Kopf in den Sand

Der Vogel Strauß, so sagt man, steckt gerne mal seinen Kopf in den Sand. Vermutlich nicht nur, weil er nichts sehen will, sondern weil er glaubt, so auch nicht von anderen gesehen zu werden. Politiker wenden dieses der Natur abgeschaute Prinzip auch gerne an, und so kommt es zu Stellungnahmen wie denen der Herren Voht (Freie Wähler) und Lindenau (SPD) zur erneuten Flughafenpleite.

Das vorweggenommene Fazit: Weitergehen, hier gibt‘s nichts zu sehen. Und wenn doch: wir haben damit nix zu tun. Daß man sich mit diesem nunmehr alljährlichen Ritual mit jeder Wiederholung nur noch lächerlicher macht, scheint die Herren nicht zu stören. Sie sind scheinbar lernunwillig und beratungsresistent; das Kopfschütteln der Öffentlichkeit interessiert sie nicht; das bittere Gelächter der Bürger prallt an ihnen ab.

Voht

Zunächst Herr Voht.

Wir sind auf der Seite der Vernunft. Wir stehen für ideologische Debatten über den Sinn oder Unsinn von Regionalflughäfen, wie sie die Grünen führen wollen, nicht zur Verfügung.

HL-Live, 5. Oktober 2015

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll – soviel Unsinn in zwei Sätzen hat Seltenheitswert. Vor allem der letzte Satz ist pures Polit-Blabla aus Textbausteinen, das von keinerlei Sachkenntnis getrübt wird.

Die Debatte über über den Sinn oder Unsinn von Regionalflughäfen gibt es (zu Recht) seit mindestens zehn Jahren bundesweit, und sie ist keine ideologische, sondern eine knallhart wirtschaftliche. Angestoßen wurde sie auch nicht von den Grünen, sondern (spätestens) von einer Untersuchung der Deutsche Bank Research. Einfach mal diese wirtschaftswissenschaftlichen Papiere durcharbeiten, Herr Voht:

Sie werden auch darüber hinaus niemanden finden, der das System von 28 Regionalflughäfen in Deutschland im Wesentlichen für wirtschaftlich überlebensfähig hält. Einige Flughäfen vielleicht, wenn überhaupt, aber sicherlich nicht solche in der Nachbarschaft eines großen Flughafens wie Fuhlsbüttel. Die letzten Befürworter haben sich sowieso schon längst darauf eingeschossen, Subventionen für solche Landewiesen als Regelfall zu fordern. Und das will hier ja angeblich keiner.

Doch was sagt uns das über einen möglichen Investor, den unser lieber Dauergast Prof. Pannen möglicherweise noch aus seinem Zylinder zaubert? Er (der Investor) wird entweder, wie die beiden vor ihm, nach rund einem Jahr den Abflug machen, und die ganze Sache geht von vorne los.

Oder aber noch schlimmer: der „Investor“ steht dann bei der Stadt auf der Matte und verlangt Geld (angefangen beim Verzicht auf Pachtzahlungen – klingt das bekannt?), weil er ansonsten leider, leider den Flugbetrieb nicht fortsetzen könnte.

Zurück zu Herrn Voht. Er meint:

Der eleganteste Weg für die Stadt und ihren Haushalt ist es, dass ein neuer Investor an die Stelle des bisherigen Investors tritt und die Pachtverträge mit der Stadt übernommen werden. Die Stadt muss dann keinen Flughafen betreiben, keine Gelder zurückzahlen und keinen Rückbau finanzieren.

Haben Sie seinen Trick bemerkt? Ob ein Rückbau erforderlich ist, und wenn ja, in welchem Umfang, ist unklar. Die möglicherweise zurückzuzahlenden Fördergelder (4,7 Mio. Euro) sind weniger als die teuren Subventionszusagen der Stadt (5,5 Mio. Euro), die man bisher jedem „Investor“ gemacht hat. Und zurückgezahlte Fördergelder wären keineswegs verloren, sondern kämen dem Landeshaushalt zugute – anders als Subventionen, die man einem dahergelaufenen Glücksritter zahlen würde, der sich später in Luft auflöst. Hat man den bisherigen Investoren Amar und Chen eigentlich Mittel aus diesem „Reinhardt-Bonus“ ausgezahlt? Ein Anrecht darauf hätten sie wohl gehabt. So ungefähr im Jahr 2020, wenn die Hanselstadt™ mal endlich mit den städtischen Bilanzen bis 2015 herausrückt, werden wir es wissen.

