Deutsches PuRen-Firmenkonglomerat wächst auf vier Unternehmen an

Das deutsche PuRen-Firmenimperium des Ehepaars Chen ist vorerst komplett. Richtig überraschend sind die jetzt im Handelsregister einsehbaren Details allerdings nicht. Oder wird es vielleicht doch noch mal spannend? (Wie immer der Standardhinweis zu rechtlichen Fragen: ich bin kein Rechtsanwalt, insofern ist das Folgende lediglich als Anregung für weiterführende Nachforschungen zu verstehen, nicht als juristische Bewertung.)

Auch wenn die ständige Wiederholung langweilig wird: Flughafeninvestor ist nicht die chinesische PuRen Group und auch kein Tochterunternehmen der Firma, wie schlampige Berichterstattung hin und wieder nahegelegt hat. Der Lübecker Bürgerschaft hat man den Sachverhalt im letzten Juli wie folgt beschrieben:

Der Investor und künftige Flughafenbetreiber ist die PuRen Germany GmbH (PuRen), deren alleiniger Gesellschafter Herr Yong Qiang Cheng [Yongqiang Chen] ist. Dieser wiederum ist Chairman der PuRen Group mit Sitz in Beijing.

Das hat sich insofern geändert, daß PuRen Germany inzwischen zu 50% Herrn Chen und zu 50% Frau Weilu Chen gehört. Herr Chen mag Chairman der PuRen Group sein; ob er Anteile an der Firma hält, geht aus diesen Angaben nicht hervor. Weder aus der Bürgerschaftsvorlage noch aus den im Handelsregister verfügbaren Daten läßt sich auf irgend eine juristische oder finanzielle Verbindung der inzwischen vier deutschen PuRen-Firmen mit der in Hong Kong registrierten PuRen Group schließen. Eigentümer sind zwei Privatpersonen.

Das Firmengeflecht besteht einerseits aus der Flughafenbetriebsgesellschaft PuRen Germany, andererseits aus PuRen Airways (auch hier sind die Eigentümer zu gleichen Teilen Yongqiang und Weilu Chen).

PuRen-Chart
Wer dem abgebildeten Osterküken, von der Jahreszeit abgesehen, unbedingt eine symbolische Bedeutung zumessen will, dann vielleicht diese: es müßte erst noch fliegen lernen.

Neu hinzugekommen sind PuRen Flight Training und PuRen International Flight Academy, die jeweils als Tochterunternehmen an PuRen Airways angehängt wurden. Beide haben ein Stammkapital von 25 000 Euro, domizilieren an der Landewiese (Blankenseer Str. 101 in Lübeck), und haben Herrn Chen als alleinigen Geschäftsführer.

Eigennutzung?

Bereits im Jahr 2004 beantwortete die damalige Landesregierung eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Scheicht (CDU) zu einer möglichen Rückzahlung von staatlichen Subventionen nach einer Flughafenprivatisierung wie folgt:

Eine Privatisierung muss nicht zwingend zu Rückforderungen führen. Ziffer 7.1.4 Teil II des GA Rahmenplanes lässt zu, dass der Träger die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung von Infrastrukturprojekten sowie das Eigentum an den Infrastrukturprojekten an natürliche oder juristische Personen (Betreibergesellschaften), die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen kann.

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/ 3330

Das ist letztlich genau so passiert. PuRen Germany betreibt quasi im Auftrag der Hansestadt Lübeck den Flughafen Lübeck als öffentliche Infrastruktur. Die Stadt ist nach wie vor Träger des Flughafens. So wurde es im Juli 2014 auch der Bürgerschaft erklärt:

PuRen wird den Flughafen Lübeck als öffentlich gewidmete Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit der Betriebsgenehmigung von 1975 nebst ihrer Ergänzungen betreiben und bedarfsgerecht weiter entwickeln. …

PuRen hat eine Betriebspflicht, den Flughafen Lübeck als Verkehrsflughafen und als eine Einrichtung der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten.

Dabei hat man bekanntlich jede Menge Tricks angewandt, um eine Rückzahlung von Fördermitteln möglichst auszuschließen. Das beinhaltete unter anderem die Übernahme einiger subventionierter technischer Einrichtungen durch die Stadt, genauer: durch deren Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen als Rechtsnachfolger der städtischen Flughafen Lübeck GmbH. Als dickster Brocken kann das Instrumentenlandesystem (ILS) Cat. II gelten, was die Höhe der Förderung angeht.

Alles in trockenen Tüchern? Vielleicht nicht. Denn wie die Landesregierung in ihrer Antwort weiter ausführte, seien Bedingungen für eine Privatisierung unter anderem:

– der Träger behält ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Projektes,

– die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. auf die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/ 3330 [Hervorhebung P.K.]

