WeezeLeaks

Ich bin vermutlich einfach zu naiv. Jahrelang habe ich mich gefragt, was wohl in den Verträgen diverser Landewiesen („Regionalflughäfen“) der Republik, auch der Lübecker, mit Ryanair steht. Die Antwort ist simpel: es ist vermutlich sch…egal. Das jedenfalls legt ein nichtöffentliches Protokoll einer Sitzung des Kreistags Kleve nahe, in der es um den Flughafen Niederrhein (besser bekannt als Weeze) geht.

Das Protokoll wurde am 3. April von kleveblog.de veröffentlicht, und bislang hat niemand die Echtheit dieses Dokuments bestritten. Ausgangspunkt: dem „Leuchtturmprojekt“ Flughafen Weeze geht es schlecht. Schuld sind vordergründig Kürzungen im Flugplan des Hauptkunden Ryanair, die von den Iren mit der Einführung der Luftverkehrabgabe Anfang 2011 begründet wurden. (Ähnlich wie Kürzungen in Lübeck.)

Vorweg: natürlich ist alles strengstens geheim, was da so im Kreistag bekakelt wurde.

Landrat bittet dringend darum, dass die Informationen die er mitteilt nichtöffentlich bleiben, da ansonsten ein enormer Schaden entstehen würde.

Schaden – für wen, wenn die Geschäftspraktiken von Ryanair mal öffentlich werden? Schaden für die Politiker womöglich, die den ganzen Quatsch zu verantworten haben.

Aber hier wie dort gab es doch angeblich bindende Verträge mit Ryanair? Tjaa… In Weeze sieht es so aus:

Der 2006 geschlossene Vertrag würde von Ryanair seit Einführung der Luftverkehrssteuer gebrochen. Die Zahl der Flugzeuge und die Zahl der Flugziele sei reduziert worden. Dies sei von Anfang an ein Vertragsbruch gewesen. Der Flughafen habe auf Einhaltung des Vertrags bestanden. Diesen Forderungen sei nicht entsprochen worden.

Was hat der Flughafen Weeze gemacht? Nichts. Man möchte Ryanair doch nicht verärgern, schon gar nicht mit einer Klage wegen Vertragsbruch.

Privat

An dieser Stelle sei klargestellt, daß sich der Flughafen Weeze weitgehend in Privatbesitz des niederländischen Investors Hermanus Buurman befindet. Dem wurde nicht nur die Aussetzung der Tilgung staatlicher Darlehen bis fast zum Sankt-Nimmerleinstag gestattet, er genießt höchste staatliche Protektion. Geld direkt in dieses Privatunternehmen zu schießen, ist etwas anrüchig, aber es gibt da immer Möglichkeiten.

Wenn die Mitglieder des Kreistags am 10. April dafür votieren, dem Flughafen Niederrhein ein 50 Hektar großes Grundstück für rund 3,5 Millionen Euro abzukaufen, hat die Öffentlichkeit nach Meinung der kleveblog-Redaktion ein Anrecht darauf zu erfahren, was die tatsächlichen Grundlagen dieses Geschäfts sind, welches hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll.

Na dann viel Glück, liebe Klever. Eure Politiker sind hoffentlich besser als unsere.

Setzen wir jetzt mal die lübsche Brille auf. Es gab, als die Stadt noch die Landewiese komplett besaß, Verträge mit Ryanair, die eventuell ebenfalls gebrochen wurden. Unter städtischer Regie wurden derartige Verträge abgeschlossen in den Jahren 2000 auf zehn Jahre und anschließend bis 2013. Ob diese jemals, wenngleich streng geheim, je auch nur in irgendeinem Ausschuß diskutiert wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

ryanair 2000-2013

Deutlicher bedenklicher ist etwas anderes: beide Landewiesen sind theoretisch privat, aber in Weeze – einst als leuchtendes Vorbild gepriesen – kann man ablesen, wie es in Lübeck vermutlich weitergehen wird.

Der jetzt zu planende Verlust betrage mehrere Millionen Euro im Jahr. Hierbei handele sich auch um eine Liquiditätsfrage in Höhe von 3 Millionen Euro. Der Flughafen würde somit Liquidität von Dritten benötigen. Vor Erteilung der Betriebserlaubnis für den Flughafen habe die Bezirksregierung vor Jahren gefordert, dass die Investoren eine Bürgschaft zur Sicherstellung der Liquidität abgeben. Nun müsse der Geschäftsführer sich die notwendige Liquidität besorgen. Eventuell werde er auf diese Liquiditätsgarantie zurückgreifen. Die Liquiditätsproblematik könne Jahre andauern. Sollte die Liquidität durch diese Investoren nicht zur Verfügung gestellt werden, müsste der Geschäftsführer, um eine Insolvenz zu vermeiden, sich die Liquidität woanders besorgen. Es könnte sein, dass er somit auf die anderen Gesellschafter zukommt.

Andere Gesellschafter? Ähmm…

Die Betreibergesellschaft Flughafen Niederrhein GmbH gehört (über mehrere Zwischengesellschaften) zu 99,93% dem niederländischen Unternehmer Herman Buurman, zu 0,04% dem Kreis Kleve und zu 0,03% der Gemeinde Weeze.

Und die dürfen den Flughafen aus seiner Liquiditätsklemme retten? Wie denn? Ach so, ja, man kauft dem Flughafen einfach Grundstücke ab und zahlt dafür ein paar Milliönchen. Hurra!

Kann man doch auch hier machen, wenn unsere Landewiese in eine Liquiditätsklemme gerät, oder? Da spielt dann doch keine Rolle mehr, daß die Grundstücke im Besitz der Yasmina Flughafenmagement GmbH oder ihrer Muttergesellschaft 3Y den jetzigen Eigentümern geschenkt wurden. Von der Stadt.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel. Oder Ziegelsteine. Hauptsache, Du triffst.

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