The EU Commission and the Fear of Winning

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an die Band mit dem Namen „Cliff Barnes and the Fear of Winning“, benannt nach dem ständigen Verlierer aus der Fernsehserie „Dallas“. Mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit schaffte er es, jede auch noch so große Chance zu versemmeln, Oberfiesling J. R. Ewing zu schlagen. Und das noch nicht mal (jedenfalls nicht immer) aus Dummheit, sondern aus dem, was man Angst vor der eigenen Courage nennt. Dieses Syndrom scheint jetzt auch die EU-Kommission in ihrer Rolle als oberster Wettbewerbshüter der Union befallen zu haben. Die Regeln, die zu einer Vielzahl von Beschwerden wegen möglicherweise unrechtmäßiger Beihilfen an Flughäfen geführt haben, sollen geändert und/oder laxer gehandhabt werden, berichtet der Deutschlandfunk.

In der Sendung „Fliegen ist eine Blase“ (Hintergrund Politik vom 3. November 2012) hieß es:

Derzeit führt die EU-Kommission mehr als 30 Verfahren wegen des Verdachts unerlaubter Beihilfen gegen Flughäfen in der Europäischen Union. Die meisten sind Regionalflughäfen mit Billigfliegern, die touristische Ziele in Europa ansteuern.

Jedes dritte dieser Verfahren betrifft übrigens deutsche Flughäfen. Und bitte legen Sie mögliche Vorurteile beiseite: hier handelt es sich nicht um Monster-Bürokratie. In diesen Fällen wird die Kommission nämlich nicht von sich aus tätig, sondern auf Beschwerde von benachteiligten Wettbewerbern (in diesem Fall können das Flughäfen und Fluggesellschaften sein). Allein die Zahl der Verfahren zeigt ganz klar, daß Handlungsbedarf vorliegt.

Falsche Konsequenz

Aber statt sich der Aufdeckung eines weitverbreiteten Mißstands zu rühmen, anstatt ihn gar abzuschaffen, will die EU-Kommission jetzt offensichtlich zurückrudern.

Knut Fleckenstein, Verkehrsexperte der SPD im EU-Parlament, hofft […], dass die Kommission Gnade vor Recht ergehen lässt. Denn eigentlich müssten nach dem geltenden Wettbewerbsrecht Regionalflughäfen gleich reihenweise pleitegehen, weil sie Beihilfen in Millionenhöhe zurückzuzahlen hätten: „Eigentlich müsste das so enden. Nur ich hoffe sehr, dass es einen pragmatischen Weg gibt, der die Flughäfen nicht zerstört und die Arbeitsplätze damit nicht zerstört, und insofern kann ich nur hoffen, dass – an dem Ziel kann keiner rütteln, dass ohne diese Beihilfen, die nicht rechtmäßig sind in der Regel – der Betrieb irgendwann laufen muss. Aber dass man ihnen eine ausreichende Zeit gibt der Umstellung. Und wer dann nicht wettbewerbsfähig ist, der ist es dann eben nicht.“

Das ist schon merkwürdig, denn gegen Anschubfinanzierungen auf begrenzte Zeit hatte auch die EU-Kommission bisher nichts einzuwenden. Man kann vermuten, daß gerade das Ryanair und andere Gesellschaften weidlich ausnutzen, indem sie nicht nur bestehende Flugverbindungen einstellen und durch neue ersetzen, sondern gelegentlich auch von einem zum nächsten Regionalflughafen weiterziehen. Jedesmal wird dann die Subventions-Uhr auf Null zurückgestellt – wie praktisch. Herrn Fleckenstein scheint das nicht bewußt zu sein.

Im Mai 2012 nörgelte die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers,

dass die Europäische Kommission offenbar seit 6 Jahren überprüft und noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist, ob es unrechtmäßige staatliche Unterstützung des Flughafens Lübeck/Blankenese [sic!] gegeben hat. Diese ungeklärte Sachlage verhindert, dass der Flughafen sich wirtschaftlich weiter entwickeln kann, da Langzeit-Planungen nicht möglich sind und Investitionen verhindert werden. Dies wiederum gefährdet die Position des Flughafens im Wettbewerb mit anderen regionalen Flughäfen, obwohl doch gerade der stattfindende Wettbewerb ein erklärtes Ziel der EU Kommission ist.

Lübeck-Blankenese, das spricht nicht gerade für präzise Ortskenntnis. Aus der Antwort der Kommission:

Der Kommissar verweist in seinem Antwortschreiben auf grundlegende Veränderungen, denen die Staatsbeihilfen für regionale Flughäfen unterworfen sind. Daher habe die Kommission im April 2011 eine öffentliche Umfrage zum Thema Anwendung von Luftfahrtrichtlinien begonnen, die die im Juni 2011 beendet war. Die Kommission analysiere nun die Ergebnisse der Umfrage, was zu einer Revision der Luftfahrtrichtlinie führen könnte.

In der DLF-Sendung sagte der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer, er glaube,

dass die Kommission dem Drängen nachgeben und das Subventionieren wieder erleichtern könnte: „Sie will ja die Flughäfen unter einer Million Fluggäste ausnehmen. Im Grunde [ … ] die Subventionen ertragen, erdulden oder unterstützen. Da will sie nichts mehr machen.“

Vorgeschoben?

