Neues aus der Hanselstadt™

Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß es sich bei Lübeck um eine, nein: die Hanselstadt™ handelt, so hat ihn die Bürgerschaftssitzung am 26. November erbracht. Da versprach die SPD der CDU das Blaue vom Himmel, wenn, ja wenn sie nur den SPD-Funktionär Lindenau zum Schul- und Kultursenator machen würde. Und ein bißchen was zum Flughafen gab es auch noch. War wohl nix mit „verschenken und vergessen“. Eine weitere halbe Million Euro ist mal eben spurlos verschwunden, so hat es den Anschein.

Zur Senatorenwahl können Sie im Blog „Travetage“ nicht nur einen weitgehend zutreffenden Kommentar lesen, sondern auch die Geschenkliste im Original, mit der die SPD die CDU dann doch noch ködern wollte. Jede Menge Pöstchen, und natürlich Leckerlis insbesondere für die CDU-Hochburg Travemünde. Aber nicht weitersagen; wir wollen doch nicht, daß diese ultrapeinliche Angelegenheit außerhalb der Stadtgrenzen bekannt wird. Womöglich kommt das dann noch als „Realer Irrsinn“ bei extra 3. Zumal das Bestreben, Herrn Lindenau als Senator zu installieren, nach Ansicht einiger Beobachter nur dazu dienen sollte, ihn dort zwischenzuparken und als Nachfolger der Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten Hiller-Ohm aufzubauen.

Trotz aller Anstrengungen der SPD in letzter Minute konnten nur einige CDU-Bürgerschaftsmitglieder überzeugt werden; die parteilose Kandidatin Weiher gewann mit einer Stimme Mehrheit. Dem oben verlinkten Kommentar ist nicht zuzustimmen, wenn er behauptet: „Lobenswert, dass sich die CDU darauf keineswegs einließ.“ Es wird angenommen, daß Lindenau bei der geheimen Wahl fünf Stimmen aus der CDU-Fraktion bekam. Beweisen läßt sich das nicht, aber sollte das zutreffen, wäre wohl auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Zander, nachhaltig beschädigt. Hm… umso besser! Vielleicht wird das elende Geklüngel mit Hinterzimmerabsprachen nun doch ein Ende haben.

Die fehlende halbe Million

Ganz nebenbei ging es noch um den Haushalt der Hanselstadt™, und ein Sparvorschlag betrifft auch die Landewiese:

Beim Flughafen wird eine Verpflichtung der Stadt, dem privaten Investor 5,5 Millionen Euro für den Ausbau zu überweisen, auf später verschoben.

Lübecker Nachrichten, 28. November 2014, Lokalteil HL, S. 11

Im zugrundeliegenden Antrag ist aber nur die Rede von 5 Millionen:

1.1 Lfd. Nr. 40, FB 2, Bereich 280, Produkt 548001, Konto 7817000 – Bewirtschaftung Flughafen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen

Der Haushaltsansatz für 2015 wird auf 0,00 Euro reduziert. 1.500.000 Euro werden auf das Jahr 2017 geschoben.

2015: 0,00T€

2016: 3.000 T€

2017: 2.000T€

2018: 0,00T€

Fehlt eine halbe Million. Wo ist die geblieben? Schon gezahlt? Wofür? In der Tat waren für 2014 im Produkthaushaltsplan 500.000 Euro als Zahlung an den Flughafenbetreiber angesetzt. Ist das Geld womöglich im Insolvenzverfahren verpufft?

Gemäß den damaligen Vertragsbedingungen hätte der Betreiber (Yasmina Flughafenmanagement GmbH) das Geld „nur für Maßnahmen zum Erhalt der Betriebsgenehmigung, zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses 2009 und/oder zur Umsetzung der Mediationsvereinbarung“ verlangen können, und auch nur dann, wenn er eine Investition in gleicher Höhe aus dem eigenen Portemonnaie getätigt hätte.

Frage: Hat die Yasmina im Jahr 2014 nachweislich Investitionen in Höhe von 1 Million Euro (die Hälfte davon aus eigenen Mitteln, die andere Hälfte von der Stadt) vorgenommen? Wo sind die entsprechenden Nachweise – die Verwaltung wird sie sicherlich vorlegen können?

