Keine Entwarnung für Segelflieger

Haben Sie die Schlagzeilen auch gelesen? „Segelflug in Blankensee weiter möglich – mit Einschränkungen“, hieß es irreführend. Die Landewiese hat ihre Postion keineswegs geändert und mußte wohl aus formalen Gründen lediglich einen einzigen Punkt nachjustieren. Die Absicht, die Sportflieger so schnell wie möglich loszuwerden – warum auch immer – bleibt.

Auf besonders subtile Art und Weise haben die Verwaltungen sowohl der Landewiese auch als der Hanselstadt™ deutlich gemacht, was sie von den Anliegen der Segelflieger am Platz halten: nichts. Gar nichts. Der private Betreiber der Landewiese zieht sich auf Formalitäten zurück, und die städtische „Flughafenkoordinatorin“ tut nichts.

Immer deutlicher wird allerdings, daß der existierende und gerichtlich noch umstrittene Planfeststellungsbeschluß für einen Flughafenausbau in den Papierkorb gehört, hat er doch mit den aktuellen Plänen des Flughafenbetreibers nichts mehr zu tun. Ist das womöglich beabsichtigt?

Reinhardt bölkt mal wieder

Angefangen hatte alles am 10. Februar auf einer Sitzung der Hauptausschusses der Lübecker Bürgerschaft. Etwas überraschend erklärte nach den Linken und den Grünen nun auch die SPD ihre Unterstützung für die Segelflieger:

SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt hat dem chinesischen Flughafenbetreiber PuRen gestern im Hauptausschuss der Bürgerschaft mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, sollten die Chinesen die Segelflieger des Aero Clubs nicht auf dem Gelände belassen. „Wir sind nicht Bittsteller, sondern Verpächter“, sagte Reinhardt, „wenn das mit den Segelfliegern nicht anders wird, heben wir den ganzen Vertrag aus den Angeln.“

Lübecker Nachrichten (online), 10. Februar 2015

Und noch besser:

„Wir wollen nicht als Lügner dastehen“, so Reinhardt, „so können wir mit Sportvereinen nicht umgehen.“

Warum glaube ich ihm das nur nicht? Ausgerechnet Peter Reinhardt als Retter der Segel- und Sportflieger, die er (und die SPD) vor rund zehn Jahren so schnell und gründlich wie möglich loswerden wollten:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion … unterstützt entschieden und mit Beharrlichkeit den eingeschlagenen Kurs, weg von einem Landeplatz für Sportflugzeuge und Segelflieger hin zu einem Flugplatz für Linien- und Charterverkehr.

Lübecker Stadtzeitung, 29. Juni 2004

Und ob den aktuellen markigen Tönen des Herrn Reinhardt auch entsprechende Taten folgen, darf aus der Erfahrung der Vergangenheit ebenfalls bezweifelt werden. Da wurde aus der eigentlich beschlossenen Abwicklung der Landewiese schon mal eben die Verschenkung an einen „Investor“ mit millionenschwerem Reinhardt-Bonus obendrauf. Hat er den eigentlich aus der eigenen Brieftasche bezahlt?

Egal: Hauptsache, man war den Schrott endlich los und würde nie wieder etwas damit zu tun haben; eine Hoffnung, die sich ganz offensichtlich nicht erfüllt hat (und ich wage die Vorhersage, daß die Episode mit den Segelfliegern erst das Vorspiel ist).

Keine Ahnung

Natürlich ist Herr Reinhardt bei weitem nicht der einzige, der in Sachen Landewiese wenig Ahnung hat. FDP-Chef Thomas Rathcke:

„Persönlich würde ich einen Verbleib der Segelflieger begrüßen“, sagt er, „jedoch haben wir den Flughafen verkauft — und der Eigentümer kann machen, was er will.“

Lübecker Nachrichten (online), 12. Februar 2015

Au weia, wieder mal hat jemand nichts kapiert. Was man verkauft (oder besser verschenkt hat) sind einige mehr oder weniger marode Hallen, zwei vermutlich sanierungsbedürftige Bierzelte, ein Abfertigungsgebäude im Wellblech-Look. Nicht mehr.

Wesentliche technische Anlagen und das Betriebsgelände gehören nach wie vor der Stadt und sind lediglich an den Betreiber PuRen verpachtet. Sollte Herr Rathcke das wirklich nicht wissen? (Abgesehen davon kann natürlich selbst der Eigentümer eines Grundstücks damit nicht einfach „machen, was er will“, auch wenn die FDP solche gesetzlosen Wild-West-Zustände vielleicht gerne hätte.)

