Zeit macht nur vor dem Teufel halt

Ohne eine Verschwörungstheorie postulieren zu wollen: ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie die Zeit (nicht die Zeitschrift, sondern die Zeit; oder so ähnlich neudeutsch: das Timing) der Landewiese in den letzten Jahren immer wieder in die Hände gespielt hat? Zufall oder clevere Planung – von wem auch immer? Egal, das Problem besteht aktuell weiter. Die neueste Landewiesen-Schenkung – sollte sich abermals ein Glücksritter finden –  könnte sogar abgewickelt sein, bevor die Lübecker Bürgerschaft zum nächsten Mal tagt, und auf der Sitzung wird lediglich mal wieder alles abgenickt, was weise „Experten“ wie Prof. Pannen ausgehandelt haben. Same procedure as last year.

Ende 2009 brach unter den Fanboys- und Girls Panik aus: die Bürgerschaft hatte sich doch tatsächlich erdreistet, den damals städtischen Pleiteflughafen mangels wirtschaftlicher Perspektiven dichtmachen zu wollen. Daß er noch nicht Insolvenz anmelden mußte, lag nur an Gesellschafterdarlehen, für die die Stadt per Bürgerschaftsbeschluß zudem einen Rangrücktritt erklärte. (Auf Deutsch heißt das praktisch: „Wir verzichten im Fall einer Insolvenz auf die von uns gewährten Kredite.“)

Jetzt mußte dringend etwas geschehen, Zeit gewonnen werden. Irgend jemand, der Sage nach bzw. Spiegel-TV zufolge Herr Schalies – damals FDP-Mitglied – kam auf die geniale Idee eines Bürgerbegehrens, das den Weiterbetrieb der Landewiese durch die Stadt auf knapp drei Jahre zementieren sollte (was übrigens letztlich mindestens 15 Mio. Euro kostete).

Die notwendigen Unterschriften waren noch nicht mal gesammelt, die Abstimmung (von der man deswegen auch nicht wußte, ob es sie je geben würde) lag noch in weiter Ferne, aber fairerweise finanzierte die Bürgerschaft den Betrieb der Landewiese bis zum möglichen Abstimmungstermin und verzichtete auf eine Abwicklung.

Abstecher nach Coburg

Gezwungen war man dazu aber keineswegs. Am Rande: in Coburg wurde jüngst ein Bürgerbegehren, das auch einen Flugplatz betrifft, durch einen üblen politischen Trick vereitelt. Sie ahnen es: in dem Fall ging die Initiative gegen einen Flughafenausbau. Die übliche Melange aus Stadt, Wirtschaftsunternehmen und (natürlich) IHK will in einer „Projektgesellschaft“ den dortigen Verkehrslandeplatz für 30 Mio. Euro ausbauen – er sei „zu klein“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten lediglich der Stadt Coburg eine Beteiligung an dieser „Projektgesellschaft“ untersagen – und was macht der Stadtrat? Klar, noch bevor die das Begehren unterstützenden Unterschriften eingereicht werden konnten, beschließt man mal eben eine Satzungsänderung. Jetzt kann die Stadt frühestens 2025 aus der „Projektgesellschaft“ aussteigen. Das Bürgerbegehren ist damit obsolet. Gutes Timing vom dortigen Flughafenklüngel, schlechtes Omen für die Demokratie.

Opportunes Nichtstun

Ganz anders lief es dann in Lübeck. Der Bürgerentscheid war erfolgreich, und wie nicht anders zu erwarten war, passierte in den knapp drei Jahren des Weiterbetriebs der Landewiese bis Ende 2012 durch die Hanselstadt™… nichts. Außer natürlich, daß man jede Menge Geld in das Faß ohne Boden pumpte; nicht nur die laufende Verluste deckte, sondern mit Unterstützung des Landes noch Millionen in einen „Ausbau Light“ inklusive neuem Instrumenten-Landesystem versenkte.

Natürlich hielten sich während dieser Zeit potentielle Investoren zurück. Warum hätten sie Geld an der Landewiese verbrennen sollen, wo doch die Hanselstadt™ kräftig einheizte?