Der erstgenannte Punkt darf nach der Segelflieger-Affäre trefflich bezweifelt werden. Den zweite Punkt erläuterte die EU-Kommission 2005, als sie im Prinzip angemeldete und überprüfte(!) Subventionen für deutsche Regionalflughäfen genehmigte.

Unter den folgenden Bedingungen kann der Träger die Ausführung und den Betrieb des Infrastrukturvorhabens einem Betreiber übertragen, der einen Unternehmerlohn für die erbrachten Leistungen erhält: …

– Das Unternehmen darf die Infrastruktur nicht für eigenwirtschaftliche Zwecke nutzen.

– Es darf keine rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtung zwischen dem Unternehmen und den Nutzern der Infrastruktur geben.

Staatliche Beihilfe N 644i/2002 – Deutschland [Hervorhebung P.K.]

Wer wollte aber ernsthaft behaupten, daß es zwischen dem Flughafenbetreiber PuRen Germany und möglichen Nutzern der Infrastruktur (PuRen Airlines und Tochterunternehmen) keine rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtung gäbe (siehe oben bzw. Handelsregister)?

Was die Sache noch schlimmer macht: die Subventionen für den Flughafen wurden nie bei der EU-Kommission angemeldet – warum eigentlich nicht? – und demzufolge auch nie von ihr genehmigt. Daher sind sie Gegenstand mehrerer Verfahren. Entscheidungen stehen noch aus.

Weitere Tricksereien vorprogrammiert

Bleibt natürlich die Frage, wer im Falle eines Falles Fördermittel zurückzahlen müßte, die als unrechtmäßig gewährt eingestuft werden. Das überlasse ich den Fachleuten als Übungsaufgabe. Doch macht es wirklich einen Unterschied? Sollte der Flughafenbetreiber dazu verdonnert werden, steht er am nächsten Tag mit tödlicher Sicherheit beim Bürgermeister der Hanselstadt™ auf der Matte und verlangt Geld, anderenfalls er leider, leider den Betrieb der Landewiese einstellen müsse, und das wolle doch wohl niemand…

Wo das Geld herkommen soll, weiß ich natürlich auch nicht. Der Stadt ist bisher aber immer etwas eingefallen, wie wir wissen. Wie wäre es z.B., wenn PuRen Germany einige der seinerzeit mitverschenkten Grundstücke außerhalb des Flughafens verkauft? Da hat die Stadt zwar ein Vorkaufsrecht, aber Moment mal…

Damit ist sichergestellt, dass bei einer Verkaufsabsicht das Grundstück zunächst der Stadt zum Kauf angeboten werden muss,

so die Bürgerschaftsvorlage zur Flughafenverschenkung aus dem Juli 2014. Ah ja. Und was, wenn sie davon Gebrauch macht? Wohlgemerkt: über den Verkaufspreis wird keine Aussage getroffen.

Was als angeblicher Vorteil für die Hanselstadt™ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als die Vorbereitung der nächsten indirekten Subvention. Und das wohl sogar außerhalb der Reichweite der EU-Kommission.

Halten wir mal ganz offen fest: die Stadt hat sich durch ihre kindische, halsstarrige Haltung zum Flughafen, derzufolge eine Abwicklung das schlimmste aller Übel wäre, erpressbar gemacht. Einen kleine Vorgeschmack hat bereits die Segelflieger-Affäre gegeben, die im übrigen längst noch nicht aufgeklärt ist.

Vertragstreue auf Chinesisch

Welche vertraglichen Regelungen demnächst über die Klinge hopsen, nachdem die „Interessen der am Flughafen Lübeck vertretenen Luftsportvereine“ dran glauben mußten, wird die Zukunft zeigen. Wer denkt, daß es so läuft wie von der Verwaltung erwünscht bzw. behauptet wird, wird vielleicht noch überrascht werden.

Ich halte zwar nicht viel von diesen Mao-Bibeln für westliche Geschäftsleute, die mit Chinesen Geschäfte machen wollen, aber Passagen wie diese liest man immer wieder:

Chinesen bevorzugen ein stetes Austesten der Positionen und Wünsche des Gegenübers. … Für den chinesischen Partner bleibt das Geschäft bis zum Schluß offen. … Einen unterschriebenen Vertrag betrachtet der deutsche Partner als das Ende der Verhandlungen und de facto als Gesetz, das es anzuwenden gilt … Der chinesische Partner sieht das nicht unbedingt so: Er betrachtet den Vertrag eher als den Beginn von Gesprächen bzw. einer Partnerschaft. … Der chinesische Partner wird zumindest versuchen nachzuverhandeln. Es hat wenig Sinn, zu glauben, dass man dieses durch spitzfindige Formulierungen gänzlich verhindern kann.

Jaqueline Kotte, Wei Li: Geschäftlich in China

Viel Spaß noch, Hanselstadt™!