Torschlußpanik

Es ist eine eher langweilige Pflichtübung, die jüngsten Äußerungen des Herrn Bürgermeisters zu kommentieren. Bringen wir es gähnend hinter uns, um uns interessanteren Dingen zuwenden zu können.

Ebenso großspurig wie offenkundig wahrheitswidrig hieß es bei HL-Live am 09.08.2012:

Flugbetrieb in Lübeck bis Oktober 2013 gesichert

Nun gut, Herr Saxe wird nicht wörtlich mit dem Wort „gesichert“ zitiert, das könnte der HL-Live-Redaktion im Überschwang der Gefühle wohl als Wunschdenken herausgerutscht sein. Aber immerhin ist das folgende wohl authentisch:

Der Betrieb wird auf jeden Fall bis zum Ende des Sommerflugplans 2013 weiter geführt, sagt Bürgermeister Saxe. Bis dahin gibt es Verträge mit Ryanair. „Verträge werden nicht gebrochen.“

Mit anderen Worten: da hat die Verwaltung an der Bürgerschaft, ja sogar am Wortlaut des heiligen Bürgerentscheids vorbei ihr eigenes Süppchen gekocht und die Subventionierung des irischen Billigfliegers eigenmächtig verlängert. (Daß der damalige Flughafengeschäftsführer diese Vertragsverlängerung eigenmächtig ohne Wissen der Verwaltung abgeschlossen hat, mag angehen, was aber ernsthafte juristische Fragen aufwerfen würde.)

Ob dieser Vertrag mit Ryanair überhaupt rechtskräftig ist oder aber eine unzulässige staatliche Beihilfe nach EU-Recht darstellt, wäre ohnehin noch zu klären – weiter unten mehr dazu.

Investor verzweifelt gesucht

Worum geht es jetzt? Die Neuauflage der erfolglosen Investorensuchen aus den Jahren 2009 und 2010. Ich will das damals immer wieder kolportierte Gelaber über wirklich ganz toll interessierte Investoren gar nicht wiederholen und stattdessen dem Herrn Bürgermeister das Wort erteilen (Lübecker Nachrichten, 10.08.2012):

Ausschreibungen von 2009 und 2010 haben der Stadt zwar eine Fülle von Interessenten beschert, „aber eine formale Bewerbung hat es nicht gegeben“, sagte Saxe.

Nicht mal eine einzige bei einer „Fülle von Interessenten“. Und jetzt sieht alles viel besser aus?

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens sollen Investoren zur Übernahme von 90 Prozent der Gesellschafteranteile an der Flughafengesellschaft oder einer vergleichbaren wirtschaftlichen Lösung zur Übernahme des Flughafenbetriebs gefunden werden.

Ja, die berühmte letzte Chance. Wie immer.

„Die erneute Bekanntmachung soll noch einmal deutlich machen, dass jetzt für Investoren und die Flughafenbefürworter die letzte Chance ist, den Regionalflughafen Lübeck für den hiesigen Wirtschafts- und Tourismusstandort und als dritte Startbahn für die Metropolregion Hamburg zu erhalten“, so Bernd Saxe.

Dieses inhaltslose Gerede kennen wir doch seit Jahren. Es ist immer die letzte, die allerletzte Chance. Und dann schlägt man mit passender Hinhaltetaktik eben noch ein paar Monate oder Jahre und eine neue, angebliche „Chance“ heraus.

So ähnlich klingt das auch in der hiesigen Monopolpresse, obwohl da schon nicht mehr von einem „gesicherten“ Flugbetrieb bis Ende 2013 die Rede ist.

„Das ist die letzte Gelegenheit einzusteigen“, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gestern. Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD): „Wir wollen gezielt deutlich machen, dass es fünf vor zwölf ist.“ Ziel sei es, der Bürgerschaft bis Ende November dieses Jahres einen privaten Anteilseigner zu präsentieren.