Hinzu kommt folgende vertragliche Bestimmung zwischen Hansestadt Lübeck und PuRen Germany:

1.5 Behandlung bestehender Verbindlichkeiten …

(f) Die Interessen der am Flughafen Lübeck vertretenen Luftsportvereine sollen angemessen gewahrt werden …

Nur heiße Luft? Jetzt der große Auftritt der Dame, die alle am Flughafen Interessierten als Madame No kennen: Conja Grau, seit 2006 sogenannte „Flughafenkoordinatorin“ der Hanselstadt™ und seit 2014 auch stellvertretende Vorsitzende der Lübecker SPD. (Bitte als Ausschlußgrund für die SPD bei der nächsten Kommunalwahl vormerken, danke.)

„Die Hansestadt Lübeck hat keine rechtliche Handhabe, den Verbleib des Aeroclubs am Flughafen durchzusetzen“, sagt Conja Grau… „Die oben angegebene Klausel hat lediglich Appellcharakter.“ Auf die Frage der Politik, wie sie zu dieser Bewertung komme, antwortete sie im Wirtschaftsausschuss: Das sei bereits aus dem ersten Pachtvertrag bekannt. Die Anwälte beider Seiten seien sich dabei einig gewesen. Daher dürften Klagen der Stadt keine Chance auf einen Erfolg haben.

Was sie als „Flughafenkoordinatorin“ macht, erschließt sich mir bisher nur in einem Punkt: sie blockt Anfragen aus der Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Begründungen ab, und das mit Ausdauer. (Falls gewünscht, kann ich das mit Beispielen belegen.) Und natürlich wäre hier die Aussage, daß die Verwaltung ganz einfach nicht handeln will, ehrlicher gewesen.

Schuld sind die anderen, so Frau Grau in einer schriftlichen Stellungnahme für die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar:

Die Hansestadt Lübeck ist nur noch Verpächterin des Flughafengeländes. Das war seinerzeit durch die Privatisierung auch politisch so gewollt.

Es war aber ebenso so politisch gewollt, die Interessen der Sportflieger „angemessen“ zu wahren – und über das Wort „angemessen“ braucht man nicht zu diskutieren, wenn sie komplett rausgeschmissen werden, denn dann werden ihre Interessen eben nicht angemessen, sondern gar nicht berücksichtigt.

Trotzdem lief es nicht ganz im Sinn der Segelflugvergrätzer an der Landewiese. Eine Position mußte man vorläufig räumen:

Der Betreiber hat zugesagt, dass auch nach dem 31. März der Segelflug in Blankensee möglich bleibt.

HL-Live, 18. Februar 2015

Klingt ja toll angesichts folgender Aussage von Anfang November 2014:
Segelflug-Matthießen2

Dahinter steckt vermutlich eine kommerzielle Segelflugschule, die einen separaten Vertrag hat und die man so schnell nicht rauswerfen kann. Wenn man deren Segelflieger zuläßt, muß man im Rahmen der Betriebspflicht auch andere Segelflieger dulden. Theoretisch. Aber man muß sie ja auch nicht unbedingt reinlassen, oder?

[D]ie Vereinsmitglieder sollen sich künftig bei jedem Betreten des Flughafens den Sicherheitsauflagen der Landesbehörden beugen. Auch die Möglichkeit, den Airport außerhalb der Öffnungszeiten von 8 bis 22 Uhr zu betreten, fällt weg.

Das ist natürlich reine Schikane, und man darf wohl schon noch fragen, ob die Luftaufsichtsbehörde von selbst auf solche Maßnahmen gekommen ist, oder ob nicht der Flughafen mal eben angefragt hat, ob usw. usw. Sie wissen schon.

Ach so, abstellen können die Segelflieger ihre Fluggeräte wohl auch nicht. Der konvertierte Sportflug-Fan Peter Reinhardt weiß es ganz genau:

Die Vereinsmitglieder „können ihre Flugzeuge ja nicht unter den Arm nehmen und damit nach Hause gehen“ …

Lübecker Nachrichten (online), 18. Februar 2015

Die Landewiese dekretiert zudem:

Für die Benutzung der Start- und Landebahn werden die üblichen Entgelte fällig.

… die man von Ryanair und Wizz Air nie verlangt hat. Prust! Wen wollen diese Flughafen-Vertreter eigentlich verarschen? Für wie dumm halten sie die Öffentlichkeit?

