Zander prophezeit Weltuntergang (na ja, fast)

Wußten Sie schon? Wenn der Flughafen Lübeck aufgrund seiner langjährigen bilanziellen Überschuldung endlich Insolvenz anmeldet, geht die Welt unter. Oder vielleicht verschwindet Lübeck von der Landkarte. Auf jeden Fall wird Heulen und Zähneklappern sein. Sagt die Lübecker CDU und kapiert ihre eigene Marktwirtschaftsdoktrin nicht mehr.

Es gibt zwei weitgehend unabhängige Entwicklungen, die Überschuldung der Stadt und die Überschuldung der hiesigen Landewiese. Beide hätten normalerweise längst Insolvenz anmelden müssen, was aus vollkommen unterschiedlichen Gründen noch nicht geschehen ist.

Wenn die Stadt ein Unternehmen wäre, hätte Bürgermeister Bernd Saxe am 1. März [2010] Insolvenz anmelden müssen. Lübeck ist überschuldet.

Ostholstein Nachrichten & Informationen, 22.09.2010

So unterschiedlich diese beiden Fälle (Stadt und Flughafen) auch liegen mögen, es wird sich immer ein Fanboy finden, der sie (wie Äpfel und Birnen) zusammenrührt und den Untergang der Hansestadt Lübeck prophezeien, sollte man es auch nur wagen, das Rollfeld dichtzumachen.

Erstens

Die Hansestadt Lübeck ist völlig verschuldet, erhält bislang aber weiterhin Kredite von Banken. Der Grund: die Stadt ist nicht insolvenzfähig. Banken haben also die Garantie, daß sich gewährte Darlehen nicht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Luft auflösen können. Wikipedia:

Die Städte und Gemeinden einschließlich ihren Eigen- und Regiebetriebe sind in Deutschland nicht insolvenzfähig (§ 12 InsO). Die Kommune haftet daher grundsätzlich uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten.

Aber, so ein Bericht der Lübecker Nachrichten:

Banken ziehen sich langsam aus dem Kreditgeschäft mit den Kommunen zurück. Kommunalanleihen und Umschuldung sollen aus dem Dilemma helfen.

So weit, so gut. Schließlich hat sich gerade Herr Bürgermeister Saxe mit seiner Forderung nach einer kommunalen Insolvenz in den letzten Jahren hervorgetan, was die Banken kaum amüsiert haben dürfte.

Zweitens

Die Sachlage bei städtischen Unternehmen ist vollkommen anders. Wikipedia:

Kommunale Unternehmen in privater Rechtsform unterliegen dagegen dem Insolvenzrecht und sind insolvenzfähig. Die Kommunen sind hinsichtlich ihrer in privater Rechtsform betriebenen Unternehmen durch Bundes- oder Landesrecht nicht zur Insolvenzabkehr verpflichtet. Aus einer 100 %igen Beteiligung einer Kommune an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen alleine kann deshalb nicht gefolgert werden, dass die Gesellschafterin unter allen Umständen das Unternehmen vor der Insolvenz bewahren wird.

Anders gesagt: die Stadt haftet nicht für ihre privatrechtlich geführten Gesellschaften. Da könnten Banken in der Tat schon mal Muffensausen bekommen. Inwiefern das auf andere städtische Unternehmen zutrifft, ist hier nicht zu untersuchen. Für den Flughafen spielt es definitiv keine Rolle.

Wie mehrfach berichtet, findet sich seit Jahren keine Bank, die der defizitären Landewiese mit ihren immer absurderen Geschäftsmodellen auch nur einen Euro Kredit gewähren würde.

Finale

Es bedarf schon eines großen Vereinfachers, um diese beiden Sachverhalte boulevardmäßig zusammenzukleistern. Andreas Zander von der CDU kann das (Lübecker Nachrichten, 20. Juli 2012, Lokalausgabe Lübeck, Seite 9).

Selbst Flughafengegner sollten bei den Vorstellungen der Insolvenz einer städtischen Gesellschaft nervös werden.

Danke, Herr Zander, aber meinen Gemütszustand lasse ich mir nicht von Ihnen diktieren.

Sollten die Banken künftig Risikoaufschläge für städtische GmbHs verlangen, müssten diese Kosten einem Insolvenz-Szenario des Airports hinzugerechnet werden. „Das würde es unbezahlbar machen“, so Zander.

Nochmal: seit Jahren haben Banken nichts mehr mit dem Flughafen zu tun. Den Kredit gewährt inzwischen zu 100% die Hansestadt Lübeck, was Herr Zander als ausgewiesener Flughafen-Experte eigentlich wissen müßte.

Banken, die in andere privatrechtliche städtische Unternehmen investiert haben, werden diese sicherlich fallweise bewerten (so wie sie es im Falle des Flughafens getan haben, indem sie nämlich seit Jahren einfach keine Kredite mehr gewährt haben.) Alles andere wäre unprofessionell.

Und wenn diese anderen städtischen Unternehmen tatsächlich so dilettantisch geführt werden wie der Flughafen, dann verdienen sie, mit Verlaub, auch alles zwischen Risikoaufschlag und Kreditentzug. Das, Herr Zander, ist freie Marktwirtschaft, für die Ihre Partei doch wohl steht.

Noch ein Tip für Herrn Zander: wenn Sie recht haben sollten, wie wäre es dann mit einer geordneten Abwicklung des Flughafens? Laut Putz & Partner käme das im günstigsten Fall auf 13,6 Mio. Euro statt 12,3 Mio. Euro für die Insolvenz (Quelle: Lübecker Nachrichten, 17.07.2012). Das wäre doch ein Kompromiß, auf den man sich einigen könnte, wenn die Nebeneffekte einer Flughafen-Insolvenz tatsächlich so katastrophal wären wie von Ihnen behauptet.