Aktenzeichen 3Y… ungelöst

Nicht so viel passiert heute. Der Höhepunkt: Fernsehteams aus der ganzen Welt drängeln sich vom Rathaus und hören dem Herrn Bürgermeister zu, wie er sagt, daß er nichts weiß. Das nehme ich ihm übrigens sofort ab. Er bestätigt aber indirekt, daß die finanzielle Schieflage der Flughafenbetriebsgesellschaft Yasmina noch drastischer ist als bisher bekannt.

Die Gesellschaft hat offenbar auch einen Teil der jährlichen 300.000-Euro-Pacht für das Flughafengelände nicht bezahlt; man schulde der Hansestadt Lübeck immerhin 200.000 Euro. Entzückend. Und da klingeln in der Verwaltung nicht sämtliche Alarmglocken? Oder glaubte man womöglich, daß das Geld erst aus Ägypten eingeflogen werden mußte? Außerdem: hieß es nicht immer, die Große Lübecker Flughafenverschenkung sei ohne jegliches finanzielles Risiko für die Stadt? Jetzt sitzt man wenigstens auf 200.000 Euro Einnahmeausfällen herum.

Noch mehr Fragen. Wäre zu diesem Zeitpunkt nicht diese Affäre (soll man sie schon Blankenseegate nennen?) bekannt geworden, hätte das die Öffentlichkeit überhaupt erfahren? Oder das Oberverwaltungsgericht Schleswig? Das hat über eine Klage gegen den Flughafenausbau zu entscheiden, wobei es im Wesentlichen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Yasmina geht.

Situation unklar

Der Verhandlungstermin am 23. April ist übrigens abgesagt:

Das Wirtschaftsministerium in Kiel hat darum gebeten, da die Situation am Flughafen unklar sei.

Lübecker Nachrichten (online), 16. April 2014

Ja, das kann man so sehen. Was andererseits laut LN klar ist:

[S]owohl die Yasmina Flughafenmanagement GmbH als auch die [Muttergesellschaft] 3 Y haben erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Laut der Wirtschaftsauskunft Creditreform zahlt Yasmina ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht. Die Mitarbeiter erhielten ihr Gehalt verspätet, auch die Stadt wartet auf eine Pachtzahlung in Höhe von knapp 200 000 Euro. Die Bonität der Muttergesellschaft 3 Y ist wird als schlecht bewertet. Die 3 Y ist nach Einschätzung der Creditreform nicht kreditwürdig.

Am wirtschaftlichen Sachverstand der LN-Lokalreporter mag man hingegen zweifeln, wenn sie im selben Artikel über den neuen 3Y/Yasmina-Geschäftsführer Adam Wagner schreiben:

Er wird von der Wirtschaftsauskunft Creditreform positiv bewertet: gute Bonität und keine Beanstandungen.

Das heißt vermutlich nur, daß er als Privatperson seine Rechnungen bei Amazon, Zalando oder wo auch immer pünktlich bezahlt und ist keine Aussage über die vier Unternehmen, an denen er beteiligt ist und „die sich unter anderem um Rohrleitungsbau und Immobilien kümmern“ (LN). Und an der negativen Bewertung der 3Y oder der Yasmina ändert sich durch einen Eigentümerwechsel so schnell auch nichts.

Herr von Bismarck läßt bitten

Ein kleines Bonbon gibt‘s ganz zum Schluß:

Konkurrent Björn Birr von Bismarck erklärte jetzt angesichts der aktuellen Ereignisse gegenüber den LN, dass er den Airport zu den damaligen Bedingungen übernehmen würde.

Lübecker Nachrichten (online), 16. April 2014

Na, dann sehen wir uns seine Bedingungen doch mal an (alle folgenden Zitate aus der Bürgerschaftsvorlage vom 26. November 2012, soweit nicht anders angemerkt):

BvB [Birr von Bismarck] bietet einen negativen Kaufpreis in Höhe von -5,496 Millionen € … [zum besseren Verständnis: das Geld will Herr Birr für die Übernahme der Landewiese bar auf die Kralle haben.]

Bei den Nutzungsentgelten bietet BvB für die Flughafengrundstücke einen Erbbauzins von 1 € für den Zeitraum bis 2027. [Pro Jahr oder für den ganzen Zeitraum? Macht aber auch keinen großen Unterschied.] Dann kann BvB entscheiden, ob er sein Ankaufsrecht auf die Flughafengrundstücke ausübt. …

Bei BvB beinhaltet das Erbbaurechtsmodell für die Flughafengrundstücke, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck befinden, ein nicht näher bezifferbares Steuerrisiko …

Ferner [gibt BvB] ein Gebot zum Erwerb des Airport Business Park zu einem Grundstückspreis von 15,50 € /m² und 1 €/m² für die sonstigen Flächen mit Nachschussverpflichtung, wenn diese Fläche planungsrechtlich auch als Gewerbeflächen ausgewiesen werden.

