Hofberichterstattung

Einige Anmerkungen zu einem am 1. August in den Lübecker Nachrichten unter dem Titel „Ein Jahr PuRen: Wenig Flüge, keine Medizin-Touristen“ erschienenen Artikel.

Weitgehend zutreffend wird darin geschildert, was ohnehin jeder sehen kann, nämlich daß nach der Übernahme der Landewiese durch die PuRen Germany GmbH fast nichts passiert ist. Ansonsten: Hofberichterstattung wie immer – im Duktus Wie meinen Herr Dr. Steppe so zutreffend?

„Es ist schwierig, aus der Insolvenz heraus etwas aufzubauen“, gibt Geschäftsführer Peter Steppe zu. „Aber wir tun alles, um wieder etwas aus dem Flughafen zu machen.“

Happyland am Ponyhof. Das Wort wieder in diesem Zusammenhang ist schon recht komisch, aber die „Fragestellerin“ von Zastrow fragt nicht nach. Was war denn die Landewiese bisher außer einer riesigen Geldverbrennungsmaschine?

Ebenfalls kein Wort über die bundesweit in Medien geäußerten Zweifel an der Seriosität des „Investors“ und/oder seiner Pläne, wenn man die bislang bekannten, zwischen schwammig und absurd rangierenden Ankündigungen denn so nennen will. Keinerlei kritische Nachfrage. Wer sich in dieser Sache alleine auf die hiesige Monopolpresse verläßt, ist verraten und verkauft.

Was seit dem 1. August 2014 passiert ist, läßt sich in der Tat schnell zusammenfassen: eine Flugzeug-Wartungsfirma wurde am Flughafen angesiedelt, die drei Mitarbeiter beschäftigt. (Diese Firma ist, das erwähnt der Bericht natürlich nicht, keine Tochterfirma des Flughafenbetreibers PuRen Germany, sondern de jure selbständig.) Derzeit schraubt man dort offenbar an zwei Gebrauchtflugzeugen für die geplante Flugschule (ein anderes, ebenfalls de jure unabhängiges Unternehmen).

Flugschule?

Der Artikel vermeidet es weitgehend, Zahlen zu nennen, gerade was die phantastische, gigantische Flugschule angeht – eine rutscht aber doch durch.

13 Fluglehrer arbeiten bereits daran mit und sollen eingestellt werden, wenn es im Herbst losgeht.

In Verbindung mit den erwähnten zwei Maschinen der Flugschule erstaunt diese Zahl dann doch leicht. Wieder kein Nachhhaken, obwohl sich spätestens jetzt die Frage nach der Zahl der abzufertigenden Flugschüler auch dem naivsten Bratwurstjournalisten aufdrängen müßte – selbst wenn er die Berichte von NDR, Zeit und Hamburger Abendblatt der letzten Monate bewußt ignoriert hat.

„Wir haben die Zulassung beantragt und warten auf die Genehmigung“, sagt Steppe.

Immerhin lernen wir daraus, daß sie bislang nicht erteilt wurde. Kommt sie bis zum Herbst?

Die Unterrichtsmaterialien seien fertig, die Räume auch, …

Wo? In der maroden Halle F? Auf dem Gelände der Segelflieger?

… die Fluglehrer seien an Bord.

Ich hatte das so verstanden, daß sie erst im Herbst eingestellt werden sollten.

Für die Unterkunft hat der Flughafen bereits einen Bauantrag gestellt.

Wo soll die Unterkunft denn hin, und wie groß soll sie werden? Kann sie bis zum Herbst (er beginnt in weniger als zwei Monaten) genehmigt und gebaut werden? Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß man dafür einen nicht mehr benötigten Parkplatz in geringer Entfernung (ca. 500 Meter Luftlinie) zur Start- und Landebahn ausgeguckt hat, vermutlich für ein Containerdorf. Sehen so Flugschulen aus? Reicht das für die von Herrn Senator Schindler für den Herbst avisierten 500 Flugschüler?

Nachfrage? Fehlanzeige.

Investitionen?

Noch eine Zahl gibt es wenigstens.

Chen hat bisher eine Million Euro in den Flughafen investiert — zusätzlich zu den jährlichen Betriebskosten, die auf sechs Millionen Euro geschätzt werden.

Da hoffe ich mal, daß er die Rechnungen gut aufgehoben hat. Mit denen kann er nämlich schnurstracks zum Herrn Bürgermeister marschieren und seinen Anteil am städtischen Notopfer Flughafen einfordern, auch bekannt als „Reinhardt-Bonus“ nach dem Erfinder und früheren SPD-Fraktionschef in der Lübecker Bürgerschaft. Die Hälfte der „Investitions“summe kriegt er vom Steuerzahler ersetzt.

Bürgerschaftsvorlage VO/2014/01791 vom 4. Juli 2014:

Die Hansestadt Lübeck gewährt einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 5,5 Millionen € unter folgenden Bedingungen:

a. PuRen hat nachgewiesen, dass ein Betrag von 2 Millionen € dem Eigenkapital binnen zwei Wochen noch Beurkundung zugeführt worden ist.

