz für die Stadt die kostengünstigste Option ist?

Die „Verkaufsoption“ mit angeblich geringeren Kosten ist kaum ernstzunehmen, da riskant. (Und was wäre das eigentlich für ein Verkauf, der für den Verkäufer nicht etwa mit einem Gewinn, auch nicht mit plusminus Null, sondern laut Gutachten mit einem Verlust von 6,9 Millionen Euro über die Bühne ginge?)

Jeder „Käufer“ wird vermutlich die Freistellung von rechtlichen Risiken fordern, sodaß die Hansestadt auf Kosten aus den Urteilen in diversen Gerichts- und anderer Verfahren sitzenbleiben würde, die für den Flughafen ungünstig ausfallen.

Selbst ohne diese Risiken bliebe für einen Investor noch die schier unüberwindliche Hürde, eine Bank zu finden, die notwendige Investitionen finanziert, sofern er das nicht aus eigener Tasche leisten will. Auch der frühere Investor auf Probe, Infratil, stand vor dem selben Problem – vermutlich auch ein Grund für deren Abgang. Immerhin erlaubte es den Neuseeländern eine Ausstiegsklausel, sämtliche angefallenen Kosten sowie den gewährten Gesellschafterkredit auf die Hansestadt Lübeck abzuwälzen.

Verhältnismäßigkeit und Perspektive – Fehlanzeige

Wirtschaftlich spricht alles für und nichts gegen eine Insolvenz. Zugegeben, Wirtschaft ist nicht alles. Es geht immerhin um (noch) 85 Arbeitsplätze der FLG.

Aber schon diese Zahl ist getrickst. Unter dem Sparkonzept des derzeitigen Flughafen-Geschäftsführers würde sie ohnehin auf 50 reduziert werden; 35 Entlassungen stehen also auf jeden Fall an. Und das trotz der Millionen, die seit dem Bürgerentscheid in den Flughafen gepumpt wurden. Damals waren es noch mehr als 85, nämlich knapp 120 im Schnitt des Geschäftsjahres 2008/2009. Es hat inzwischen also durchaus einen deutlichen Arbeitsplatzabbau gegeben, trotz aller Geldinfusionen der Stadt.

Das Geld hätte man im Sinne aller damals betroffenen Arbeitnehmer besser verwenden können als es, wie de facto geschehen, zwei Billigflugunternehmen in den Rachen zu schmeißen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt überdeutlich, daß ein „weiter so“ eben auch keine Arbeitsplätze am Flughafen sichert – im Gegenteil.

Hätte, wäre, wenn…

Ganz konkret: hätte man den Flughafen, wie angedacht, Ende 2009 abgewickelt, hätte man sich die durch den Weiterbetrieb bis Ende 2012 anfallenden Verluste von 10 bis 15 Millionen Euro gespart. Das wären für jeden der damals 120 Mitarbeiter (über den Daumen) 80.000 bis 120.000 Euro gewesen. Zum Vergleich: für einen Sozialplan werden rund 40.000 Euro pro Mitarbeiter angesetzt.

Manch ein Mitarbeiter mag sich rückblickend fragen, ob es wirklich im ureigensten Interesse war, damals aktiv den Bürgerentscheid zu unterstützen.

Man entschied sich statt für den Spatzen in der Hand lieber für die Taube auf dem Dach, die sich leider als Fata Morgana herausstellte. (Aber natürlich sind mal wieder die anderen schuld daran.)

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: ich singe keineswegs das Hohelied des Neoliberalismus. Städtische (oder generell staatliche) Zuschüsse zum Erhalt von Arbeitsplätzen können sehr sinnvoll sein, aber nur unter bestimmten Bedingungen:

  • sie müssen verhältnismäßig sein, und
  • sie müssen in absehbarer Zeit zu konkreten Ergebnissen führen; vor allem dazu, daß das betroffene Unternehmen auf eigenen Beinen stehen kann und nicht mehr auf Subventionen angewiesen ist.

Beides ist hier nicht gegeben. Der vom FLG-Geschäftsführer favorisierte „Sparplan“ kostet bis 2020 (angeblich) 16,7 Millionen Euro bei einer Weiterbeschäftigung von 50 Mitarbeitern. Tut mir leid, das ist nicht verhältnismäßig – das Interesse der Allgemeinheit steht über der von 50 oder 85 Arbeitnehmern. Setzen Sie das mal in Relation zu den Flender- oder Schlecker- oder zukünftigen Karstadt-Arbeitslosen. Am Flughafen pflegt man ein Ponyhof-Idyll und hat längst jeglichen Maßstab verloren.

Und wenn Herr Arp (CDU) in der oben erwähnten Pressemitteilung behauptet, daß

es ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Flughafen gibt,

dann muß er das geträumt haben. Die an eine Lachnummer grenzenden, immer wieder ventilierten Pläne über eine Kooperation mit Hamburg-Fuhlsbüttel sind bestenfalls vage Absichtserklärungen und für niemanden verbindlich. Also wirklich, ein Konzept sieht anders aus.

Die Einlassung der Herren Geschäftsführer und Bürgermeister, eine Insolvenz sei irgendwo zwischen undenkbar und unmöglich, überzeugt auch nicht. Es war schließlich eine ehemalige Flughafen-Betriebsratsvorsitzende und spätere Geschäftsführerin, die in der Lübecker Bürgerschaft im Oktober 2009 in einem theatralischen Auftritt vor einer unmittelbar drohenden Insolvenz warnte.

