Lübecker Tollhaus

Ich dachte immer, der Amtssitz der Herrn Bürgermeisters und Tagungsort der Lübecker Bürgerschaft hieße Rathaus. Inzwischen erscheint mir Tollhaus als weitaus angebrachter. Wirklich ganz toll, was da gelaufen ist.

Wie bereits vermutet, hat die Gesellschaft des Flughafen-„Investors“, 3Y Logistic und Projektbetreuung GmbH den Kaufpreis für das flughafennahe Gewerbegebiet nicht (oder nur teilweise) gezahlt, weswegen es sich nach wie vor im Besitz des städtischen Beteiligungs-U-Boots KWL befindet. Jedenfalls sieht es die KWL so.

„Die Kaufpreisanforderungen sind nicht erfüllt“, sagt Marc Langentepe, Pressesprecher der Stadt. Über die Höhe der noch fehlenden Summe macht er keine Angaben.

Auf jeden Fall steht eine Vorschußzahlung auf die Baugenehmigungsgebühr für das dort geplante Glasfaserwerk in Höhe von rund 45.000 Euro aus.

Und als wäre das nicht genug, noch diese Landwiesen-Lachnummer:

Auch die Zusicherung der Politik, dass mit der Privatisierung kein Steuergeld mehr in den Flughafen fließt, hat sich nicht erfüllt. Am 6. März 2014 hat Bürgermeister Bernd Saxe „außerplanmäßig“ 21.712,11 Euro bewilligt, um die Schlussrechnung für das neue Instrumentenlandesystem zu bezahlen.

HL-Live, 28. April 2014

Wie hieß es so schön in der Antwort des/der Senator/in Sven Schindler (der Gender-Wahn hat auch in Lübeck Einzug gehalten) vom 30. Mai 2013 auf eine Anfrage der Grünen:

Wer trägt die Kosten der Calibrierungsflüge, die für Instrumenten-Anflüge mit ILS Cat I und Cat II am Flughafen erforderlich sind?

Antwort: Die Kosten für die halbjährig regulären Vermessungen des ILS werden, wie im Mietvertrag über die vermieteten Wirtschaftsgüter geregelt, von der Yasmina Flughafenmanagementgesellschaft als Betreiberin des Flughafens Lübeck getragen.

Und in der Tat heißt es in der Anlage 2 zum Flughafen-Verschenkungsantrag, der von der Bürgerschaft in geheimer Sitzung abgesegnet wurde, unter „Eckpunkte Mietvertrag betreffend Gebundene Wirtschaftsgüter der Flughafen Lübeck GmbH“:

a) Der Mieter [Yasmina] übernimmt sämtliche Instandhaltungen und Instandsetzungen in und am Pachtobjekt einschließlich Inventar auf eigene Kosten.

b) Sämtliche Reparaturen, Ersatz-, Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen obliegen dem Mieter eigenverantwortlich und auf eigene Kosten.

c) Etwaige Investitionen (einschließlich Ersatzinvestitionen) nimmt der Mieter auf eigene Kosten vor.

Der Reihe nach

Versuchen wir mal, den ganzen Wahnsinn chronologisch zu ordnen.

Oktober 2013: Die Yasmina bleibt Pachtzahlungen an die Stadt schuldig. Gleichzeitig verschwindet unter Angabe fadenscheiniger Gründe der bisherige Geschäftsführer. Was tut die Stadt? Sie verschickt Mahnungen, ist aber nicht weiter alarmiert.

Die ausstehenden Pachtzahlungen hätten für Skepsis gesorgt, es sei immer gesagt worden: „Es sei alles gut!“ Der Bürgermeister ist optimistisch, dass die Pacht noch gezahlt werden [sic]. Das Mahnverfahren sei ein geregeltes Verfahren. Wenn die Mahnung nicht fruchte, komme die nächste Stufe.

HL-Live, 17. April 2014

Die nächste Stufe (Gerichtsvollzieher und so weiter) wurde, soweit bekannt, nie eingeleitet. Nach sechs Monaten wäre die Stadt übrigens sogar zur Kündigung des Pachtvertrags berechtigt gewesen.

