Vom Umgang mit einem Bürgerentscheid – Teil II: Das Prinzip Froschkönig

Es lohnt sich, den Text des Bürgerentscheids zu studieren, den auszuführen die Lübecker Bürgerschaft in den nächsten zwei Jahren zweifellos verpflichtet ist:

Soll die Hansestadt Lübeck den Lübecker Flughafen … in Eigenregie ausbauen und nach erfolgtem Ausbau bis einschließlich 2012 weiterführen, auch wenn vorher kein privater Investor gefunden wird?

(Eine Anmerkung zur Frist: der Bürgerentscheid kann nach zwei Jahren von der Bürgerschaft kassiert werden, also Ende April 2012, nicht erst Ende 2012.)

Man weiß sicherlich, was die Initiatoren sich so ungefähr vorgestellt haben – nicht zuletzt aus einem Finanzierungsvorschlag, der sowohl die ihres Erachtens erforderlichen Aufwendungen dafür als auch eine mögliche Einnahmequelle (den Verkauf von Erbbaugrundstücken) enthält. Das ist jedoch völlig unerheblich.

Texte und Träume

Dieser Finanzierungsvorschlag ist nicht Bestandteil des verbindlichen Textes des Bürgerentscheids. Wenn er es wäre, wäre der Bürgerentscheid eventuell ganz schnell hinfällig – nämlich dann, wenn sich die Erbbaugrundstücke nicht so einfach verkaufen lassen (und derzeit sieht es danach aus); oder wenn die Verluste aus dem Betrieb des Flughafens höher ausfallen als prognostiziert (was praktisch schon feststeht).

Es wäre seriös gewesen, diesen Finanzierungsvorschlag als bindenden Text mit aufzunehmen. Die Initiatoren wissen mit Sicherheit ganz genau, warum sie es nicht getan und den verbindlichen Text stattdessen noch unter dem Niveau der „Bild“-Zeitung formuliert haben.

Nun kann die Bürgerschaft in den nächsten zwei Jahren nicht vor jeder Maßnahme zum Weiterbetrieb und Ausbau des Flughafens das Triumvirat der Initiatoren anrufen und sie fragen, was sie sich dabei so gedacht haben. Das, liebe Flughafen-Fans, wäre höchst undemokratisch; nicht berechtigte Kritik am Bürgerentscheid.

Stattdessen ist die Bürgerschaft aufgefordert, den Bürgerentscheid nach Maßgabe des Textes so umzusetzen, daß die der Hansestadt dadurch entstehenden finanziellen Nachteile minimiert werden. Es liegt in der Natur der Sache, daß das nicht zwangsläufig so ablaufen muß, wie sich die Initiatoren das in ihren naiven Blütenträumen vorgestellt haben, und daß sich die weitere Vorgehensweise vielmehr an den jeweiligen Gegebenheiten und Sachzwängen orientiert muß.

Maßgeblich, und gerade Volljurist Thomas Schalies als einer der Initiatoren wird da hoffentlich ohne Vorbehalte zustimmen, ist der beschlossene Text – wie schwammig der auch immer sein mag. Das fällt dann auf die Urheber zurück.

Frösche und Prinzen

Stellvertretend für immer gleich klingende Einwände (z.B. in den auf HL-Live veröffentlichten Kommentaren) sei hier einer zitiert:

Übrigens wird die Gesamtsituation des Flughafens auch keineswegs besser durch ständiges Torpedieren und Antihaltung.

Das wird sie aber erst recht nicht durch eine Mischung aus Wunschdenken, Gesundbeterei, Aberglauben,Voodoo-Ökonomie und Grimmschen Märchen: irgendwann kommt die Prinzessin [Investor], die den häßlichen Frosch [Provinzflughafen] küßt, der sich daraufhin sofort mit einem lauten Knall – päng!!! – in einen stattlichen Prinzen [Thomas Schalies International Airport] verwandelt.

Der Haken: Bis dahin muß man den häßlichen Frosch, der im übrigen leider auch von einem fiesen Fuchsbandwurm namens Echinococcus Ryanairiensis befallen ist, mit Kaviar und anderen erlesenen Spezereien vollstopfen.

Gerade die „bürgerlichen“ Parteien hatten bis vor mehr oder weniger kurzer Zeit noch den realistischen Blick, der in dieser Sache eigentlich nötig wäre. Es war vor der ersten Investorensuche, die letztlich Infratil an Land spülte, in der Bürgerschaft praktisch Konsens, daß die Hansestadt Lübeck den Flughafen nicht in Eigenregie weiter betreiben könne und solle. Fände sich keine Investor, müsse man eben über eine Schließung nachdenken, hieß es vor Jahren sogar aus Teilen der FDP.

Nachdem Infratil sein Engagement mit Dank beendet hatte, hieß es plötzlich „April, April.“ Begründungen für den Sinneswandel blieb man schuldig, von blödsinnigen Allgemeinplätzen mal abgesehen wie

Die Geschichte hat die Sachlage geändert.

(Jens-Olaf Teschke, ehemaliger „flughafenpolitischer Sprecher“ der BfL).

Mildner und Märchen

Etwas realistischer gab sich – als letzter im bürgerlichen Lager – Dr. Raimund Mildner von den BfL, bis auch er schließlich komplett umfiel. Zurecht erklärte er anfangs uralte Gutachten aus dem ersten Planfeststellungsverfahren für unbrauchbar. Ebenfalls zurecht forderte er, daß belastbare, aktuelle Zahlen auf den Tisch müßten.

Dann machte er den Fehler, das erste „Take-Off-Konzept“ der Verwaltung für bare Münze zu nehmen – und war nicht nur zufrieden, sonder fabulierte gar von „schwarzen Zahlen“, die man schon jetzt einfahren würde.

Nur nicht allzu lange, denn wie so oft in dieser absurden Endlosgeschichte gibt es alles mindestens doppelt (Investorensuche, Planfeststellungsverfahren, „Take-Off-Konzepte“, jede Menge Gutachten sowieso. Wird da so lange gefummelt, bis es paßt?)

Es kam das zweite „Take-Off-Konzept“ mit ganz anderen Zahlen, was Dr. Mildner zu folgender Offenbarung veranlaßte:

Ich persönlich hätte unter diesen Umständen das Bürgerbegehren nicht unterstützt. … Ich fühle mich massiv veräppelt.

(Lübecker Nachrichten, 13.03.2010)

Er brauchte allerdings keine zwei Wochen, um wieder zur alten Form zurückzufinden, allerdings unter Aufgabe aller hehren Forderungen nach Transparenz:

[I]ch persönlich bin soweit, daß ich all diesen Zahlen überhaupt nicht mehr glauben mag,

erklärte er am Rande einer Bürgerschaftssitzung dem Offenen Kanal Lübeck.

Wen interessieren denn schon Geschäftsdaten? Stattdessen schmeißt Ultra-Pragmatist Dr. Mildner, im Hauptberuf Geschaftsführer einer GmbH, alle Zahlen über Bord und setzt auf das Prinzip Hoffnung, oder besser: auf das Prinzip Froschkönig:

Nur bei einem rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss könnten belastbare Zahlen für Investoren vorgelegt werden.

Das klang nur Monate zuvor ganz anders. Da beißt sich der Frosch in den Schwanz… und quakt vernehmlich.