Wie bitte?

Die Lübecker SPD entblödet sich nicht, ihre Zustimmung zum jüngsten Flughafen-Deal ausgerechnet mit einem uralten Bürgerentscheid zu begründen. Geht’s noch?

Der Artikel auf HL-Live fängt schon gut an.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Lindenau ist die aktuelle Entscheidung für einen neuen Pächter des Flughafens eine Folge des Bürgerentscheids, der eine geordnete Abwicklung vor zwei Jahren verhindert hat.

HL-Live, 12. Juli 2014

Knapp daneben ist auch vorbei. Der Bürgerentscheid fand am 25. April 2010 statt, vor über vier Jahren. Die geordnete Abwicklung stand im Herbst 2009 an (und war dann erst wieder im Frühjahr 2014, nach der Insolvenz des Ende 2012 gefundenen privaten Flughafenbetreibers, in der Diskussion).

Ach ja, Insolvenz. Es folgt Originalton Lindenau:

Die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung der Bürgerschaft, nach der angemeldeten Insolvenz des Flughafen Lübeck die Miet- und Pachtverträge mit der PuRen Germany GmbH fortzuführen, ist zur Abwehr von weiteren Belastungen des städtischen Haushaltes folgerichtig. Eine Ablehnung hätte zur sofortigen Insolvenz des Flughafens geführt.

„Der Flughafen“ an sich kann nicht in die Insolvenz gehen, höchstens die Flughafenbetriebsgesellschaft. Und genau das tat sie höchst offiziell am 1. Juli 2014. Die Verträge zur Übernahme durch PuRen Germany wurden am 3. Juli unterzeichnet, am 10. Juli von der Bürgerschaft hinter verschlossenen Türen und zugezogenen Vorhängen durchgewinkt.

Lächerlicher geht es nicht mehr. Es ist eine (ohnehin schlechte) Sache, wenn man bestimmte Sachverhalte unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutiert. Völlig beknackt wird es aber, wenn dann auch noch das Abstimmungsergebnis geheimgehalten werden soll. Wo gibt’s denn sowas? Da war selbst die Volkskammer der DDR transparenter.

Dankenswerterweise weist Herr Lindenau noch mal auf den Schlingerkurs seiner Partei in der Vergangenheit hin:

[1] Die SPD hatte sich bereits 2012 für ein Ende der jährlichen Millionen-Subventionen an den Lübecker Flughafen ausgesprochen und wollte eine geordnete Abwicklung. [2] Ein Bürgerentscheid hat den Weiterbetrieb des Flughafens durch einen privaten Betreiber durchgesetzt. [3] Wir haben erklärt, dass wir uns an das Bürgervotum gebunden fühlen. [4] Das gilt für uns bis heute.

Wie lange denn noch, bis 2020, bis 2100, auf ewig?

Satz 1 für sich ist korrekt, Satz 2 schon nicht mehr. Im Bürgerentscheid ging es nicht mal ansatzweise um den Weiterbetrieb durch einen privaten Investor, sondern um das genaue Gegenteil. Die vollständige Fragestellung:

Soll die Hansestadt Lübeck den Lübecker Flughafen abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss vom 26. November 2009 (TOP 16.1., Drs-Nr.184) in Eigenregie ausbauen und nach erfolgtem Ausbau bis einschließlich 2012 weiterführen, auch wenn vorher kein privater Investor gefunden wird?

(Hervorhebungen P.K.)

Satz 3 ist korrekt, was Satz 4 umso unverständlicher macht. Nochmal in Kurzform:

Soll die Hansestadt Lübeck den Lübecker Flughafen … bis einschließlich 2012 weiterführen … ?

Satz 4 sagt technisch aus, daß die SPD sich an den Weiterbetrieb des Flughafens durch die Stadt bis Ende 2012 gebunden fühlt. Das wäre natürlich Quatsch. Was Herr Lindenau stattdessen vorzutäuschen zu versucht, ist ein generelles, dauerhaftes Votum für die Landewiese. Davon kann keine Rede sein, weder nach dem Wortlaut noch nach irgendeinem vernünftigerweise entnehmbaren Sinn.

Will Herr Lindenau andeuten, die Teilnehmer an der Abstimmung hätten nicht lesen oder den Wortlaut der Frage nicht verstehen können? Ich habe inzwischen von etlichen Leuten gehört, die damals die Fragestellung wie auch die Bekundungen der Politiker, dies sei die letzte Chance für den Flughafen, sehr gut verstanden hatten, die heute nicht noch einmal so abstimmen würden.

Der uralte Bürgerentscheid war kein Vorratsbeschluß und hat keine Ewigkeitswirkung. Er hatte ein eingebautes Verfallsdatum. Die Sachlage hat sich seitdem ohnehin verändert. Wer sich auf das Votum der Öffentlichkeit beruft, sollte billigerweise einen neuen Bürgerentscheid initiieren:

Soll die Hansestadt Lübeck die Landewiese an einen chinesischen Investor verpachten, der keinerlei Erfahrungen mit Flughäfen hat, der einen Geschäftsführer eingesetzt hat, der ebenfalls keine Erfahrungen mit Flughäfen hat, der sich vom dem vorhergehenden Geschäftsführer beraten läßt, der insofern Ahnung von Flughäfen hat, als daß er den alten Flughafenbetreiber in die Insolvenz geführt hat, und die allesamt kein schlüssiges Konzept vorlegen können?

