Untaugliches Ablenkungsmanöver

Wieder mal wird versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die hiesige Landewiese sei erfolgreich privatisiert worden, und die Stadt habe gar nichts mehr damit zu tun. Aktueller Anlaß: die geplante Auflösung der FLG Service GmbH.

Gestützt offenbar lediglich auf Äußerungen des Pressesprechers der Stadt, jubelt HL-Live:

Jetzt löst die Stadt ihre „FLG Service GmbH“ auf. Damit ist klar: Lübeck wird den Betrieb in Blankensee nicht mehr übernehmen. Das Thema ist dann für die Kommunalpolitik erledigt.

HL-Live, 29. August 2014

Und noch besser:

Die Bürgerschaft muss der Liquidation der Gesellschaft im September noch zustimmen. Anschließend dürfte nach vielen Jahren der Flughafen in der Kommunalpolitik keine Rolle mehr spielen.

Eine kühne These. Ich wage hier öffentlich die Prognose, daß sie wahrscheinlich schon binnen Jahresfrist widerlegt sein wird.

Schon eine ganz einfache Überlegung zeigt, daß die Stadt immer noch mit im Boot sitzt. Wäre das nicht der Fall, hätte man schließlich keine Verträge mit dem neuen Investor abschließen müssen oder auch nur können. Stattdessen hätte der den Laden komplett aus der Insolvenzmasse der Yasmina Flughafenmanagement übernehmen können. Das wäre dann in der Tat reine Privatsache gewesen, aber die Verhältnisse liegen eben viel komplizierter.

Geistergesellschaft

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte ich auf die undurchsichtige Rolle der FLG Service GmbH hingewiesen:

[E]s ist kaum bekannt, daß die Flughafen Lübeck GmbH eine hundertprozentige Tochtergesellschaft namens „FLG Service GmbH“ betreibt. Gegründet wurde sie vermutlich kurz nach dem Kauf von 90% der Flughafen-Anteile durch den Investor auf Probe, Infratil. …

[W]as da genau geschieht (oder, was interessanter sein dürfte: was da mal geplant war), weiß außer den Beteiligten wohl niemand, und man darf annehmen, daß das durchaus beabsichtigt ist.

Von anderen Regionalflughäfen kennt man derartige Konstruktionen vor allem zu zwei Zwecken:

  • Auslagerung von regulären (zuvor tariflich bezahlten) Arbeitsplätzen in ein Billiglohn-Subunternehmen;

  • Auslagerung von Verlusten in der Bilanz des Hauptunternehmens in kleinere Tochtergesellschaften, um sie dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.

Für derartige, vorsorglich gegründete Gesellschaften (eine gängige Praxis) hat sich der Begriff „Vorratsgesellschaft“ eingebürgert. Dabei blieb es in diesem Fall; die GmbH entfaltete nie eine nennenswerte eigene Geschäftstätigkeit.

In die öffentliche Diskussion kam sie nur ganz kurz, als der Herr Bürgermeister im Juni 2013 seine Schnapsidee verkündete, die Stadt möge doch bitteschön die Landewiese wieder selbst betreiben, sollte sich kein neuer Investor finden. Dafür hätte dann kurzfristig die FLG Service GmbH als fix und fertig eingerichtete Gesellschaft zur Verfügung gestanden.

Großzügiger Verzicht?

Nun denn, es fand sich ein Investor – unter Umständen, die auch noch aufzuklären wären.

Anders als die bisherigen Betreiber Infratil und die Yasmina hat die PuRen auf alle Rücktrittsrechte verzichtet, sagt Marc Langentepe, Pressesprecher der Stadt.

HL-Live, 29. August 2014

Das soll vermutlich als Beweis für die Ernsthaftigkeit des Investors verkauft werden, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als lächerliche Luftnummer.

Technisch gesehen ist der neue Investor, PuRen Germany, nicht in frühere Kaufverträge zwischen Yasmina und der Stadt eingetreten. Die Stadt hat PuRen nichts verkauft, sondern die Yasmina bzw. deren Insolvenzverwalter (in separaten Verträgen). Allein deswegen kann es kein Rücktrittsrecht gegenüber der Stadt geben. So hieß es auch in der Beschlußvorlage der Verwaltung klipp und klar:

PuRen tritt in den Kaufvertrag aus dem Jahr 2012 nicht ein, so dass dem Investor kein Rücktrittsrecht zusteht.

Es handelt sich also keineswegs um einen großzügigen Verzicht, sondern um eine triviale Lappalie. Die Geschäftsbeziehung PuRen-Stadt beschränkt sich im Wesentlichen auf die Pacht des Flughafenbetriebsgeländes und die Miete bestimmter technischer Einrichtungen (ILS usw.) Derartige Verträge kann der Pächter/Mieter bei Bedarf vermutlich recht schnell beenden, wenn er will.

Aber weiter Herr Langentepe laut HL-Live:

Selbst bei einem Rückzug des Investors müsse Lübeck die Mitarbeiter nicht mehr übernehmen. Damit sei die „FLG Service GmbH“ überflüssig.