November 2013: Der neueste Bebauungsplan für die Glasfaserfabrik der 3Y wird erstellt – nicht der erste, denn der mußte aufgrund von Einwendungen zurückgezogen werden. Man arbeitet nach wie vor mit Hochdruck daran, dem Investor alles möglichst recht zu machen – inklusive der Genehmigung eines über 40 Meter hohen Turms in der Nähe der Start- und Landebahn, knallhart an der Grenze des gerade mal Zulässigen.

Der Vertrag für den Kauf des Grundstücks wurde im Mai 2013 unterschrieben. Wann der Kaufpreis in voller Höhe fällig war, ist nicht bekannt. Jedenfalls steht fest, daß der volle Kaufpreis im November 2013 nicht bezahlt war (er ist es ja heute nicht mal), die Baugenehmigungsgebühr in Höhe von rund 45.000 Euro auch nicht. Trotzdem werden von Seiten der Stadt weiterhin Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um den B-Plan durchzupeitschen. Wer darf das jetzt bezahlen?

Dezember 2013: Der Herr Bürgermeister trifft sich eigenen Angaben zufolge mit dem Investor, der ausdrücklich erklärt, sein bis zum 31. Dezember 2013 bestehendes Rückgaberecht in Sachen Flughafenverschenkung nicht ausüben zu wollen. (Das ist übrigens eines der größten Rätsel in der Sache, oder auch nicht: warum ist Investor Amar nicht ausgestiegen? Meine Theorie: es hätte ihm keinerlei Vorteile gebracht, laut Vertrag wäre er auf den Schulden der Landewiese so oder so sitzengeblieben.)

Ob der Herr Bürgermeister Herrn Amar anläßlich dieses Treffens auf die ausstehenden Pachtzahlungen angesprochen hat, ist derzeit unbekannt und wird Thema auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft am 29. April sein.

Weitere Fragezeichen

Ebenfalls im Dezember beschwerte sich ein potentieller Kunde des Flughafens darüber, daß ihm keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurde, obwohl welche vorhanden waren. Die folgenden drei Monate brachten keine Besserung, Pachtzahlungen blieben immer noch aus. Die Flughafen-Mitarbeiter fingen an, über stockende Gehaltszahlungen zu murren. Irgendwann im Winter sperrte man sogar den Parkplatz P3, um Beleuchtungskosten zu sparen. Jeder Passant konnte das sehen. Kosten für das ILS übernahm dann doch wieder die Stadt, nachdem der Investor offenbar nicht zahlen konnte – und, ach ja, wer kommt denn für die kürzlich durchgeführten ILS-Vermessungsflüge auf?

Und das alles soll kein Grund gewesen sein, nicht nur nachzufragen, was da eigentlich los ist, sondern auch auf Antworten zu bestehen und sich nicht mit einem „alles wird gut“ abspeisen zu lassen?

Und man möge bitte nicht mit der Leier kommen, der arme Herr Bürgermeister hätte davon ja nichts ahnen können. Zwar ist seine Aufgabe offenbar tatsächlich die, in der Stadt herumzulaufen, jeden freundlich zu grüßen und sich ansonsten möglichst publikumswirksam oft von der hiesigen Monopolpresse ablichten zu lassen („Bilder-Bernd“).

Als der Skandal um die Landewiese schon ruchbar wurde, hieß es in den Lübecker Nachrichten (online) vom 15. April schön kuschelig:

Baumhaus-Hotel auf dem ehemaligen Tierpark-Gelände?

Das große Areal in Israelsdorf liegt seit dreieinhalb Jahren brach. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) will daraus eine neue Touristen-Attraktion machen.

Ja, der Mann kümmert sich, nur nicht um Wesentliches. Das ist verwunderlich, denn bei dem Verve, mit dem er sich seit Jahren (schon als Landtagsabgeordneter in Kiel) für die Landewiese engagiert hat, sollte man annehmen, daß die Projekte Flughafen und Glasfaserfabrik absolute Chefsache waren.

Ein Chef kann sich nicht um alles kümmern. Dafür er hat Mitarbeiter. Die hätten ihn warnen müssen, ansonsten sind sie grauenhaft unfähig. (Wer im letzten Satz ein Wortspiel entdeckt hat, darf es behalten.) Außerdem gibt es auch immer noch so etwas wie eine politische Verantwortung, und die wird der Herr Bürgermeister tragen müssen. Nicht für den Bürgerschaftsbeschluß zur Flughafenverschenkung, aber für das, was in der Folge geschah.