Vorbildliche Verzögerungstaktik?

Wer’s glaubt, wird selig. Wie sowas läuft, kann man derzeit am Flughafen „Frankfurt“-Hahn studieren:

Wo bleiben die Privatinvestoren für den Flughafen Hahn? Seit Monaten herrscht Rätselraten, ob es Interessenten für den ehemaligen US-Airport gibt und ob überhaupt ernsthaft nach ihnen gesucht wird.

Nein, Ende November wird es in Lübeck ohne jeden Zweifel heißen, man brauche einfach mehr Zeit. Siehe Hahn:

Nach Darstellung des Ministerium [sic] läuft die Ausschreibung „wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Dimensionen“ in einem „gestuften Prozess“: Danach mussten in einer ersten Ausschreibung zunächst Rechtsberater gefunden werden. Mit den Spezialisten, über die das Ministerium offenbar nicht verfügt, wurde die Ausschreibung für einen Transaktionsberater gestartet. Der soll im September gefunden sein. Dann soll auch der Markt erforscht und entschieden werden, ob und wie es zu einer Investorenausschreibung kommt, teilt Ministeriumssprecher Christoph Gehring mit. Wie lange dies dauert, ist offen. Auch zu Honorarkosten konnte er sich nicht äußern.

Zwinker, zwinker. Man ahnt schon, wie das hier laufen wird. Es bleibt der Lübecker Bürgerschaft überlassen, nicht mehr auf derart durchsichtige Manöver hereinzufallen – es wäre leider nicht das erste Mal.

Nichts Neues

Gibt es denn wirklich Neuigkeiten, die einen „Investor“ (dem im Wirklichkeit Abermillionen geschenkt werden sollen) locken könnten?

Flughafen-Chef Prof. Jürgen Friedel sieht die Chancen jetzt erheblich besser als bei den Veröffentlichungen 2009 und 2010. Das Geschäftsmodell habe sich geändert.

HL-Live, 09.08.2012

Flughafen-Chef Prof. Jürgen Friedel ist zuversichtlich, „dass wir mehr als einen Bewerber haben werden“. Er selbst habe mit fünf ernsthaften Kandidaten Gespräche geführt. Namen nannte er nicht. Der Airport in Blankensee sei jetzt deutlich besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. Er habe die Konzentration auf Billigflug beendet und Charterverkehre zurückgewonnen, berichtete Friedel.

(LN, 10.08.2012)

Das grenzt schon an Naivität, denn das Geschäftsmodell (das in der Tat geändert wurde, dessen Tauglichkeit sich aber auch erst noch erweisen müßte) muß keinen Investor interessieren. Er wird stattdessen, wie seinerzeit auch Infratil, womöglich eine eigene Vorstellung von seinem Geschäftsmodell haben und einen eigenen Geschäftsführer installieren. Wie heißt es immer so schön? Es geht doch vornehmlich um die Infrastruktur.

Die bisher akquirierten Charterflüge sind ohnehin, mit Verlaub, kaum sensationell. Da wären zwei Flüge des Luxus-Veranstalters Globalis im Herbst 2012, nachdem die selbe Firma im Jahr 2011 immerhin sieben Flüge ab Blankensee angeboten hat (LN, 14.01.2011; online nicht mehr abrufbar) sowie drei Flüge nach einer neuen Chartergesellschaft names Tailwind Antalya ebenfalls im Herbst. Hinzu kommen fünf Charterflüge, die Lübeck von Rostock-Laage aufgrund dort stattfindender Arbeiten an der dortigen Start- und Landebahn im September übernimmt. (Wie bereits erwähnt, lassen die meisten Fluggesellschaften während der Sperrung Rostocks Flüge lieber ausfallen als nach Blankensee auszuweichen; ähnlich wie bei entsprechenden Sperrungen in Bremen und Hamburg.)