Nachtisch

Braucht Lübeck einen Flughafen? Unabhängig vom aktuellen Fall: Regionalflughäfen schreiben keine schwarze Zahlen. Egal, welche wunderbaren Konzepte da jeweils präsentiert werden. Wie war das noch gleich? Fischfilets sollten etwa von Nordholz aus durch die Welt geflogen werden, und Rostock-Laage wurde zur Luftfracht-Drehscheibe Deutschlands, ach was ganz Europas gehypt. …

Steht das Wasser bis zum Hals, sind offenbar Kommunalpolitiker geneigt, Fragen nach der Seriosität auszublenden – Hauptsache Flughafen.

Weserkurier, 12. Juli 2014

7 Replies to “Wie bitte?”

    1. Vermutlich noch nicht. Die Frist dafür läuft am 31. Juli ab. Aber angeblich kommt der Herr Investor demnächst persönlich vorbei, um zu unterschreiben. Eventuell schwebt bereits am Montag Herr Thiede (sicher ist sicher) mit einer Vollmacht ein, vielleicht sogar mit Herrn Chen. Herr Thiede, eigentlich CDU-Bürgermeister von Lauenburg/Elbe, war gerade mal wieder eine Woche in China.

      http://www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/lauenburg/article129904072/Chinesen-ziehts-nach-Schnakenbek.html

  1. Der Geschäftsführer, Herr Weegen, trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.
    Kurz darauf wurde er als Notgeschäftsführer eingesetzt und war plötzlich wieder fit,sonst hätte er ja den Streß in der Insolvenzphase kaum aushalten können.
    Er hat in dieser Phase Herrn Pannen zugearbeitet. Irgendwann vorher hat er noch mit 10 Fluggesellschaften Verhandlungen geführt, die er nun auch wieder aufnimmt, um Aufschwung nach Lübeck zu bringen. Warum hat er das vor der Insolvenz nicht geschafft?
    Nun fungiert er, laut Presse, als Berater für den neuen Besitzer.
    Allerdings scheint er die Kompetenz zu haben, oder er nimmt sie sich, dass er Absprachen, die er als GF der Yasmina tätigte, heute verleugnet.
    Er setzt nunmehr Fristen unter Namen der Yasmina, Geschäftsvorgänge abzuschließen, ansonten würden Kosten entstehen, oder Ansprüche erlöschen usw.
    Persönliche Absprachen,die er unter Yasmina führte, hat er scheinbar vergessen.
    Wie kann ein Notgeschäftsführer des vorigen Unternehmens schon jetzt für das nächste Unternehmen als Berater ( Aussage Herr Mathiessen), arbeiten??
    Ich betrachte das Ganze in höchstem Maße als unseriös.
    Herrn Matthiessen, der selbst sagt, dass er keine Ahnung von Flughäfen hat, mache ich keine Vorwürfe, wenn er sich Fachleute zur Unterstützung nimmt.
    Allerdings ist es befremdlich, wenn er einen erfolglosen ehemaligen Geschäftsführer dafür auswählt.

    1. Formale Klarstellung:

      Der Flughafen geht erst am 1.8.2014 an die PuRen über (das ist abhängig davon, daß bestimmte Bedingungen erfüllt werden). Bis dahin ist die Yasmina i.I. der Betreiber, und deren Not-Geschäftsführer ist nach wie vor Herr Weegen, der also bis zum 31.7. das Sagen am Flughafen hat. Eine Beratertätigkeit für den neuen Flughafenbetreiber (ab 1.8., vermute ich mal) ist davon formal unabhängig. Wie das in den Augen der Öffentlichkeit aussieht, ist natürlich eine ganz andere Frage. (Vielleicht erbarmt sich ja noch ein Troll und kommentiert, daß das alles üblich sei.)

    2. Warten wir einmal ab, welche „Überraschungen“ es noch geben wird. Ich kann jedenfalls nicht glauben, dass Herr Matthießen die Causa Weegen weiter leben lässt. Es ist schon heute für eine Insolvenz völlig atypisch, dass ein ehemaliger GF und auch noch ex-Beratet so aktiv rumspringt. Normalerweise wird so jemand nach Hause geschickt, darf sich mit dem Staatsanwalt über Insolvenzverschleppung unterhalten und der Insolvenzverwalter holt sich per Anfechtung §133 InsO alle gezahlten Beraterhonorare zurück.

  2. In Lübeck wird auch in Zukunft immer eine Begründung gefunden um die geliebte Landewiese weiter am Leben zu halten. Egal wieviele Millionen die man nicht besitzt dort verbrannt werden.

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