Mit Trick 17a zum Eigentor

Der Vorsitzende der Lübecker CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Zander, hat soeben ein klassisches Eigentor geschossen, indem er vor den (angeblich) hohen Kosten einer Abwicklung der Landewiese warnte. Ich weiß, es ist strategisch ungünstig, aber ausnahmsweise fange ich mal mit der Pointe an. Aber bitte, nicht beim Lesen essen oder trinken – es besteht die Gefahr, daß Sie den Inhalt Ihres Mundes angesichts geballter Komik unfreiwillig auf ihren Computerbildschirm prusten. Ich komme nicht bei Ihnen putzen!

Also, Herr Zander ließ verlauten, die CDU bedaure die neuerliche Flughafenpleite; sie wisse, daß der wirtschaftliche Betrieb eines Regionalflughafens nicht einfach sei (ich behaupte hingegen: in Deutschland völlig unmöglich); und daß die Hansestadt Lübeck einen Flughafen nicht selbst betreiben sollte – da werden die meisten zustimmen.

Wer dann – ein Privater? Selbst der Luftfahrt-Prognosepapst Prof. Desel befand 2013:

Warum sollte ein Investor in ein nachhaltig negatives Geschäft investieren?

Die trotzdem auftauchenden Investoren sind kritisch zu beleuchten, was die öffentlichen Hände häufig nicht machen.

Seine Schlußfolgerung war übrigens die Forderung nach staatlichen Subventionen, die ich nicht unterstütze. Aber seine Bestandsaufnahme, daß auftauchende „Investoren“ nicht kritisch beleuchtet werden, hat sich in der Hanselstadt™ jetzt bereits mehrfach krachend bewahrheitet. Und der nächste Fall deutet sich bereits an.

Aber weiter O-Ton Herr Zander:

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat es erneut unterlassen, die Bürgerschaft und den Hauptausschuss frühzeitig und umfangreich über Schwierigkeiten mit dem Flughafen zu informieren.

HL-Live, 2. Oktober 2015

Das scheint zuzutreffen. Herr Zander fährt fort:

Das Verhalten des Bürgermeisters zeigt, dass er kein Vertrauen zu den politischen Gremien und keinen Durchblick als Finanzsenator hat. Das muss Konsequenzen haben.

[Hervorhebung P.K.]

Gut, das sieht eine Mehrheit der Bürgerschaft genauso. Aber es geht ja um die Landewiese. Und da meint Herr Zander:

Die Kritiker des Flughafens warne ich vor den Folgekosten einer Schließung und Abwicklung des Flughafens. Zuletzt hat die Verwaltung von Liquidationskosten in Höhe von über 60 Mio. Euro gesprochen.

Und von wem kam wohl diese Horror-Zahl, Herr Zander? Genau, von dem vielkritisierten Bürgermeister und Finanzsenator in Personalunion, Bernd Saxe, der – so Ihre Worte! – „keinen Durchblick“ hat.

Und ausgerechnet auf den berufen Sie sich jetzt? Aua, das tut weh. Als Kinder sagten wir früher dazu „Trick 17a mit Selbstüberlistung“.

Aber gehen wir zunächst mal von den Zahlen aus, die die Herren Saxe und Schindler der Bürgerschaft am 4. Juli 2014 (VO/2014/01791) vorgelegt haben, und nehmen die ernst. Da zeigt sich, daß Herr Zander zwar nicht falsch, aber unvollständig und daher sinnentstellend zitiert hat. Oder aber er hat seine Weisheiten aus der hiesigen Monopolpresse, die meist nur die höchste Grusel-Zahl nennt, und liest Beschlußvorlagen aus Prinzip nicht.

Ausgaben

Die Abwicklungskosten werden in der Vorlage angegeben mit 33,4 bis 61,2 Mio. Euro – schon mal eine ganz erhebliche Bandbreite von fast 50%. Aber selbst diese Angabe wäre unvollständig, denn dem gegenüber stünde ein Gesamterlös aus dem nach der Abwicklung möglichen Verkauf von Flughafengrundstücken in Höhe von 15,6 bis 21,9 Mio. Euro, so die Beschlußvorlage. Also stehen unterm Strich 11,5 bis 45,6 Mio. Euro „Verlust“.

Aber muß man diese Zahlen auch schlucken, wenn doch der Herr Bürgermeister/Finanzsenator laut CDU „keinen Durchblick“ hat? Wohl kaum. In der Tat variierte die Zahl über die Jahre, allerdings grundsätzlich mit einer Tendenz nach oben. Auf deutsch: es wurden immer neue Horrorszenarien aufgestellt.

Im aktuellen steht z.B. eine (relativ bescheidene) Rückzahlung von Fördermitteln an das Land in Höhe von 4,7 Mio. Euro. Wir erinnern uns: den letzten zwei „Investoren“ hat man Zuschüsse der Stadt in Höhe von 5,5 Mio. Euro versprochen, die im Falle einer Abwicklung der Landewiese jedoch gespart werden könnten – damit wäre der Posten schon mal abgeräumt.

