Flughafen klagt gegen EU-Kommission

Dem Amtsblatt der EU zufolge hat die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es bezeichnenderweise um die Gebührenordnung von 2006, die von der Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter untersucht wird. Man darf annehmen, daß mehr dahintersteckt.

Laut Amtsblatt beantragt die FLG,

  • den Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens … insoweit für nichtig zu erklären, als dieser Beschluss das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der Entgeltordnung der Klägerin aus dem Jahr 2006 einleitet;

  • den … Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als dieser Beschluss die Bundesrepublik Deutschland … verpflichtet, die darin enthaltene Auskunftsanordnung der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung der Klägerin aus dem Jahr 2006 zu beantworten.

Als Klagegründe werden übrigens nur Formalien angeführt.

Wenn man sich so auf diese berühmte Entgeltordnung (die schließlich jedermann im Internet einsehen kann) kapriziert, liegt der Verdacht nahe, daß weit mehr dahintersteckt.

Diese angeblich für alle Fluggesellschaften verbindliche Entgeltordnung gilt eben nicht, wie sich später herausgestellt hat, für die Hauptkunden des Flughafens, Ryanair und WizzAir, die Sonderverträge abgeschlossen haben. Vermutlich ist das genau das, was die EU-Kommission herausfinden und die FLG verheimlichen will.

Cui bono?

Aber wer genau wäre in diesem Fall betroffen? Es wären die begünstigten Flugunternehmen, die der FLG unrechtmäßig gewahrte Rabatte zurückzahlen müßten. Genau der FLG also, die gegen die Untersuchung der EU-Kommission klagt. Will die FLG das Geld womöglich nicht zurückerhalten? Warum nicht?

Wissen Sie was? Ich finde, es stinkt. Und zwar ganz gewaltig.