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Kein Plan auf ganzer Linie

Ganz nebenbei: das Schreiben der EU-Kommission an die Hansestadt Lübeck im jüngsten Beihilfeverfahren in Sachen Landewiese wurde am 10.08.2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. In der einführenden Zusammenfassung heißt es, daß die Hansestadt Lübeck

und das Land Schleswig-Holstein weder ein Geschäftskonzept noch langfristige Rentabilitätsprognosen vorgelegt haben.

Kann man nicht oder will man nicht? Und selbst der (bei näherer Betrachtung immer alberner wirkende) Vorschlag der IHK zu Lübeck, der Hamburger Flughafen möge Flächen für einen Großflughafen bei Kaltenkirchen ausgerechnet gegen Flächen in Blankensee eintauschen,

ohne sich an der Flughafen Lübeck GmbH direkt zu beteiligen

führt da keinen Schritt weiter. Wer, bitte, übernimmt dann den Flughafen Lübeck und das unternehmerische Risiko? Die Antwort der IHK ahne ich schon: „Wir jedenfalls nicht.“

Aufgrund der laufenden Untersuchungen der EU-Kommission und des damit verbundenen Durchführungsverbots weiterer staatlicher Zahlungen stellt sich ohnehin die Frage, ob der Plan einer Verschenkung (von einem Verkauf kann man da wirklich nicht mehr sprechen) der Landewiese an einen sogenannten Investor unter Übernahme aller Altschulden durch die Stadt und Übernahme aller rechtlichen Risiken durch die Stadt und Zahlung einer Schmutzzulage von schlappen 4 Mio. Euro rechtmäßig wäre.

Das alles riecht förmlich nach dem nächsten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor der EU-Kommission, es wäre wohl das vierte. Welcher Investor wollte so ein Risiko zusätzlich zu den bereits bestehenden juristischen Unwägbarkeiten noch eingehen?

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Möglicherweise wird hier schon an Legendenbildungen unter dem Motto „wir sind nicht schuld“ gestrickt. Dank Bürgerentscheid hätte man rund zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, Lösungen zu entwickeln. Man hat sie nicht genutzt; man hat außerdem offensichtlich versucht, die Verfahren vor der EU-Kommission künstlich durch Vorenthaltung von Auskünften zu verzögern (es sei denn, das beredte Schweigen der Hansestadt ließe sich durch schiere Inkompetenz der Verwaltung erklären, was natürlich auch eine Möglichkeit ist); kungelt stattdessen immer noch heimlich unter der Decke mit Ryanair – und zündet ausgerechnet jetzt kurz vor Ultimo ein Feuerwerk immer aberwitzigerer Ideen, um das absurde Theater noch künstlich zu verlängern.

Tip: sämtliche Akten per Express sofort nach Brüssel schicken. Man könnte Ryanair und Infratil zu unrecht gewährte Subventionen zurückfordern, wobei es sich um Millionenbeträge handeln dürfte, die dem städtischen Haushalt zugute kämen. Parallel dazu sollte man für die Flughafen Lübeck GmbH endlich das überfällige Insolvenzverfahren beantragen, allein schon, um eine gewisse Rechtssicherheit zu erhalten. Alles andere wird mit Sicherheit teurer.

Eine Antwort auf „Torschlußpanik“

  1. Man darf gespannt sein was unseren Flugwiesenfanatikern noch alles (teures) einfällt um ihren geliebten Steuergeldofen weiter zu betreiben. Trotz allem würde mich in erster Linie interessieren ob ab 1.1.13 überhaupt der betrieb weiterlaufen darf, lt. Bürgerentscheid (überwältigende Mehrheit und so… Ironie aus) darf doch mit Stichtag Silvester 2012 kein Cent mehr nach Blankensee überwiesen werden, oder sehe ich das falsch ? Dann müsste doch spätestens am 2.1.13 die Insolvenz erklärt werden da finanziell keinerlei Masse vorhanden ist. Mal schauen was noch kommt…

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