Aber der Knaller ist der Quatsch mit dem Weiterbetrieb des Flughafens. Herr Voht legt mit seiner Formulierung nahe (ohne es direkt zu behaupten – sehr clever), daß in der Abwesenheit eines neuen Investors die Stadt den Flughafen weiterbetreiben müßte. Und das ist, pardon, Blödsinn. Die Betriebsgenehmigung liegt bei der insolventen PuRen Germany GmbH und ist ausschließlich deren Problem.

Lindenau

Bei Herrn Lindenau sieht‘s auch nicht besser aus. Natürlich wird erstmal die Konkurrenz angeschwärzt:

Auch der neue Investor, den die Troika aus CDU-Bundestagsabgeordnete, Lauenburgs CDU-Bürgermeister und CDU-Kreisgeschäftsführer – dem späteren Flughafengeschäftsführer – vermittelt haben, war kein Heilsbringer.

HL-Live, 6. Oktober 2015

Und SPD-Vertreter wie Bürgermeister Saxe, Verkehrsminister Meyer und nicht zuletzt Herr Lindenau haben sich damals total kritisch geäußert (wie die Grünen und die Linken) und weitere Informationen vom „Investor“ gefordert? Nee. Habe ich wohl überhört. Stattdessen kam damals genau das selbe dünne Gefasel wie heute wieder.

Aber Herr Lindenau wäre nicht Herr Lindenau, wenn er nicht auch noch den Oberlehrer heraushängen lassen würde.

Alle diejenigen, die jetzt dem Insolvenzverwalter versuchen Vorgaben zu machen, wie er mit einer privaten Gesellschaft umzugehen hat, machen deutlich, dass sie bis heute nicht verstanden haben, welcher Beschluss vor rund einem Jahr gefasst wurde: Das Ende des Betriebes des Flughafen durch die Hansestadt Lübeck und damit auch das Mitspracherecht bei der Geschäftspolitik des privaten Betreibers.

Da scheint der Herr Oberlehrer Lindenau nicht verstanden zu haben, daß die Kritiker keinesfalls dem Insolvenzverwalter „Vorgaben machen wollen“ – völliger Blödsinn! Es geht einzig und allein um die Frage, ob die die Hanselstadt™ ihr Eigentum nochmal an einen Flughafen-„Investor“ verpachtet/vermietet, ob der nun von Herrn Prof. Pannen oder von Warren Buffett angebracht wird, oder ob sie nicht vielleicht doch bessere Verwendungszwecke für ihr Eigentum (und damit das aller Bürger) hat.

Und im übrigen, Herr Lindenau, lesen Sie mal die Unterlagen zur Verschenkung des Flughafens an Amar. Der wurde unter anderem bevorzugt, weil er zusagte, den 5,5 Mio. Reinhardt-Bonus für „Investitionen“ zu verwenden. (Obwohl die Bestimmung so schwammig war, daß man das Geld eigentlich für alles hätte einsetzen können). Die anderen Bieter wollten das Geld bar auf die Kralle. Deren Gebote wurden unter anderem deswegen abgelehnt:

Bei den anderen Bietern hat die Hansestadt Lübeck keinen Einfluss darauf, wofür der negative Kaufpreis genau verwandt wird.

[Hervorhebung P.K.]

Der zweckgebundene Reinhardt-Bonus ist auch auf Investor Chen übergegangen. Alle bisherigen Investoren hat man zudem vertraglich auf einen vollkommen unsinnigen und unnötigen Ausbau des Flughafens festgelegt. Also, „kein Mitspracherecht bei der Geschäftspolitik“? Verkackeiern kann ich mich selber, Herr Lindenau. Hätte man auf diese Festlegung nach Gutsherrenart verzichtet, hätte sich vielleicht ein Investor mit einem bescheideneren, aber tragfähigem Konzept finden lassen.

Zu guter Letzt: beide Herren hoffen beim Auftauchen eines neuen „Investors“ auf den Erhalt der Arbeitsplätze am Flughafen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Selbst als die Landewiese noch in städtischem Besitz war, wollte der damalige Geschäftsführer die Belegschaft um 50% abbauen. Ein wirtschaftlich denkender Investor würde ähnliche Pläne verfolgen.

Wenn allerdings demnächst ein neues weißes Pferd Kaninchen aus dem Zylinder des Herrn Professor Pannen hopst, das wieder mal den Erhalt aller Arbeitsplätze und den Ausbau der Landewiese verkündet, dann wäre ich sehr skeptisch. Das wäre dann ein politisch motivierter Deal, und von denen hatten wir hier schon genug – mit bekanntem Ausgang.

Beitragsbild: Johannes Heide / http://www.pixelio.de/