Verschenkte Grundstücke tauchen wieder auf… als Gewerbegebiet

Erinnern Sie sich an die Grundstücke in der Umgebung der Landewiese, die die Hanselstadt™ Lübeck an den Flughafeninvestor – und den davor – verschenkt hat? Da wurde gerne der Eindruck erweckt, die Flächen würden im Wesentlichen benötigt für Parkplätze bzw. ein Parkhaus, und zudem für keine andere Verwendung genehmigt. (Was zutreffend sein mag, aber natürlich jederzeit geändert werden kann.) Klar, die über drei Millionen Passagiere pro Jahr müssen ja irgendwo parken. Ansonsten seien die Flächen praktisch wertlos. Oh Moment… April, April!

Eine Vorlage für den am 16. Dezember tagenden Umweltausschuß der Bürgerschaft behandelt das sogenannte Konzept „Lübeck 2030“, das als Grundlage für die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung und die daraus folgende städtische Bauleitplanung dienen soll. Und siehe da, die ach so wichtige Landewiese soll von weiteren Gewerbegebieten eingerahmt werden; zusätzlich zum Gewerbegebiet im Süden von einem im Norden und einem im Westen.

So schwurbelt es schon im Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Hansestadt Lübeck (Endbericht, November 2012):

Ein Engpass ergibt sich vor allem für wissenschafts- und technologieaffine Betriebe. Lediglich ein integrierter urbaner Standort mit knapp 5 ha kann Anforderungen forschungs- und wissensintensiver Unternehmen erfüllen. Flächenpotenziale in unmittelbarer Nähe zu wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen (Uni Lübeck, FH Lübeck, Fraunhofer u.a.) sind derzeit nicht verfügbar. Vor allem für Erweiterungsmöglichkeiten der Hochschulen sowie für Wissenschafts- und Technologieansiedlungen und Spin-offs sind Flächenpotenziale zu benennen. In diesem Zusammenhang ist über den Ausbildungspark Blankensee in Verbindung mit dem Gewerbepark am Flughafen nachzudenken. Eine Ansiedlung flughafenaffiner Betriebe fand bislang nicht statt und es ist ein Standort in relativer Nähe zum derzeitigen Hochschulstandort.

Na gut, das war vor den Anfang Mai 2013 groß heraustrompeteten (und sehr schnell geplatzten) Plänen des damaligen „Investors“, im Süden der Landewiese eine Glasfaserfabrik bauen zu wollen. Das hat dann vielleicht die Suche nach weiteren Flächen befördert. Jedenfalls heißt es im Konzept „Lübeck 2030“ (Anlage 3: Kurzübersicht Suchraumbewertung und Priorisierung) zu einem möglichen Gewerbegebiet „G4 Flughafen Nord“, das rund 36 ha brutto umfassen würde:

Mit dieser Fläche könnte eine mögliche Dynamik im Flughafenumfeld aufgenommen werden. Die Fläche wird als grundsätzlich geeignet eingeschätzt. Einschränkungen ergeben sich jedoch durch die fehlende Entsorgungsinfrastruktur – hier sind genauere Prüfungen erforderlich.

Empfehlung: Eine gewerbliche Entwicklung sollte erfolgen, sobald sich ein Nachfragedruck im Umfeld des Flughafens abzeichnet und die Frage der Abwasserbeseitung [sic] geklärt ist.

Damit nicht genug. Nicht ganz so toll, aber denkbar wäre zusätzlich auch das Gewerbegebiet „G5 Flughafen West“, 42 ha brutto:

Mit dieser Fläche könnte eine mögliche Dynamik im Flughafenumfeld aufgenommen werden. Sie ermöglicht eine sukzessive Entwicklung von Bauabschnitten, die sich in unmittelbarer Nähe zu Flughafengebäuden und Bahnhaltepunkt befinden. Da eine Entwicklung westlich der Bahntrasse im Sinne des Freiraumschutzes nicht anzustreben ist, sollte Fläche 4 prioritär behandelt werden.

Empfehlung: Die Fläche ist als potenzielle Gewerbefläche vorzuhalten und von weiteren konkurrierenden Nutzungen freizuhalten.