Man hätte diese Zeit sicherlich besser nutzen können (und der Vorwurf geht an alle Parteien), nämlich nicht nur, um einen Investor zu suchen, sondern um sich mal endlich klar zu werden, was man eigentlich will. Mal kapieren, daß Potentialanalysen keine Prognosen sind, und daß Prognosen schwierig sind, sofern sie die Zukunft betreffen. Mal diskutieren, welcher tatsächliche Bedarf hier für einen Flugplatz besteht. Ein Konzept entwickeln.

Wenig mehr als einen Monat vor dem Ablauf des Bürgerentscheids, im November 2012, tauchte dann der Investor Amar auf… nein, falsch. Zu dem Zeitpunkt (23.11.) wurde er der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit ein paar anderen Bewerbern – pro forma? Und schon am 26.11. hatte sich Herr Saxe offiziell entschieden: Amar sollte es sein. Und er sollte alles noch schöner, größer, bunter machen als bisher. Niemanden entlassen, den Flughafen ausbauen.

Naiv? Ja. Aber das war die politische Vorgabe, nichts weniger erwarteten der Herr Bürgermeister und der Flughafen-Klüngel von ihm. Mit einem Konsolidierungskonzept unter dem Motto „Abspecken“ wäre er hier sofort hochkant rausgeflogen. Und das wird auch zukünftigen Bewerbern so gehen, die sich nicht an das Mantra „schneller, höher, weiter“ halten.

Wie gesagt: das ist die öffentlich bekannte Version, deren Timing sicherlich interessant ist. Vermutlich ist Amar früher aufgetaucht, und der Herr Bürgermeister hat seine Präferenz wohl auch früher getroffen. Aber es mußte ja alles ratz-fatz gehen, da ist Zeitdruck immer hilfreich.

Schon am 30.11. wurde die Verkaufsentscheidung durch die Bürgerschaft geprügelt. Die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder hätten bis dahin vier Verträge (über 200 Seiten) und eine kaum weniger umfangreiche Beschlußvorlage des Bürgermeisters durcharbeiten sollen. Nun gut, viele hielten das sicherlich auch nicht für nötig.

Teufelskreis

Kaum weniger hektisch ging es im ersten Insolvenzverfahren zu, schließlich läßt sich die Landewiese nur mit Mitarbeitern betreiben, und die bekommen Insolvenzgeld für lediglich drei Monate. Auch hier das selbe Muster: Investor (diesmal heißt er Chen) wird Anfang Juli 2014 vorgestellt, Entscheidung der Bürgerschaft wenige Tage später. Selbst die CDU hatte zuvor angemahnt:

Wichtiger als die Person des Investors ist allerdings, dass ein langfristig tragbares Konzept vorliegt. … Eine fundierte Entscheidung über die Zukunft des Flughafens ist der Bürgerschaft allerdings nur möglich, wenn ihr ausreichend Zeit gegeben wird, sich mit den wirtschaftlichen Rahmendaten und den vertraglichen Bestimmungen angemessen zu beschäftigen.

HL-Live, 2. Juli 2014

Wohl wahr. Daran gehalten hat man sich allerdings nicht. Abgenickt hat man (vor allem CDU und SPD) die Verlage der Verwaltung am 10. Juli 2014.

Und auch bei der diesjährigen Insolvenz wird es nicht besser, eher noch schlimmer. Diesmal stehen de facto nur zwei Monate zur Verfügung, da das Insolvenzgeld nur noch bis Ende November gezahlt wird. Und, so ein Zufall, die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung ist für den 26. November 2015 angesetzt. Womöglich wird den Mitgliedern dann nur noch ein dünnes Papier zum Abnicken vorgelegt. Ist ja alles schon gelaufen, was sollen wir denn sonst noch machen?

Was? Stecker ziehen! Aus dem ewigen Insolvenz-Investor-Insolvenz-Teufelskreis ausbrechen und die außer Kontrolle geratene Geisterbahn stillegen… und dann nachdenken. Und sich dafür Zeit nehmen. Zeit.

Beitragsbild: Espressolia / http://www.pixelio.de

P.S.: Heute ist schon beinah morgen.