Das sind Roßtäuschertricks, und man muß sogar dem (ansonsten recht guten) DLF-Beitrag bescheinigen, teilweise darauf hereingefallen zu sein. Denn um die Flughäfen geht es in Wirklichkeit bestenfalls in zweiter Linie, was klar wird, wenn man die Beschwerdeverfahren in Sachen Lübeck-Blankensee aufdröselt. Im einzelnen handelt es sich um folgende, möglicherweise wettbewerbswidrige Beihilfen:

Geber Nehmer Verwendung
1 Stadt/Land Flughafen Sicherheit“, Ausbau
2 Stadt Ryanair etc. Marketingzuschüsse“
3 Flughafen Ryanair etc. nicht kostendeckende Gebühren
4 Stadt Infratil Rückkauf vom Ex-Investor

Wie brisant das übrigens sein könnte, zeigt die Tatsache, daß nach einem Bericht von Samstag Aktuell Bürgermeister Saxe

den Aufsichtsratmitgliedern des Flughafens die Akteneinsicht im laufenden Beihilfeverfahren verwehrt.

Interessant. Haben die Verwaltung bzw. der Flughafen etwas zu verbergen? Welche formaljuristische Ausrede hat der Herr Bürgermeister diesmal gefunden (er bzw. die Verwaltung haben ja ein gewisses Talent darin?)

Zurück nach Brüssel

Um die Angelegenheit vom Kopf auf die Beine zu stellen: Lediglich im ersten Punkt ist der Flughafen wirtschaftlicher Nutznießer von Subventionen. In den folgenden Punkten ist nicht etwa eine knuddelige kleine Landewiese der Begünstigte, sondern der Zahler; Großunternehmen wie Ryanair kassieren stattdessen.

Punkt vier ist ein Lübecker Sonderfall, der aber insofern interessant ist, daß es zwar um den Flughafen geht, er aber weder als Geber noch Nehmer auftaucht (ebenso wie in Punkt zwei).

Wo genau die Motivation für die plötzliche Unlust der EU-Kommission liegt, wird sich an der weiteren Behandlung des Themas zeigen. Geht es wirklich nur um die Flughäfen, dann dürfte man sich auch nur um Subventionen für solche kümmern. Kehrt man aber auch gleichzeitig die Subventionen für Billigflieger unter den Teppich (und es geht wohl in die Richtung), dürfte klar werden, worum es wirklich geht.

Wie der sprichwörtliche getretene Hund jaulte Ryanair im Mai 2012:

Die EU-Kommission hat nun 18 verschiedene Prüfverfahren von Low-Cost-Abkommen eingeleitet, die vor allem auf Ryanairs Wachstum an sekundären und regionalen Flughäfen abzielen […]

und fabuliert von einem „Rachefeldzug“. Natürlich handele es sich nicht um Subventionen, sondern um „Wachstumsverträge“, die ganz legal seien. Von der Wortklauberei mal abgesehen: wo bleibt eigentlich das Wachstum der Ryanair-Passagierzahlen in Lübeck, wo es einen solchen Vertrag ebenfalls gibt?

Völlig daneben

Es liegt übrigens auf der Hand, daß die Idee, Subventionen an Kleinstflughäfen mit weniger als einer Million Passagieren billigend zuzulassen, rein wirtschaftlich völlig kontraproduktiv ist und gerade den betroffenen Flughäfen, die man doch fördern möchte, eher schadet als nützt.

Glauben Sie wirklich, die kämen irgendwann mal auf über eine Million Passagiere, wenn sie dafür dem süßen Rauschgift Subvention abschwören müßten, das sie ansonsten unbegrenzt zur Verfügung gestellt bekommen? Völlig hirnrissig. Im Zweifelsfall wird Ryanair (oder ein anderer Billigflieger) schon dafür sorgen, daß die Zahl unter einer Million bleibt. Dann geht man eben ein bißchen mehr in die Fläche.

Um es ganz deutlich zu machen: stellen Sie sich vor, Sie wären Michael O‘Leary und hätten die Wahl,

  • einen Flughafen mit knapp fünf Mio. Passagieren anzufliegen, an dem aber keine Subventionen gezahlt werden dürfen; oder aber
  • fünf Flughäfen mit jeweils knapp unter einer Mio. Passagieren, an denen es jedoch Subventionen vom Himmel regnet? Und das in fünffacher Ausfertigung!

Welche Option würden Sie wählen? Die Entscheidung dürfte kaum schwerfallen. Dazu muß man nicht mal wie Michael O‘Leary gelernter Buchhalter sein.

Das ist eine goldgerahmte Einladung für Subventionstouristen. Selten habe ich einen dümmeren Vorschlag gehört. Er nützt letztlich nicht einmal den Flughäfen, die er angeblich zu schützen und zu fördern vorgibt, sondern beschneidet sogar ihre Entwicklungschancen (wenn man die dann wirklich im Blick hat, was ich sehr bezweifle).