Das wird doch wohl geschehen sein, oder?

b. Der Investitionszuschuss ist ausschließlich für Maßnahmen zum (i) Erhalt der Betriebsgenehmigung, (ii) zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses 2009 und/oder zur Umsetzung der Mediationsvereinbarung zu verwenden.

c. Die Höhe der Zuschussrate beträgt 50 %, d.h. für jeden € Zuschuss muss PuRen ebenfalls einen € investieren. Die Fälligkeit des Zuschusses tritt erst bei Vorlage von Rechnungskopien ein.

Man sieht, daß die Voraussetzungen äußerst gering sind, denn letztlich kann man fast alles unter „Maßnahmen zum Erhalt der Betriebsgenehmigung“ buchen. Man hätte genausogut „Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs“ schreiben können, denn ohne Flugbetrieb verletzt man die Betriebspflicht, die an die Betriebsgenehmigung gekoppelt ist.

Allerdings: das gilt nicht für die anderen PuRen-Firmen, also Flugschule, Wartungsbetrieb und (danach hat die hiesige Monopolpresse gar nicht erst gefragt) die eigene Fluglinie, PuRen Airlines.

Kündigungsschutz?

Die Frage nach dem angeblichen einjährigen Kündigungsschutz für Flughafenmitarbeiter hatte ich schon in einem Kommentar angesprochen, aber zur Sicherheit hier noch mal:

Die 90 Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt werden, so Steppe. Chen hätte ihnen nach einem Jahr kündigen können, so regelt es das Betriebsübergangsgesetz.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 1. August 2015, S.1

Fakt ist: er hätte vorher Mitarbeiter kündigen können, und er kann es jetzt auch. Der 1. August war kein besonderer Stichtag, zu dem man – wenn man fies wäre – Mitarbeiter rauswirft.

Google findet kein deutsches „Betriebsübergangsgesetz“, sondern lediglich den § 613a BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang).

Demnach werden bei einem Betriebsübergang Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

(1) … Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

Das ist jedoch kein genereller Kündigungsschutz, denn:

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

Langer Rede kurzer Sinn: aus der Tatsache, daß es zum 1. August keine Kündigungen gegeben hat, kann man weder in die eine noch die andere Richtung Schlüsse ziehen. Kündigungen waren und bleiben möglich. Insofern ist die Diskussion müßig. (Meine unmaßgebliche Meinung; ich bin kein Jurist.)

*mimimimimi*

Was den Artikel dennoch halbwegs interessant macht, ist das unfreiwillig peinliche, gar hilflose Geschwafel so manchen zitierten Lokalpolitikers.

Bürgermeister Saxe lugt kurz unter seiner Schlafmaske hervor und murmelt:

„Die Ideen von Herrn Chen befinden sich in der Phase der Umsetzung. Ich bin zuversichtlich, dass weiter Aktivitäten von PuRen am Flughafen folgen.“

Gute Nacht *schnarch*

SPD-Fraktionschef Lindenau erweckt weiterhin den Eindruck, die Stadt habe nichts mehr mit der Landewiese zu tun – ähh, wie war das eigentlich mit den ausbleibenden Pachtzahlungen an die Hanselstadt™?

Außerdem müsse man „keine Zuschüsse“ an den Flughafen mehr zahlen. Au, au, Herr Lindenau. Und Sie wollen Senator werden? Die Behauptung ist einfach falsch! Wie war das mit dem 5,5-Millionen-Euro-Reinhardt-Bonus (siehe oben)? Oder wurde der etwa schon ausgeschüttet, ohne daß es die Öffentlichkeit mitbekommen hätte?

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD) salbadert:

„Es muss irgendwann etwas zu sehen sein von Herrn Chens Plänen. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist das Entscheidende.“

Will da schon wieder jemand auf eine Show hereinfallen? Nicht der Anblick, nicht die Inszenierung zählt.

CDU-Fraktionschef Andreas Zander:

Herr Chen glaubt an sein Geschäftsmodell, dann sollten wir es auch tun. Welche Alternative haben wir?

*mimimimimi* Jetzt vermutlich keine mehr; CDU und SPD sowie die meisten kleineren Parteien haben sich nämlich aller sinnvoller Alternativen für die Landewiese in den letzten Jahren mutwillig und planvoll selbst beraubt oder von der Verwaltung berauben lassen.

Eine Alternative gibt es aber doch: dem säumigen Pachtzahler PuRen Germany zu kündigen. Die vermutlich folgende Insolvenz des Unternehmens – zumindest da hat Herr Lindenau ja recht – würde die Stadt nicht direkt betreffen.

Eine Antwort auf „Hofberichterstattung“

  1. Die Aussage in den LN über angebliche 13 Fluglehrer hat jedenfalls schon mal (wieder) für Unruhe gesorgt. Unter einer ziemlichen großen Gruppe der ortstätigen Fluglehrer ist nämlich leider gar nichts über solche Aktionen bekannt. Sind (auch) das Kollegen aus der Großfliegerei, wie das Personal des Wartungsbetriebs?

    Wir wollen aber mal in bester Eintracht mit Herrn Saxe weiter schnarchen, sorry, warten auf die 5.000 Flugschüler, für deren Ausbildung man sicher viel Personal brauchen wird, und die bestimmt noch einmal die selbe Menge Personal zur Wartung der Schulflugzeuge brauchen wird.

    Frei nach Rudi Carrell, Gott hab ihn selig, „Lass Dich überraschen“.

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