Schließlich besteht die Flughafen-Geschäftsführung darauf, dass der Aero Club sein Gelände im Süden des Airports räumt. Diese Flächen und Hallen braucht der Betreiber PuRen für seine eigene Flugschule sowie für Servicebetriebe.

Oder er tut so. Wer weiß das schon? Außerdem:

In noch unbestimmter Zukunft werde die Antenne des Instrumentenlandesystems ILS-CAT II nach Süden verlegt. Dann, und erst dann, sei endgültig Feierabend mit dem Segelflug auf dem Airport.

Lübecker Nachrichten (online), 18. Februar 2015

 

Exkurs: Werbekasper in China

Für die Bürgerschaftssitzung am nächsten Donnerstag würde ich mir einige Auskünfte wünschen, am besten vom zuständigen Senator Schindler, dem allerdings ausgerechnet der Flughafen–„Investor“ gerade vor ein paar Wochen eine viertägige Dienstreise nach Peking… ähh… wie war das doch gleich?

Sofort stellte sich die Frage, wer für die Reise aufkam – wobei eine Übernahme der Kosten durch die Stadt nur insofern kritisch gewesen wäre, als daß es sich um einen vermutlich fünfstelligen Betrag handelt, den man nicht hat.

Aber nein, puh! Puh Ren!

Die mehrtägige Reise des Senators wurde von PuRen bezahlt.

Lübecker Nachrichten (online), 10. Februar 2015

Ist das aber wirklich besser? Ein Investor, der hier Geschäfte machen will, lädt ein hochrangiges Mitglied der Verwaltung auf eine vier(!)tägige Dienstreise nach China ein – zu reinem Reklameblödsinn, der in einem viertelstündigen(!) Blabla des Herrn Senators, der bislang kaum als Experte für Flugschulen in Erscheinung getreten ist, vor dem Hintergrund von Powerpoint-Folien kulminierte? Hallo?!

Rund 200 Interessierte kamen zu der Veranstaltung [der PuRen International Flight Academy GmbH] in die chinesische Hauptstadt. Geladen waren unter anderen Vertreter der chinesischen Luftfahrtbehörde CAAC, der chinesischen Luftfahrt sowie interessierte, künftige Flugschüler.

HL-Live, 10. Februar 2015

Sind unsere Senatoren jetzt auch noch Werbekasper, die im fernen China auf fremde Rechnung den Grüß-Gott-August für ausländische Privatunternehmen machen? Nur so eine Frage!

Ach so, ja, Aufklärung…

Wenn nicht von Herr Schindler, dann von Frau Grau? Ja gut, das war jetzt ein ganz übler Witz. Eher boxt der Papst im Kettenhemd. Aber rein rhetorisch gefragt:

  • Was hält die Lübecker Verwaltung von einem Vertragspartner, der bei der ersten sich bietenden Gelegenheit darauf hinausredet, eine explizite Vertragsklausel habe lediglich Appell-Charakter und keine rechtliche Wirkung?
  • Warum schreibt man so eine Klausel in den Vertrag – damit sie mißachtet wird?
  • Was ist mit den anderen Klauseln im Vertrag, die auch nicht anders aussehen als bloße Appelle ohne Sanktionsmöglichkeiten?

So zum Beispiel die hier:

4. Planfeststellungsbeschluss 2009

a. PuRen erklärt seinen Willen und verpflichtet sich, den Ausbau des Flughafens Lübeck auf der Grundlage des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses bedarfsgerecht zu realisieren. …

c. PuRen verpflichtet sich, den rechtsanhängigen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss 2009 beizutreten und alle Anträge zu stellen, Erklärungen abzugeben und Nachweise zu erbringen, die erforderlich oder zweckmäßig sind, um die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses 2009 herbeizuführen.

Was, wenn nicht? Denn danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus. Das Heiligtum der offiziellen Hanselmännchen™, der immer noch vor Gericht schmorende Planfeststellungsbeschluß, hat mit den Plänen von PuRen offenbar immer weniger zu tun.

Kurzer Vergleich: im Planfeststellungsbeschluß stehen die Segelflieger ausdrücklich drin. Von einer Flugschule ist hingegen keine Rede. Ebensowenig von einer Verlagerung der ILS-Gleitwegsender; die stehen im Moment genau da, wo sie laut Planfeststellungsbeschluß zu stehen haben.