Die Rechtslage laut Wikipedia:

Die Städte und Gemeinden einschließlich ihren Eigen- und Regiebetriebe sind in Deutschland nicht insolvenzfähig (§ 12 InsO). Die Kommune haftet daher grundsätzlich uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten. Kommunale Unternehmen in privater Rechtsform unterliegen dagegen dem Insolvenzrecht und sind insolvenzfähig. Die Kommunen sind hinsichtlich ihrer in privater Rechtsform betriebenen Unternehmen durch Bundes- oder Landesrecht nicht zur Insolvenzabkehr verpflichtet. Aus einer 100 %igen Beteiligung einer Kommune an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen alleine kann deshalb nicht gefolgert werden, dass die Gesellschafterin unter allen Umständen das Unternehmen vor der Insolvenz bewahren wird.

[Hervorhebung P.K.]

Na bitte, geht doch, möchte man da ironisch anmerken – und auf den Nürburgring verweisen, der immerhin zu 90% vom Land Rheinland-Pfalz gehalten wird und gerade in die Insolvenz geht.

Unter den CDU-Teppich?

Dieser Artikel wäre nicht vollständig ohne Hinweis auf das inzwischen routinemäßige „Verunsicherungs-“Gelaber der Fanboys, z.B. von Herrn Arp:

Die Ankündigung der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, eine Insolvenz des Flughafens zum 31. Dezember zu prüfen, verursache lediglich neue Verunsicherung.

Also alles schön unter der Decke halten? Psst, bloß nüscht sagen? Demokratischer Diskurs und Transparenz sind nur schädlich? Ich hoffe ehrlich, daß uns die CDU genau das nicht sagen will und keineswegs der Roßtäuschung das Wort redet – oder unseriöse Verkäufe von Gebrauchtwagen mit verschwiegenen „Mucken“ befürwortet, wie das jüngst ein Fangirl angedeutet hat. Das wäre nicht nur undemokratisch, sondern unredlich.

Der von einem CDU-Funktionär mitinitiierte Bürgerentscheid beinhaltet nun mal den 31.12.2012 als Ende der durch ihn ermöglichten Subventionen für die Landewiese. Niemand hat die Initiatoren dazu gezwungen, dieses Datum in die Fragestellung aufzunehmen, über die abzustimmen war. Oder ging es, fragt wieder dieser böse Zyniker in mir, doch nur darum, eine Dolchstoßlegende aufzubauen?

Man wird doch, weniger als ein halbes Jahr vor Ablauf dieser explizit genannten Frist (eigentlich schon viel zu spät angesichts der knappen Sitzungstermine der Bürgerschaft bis Jahresende), über die weitere Zukunft der Landewiese nicht nur diskutieren dürfen, sondern zwangsläufig müssen. Alles andere wäre unverantwortlich. Parteien, die das anders sehen, sollten so schnell wie möglich abgewählt werden (nächste Gelegenheit: Mai 2013).

Achtung, Herr Dedow! Anregung aus Berlin

Was die Transparenz angeht, kann man sich an Berlin ein Beispiel nehmen. Dort bedurfte es allerdings des Einzugs der Piratenpartei in das dortige Abgeordnetenhaus und der Einsetzung eines Untersuchungausschusses zum Desaster rund um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Der RBB berichtete am 17.07.2012:

Die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hat Dokumente zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ins Internet gestellt.

Unter dem Link „Projektwiki“ auf der Fraktionswebseite sind zu Themen wie Aufsichtsrat, frühe Planungsphase, Finanzierung/Controlling oder Flugrouten bereits erste Papiere einsehbar, sagte der designierte Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius … „Wir sind erst am Anfang. Wir wollen nicht-geheime Dokumente für die Öffentlichkeit einsehbar machen und überlegen auch eine Funktion, die Texte kommentierbar zu machen“, sagte Delius.

Man wolle die interessierte Netzgemeinde nutzen, um die ungeheure Datenmenge zu durchforsten. Die Fraktion allein könne diese Aufgabe nicht bewältigen. Delius nannte als mögliche Zielgruppe unter anderen Flugroutengegner, Bürgerinitiativen, Brandschutzexperten und Juristen.

Tja, so hätte das schon beim Lübecker Flughafen-Bürgerentscheid laufen müssen. Stattdessen wurden (eher heimlich) nur rund zwei Dutzend handverlesener Dokumente ins Netz gestellt – einige höchst trivial, andere immerhin vorher als vertraulich klassifiziert, die aber in ihrer Gesamtheit kein umfassendes Bild der Problematik vermitteln. Und die genauen Umstände der Einrichtung neuer Fluglinien durch Ryanair kurz vor dem Bürgerentscheid, denen allerdings kein langes Leben beschieden war, harren auch noch ihrer Aufklärung.

Schade eigentlich, daß es in der Lübecker Bürgerschaft keine Piraten gibt. Moment mal, eigentlich doch. Herr Dedow, übernehmen Sie! Aber nee, damals noch in seiner BfL-Funktion hat er dem Herrn Bürgermeister Saxe Ende 2011 einen Flughafen-Kalender („Lübeck Airport – 2012 starten wir durch!“) überreicht und versucht seit seinem Parteiwechsel offenbar, seine neuen Mitpiraten flughafenreligiös zu missionieren.

Vornehm ausgedrückt wäre den Piraten eine breitere Basis zu wünschen.

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