Und jetzt die Pointe. Raten Sie mal, wo die an den Investor verschenkten Flughafen-Nachbargrundstücke liegen. Sie haben einen Versuch.

gewerbe
Rot umrandet: vorzuhaltende Gewerbeflächen G4 und G5. Violett: Grundstücke im Eigentum der PuRen Germany GmbH. Orange schraffiert: Flughafengelände, im Besitz des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Flughafen der Hansestadt Lübeck. Ocker: Gewerbegebiet Flughafen, im Besitz der KWL (oder bereits verkauft?) V: Verkehrsübungsplatz, kurioserweise angeblich nicht als Gewerbegebiet geeignet u.a. wegen naturschutzrechtlicher Restriktionen.

Die PuRen-Grundstücke umfassen rund 13,4 ha in G4 und 4 ha in G5. Legt man dafür den Preis zugrunde, den das städtische Beteiligungs-U-Boot KWL 2012 für die Flächen im Süden verlangt hat (61€/m²), wären die Geschenke an PuRen rund 10 Mio. Euro wert.

Der Verdacht liegt nahe, daß die Grundstücke von der Stadt – was allerdings schon viel früher geschah – an die damalige Flughafen Lübeck GmbH verschoben wurden, um

  1. die Flughafen-Bilanz zu schönen, und
  2. die Flächen später für viel Geld zurückkaufen zu können, ohne in den Verdacht ungerechtfertigter Subventionszahlungen an die Landewiese zu geraten.

Wenn das eine Verschwörungstheorie ist, werden sie die zuständigen Stellen sicherlich glaubhaft widerlegen und ihr Handeln transparent begründen können, wie sie das in der Vergangenheit ja bereits getan haben. (Na gut, die Ironie war jetzt etwas sehr dick aufgetragen. ‘tschuldigung.) Hier ein Beispiel, wie man sowas andernorts (mit Flughäfen in Privatbesitz!) macht.

Einwände? Die Flächen waren doch nur für Parkplätze vorgesehen? Falsch.

Die Grundstücke dürfen ausschließlich für Zwecke genutzt werden, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Lübeck als Verkehrsflughafen stehen (z.B. naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen, Parken, Gastronomie, Übernachtung, Kongress- und Geschäftszentrum, flughafenaffines Gewerbe und Industrie),

so die Verwaltung (Hervorhebung P.K.) Und wie gesagt, das läßt sich jederzeit per Bebauungsplan o.ä. ändern.

Aber gibt es nicht ein Rückkaufsrecht, sollte die Stadt oder ihr U-Boot KWL die Flächen benötigen? Ha ha… Falsch.

Voraussetzung ist, dass der Pachtvertrag [des Flughafengeländes] zwischen der Hansestadt Lübeck und [PuRen] entweder durch außerordentliche Kündigung des Verpächters oder des Pächters wirksam beendet worden ist.

Realistisch kommen da nur zwei Möglichkeiten in Frage: der Pächter gerät drei Monate mit den Zahlungen in Verzug, oder kommt seiner Verpflichtung zum Betrieb eines Flughafens nicht nach. Nur in dem Fall kann die Stadt den Pachtvertrag kündigen und die anderen Grundstücke für einen Euro zurückerhalten.

Dann gibt es noch ein Vorkaufsrecht, und da wird es richtig übel.

Der Hansestadt Lübeck wird in allen Veräußerungsfällen ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Damit ist sichergestellt, dass bei einer Verkaufsabsicht das Grundstück zunächst der Stadt zum Kauf angeboten werden muss.

Aber zu welchem Preis? Stellen Sie sich mal vor, natürlich nur theoretisch, ein Unternehmen aus Lauenburg oder Bielefeld oder China oder vom Mars zeigt Interesse an den Grundstücken und bietet statt 10 Mio. das doppelte, also 20 Mio. Euro. PuRen muß dann die Flächen auch der Stadt anbieten, aber zum selben Preis. Genau die Flächen, die man im Konzept „Lübeck 2030“ für leckere neue Gewerbegebiete benötigt. Ich muß wohl nicht weiter ausführen, daß das zu eher lustigen Situationen inklusive leicht überhöhten Grundstückspreisen führen kann. Einmal mit Profis arbeiten!