Endspurt?

Und da ist es wieder, das I-Wort. Tatsächlich könnte, wenn Sie diesen Beitrag lesen, der Insolvenzantrag für die Yasmina Flughafenmanagement GmbH bereits von einem Notgeschäftsführer (ja, die gibt es) gestellt sein. Die Frage bleibt: gestehen jetzt endlich die Verwaltung und diverse Parteien in der Bürgerschaft das endgültige Scheitern ihrer hochtrabenden Flughafenpläne ein – oder wird weiter versucht, zu tricksen und wieder mal eine aller-aller-allerletzte Chance herbeizureden?

Ironischerweise finden die jetzigen Ereignisse fast auf den Tag genau vier Jahre nach der Abstimmung zum Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens (25. April 2010) statt. Daran sollten sich die Damen und Herren gewisser Parteien bitte mal erinnern, die die Abstimmung initiiert hatten, allen voran die CDU. Sie bereitete den Weg für allen Unfug, der folgte.

zettel

Deren Fraktionschef Zander gibt sich jetzt erstaunlich naiv in Sachen Verschenkung der Landewiese, die auf zweieinhalb Jahre städtischen, höchst kostenintensiven Weiterbetriebs dank des Bürgerentscheids folgte.

Noch am Tag vor der Bürgerschaftssitzung habe Saxe den Fraktionsvorsitzenden diesen Transfer schmackhaft gemacht und die Eckpunkte erläutert. „Damals haben wir dem Bürgermeister und der Verwaltung in Detailfragen großes Vertrauen entgegen gebracht.“

Das war vielleicht nicht ganz gerechtfertigt. Könnte dieses Vertrauen nicht eher damit zusammenhängen, daß die CDU seinerzeit hoffte, die bestehende Kooperation SPD/Grüne in der Bürgerschaft über die Sollbruchstelle Flughafen zu knacken, was dann bekanntlich auch gelang?

Die CDU will das Verfahren zum Abschluss bringen und auch den Haushalt für 2013 beschließen. Fraktionschef Andreas Zander: „Wir stehen zum Schuldenfonds, und wir stehen zum Flughafenverkauf – beides kann die SPD mit uns machen.“

Lübecker Nachrichten (online), 29. November 2012

Na gut, das sind alte Geschichten.

Turbulente Zeiten

Der Herr Bürgermeister – sicherlich nicht der Alleinschuldige am „Flughafen-Desaster“ (Lübecker Nachrichten) – kommt derweil ganz schön ins Trudeln. Inzwischen wurde bekannt, daß die Yasmina ihre Pacht seit Oktober 2013 nicht begleichen konnte.

Im Nachhinein muß man sagen, daß diese ausbleibenden Zahlungen sicher ein Alarmsignal waren. Damals hab‘ ich das so nicht gesehen und hab‘ angenommen, daß das wieder ins Lot kommt.

NDR, Schleswig-Holstein-Magazin, 22. April 2014

Dafür ist Kritik allerdings angebracht. Könnte es sein, daß da viel Naivität und/oder Wunschdenken im Spiel war?

Und stündlich sendet Saxe neue Signale.

Saxe rechnet mit einer Insolvenz des jetzigen Flughafen-Betreibers, der Yasmina Flughafenmanagement GmbH, geht aber davon aus, dass „der Flugbetrieb nicht eingestellt wird“.

Lübecker Nachrichten (online), 22. April 2014

Ich hab‘ die Sorge, daß der Zustand, der jetzt da ist, dazu führt, daß auf die Dauer der Flugbetrieb ganz zum Erliegen kommt.

NDR, Schleswig-Holstein-Magazin, 22. April 2014

Ein ratloser Herr Bürgermeister? Soll das heißen, keine Tricks mehr? Kein Kaninchen mehr im Hut? Es wäre zu schön. (Ich hoffe, das ist kein naives Wunschdenken von mir.)

Popanz

Ein neuer Popanz wird immerhin schon aufgebaut: im Falle einer Abwicklung der Landewiese müßte laut NDR die Stadt

knapp siebeneinhalb Millionen Fördergelder an das Land zurückzahlen.

Einspruch. Das basiert offenbar auf einem Artikel der Lübecker Nachrichten:

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums können Fördermittel zurückgefordert werden, wenn der Flugbetrieb eingestellt wird. Seit 1997 hat das Land 7,5 Millionen in den Flughafen gesteckt.

Lübecker Nachrichten (online), 17. April 2014

Zu beachten ist: die LN sprechen von „können“, nicht von „müssen“. Relevant sind allerdings nur die in den letzten 15 Jahren geflossenen Mittel, also nur die seit 1999.

Provokant gesagt: na und? Bekanntlich hatte die Stadt bereits über 5 Mio. zur Unterstützung der Amarschen (komisches Wort) Ausbaupläne bereitgelegt und nach eigenen Angaben noch nicht ausgezahlt. Die jetzt in die Abwicklung zu investieren, wäre vermutlich die sinnvollste Flughafen-Investition seit langem.

Was auch immer noch passiert: zum Glück scheint der Zugriff auf den Flughafen, sein Betrieb der Hansestadt Lübeck entzogen zu sein… und demnächst bis auf weiteres Sache eines Insolvenzverwalters. Der wird dann entscheiden müssen, ob unter den obwaltenden Umständen überhaupt weiterhin von und nach Lübeck geflogen werden kann, oder ein ein Weiterbetrieb zu sehr an der Insolvenzmasse knabbert, die zu schützen seine primäre Aufgabe ist.

Gut gesprochen

BizTravel, ein Magazin für Geschäftsreisende, kommentiert:

Die Geschehnisse werfen erneut die Frage auf, wieviele Flughäfen Deutschland eigentlich braucht. Muss man in Lübeck starten, wenn der Hamburger Airport gleich um die Ecke liegt? Braucht es einen Flughafen in Kassel, wenn weder Paderborn noch Frankfurt umständlich zu erreichen sind? Und warum versuchen gleich zwei Mini-Airports, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen, sich gegenseitig die wenigen willigen Fluggesellschaften abzunehmen, nämlich Saarbrücken und Zweibrücken?

Tatsache ist: Die meisten Provinz-Flughäfen in Deutschland werden künstlich am Leben gehalten – und verschlingen Unsummen von Steuergeldern. Es kann nicht sein, dass einerseits Politiker den Autofahrern erneut in die Tasche greifen wollen und wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig eine „Sonderabgabe“ fordern, und dass andererseits Hunderte Millionen in Airports gepumpt werden, von denen eigentlich keine Airline starten will.

Will sie es doch, dann ist sie meistens nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, also eine entsprechend hohe Gebühr zu zahlen. Und dass Mini-Airports angeblich Hunderttausende kaufkräftige Touristen aus dem Ausland in die jeweilige Region locken, konnte bislang noch niemand beweisen.

Es muss sich rechnen!, BizTravel, 22. April 2014