10 Replies to “Zeit macht nur vor dem Teufel halt”

  1. Ich kenne den Bericht nicht, in dem Herr Pannen mitteilte, dass PuRen 2,2 Mio an Yasmina zahlte.
    Ich glaube dass schon, wenn Mitschreiber in diesem Blog es sagen.
    Mir stellt sich allerdings folgende Frage:
    Yasmina war ja ein Ableger von 3Y, alles wurde an den großen Unbekannten, Herrn Wagner verkauft, der unauffindbar war und ist.
    Somit wurde durch Herrn Weegen Insolvenz angemeldet und Herr Pannen als Insolvenzverwalter bestellt. Soweit, so verständlich.
    Wenn nun von PuRen 2,2 Mio an Yasmina gezahlt wurden, wofür wurde das Geld dann verwendet? Es hätten doch sicher verschiedene Gläubiger aus der Summe befriedigt werden müssen.
    Ich könnte mir vorstellen, dass Versorger, wie E-Werke, Wasserwerke usw. dazu gehören, genauso, wie die Stadt Lübeck mit den Pachtzahlungen und sicher sehr viele Kleinunternehmen, die Leistungen für den Flughafen erbracht haben.
    Natürlich musste auch Herr Pannen aus der Summe bedient werden, genauso wie von ihm beauftragte Subunternehmen, die z.B. die Bestandsaufnahme durchgeführt haben.
    Somit dürfte nicht viel Geld übrig geblieben sein, um auch noch mal eben Grundstücke, für die die Stadt Vorkaufsrechte hatte, zu schlucken.
    Irgendwie, ich muss es vorsichtig ausdrücken, hat die ganze Sache einen faden Beigeschmack (lieber hätte ich gesagt, da stinkt etwas zum Himmel). Wem gehört nun eigentlich noch was? Was gehört zur Insolvenzmasse? Wurden im letzten Jahr Immobilien verkauft oder zumindest vom Flughafen ausgegliedert? Wer blickt da noch durch?
    Wurde von den 2.2 Mio eventuell auch der Sandkrughof gekauft?
    Von Pferden möchte ich nicht mehr sprechen.
    Wenn es nun um Grundstücke geht, die der Stadt durch Vorkaufsrecht zu billigsten Konditionen zustehen könnten ( 1 €),
    sollten doch sofort unabhängige Wirtschaftsprüfer und ebenso unabhängige Juristen eingeschaltet werden, um Schaden von der Stadt bzw. dem steuerzahlenden Bürgern abzuwenden, oder zumindest zu minimieren.

    1. Zur Erinnerung:

      http://regionalflughaefen.info/blankensee/?p=9258

      … dort unter der Zwischenüberschrift „Neuer Rekord: Neun Millionen in einem Jahr verbrannt“, s.a. Link zum LN-Artikel dort.

      Zunächst: ich weiß nicht, um welche Ausgleichsflächen es sich handelt, aber die Vermutung liegt zumindest nahe, daß es sich um die „FLG-Grundstücke“ handelt. Die waren seinerzeit in der Insolvenzmasse der Yasmina gelandet, also der Yasmina i.I. Von dort hätte sie die Stadt für einen Euro zurückfordern können. Die verzichtete darauf, und so verkaufte sie der Insolvenzverwalter (für welchen Preis auch immer) an PuRen. Natürlich wurden von dem Geld dann der Insolvenzverwalter bezahlt und die Gläubiger der Yasmina bedient (zu denen auch die HL gehörte); ein ganz normaler Vorgang. Das ist nicht der Punkt.

      Eins steht fest, nämlich daß die Stadt 2014 auf ihr Vorkaufsrecht für die FLG-Grundstücke verzichtet hat, und viele halten sie für deutlich mehr wert als 2,2 Mio. Ob das eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war? Auf jeden Fall war es eine politische Entscheidung, vemutlich mit der Begründung, die Landewiese retten zu wollen. Gut möglich, daß ohne diese erneute de-facto-Verschenkung der Grundstücke der ganze komplexe Deal nicht zustande gekommen wäre.

      Verschenkung bzw. Verzicht meine ich aus Sicht der Stadt! Der Insolvenzverwalter hat PuRen natürlich nix geschenkt.

      Übertrieben könnte man von einer de-facto Verschenkung der FLG-Grundstücke durch die Stadt an den Insolvenzverwalter sprechen, damit er sie dann an PuRen verkaufen konnte. Begründung der Stadt wird sein, daß man noch größeren Schaden abwenden wollte, der durch die andernfalls kommende Schließung der Landewiese drohte. Der übliche Polit-Klimbim also.