Bisher gibt es keine Erklärung, warum sie verlagert werden sollen. Sollten es aber technische Gründe sein, braucht man das Verfahren um den Planfeststellungsbeschluß, der sich dann als unzulänglich herausgestellt hätte, gar nicht erst weiterzuverfolgen. Da braucht man dann nicht mal mehr darüber zu diskutieren, ob der „Investor“ überhaupt genug Geld für den Ausbau hat.

Mal sehen, wann der Stadt der ganze Zirkus um die Ohren fliegt. Ich denke, schon in einem halben Jahr sehen wir sehr viel klarer.

 

3 Antworten auf „Keine Entwarnung für Segelflieger“

  1. Moin, Sie glauben doch aber nicht, dass ich es hinnehmen würde, dass chinesische Flugschüler unüberprüft auf dem Flugplatz rumliefen, während ich alle (5) Jahre wieder zum Datenstriptease antreten soll ?
    Bzgl. Sonder VFR : einer zur Zeit in der CTR ! Das treibt die Kapazitäten hoch !

  2. Guten Morgen, Herr Klanowski, ich schließe mich Ihrem abschließenden Urteil voll und ganz an. Die Hoffnungen der Lübecker Politik, den Flughafen und die mit ihm verbundenen Probleme auf Dauer los zu sein, wird sich wohl nicht erfüllen.
    Beim Verlassen des Tagungssaales der Bürgerschaft in den Media-Docks am 11.07.14 hörte ich ein stadtbekanntes „Flughafenfangirl“ jubilieren, was das doch für ein guter Tag für Lübeck sei – die in Luftfahrtfragen eher unbedarfte Dame wird sich wieder einmal gründlichst irren.
    Die Flugschulpläne sind in meinen Augen alles andere als durchdacht. Das beginnt bei der möglichen Aufenthaltsdauer, geht weiter über die notwendige Zuverlässigkeitsüberprüfung der Flugschüler und endet noch nicht bei den seit Dezember gültigen SERA (Single European Rules of the Air), die einen Schulbetrieb in einer Kontrollzone mit Luftraum „D“ deutlich erschweren, da im Gegensatz zu vorher nun ein vertikaler Abstand von 1.000 Füßen (304,8 m) zu den Wolken einzuhalten ist. Natürlich braucht man für einen Schulbetrieb aber keine Kontrollzone, womit der Luftraum dann Luftraum „G“ werden würde. Und da schließt sich dann der Kreis – kein Planfeststellungsbeschluß – kein Ausbau – aber viele, viele Schulmaschinen, die dann wie einst Frau Böhmke schon darlegte „immer nur im Kreis herumbrummen“ würden.
    Da am 01. August die Bindungsfrist an die Mitarbeiter nach Betriebsübernahme ausläuft, sollten auch die langsam aus ihren Träumen vom Großflughafen erwachen, denn das Thema „Linien- und Charterverkehr“ gehörte dann der Vergangenheit an.
    MfG, CC

    1. Hallo Herr Cordes,
      obwohl sie mit ihren Anmerkungen weitgehend richtig liegen, muss man manches doch relativieren.
      Ja, die chinesischen Flugschüler werden ein Ausbildungsvisum benötigen, aber dies stellt in der politischen Umgebung des Flughafens wohl keine Hürde dar – wir dürfen sicher jetzt schon auf kommende Merkwürdigkeiten gespannt sein. Herr Klanowski wird das sicher zeitnah hier berichten.
      Warum sollte der unsägliche deutsche Alleingang ZÜP Skandal auch über die chinesischen Flugschüler ausgekübelt werden? Dies träfe nur zu, wenn man die Lizenzen durch die deutsche Behörde ausstellen liesse, was aber nach EASA gar nicht notwendig ist – natürlich kann man seinen Flugschein auch in England, Österreich oder sonstwo in der EU führen lassen (weswegen auch nicht wenige deutsche Piloten inzwischen ihre Lizenz „ausflaggen“).
      Die (teilweise) Angleichung des deutschen Luftraums an SERA wird auch kein Hindernis darstellen, denn mit einer Sonder-VFR Freigabe sind die veränderten Wetterminima für den Platzrundenverkehr sowieso egal.
      Wenn, was zu vermuten ist, die chinesischen Flugschüler in einem Gang Sichtflug, Nachtflug (ja!) und Instrumentenberechtigung absolvieren, dann treffen Wettereinschränkungen nur den ersten Teil der Ausbildung.

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