Nur zur Erinnerung: für die Gewerbeflächen wollte das lübsche Beteiligungs-U-Boot KWL ursprünglich 61€/m² haben. Das wäre ein Vorteil (bei 110.000 m²) von nochmal 5 Mio. Euro gegenüber dem früher geforderten Preis. Aber weiter im Text:

BvB stellt der Betreibergesellschaft ALG [Airport Lübeck GmbH] ein Stammkapital von 180.000 € zur Verfügung, das bereits eingezahlt ist. Ferner garantiert BvB, Betriebsmittellinien als Abrufdarlehen in einer Größenordnung von 300.000 € zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird die Ausreichung von Gesellschafterdarlehen in Höhe von 510.000 € garantiert.

Wie üppig. Doch damit nicht genug!

BvB erklärt, durch entsprechende Ausstattung der ALG mit Eigen- und Fremdkapital dafür Sorge zu tragen, dass etwaige negative zukünftige Betriebsergebnisse oder notwendige Investitionen der ALG durch die BvB ausgeglichen bzw. finanziert werden. In einer notariell beglaubigten Erklärung sichert Prof. Stöcker der BvB zu, ihr im Falle eines Kapitalengpasses bis zu drei Millionen € zur Verfügung zu stellen.

Professor Stöcker, der Poltergeist vom Blankensee Chef der Firma Euroimmun. Diese „Garantie“ fand seinerzeit keine Berücksichtigung, dieweil sie eben nicht schriftlich vorlag.

Zunächst befand Prof. Stöcker, Herr Amar sehe wie ein Strohmann aus, doch im Januar 2014 befand er laut Lübecker Nachrichten: „Der Flughafen ist von den Dilettanten weggekommen, das kann nur gut für ihn sein.“ Ach ja? Sein Wort in Gottes Ohr. Wo der Herr Professor jetzt steht, was er von der aktuellen Entwicklung hält, ist ungewiß.

Konzept? Fehlanzeige

Egal. Bei den Flughafen-Verlusten der letzten Jahre, grundsätzlich über 5 Mio. Euro, wäre das von Birr von Bismarck und/oder Stöcker versprochene Geld schnell verbrannt.

Und da kommt man auf den eigentlichen Fehler, den die Verwaltung damals gemacht hat. Das Problem lag nicht bei den Bewerbern um die Flughafenverschenkung, wie seriös oder unseriös auch sein mögen. Es lag und liegt immer noch beim Flughafen selbst.

Keinen der Kandidaten hat man offensichtlich gefragt, wie er sich denn einen zumindest kostendeckenden Betrieb der Landewiese vorstellt. Stattdessen hat man versucht, ihnen einen völlig überholten Ausbauplan aufs Auge zu drücken, der im Kern über 10 Jahre alt ist und wirtschaftlich inzwischen derart unvernünftig ist, daß es nur so quietscht.

Interessanterweise wollte sich Birr von Bismarck eben darauf nicht festlegen:

BvB erklärt zwar seinen grundsätzlichen Realisierungswillen, will aber eine Bedenkzeit bis zum 30.04.2013 eingeräumt wissen, um dann zu entscheiden, ob der Planfeststellungsbeschluss 2009 umgesetzt werden soll.

Deutlicher in den LN vom 2. Januar 2014:

Das Unternehmer-Ehepaar ist bereit, den Airport zu übernehmen, sollte der jetzige Investor Amar doch noch abspringen. …

Das Unternehmer-Ehepaar will den Flughafen allerdings nicht ausbauen. Gespräche mit den Billigfliegern hätten ergeben, dass diese eine längere Start- und Landebahn in Blankensee gar nicht benötigten.

Aber wo ist das Konzept?

„Wir hätten vom ersten Tag an die Werbetrommel gerührt und Umsatz gemacht“, sagt das adelige Unternehmer-Ehepaar. „Wir hätten Privat- und Geschäftsflieger nach Lübeck geholt, weil die einfacher zu gewinnen sind als neuer Linienverkehr.“

Das klingt dünn. Ob die Lübecker Lokalpolitik so dumm ist, sich so etwas nochmal anzutun – und dafür mal eben über 5 Mio. Euro zu zahlen? Zweimal (Infratil, Amar) den selben Fehler zu machen, ist schon grenzwertig. Dreimal wäre, pardon, grob fahrlässig bis idiotisch.

Einen dritten Privatisierungsversuch darf es nicht geben, solange auch nur ein einziger städtischer Euro in die Landewiese fließt. Damit muß jetzt endlich Schluß sein.

Zur weiteren Lektüre empfohlen:

2 Antworten auf „Aktenzeichen 3Y… ungelöst“

  1. Das ganze erinnert mich so ein bißchen an Infratil.
    Da wusste auch 4 Wochen vor dem Ausstieg angeblich noch niemand
    in der Verwaltung etwas davon. Es bleibt spannend.

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