      1. Hallo Herr Klanowski, soweit gut erklärt.
        Allerdings wirft das doch schon wieder Fragen auf:
        Seit dem Verkauf an Amar hat die Stadt mit dem Flughafen nichts mehr zu tun, so übermittelten es Politiker mit Stolz (übersetzt: „Wir haben das Problem von der Backe“)
        Dann verzichtete man auf des Rückkaufsrecht der Grundstücke, um den Flughafendeal nicht zu gefährden.(Hat man nun doch wieder etwas mit dem Flughafen zu tun?)
        Meine Frage bleibt: „Wohin flossen die angeblichen 2,2 Mio?“
        Yasmina gab es zu dem Zeitpunkt ja nicht mehr, da der Geschäftsführer, in dem Fall Herr Wagner, nicht ausfindig gemacht werden konnte.
        Wer gab Herrn Pannen die Legitimation, die Grundstücke als Verhandlungsbasis einbringen zu dürfen, obwohl diese der Stadt einiges an Geld hätten retten können?
        Ich dachte, die Stadt hatte nichts mehr mit dem Flughafen zu tun? Also hätte sie doch die Vorteile des Rückkaufes zum Wohl der Bürger wahrnehmen können/müssen?
        Meine persönliche Meinung: Vielleicht war das für Herrn Chen ein interessanter Grundstücksdeal.
        Klar, seine Promotionvorstellung in China hätte natürlich noch eine andere Klientel bedienen können: Anwerbung von Flugschülern und Einsammeln von Geld in China (das ist natürlich reine Vermutung, behaupten darf man das bis zum Beweis des Gegenteiles natürlich nicht).
        Weitere Vermutung (nur von mir): den Hauptakteuren war es ziemlich egal, dass Wizz Air für 2016 neue Linien angekündigt hat, eher im Gegenteil.
        Wichtiger waren da schon die nicht von der Insolvenz betroffenen Firmen Flight Academy und Flugzeugwartung, damit man immer noch zwei Standbeine am Flughafen hat.
        Würde mich nicht wundern, wenn eines dieser Unternehmen als Bewerber zur Übernahme auftritt. Man sitzt ja am Puls der Zeit und kann abwarten, wer sich noch bewirbt.

        1. Um das Fazit vorwegzunehmen: wer den Eindruck erwecken will, die Stadt habe mit dem Flughafen nichts mehr zu tun, lebt in einem Paralleluniversum. Aber natürlich ist es für manche das bequemste, so zu tun als ob.

          Woher die Verwirrung mit den Grundstücken? Die hat der damals noch städtische Flughafen in grauer Vorzeit (für teilweise viel Geld) zusammengekauft. Bezahlt hat den Spaß, spätestens mit der Übernahme der FLG-Altschulden, die Stadt. Verwendungszweck: nördlich der Blankenseer Str. für Parkplätze usw., ansonsten Ausgleichsflächen für Flughafen-Ausbau. Da Grundstücke aber etwas anders zu behandeln sind als bspw. Maschinen, Schreibtische etc., man denke nur an Grundbucheintragungen, wurden sie in den folgenden Transaktionen immer in gesonderten Verträgen verkauft.

          Zunächst hat die Stadt der Yasmina die Grundstücke für einen Euro verkauft, aber natürlich hätte man sie auch behalten und an die Yasmina verpachten können, wenn die Parkplätze etc. denn wirklich benötigt worden wären. Hat man aber nicht – eine politische Entscheidung.

          Nach dem Yasmina Pleite war, verkaufte der Insolvenzverwalter (so die im Moment plausibelste Erklärung) vermutlich eben jene Grundstücke für 2,2 Mio. Euro an PuRen, denn natürlich waren und sind sie mehr wert als einen Euro. Das Geld floß an die Gläubiger der Yasmina – natürlich abzüglich der Vergütung für den Insolvenzverwalter. Soweit ein unspektakulärer Vorgang.

          Die Besonderheit: die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht, die Grundstücke also vor dem Verkauf an PuRen für einen Euro zurückholen können, hat aber darauf verzichtet – wieder eine politische Entscheidung. Fragen darf man natürlich, ob auch jedem Bürgerschaftsmitglied klar war, daß dieser Verzicht im Gesamtpaket mit enthalten war. Aber es würde die Entscheidung vermutlich nicht beeinflußt haben. Einfach zu allem Ja und Amen sagen, damit das leidige Thema schnell vom Tisch ist.