Weiter in den angeblichen Verlusten durch eine Abwicklung: entgangene Pachteinnahmen über 30 Jahre, Barwert 6,7 Mio. Euro. Da lachen ja die Hühner – welcher der letzten „Investoren“ hat eigentlich regelmäßig seine Pacht bezahlt? Und was hat die Stadt gegen die Nichtzahlung unternommen? Ein potentieller neuer „Investor“ wird sich diese peinliche Geschichte womöglich sehr genau ansehen und seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. („Pacht zahlen ist was für Doofe.“)

Der dickste Knüppel sind angebliche Rückbaukosten in Höhe von 6,0 bis 33,8 Mio. Euro. Ungenauer geht‘s wohl nicht mehr? Sie seien jedenfalls fällig, „da nur der Flughafen naturschutzrechtlichen Bestandsschutz genießt. Der Flughafen stellt einen naturschutzrechtlichen Eingriff dar.“

Dann frage ich mich nur, wieso der alte Teil des Flughafens, der nicht mehr genutzt wird und bereits jetzt im Naturschutzgebiet liegt, nicht zurückgebaut wurde? Da gibt es riesige Betonflächen, auf denen früher Hangars standen, eine asphaltierte Rollbahn, jede Menge unterirdischer Anlagen wie Tanks…

Wozu abbauen, das tut die Natur schon ganz alleine. Teilweise können solche Flächen sogar gerade von Wert für den Naturschutz sein, so z.B. eine auf dem alten Gelände vorhandene Beton-/Asphaltfläche, die scherzhaft als „Schlangengrill“ bekannt ist.

Immerhin erklärte auch Herr Saxe vor dem Wirtschaftsausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 29. Februar 2012:

Denkbar sei auch, eine Industriebrache zu hinterlassen.

Bitte, geht doch. Dies gilt wohl nur für den Teil der Landewiese, der im Fall einer Abwicklung dem Naturschutz anheimfallen würde. Wie groß dieser Teil ist, ist umstritten – weiter unten mehr dazu.

Erstmal der letzte Teil der „Ausgaben“, diesmal rein bilanztechnisch. Das ist nämlich der neueste Knüller im Repertoire der Horrorfilmproduzenten im Rathaus: „Sonderabschreibung Anlagevermögen Flughafeninfrastruktur im Eigentum der Hansestadt Lübeck (BgA Flughafen)“ – 16 Mio. Euro.

Wenn Sie mal Wikipedia nach dem Begriff „Sonderabschreibung“ durchsuchen, werden Sie etwas anderes finden, was mit diesem Fall absolut nichts zu tun hat. Daher erscheint schon mal die Terminologie zweifelhaft. Gemeint ist vermutlich, daß der Buchwert des Eigentums des BgA Flughafen nach einer Abwicklung auf Null gesetzt werden würde. Äh, warum eigentlich?

Davon abgesehen wird exakt jenes Eigentum im Moment mit jeweils 1,5 Mio. Euro pro Jahr sowieso regulär abgeschrieben. Zudem erfordert der Betrieb des BgA Flughafen ganz reale Personal- und Betriebskosten, die natürlich im Falle einer Abwicklung entfallen würden. Das taucht in der Rechnung natürlich nicht auf.

Einnahmen

Was Herr Zander überhaupt nicht erwähnt hat, sind mögliche Einnahmen, die erst durch eine Abwicklung des Flughafens möglich werden. Die Verwaltung geht davon aus, daß von den 211 ha der Flughafenbetriebsfläche knapp 43 ha „grundsätzlich für eine Nachnutzung zur Verfügung“ stünden.

Ebenso stünden die Grundstücke wieder zur Vermarktung zur Verfügung, die seinerzeit für 1 € an die Yasmina veräußert wurden, wenn nach Kündigung des Pachtvertrages die Hansestadt Lübeck das Wiederkaufsrecht ausübt. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um eine Gewerbefläche nördlich der Blankenseer Str. (20 ha), die zum Teil planungsrechtlich als Sondergebiet-Parkplatz eingestuft ist (B-Plan 09.55.00) und um Ausgleichsflächen in einem Umfang von 130 ha.

In dieser Bürgermeister-Version könnte man für die Flughafen- und Gewerbeflächen 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter erlösen, für die Ausgleichsflächen 2,30 Euro pro Quadratmeter. Man käme so auf 15,6-21,9 Millionen Euro.

Aber das beruht alles auf willkürlichen Annahmen, die nicht jeder teilt. Je nach Interpretation kommen andere auf rund 100 ha gewerblich nutzbarer Flughafenflächen; wieder andere schätzen den möglichen Verkaufserlös auf bis zu 65 Euro pro Quadratmeter; alleine das wären 65 Mio. Euro.

