Schwebende Halbsätze ohne Inhalt

Für alle, die die jüngste Bürgerschaftssitzung nicht mitverfolgt haben, hier eine Mitschrift und ein erster Kommentar. Es geht um die die Eilentscheidung des Herrn Bürgermeisters in Sachen „Außerplanmäßige Bewilligung im Produkt 548001 – BgA – Bewirtschaftung Flughafen“. Immerhin fragten die Grünen nach.

Fürter: Zwei Dinge haben sich uns nicht so ganz erschlossen. Das eine ist die Frage, warum das eine Eilentscheidung gewesen sein mußte, ist das eine außerplanmäßige Entwicklung, die dazu führte, daß wir ‘ne Eilentscheidung brauchen, warum konnte das nicht im Haushalt abgebildet werden? Und die zweite Frage ist: in der Presse hatten Sie ja gesagt, das sind Buchabschreibungen. Wie lange müssen wir die Haushaltsabschreibungen dieser Größenordnung mit uns ‘rumtragen, welcher zeitlicher Horizont besteht, verändert sich diese Summe, und wie ist das zu werten, ist es nicht doch so, daß Geld dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht?

Senator Schindler: Das ist in der Tat so, daß in dem ersten halben Jahr im Wesentlichem die Verschmelzung der damaligen Flughafengesellschaft mit der Hansestadt Lübeck, mit dem „Betrieb gewerblicher Art“, der ja existiert, stattgefunden hat, und die damit erforderlichen Beratungsleistungen, die konnten insofern durch das, was im letzten Jahr dort im Zusammenhang mit dem Verkauf, eingestellt wurden, nicht vorveranschlagt werden. Deswegen sind sie jetzt nach einem halben Jahr, wo diese Größenordnungen auch feststanden, im Rahmen einer Eilentscheidung im Juni auf den Weg gebracht worden. Was die Abschreibungen anbelangt, ist es so, daß die sich im Laufe der nächsten Jahre selbstverständlich verändern. Jeder Vermögensgegenstand hat ja eine andere Abschreibungsdauer, und insofern wird sich diese Zahl verändern, immer nach unten üblicherweise, von Jahr zu Jahr wir die Abschreibung niedriger, aber es ist so, daß hier keine Gelder fließen, es ist für die Buchung der Vermögensgegenstände – im Wesentlichen ist es das ILS Cat. II und die Gebäude – die werden also entsprechend darüber verbucht. Und das im Betrieb gewerblicher Art. Ich hoffe, das reicht erstmal.

Sind Sie damit zufrieden? Mir jedenfalls reicht das nicht. Erstens wurden folgende Fragen nicht explizit beantwortet: „Wie lange müssen wir die Haushaltsabschreibungen dieser Größenordnung mit uns ‘rumtragen?“ und „ist es nicht doch so, daß Geld dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht?“

Timing ist alles

Und zweitens: allein das Timing ist abenteuerlich, wenn man sich erstmal durch den Wust dutzender in der Luft hängender Schindlerscher Halbsätze wühlt. Auf den Punkt gebracht: der Bürgerschaft wurde im letzten Herbst im Rahmen der GLFV (Großen Lübecker Flughafen-Verschenkung) eine Kostenprognose für eben jene folgende Verschmelzung vorgelegt, die dann auch genehmigt wurde. Die Verschmelzung sollte nach damaliger Planung Ende des ersten Quartals vollzogen sein, und die Kosten (ein knappes Milliönchen, rund die Hälfte davon für einen Planungsfehler beim Instrumenten-Landesystem) dafür waren in der Vorlage enthalten. Daß das der Fall war, ergibt sich alleine schon aus der Tatsache, daß für das erste Quartal 2013 z.B. ein Geschäftsführergehalt gezahlt werden sollte. 2012 war also keineswegs Schluß.

Was Herr Senator Schindler indirekt zugibt: diese Verschmelzung wurde zumindest nicht mit der gewünschten Geschwindigkeit vollzogen; sie zog sich statt statt bis Ende März bis in den Juni hinein. Da würde man schon gerne wissen, wieso. Und wenn diese eine Prognose aus der GLFV nicht eintraf: wie zuverlässig sind dann alle anderen?

Termine

Apropos Juni. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters datiert vom 12. Juni 2013 und stellt fest:

Eine haushaltsrechtliche Ordnung ist somit zwingend geboten und kann nicht bis zur nächsten planmäßigen Bürgerschaft im August 2013 warten.

Doch wann war die nächste planmäßige Bürgerschaftssitzung? Am 20. Juni 2013. Das war zwar die erste nach der Wahl, und die befaßt sich traditionsgemäß mit der personellen Besetzung von Ausschüssen usw. Einen formalen, zwingenden Grund, in dieser Sitzung keine dringenden Anträge einbringen zu dürfen, sehe ich allerdings nicht. Nichts hätte den Herrn Bürgermeister daran hindern können, wenn er gewollt hätte, soweit ich weiß. Zumal ihm der Flughafen doch mindestens so sehr wie die „Kailine“ ans Herz gewachsen ist. (Seine heutige gestrige Pöbel-Rede in letzterer Angelegenheit wird sicherlich in die lübsche Geschichte eingehen.)

Ich ahne fast schon die „Erklärung“ für die zeitliche Abfolge. Das Datum 12. Juni war ein bedauerlicher Zahlendreher, und es sollte 21. Juni heißen. Rein zufällig genau einen Tag nach der Bürgerschaftssitzung, potzblitz aber auch. So ein Zufall. (Mal ernsthaft: würde man uns eine derartige Verarsche vorzusetzen wagen? In dieser Stadt weiß man es nie.)

Wer war es, der jetzt gerade im Zusammenhang mit dem Projekt Kailine „Tricksereien“ und „mangelnde Transparenz“ der SPD in Lübeck anprangerte? CDU-Fraktionschef Zander, und – obwohl es mir nicht ganz leicht fällt – ich muß in den Teppich beißen und ihm in dem Punkt recht geben.

Ich hoffe nur, er und seine Partei werden irgendwann begreifen, daß es beim Flughafen – vor allem bei der GLFV – eventuell auch nicht ohne „Tricksereien“ und „mangelnde Transparenz“ abgegangen ist.