Diese Erkenntnis hätte der Verwaltung eher kommen können, nämlich Anfang 2013, als fast alle Flughafen-Mitarbeiter nach § 613a BGB damit einverstanden waren, vom neuen Investor – damals die Yasmina – übernommen zu werden. Bereits ab diesem Zeitpunkt hatte die Stadt keinerlei juristische Verpflichtung mehr gegenüber den Mitarbeitern (bis auf zwei, die klugerweise bei der Stadt bleiben wollten).

Letztlich sieht alles nach einem Ablenkungsmanöver aus, denn die Sachlage war schon beim letzten Investor sehr ähnlich. Im Falle der Insolvenz, der dann bekanntlich eintrat, bestand keinerlei Verpflichtung der Stadt zur Übernahme von Mitarbeitern und/oder zum Weiterbetrieb der Landewiese.

Und trotzdem schlug die Verwaltung genau das vor! Bei der nächsten Insolvenz wird es wieder so laufen, denn Lernfähigkeit scheint nicht zu den Stärken lübscher Lokalpolitik zu gehören.

Daß man eventuell gerade keine Vorratsgesellschaft zur Hand hat, sollte kein Hindernis sein, eine neue GmbH zu gründen. Notfalls täte es auch der städtische Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen, dem die erwähnten technischen Einrichtungen wie das ILS gehören.

Stadt zahlt weiter Geld für Landewiese

Schließlich handelt es sich beim BgA Flughafen um die Überreste der städtischen Flughafen Lübeck GmbH (FLG), die übrigens – ganz nebenbei – in den nächsten Jahren in den Haushalt der Hansestadt Lübeck mit einem negativen Budgetergebnis von 1,0 bis 1,3 Mio. Euro pro Jahr eingehen wird. Hinzu kommen (unter bestimmten Bedingungen) Zahlungen an den Investor von insgesamt 5,5 Mio. Euro.

Ein separater Posten sind übrigens die Altschulden der FLG, die von der Stadt übernommen wurden. Der Schuldendienst dafür bis 2020 beläuft sich auf durchschnittlich 2,6 Mio. Euro pro Jahr, und dann wird man die Restschuld von 31 Mio. Euro im Jahr 2012 lediglich auf 18 Mio. Euro abgebaut haben. (Alle Angaben laut Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2014.)

Natürlich läßt sich daran jetzt nichts mehr ändern, aber vielleicht erinnert sich der ein oder andere Bürger bei der nächsten Wahl des Verwaltungschefs oder der Bürgerschaft an deren Beschlüsse in dieser Angelegenheit.

Ausblick

Natürlich kann der jetzige Investor jederzeit seinen Laden dichtmachen oder Insolvenz anmelden, auch ganz ohne Rücktrittsrechte. Das würde übrigens natürlich auch einen sofortigen Wegfall der Betriebsgenehmigung und somit der Betriebspflicht nach sich ziehen, alleine schon aus Sicherheitsgründen.

Das soll nicht heißen, daß dieses Szenario automatisch eintritt. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, daß der Investor weitere Subventionen von Stadt oder Land einfordert und sich dabei den groben Schnitzer der Verwaltung zunutze macht, vermeintliche Abwicklungskosten für die Landewiese künstlich und mutwillig hochzurechnen. Dann wird es heißen: „Wir wollen nur 10 Millionen zusätzlich, was ist das gegenüber den Abwicklungskosten von über 60 Mio. Euro?“

Die existieren zwar nur in der zweckdienlichen Phantasie der völlig abgehobenen Verwaltung. Aber oft genug behauptet wird selbst derartiger Unsinn recht schnell zur unumstößlichen, immer wieder zitierten und kritiklos abgeschriebenen „Tatsache“, die niemand mehr hinterfragt.

Zudem tut sich Interessantes auf Seiten des Investors, bei dem es sich keineswegs um die sagenumwobene, millionenschwere PuRen Group aus China handelt, sondern um eine Einzelperson namens Yongqiang Chen… bisher. (Ob er nun Inhaber der PuRen Group ist oder nicht, ist hier juristisch völlig unerheblich.) Er hat die Hälfte der Puren Germany GmbH inzwischen an eine Person namens Weilu Chen übertragen. Weitere Überraschungen sind zu erwarten, wie man hört.

Eine Antwort auf „Untaugliches Ablenkungsmanöver“

  1. Jaja die lieben Ablenkungsmanöver… Für die PuRen ist es nun noch einfacher den Laden einfach dicht zu machen und für Lübeck wiederum ein leichtes, eine neue Gesellschaft zu gründen. Wenn Herr Chen jetzt evtl. seine Ehefrau mit ins Spiel bringt, ist es ja nur legitim. Ähnlich eines chinesischen Restaurants. Dort arbeiten zumeist auch nur hauptsächlich Familienmitglieder. Geht der Laden den Bach runter, an wen wendet man sich dann ?!? Ganz schön international der Laden. Erst die Australier mit neuseeländischem Geschäftsführer… Dann Ägypter mit österreichischem Firmensitz und arabischen Geldgeber… Jetzt Chinese mit Lauenburger Geschäftsführer und italienischem Restaurant. Ok, gehört nicht zur Sache aber lustig finde ich es schon. Erinnert mich an diese Loriot Story mit Herrenboutique Grönland Papst und so… Weiter geht’s !

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