So haben zum Beispiel die Grünen Anfang des Jahres 2014 dem Flughafengeschäftsführer einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Weegen,

schenken Sie uns reinen Wein ein. Zwei Ereignisse gegen Ende des vergangenen Jahres werfen Fragen nach Ihren Plänen und Absichten für den Lübecker Flughafen auf. In den Lübecker Nachrichten gaben Sie einerseits kund, auf ein Geschäftsmodell zu setzen, welches sich nicht von dem Ihrer Vorgänger unterscheidet. Zum anderen aber beklagt eine Fluggesellschaft, die Interesse hat, ab Lübeck zu fliegen, dass sie offenbar nicht zum Zuge kommt. Wir finden dieses Verhalten widersprüchlich. …

Als wichtiger Arbeitgeber der Region sollten Sie aber öffentliche Fragen zur Zukunft des Flughafens schlüssig beantworten. Schenken Sie uns reinen Wein ein! Selbst größten Flughafen-Optimisten ist klar, dass mit einem „Weiter-so“ keine schwarzen Zahlen zu schreiben sind. Was wollen Sie wirklich?

HL-Live, 3. Januar 2014

So einen Brief hätte der Herr Saxe doch auch mal schreiben können, denn es war mittlerweile selbst für den unbedarftesten Beobachter klar, daß da etwas nicht stimmt. Nicht stimmen kann. Unbeschädigt wird der Bürgermeister aus dieser Nummer, wenn überhaupt, nicht herauskommen. Bella figura und Weglächeln funktionieren nicht mehr. Jetzt wird’s ernst.

4 Antworten auf „Lübecker Tollhaus“

  1. Karsten, bitte keine falschen Behauptungen aufstellen. Die Mitarbeiter haben mitnichten ein Übernahmeangebot der Stadt bekommen. Vielmehr wurde ihnen vermittelt, dass falls sie nicht bei Amar unterschreiben, die Stadt wohl keine Verwendung für sie hätte. Zwei Mitarbeiter haben dennoch nicht bei Amar unterschrieben, einer von diesen beiden ist bei der Stadt untergekommen.

    1. OK, danke für den Hinweis. Mein Wissensstand war anders. Die Kollegen aus der Bürgerschaft, die ich kenne, haben mir das so geschildert. Ich gehe der Frage gerne nochmal nach. Das würde mich auch noch mehr in meiner Haltung bestärken, dass es ein schäbiger Akt war, die Leute so abzuschieben und sich nun die Hände in Unschuld zu waschen und sich von jeder Verantwortung frei zu sprechen.

  2. Stichwort „Offener Brief“: Nett auch die Antwort von Herrn Weegen damals: „Er freue sich, dass sich die GRÜNEN um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens sorgen machen“ (So in etwa dem Sinne nach) „Aber es sei alles auf dem besten Weg.“
    Gesorgt haben wir uns natürlich nicht um den dauerhaften Erhalt des Flughafens, sondern um das Geld der Stadt und die Jobs der Mitarbeiter. Beides wäre in Gefahr im Falle einer Pleite – so unsere Vermutung. Diese Sorgen waren wohl berechtigt, wie sich nun gezeigt hat. Finanziell könnte es zwar glimpflich ablaufen für die Satdt. Aber die Jobs sind m.E. kaum zu retten. Nicht dass man sie am Flughafen erhalten sollte. Aber ich meine nach wie vor, dass die Stadt sich unfair verhalten hat, in dem man die Verantwortung für die KollegInnen abgegeben hat. Im vollen Bewußtsein, dass es ungemütlich werden könnte. Selbst Herr Friedel wollte mittelfristig die Hälfte der Leute entlassen. Aber die KollegInnen sind wie die Lemminge zu Amar übergelaufen, anstatt das Übernahmeangebot in städtische Dienste anzunehmen. Das hat man gewußt und freudig genutzt, um die Kosten los zu werden. Ich finde es einfach nur schäbig.

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