Und wer sagt denn, daß die Flughafenbetriebsflächen als Gewerbegebiet genutzt werden müßten? Nach dem Wegfall der Landewiese hätte man genügend Fläche für einen neuen, ruhigen (Wohn-)Stadtteil im Grünen mit allerbester Verkehrsanbindung. Den Rückbau der alten Anlagen darf dann der Investor übernehmen, und das wird er gerne machen, selbst wenn er noch deutlich mehr als 65 Euro pro Quadratmeter bezahlt.

Fazit

Das sind keine Vorschläge. Es sind aber denkbare Alternativen zum hirnrissigen „Weiter-so-kostet-ja-nix“Konzept, das denkfaule Politiker propagieren. Nächster Investor, nächste Insolvenz – bis nächstes Jahr dann, Herr Prof. Pannen.

Denn so unsicher und vielleicht risikobehaftet die skizzierten Varianten sind (und es sind nicht mal alle; einen bescheidenen Flughafen Flugplatz, evtl. mit Solarpark, habe ich mal ausgeklammert): besser und seriöser als der wirtschaftlich nie, NIE im Leben zu betreibende Billigflughafen mit Linien nach Skopje usw., die man in Lübeck ungefähr genau so dringend braucht wie ein Furunkel am Hintern, sind sie allemal.

Wer sich jetzt noch um die Verschenkung einer solchen Pleitewiese bewirbt, ist entweder naiv (und daher nicht ernstzunehmen) oder hat andere Absichten. Die letzten beiden „Investoren“ scheinen diese Theorie so oder so zu bestätigen.

Und vor gar nicht so langer Zeit kam auch SPD-Fraktionschef Lindenau zu der Einsicht:

Weder ein Privater noch die Stadt kann [den Flughafen] wirtschaftlich betreiben.

Lübecker Nachrichten, 25. April 2014, S. 3

Ja eben, auch nicht ein Privater.  Wie wird die SPD also abstimmen? Mal wieder den Weg des geringsten Widerstands gehen?

Beitragsbild: Q.pictures / pixelio.de

3 Antworten auf „Mit Trick 17a zum Eigentor“

  1. Habe leider etwas falsch formuliert: Statt „Sowohl 2014 als auch heute stimmten er [Zander] und seine CDU bedenkenlos für die Fortsetzung des Flughafen-Theaters“ muss es heißen „Sowohl beim Deal mit Amar als auch beim Deal mit Chen stimmten…“ Sorry. Sollte wieder ein neuer Deal in Sicht sein, hat Herr Zander immer noch die Möglichkeit die Negativserie zu durchbrechen und dagegen zu stimmen.

  2. Herr Zander plappert leider alles nach, was irgendwo an Zahlen ventiliert wird. Vor einem Jahr, in den LN vom 25.06.2014, wurde er wie folgt zitiert*: „Bevor wir 40 Millionen Euro in die Abwicklung stecken, sollten wir den Flughafen auf kleiner Flamme betreiben.“ Heute redet er auf einmal von 60 Millionen. Woher der enorme Zuwachs kommt, wird Herr Zander mit Sicherheit nicht beantworten können – Hauptsache, die Zahl passt gerade irgendwie in die Argumentation und ist abschreckend. Und erfahrungsgemäß verfehlt das seine Wirkung nicht.
    Bei solchen Summen nicht kritisch zu hinterfragen, ist ein Dauerproblem der Führungsclique in der Lüb’schen Politik, ganz gleich ob die Damen und Herren von der CDU oder der SPD kommen, oder von wem auch immer die Mehrheiten für die Fehlentscheidungen besorgt werden. Dass die Stadt so hoch verschuldet ist und viele Projekte schief laufen, ist kein Wunder.
    Und noch etwas in Herrn Zanders Verhalten ist kurios: Sowohl 2014 als auch heute stimmten er und seine CDU bedenkenlos für die Fortsetzung des Flughafen-Theaters. Und beide Male schob er nachher die Schuld auf Herrn Saxe. Man habe sich doch auf die Empfehlung des Bürgermeisters und der Verwaltung verlassen müssen. Die Videos der Interviews sind mit etwas Glück noch bei HL-Live zu finden. Der Wortlaut ist fast identisch, so dass man schon von einem Automatismus sprechen kann:
    1. Bürgermeister’s Rat befolgen
    2. Pro Flughafen stimmen
    3. Saxe die Schuld geben
    4. Im Folgejahr den Vorgang wiederholen
    Doch was ist denn bitte die Aufgabe einer politischen Partei? Der Empfehlung der Gegenseite blind zu folgen? Lübeck ist wirklich Absurdistan. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Für die CDU-Anhänger reicht es aus, wenn Herr Zander und seine Fraktion stets pro Flughafen abstimmt, denn das bürgerliche Glaubensbekenntnis lautet: Der Flughafen ist gut für die Wirtschaft und die CDU ist schließlich die Wirtschaftspartei.
    * Quelle: http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-wuerde-den-Flughafen-notfalls-wieder-selbst-betreiben

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