Ich rede von der selben Yasmina Flughafenmanagement GmbH, deren regelmäßig ausbleibenden Pachtzahlungen für das Flughafengelände bei der Stadt wohl bekannt waren. Die Gesellschaft also, die z.B. im Januar 2014 sogar für die Zahlung einer an die Hanselstadt™ zu entrichtenden Verwaltungsgebühr in Höhe von 120 (einhundertzwanzig!) Euro um eine Verlängerung der Zahlungsfrist bat, zu dem Zeitpunkt also vermutlich nicht mal mehr das Geld in der Kasse hatte. Von dem selben Unternehmen, für das am 1. Juli 2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. <Spock>Faszinierend.</Spock>

Immerhin: der Vertrag mit dem neuen Investor ist in diesem Punkt etwas besser und sieht Zahlungen für Investitionen nicht mehr zu einem bestimmten Zeitpunkt vor, sondern erst nach eine tatsächlich erfolgten Investition und nach Vorlage der Rechnung des beauftragten Unternehmens. Der jetzige Beschluß ist also ein deutliches Signal dafür, daß man vorerst nicht mit größeren Investitionen an der Landwiese rechnet, für die man seinen Anteil zahlen müßte. Nur, was passiert, wenn der Investor doch schon 2015 bestimmte Ausgaben vornimmt?

Kleiner Hinweis: nach wie vor gilt die Klausel, daß das Geld nicht nur für Investitionen, sondern auch für „Maßnahmen zum Erhalt der Betriebsgenehmigung“ verwendet werden kann. Und das schließt so ziemlich alles ein. Popcorn!!

Zu spät, zu wenig

Dann waren da noch die Segelflieger.

Angenommen wurde der Antrag der Grünen: „Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf Grundlage des Pachtvertrags [Lübeck/Puren], der vom Investor übernommen wurde, der Segelflug weiterhin auf den jetzigen Flächen und im bestehenden Umfang stattfinden kann.“ Im Vertrag ist festgelegt, dass die Interessen der Segelflieger angemessen zu berücksichtigen seien. Thorsten Fürter, Fraktionschef der Grünen und Jurist, hält diesen Passus für ausreichend, auch juristisch gegen den Rauswurf der Segelflieger vorzugehen.

HL-Live, 28. November 2014

Herr Fürter, bitte. Der [Unter-]Pachtvertrag der Segelflieger mit dem Flughafenbetreiber ist vor Monaten abgelaufen und wurde nicht verlängert. Und wer bitte soll dagegen juristisch vorgehen? Die Grünen? Der Herr Bürgermeister? Die Segelflieger? Aufgrund einer Wischi-Waschi-Sollbestimmung? Nee, liebe Politiker, da hättet Ihr euch sehr viel eher und ernsthafter kümmern müssen, um glaubwürdig zu erscheinen.

5 Antworten auf „Neues aus der Hanselstadt™“

  1. Den Artikel auf Hl-Live kann man aufrufen, allerdings nicht über den Link.

    Diese unverfrorene Postenschacherei macht mich sprachlos.

    Ich war vor langer Zeit auch mal Mitglied bei den Segelfliegern, ich kann ihnen nur Glück und Erfolg bei der Suche wünschen.

  2. Also, wenn die 500.000 Euro der fehlenden Dokumentation der Selbstbediener in Lühbeksch eine Heimat brauchen … ich würde ja meine Kontoverbindung dafür zur Verfügung stellen.

  3. Der im Antrag der Grünen genannte Pachtvertrag ist wohl
    eher der Pachtvertrag zwischen der Stadt und der Puren . Im Pachtvertrag zwischen den Segelfliegern macht der zitierte Satz auch keinen Sinn.

    1. Danke für den Hinweis. Das hatte ich in der Tat zwar korrekt gemeint, aber mißverständlich beschrieben (mein Fehler!) und jetzt entsprechend korrigiert. Hier eine ausführliche Erklärung: Die Segelflieger haben einen Unterpachtvertrag mit dem Flughafenbetreiber, der seinerseits sein Gelände von der Stadt pachtet. Dieser Unterpachtvertrag wurde von damaligen Betreiber (Yasmina) vor rund 17 Monaten gekündigt und lief ein Jahr später aus. Bereits zum Zeitpunkt der Kündigung Mitte 2013 hätten Politiker also Gelegenheit gehabt, zu intervenieren. Erst recht bei der Verschenkung der Landewiese an den neuen Investor (PuRen Germany, sprich: Ehepaar Chen) Mitte 2014, aber da steht im Pachtvertrag mit der Stadt nur dieses „sollen angemessen berücksichtigt werden“ drin.

      Das erledigt dann auch meine eher rhetorisch gemeinte Frage, wer in dieser Sache juristisch gegen PuRen, den gefeierten Investor, vorgehen könnte: das wäre der Vertragspartner von PuRen, die Hanselstadt™ Lübeck. Warum der Herr Bürgermeister garantiert keine Klage wegen Vertragsverletzung einreichen wird, brauche ich hoffentlich nicht weiter auszuführen.

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