          Was wollte PuRen nun mit den Grundstücken? Gegenfrage: was wollte PuRen mit dem Flughafen? Letztere Frage wurde mir damals am häufigsten gestellt, und meine Antwort war stets „keine Ahnung“. Ich weiß es auch heute noch nicht. Nur, daß ich das offizielle Narrativ damals sehr dürftig fand… heute erst recht.

          Generell tauchen Grundstücksübertragungen im Rahmen von Flughafendeals ganz gerne auf; die Flächen dienen dann als Verschiebemasse. Wie man an diesem Fall sieht, können sie gerade dann plötzlich einen echten Wert darstellen, wenn man es am wenigsten erwartet. Wer das Geld einstreicht, ist eine andere Frage.

          1. Das bedeutet alles aber trotzdem, dass Herr Pannen bevollmächtigt werden musste, die Grundstücke in die Verhandlungen mit einzubringen, respektive auf den Rückkauf zu verzichten.
            Das wird er wohl kaum auf eigene Verantwortung gemacht haben.
            Verantwortliche:“Bitte melden“

          2. Die Verantwortlichen müssen sich nicht melden, sie sind bekannt. Es sind die Mitglieder der Bürgerschaft, die am 10. Juli 2014 in einer Sondersitzung der Vorlage der Verwaltung zugestimmt hat, vor allem aus den Reihen der SPD und CDU. Der Vollständigkeit halber: das war keine separate Entscheidung, sondern Teil des Gesamtpakets. Aber über den Inhalt des Pakets hat sich jede(r) Abgeordnete vorher sicherlich eingehend informiert. – Na ja, man wird ja wohl noch mal einen Witz machen dürfen.

  2. Ich verstehe sicherlich nicht alle Details, die unsere Verwaltung und Bürgerschaft immer wieder dazu bewegen, Schnellschüsse mit Millionenwerten abzufeuern.
    Mit dem Verkauf diverser Grundstücke an die Yasmina war ein Wiederkaufsrecht der Stadt zum damaligen Verkaufspreis von € 1 vereinbart. Herr Pannen berichtete, dass die Puren aber € 2.200.000
    an die Yasmina gezahlt hat. Meinem Verständnis von Verträgen nach, hat die Stadt schlicht auf Einnahmen verzichtet. Ob das so allen Bürgerschaftsmitgliedern bewusst war?

    1. Solange es keine andere Erklärung gibt, interpretiere ich die Zahlung PuRens von 2,2 Mio. für Ausgleichsflächen genau so wie Sie. Diese Grundstücke hat der Insolvenzverwalter versilbert, obwohl die Stadt sie für einen Euro hätte zurückholen können. Sie hat aber darauf verzichtet. Die Frage, ob das allen Bürgerschaftsmitgliedern bewußt war, ist hingegen müßig. Selbst wenn sie es gewußt hätten, wäre die Abstimmung nicht anders gelaufen. Allerdings glaube ich, die meisten wollten es gar nicht so genau wissen.

      Bitte auch diesen Kommentar beachten:

      http://regionalflughaefen.info/blankensee/?p=9331#comment-1487

      1. Ist es denn wirklich so, dass die Bürgerschaft dem Verkauf zugestimmt hat? In meinem Laienverständnis wäre das dann doch als Untreue im Amt zu werten, oder? 2,2 Mio Euro mal eben einer sowieso klammen Stadtkasse nicht zuzuführen muss doch sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, oder ist die Justiz in Lübeck etwa nicht politisch unabhängig?

        1. Beschlossen hat man u.a. folgendes:

          Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, die von der Insolvenzschuldnerin … von der FLG bzw. der Hansestadt Lubeck erworbenen Grundstücke („FLG-Grundstücke“) durch gesonderten Vertrag an PuRen zu veräußern. Die Hansestadt Lubeck verzichtet hiermit … auf die Ausübung des ihr … an den FLG-Grundstücken zustehenden dinglichen Vorkaufsrechts.

          Die Argumentation dafür wird wie folgt lauten: man hätte die Grundstücke ja zurückholen können, aber dann wäre womöglich der ganze Deal geplatzt, und man hätte einen viel größeren Verlust gehabt.

          Bitte auch diesen Kommentar beachten:

          http://regionalflughaefen.info/blankensee/?p=9331#comment-1487

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