Nur so nebenbei: direkte Demokratie

Ein paar Links als Nachtrag zum letzten Artikel; beide allerdings nicht direkt zum Flughafen, sondern in Sachen direkte Demokratie, Piratenpartei usw. – der Vollständigkeit halber.

In den Lübecker Nachrichten vom 19.07.2012 findet sich ein Artikel über die hiesige Piratenpartei, die ich bereits mehrmals erwähnt hatte (vor allem gestern im letzten Teil des Artikels).

Zunächst geht es um den mehr als mangelhaften Auftritt der Hansestadt Lübeck und insbesondere der Bürgerschaft im Internet, was allerdings kaum der Firma anzulasten ist, die ihn realisiert – sie kann wohl nur das veröffentlichen, was sie von der Stadt geliefert bekommt. Und das ist mager.

„Man findet die Hauptsatzung der Bürgerschaft nicht mal im Internet“, moniert Dennis Klüver (47). Auch die Geschäftsordnung sei dort nicht vorhanden. Und überhaupt: Der Umweltausschuss hat nicht einmal sein Protokoll der Mai-Sitzung online gestellt – und wenn es eine Bürgerschaftsvorlage auf die Internetseite der Stadt schafft, dann fehlen garantiert die Anlagen. „Der technische Aufwand dafür ist nicht hoch“, ärgert sich Klüver über die sporadische bis spärliche Bürgerinformation.

Und der ex-BfL-Neu-Pirat Oliver Dedow (der mit dem Flughafenkalender 2012 für Bernd Saxe, Sie wissen schon) fordert, man müsse alles öffentlich machen.

Nicht nur öffentliche Papiere, sondern auch die nicht-öffentlichen. „Was ist daran so geheimnisvoll, wenn jemand ein Grundstück von der Stadt kauft?“ fragt Dedow rhetorisch und fordert das gläserne Rathaus. Wenn es nicht von selbst kommt, dann macht er es: „Mein Ziel ist es alles ins Netz zu stellen. Was will man dagegen machen?

Gerade kriege ich wieder einen Anruf vom diesem blöden kleinen Zyniker in mir. Er sagt, da würde den Mehrheitsparteien und/oder der Verwaltung schon etwas einfallen, damit das nicht passiert.

Für Florian Mösch, einen anderen Piraten,

liegt das Problem vor allem darin, dass „auch die Bürgerschaftsmitgliedern [sic] schwer an alle Informationen kommen“. Beispielsweise die Verträge zwischen dem Flughafen und Ryanair hätten die Kommunalpolitiker nicht gesehen. Den Weg aus dem Dilemma weiß Klüver: fragen, fragen, fragen.

Und das soll so gehen:

Piraten, Bürgerinitiativen, Lübecker sollen ihre Fragen bei Dedow einreichen, der soll dann die Antworten darauf im Rathaus besorgen und veröffentlichen.

Ach so, und das Rathaus gibt sie dem Herrn Dedow zur Veröffentlichung mal eben so heraus, einschließlich der ultra-geheimen Ryanair-Verträge? Wenn das so klappt, hätte er sich eigentlich schon längst mal aus eigener Initiative drum kümmern können.

Vorläufiges Fazit: die Piratenpartei bleibt interessant bis faszinierend (ähnlich wie die frühen Grünen). Wetten würde ich aber nicht auf sie abschließen.

Und außerdem…

Meist hörenswert sind die Essays des ehemaligen Chefredakteurs des Deutschlandfunks, Hon.-Prof. Rainer Burchardt (meines Wissens SPD-Mitglied und Partei-Kommunikationstrainer), die ab und an auf NDR Info gesendet werden. Jüngst befaßte er sich mit dem Thema „Direkte politische Weiterbildung statt Parteiendemokratie? Bürger fordern ihre Mitwirkungsrechte ein“. Nachzuhören und nachzulesen, zumindest für die nächsten paar Tage, beim NDR.

Es enthält etliche Wahrheiten, zum Beispiel diese:

[B]ei vielen Großprojekten wird der Anspruch der Bürger auf Beteiligung von einer Art Planfeststellungsdiktatur abgelöst. Wenn es dann Protest gibt, lautet die zynische Gegenwehr der Macher oft genug, die Leute hätten selbst schuld, sie könnten sich ja die Unterlagen genau ansehen und bewerten. Dass die Planer selbst jahrelang getüftelt haben und bisweilen, siehe Flughafen Schönefeld, nichts rechtzeitig auf die Reihe bringen,zeigt ziemlich genau die Unübersichtlichkeit, an der der gemeine Bürger und Laie allemal scheitern muss.

Schon 1979 hat das Douglas N. Adams in seinem Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ sehr schön beschrieben. Dort sollte die Erde gesprengt werden, weil „die Pläne zur Entwicklung der Außenregionen der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expreßroute durch Ihr Sternensystem“ vorsähen. Der Vogonen-Sprengtrupp reagierte auf indignierte terrestrische Kritik wie folgt:

„Es gibt überhaupt keinen Grund, dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben fünfzig Ihrer Erdenjahre lang in Ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit, formell Beschwerde einzulegen, aber jetzt ist es viel zu spät, so ein Gewese darum zu machen.“

„Beschäftigungstherapeutisches Kasperletheater zur Beruhigung Betroffener“ würde ich die irdischen Planfeststellungsverfahren mit angeblicher Bürgerbeteiligung nennen, denn die Bürger, die sich wirklich beteiligen, werden in Anhörungen und Bescheiden regelmäßig nach Vogonen-Art als dumme Jungs bzw. Mädels abgebügelt. (Ich weiß das aus eigener Erfahrung in drei solcher Planfeststellungsverfahren.) Praktisch alle Einwendungen einfacher Bürger landen letztlich im Papierkorb. Lediglich zum Beweis der angeblichen Wirksamkeit dieser „Bürgerbeteiligung“ werden einige Schönheitskorrekturen angebracht. Mal hier ein neu gestaltetes Brückengeländer, mal dort eine Fußgängertreppe. Und natürlich Zuckerlis für die finanzstarken organisierten Naturschutzverbände (was nicht falsch sein muß. Nur würden die Anwohner eben auch gerne berücksichtigt werden.)

Pseudo-Legitimation

Burchardt warnt aber auch vor einer anderen Fehlentwicklung, und das ebenso zu recht.

Staatliches Planen und Handeln gerät … oft genug unter das Räderwerk einer pseudodemokratischen Abstimmungsmaschinerie, die im Gewande von Referenden daherkommt und ohnehin nicht überall demokratisch legitimiert ist.

Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür ist die geplante Hamburger Schulreform, die schließlich von einer auf ihre gutbürgerlichen Gewohnheiten fixierten Bildungsschicht kassiert wurde. Das als großer Sieg für die Demokratie gefeierte hanseatische Referendum, mit einer Stimmbeteiligung von gerade mal 37 Prozent und einem knappen Votum gegen die Reform, war alles andere als ein Beleg von Volkssouveränität.

Genau genommen haben nicht einmal 20 Prozent des Volkes diese Reform – die hier nicht zu bewerten ist – gekippt. Die Initiatoren indessen feierten ihren Pyrrhussieg geradezu enthusiastisch als eine durchschlagende Machtdemonstration des Volkes.

Klingt das bekannt? Der Autor findet starke Worte (wie gesagt: auf NDR Info gesendet), die ich hier nur zitiere:

Dies war ein billiger Triumph eines gesteuerten Bildungslobbyismus zur Sicherung lieb gewordener Privilegien und sonst gar nichts. Hier waren Anti-Demokraten am Werk, die zwar genau wussten, was sie tun, bei denen aber das individuelle Wohl vor dem Gemeinwohl rangiert. Diese Haltung ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Das Grundgesetz fordert nämlich die Vorrangigkeit des Gemeinwohls vor den individuellen Bedürfnissen.

Ersetzen Sie ein paar Zahlen und Wörter, und Sie erhalten eine ebenso deutliche Einschätzung des Lübecker Flughafen-Bürgerentscheids. Siehe z.B. auch das Buch „Demokratie als Mogelpackung Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ von Thomas Wagner:

Aus erwählten Mündern erschallt zunehmend ein Ruf nach Demokratie. Die Vorhut bilden prominente Medienintellektuelle wie der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Hans Herbert von Arnim oder Gabor Steingart. Sie fordern eine Zurückdrängung der Parteienmacht und die Erweiterung plebiszitärer Mitwirkungsrechte. Schaut man genauer hin, enthüllt sich das als scheindemokratische Demagogie, um die bestehende Elitenherrschaft plebiszitär zu legitimieren und den Widerstand gegen die ungehemmte Entfaltung der Marktkräfte zu lähmen. Da offen autoritäre Lösungen an Attraktivität eingebüßt haben, wird versucht, fortschrittliche Begriffe zu besetzen.

So einfach ist die Sache also leider nicht (mehr). Rainer Burchardt:

Wer auf der Regierungsbank mit Begriffen wie ESM und EFSM oder Rettungsschirm oder Subsidiarität um sich wirft, der hat dies selbst nicht vollkommen begriffen oder will womöglich, was noch schlimmer ist, verschleiern. Beides ist inakzeptabel und schürt eben genau die Ängste, die zu öffentlicher Wut, Erregung oder Empörung führen.

Dass in diesem Zusammenhang immer wieder Volksabstimmungen über derartige, gerade europäische Themen gefordert werden, grenzt an Absurdität. Das wäre genau der falsche Weg. Wichtig wäre, ein System zu entwickeln, das zu einer besseren Durchschaubarkeit politischen Handelns führen kann.

Und wo sollte man eigentlich besser damit anfangen als vor Ort, in der eigenen Stadt? Es gibt viel zu tun. Sehr viel.