Wundersames aus dem Reich der Insolvenz

Was es nicht alles gibt. Ein Unternehmen setzt eine Riesenpleite hin – 500.000 Gläubiger, 500 Millionen Euro Schaden. Ein klarer Fall von Insolvenzverschleppung zudem, und was haben die Angeklagten zu erwarten? Bewährungsstrafen. Dabei haben sie nicht mal einen Promi-Bonus. Man mag sich an so etwas leider schon gewöhnt haben, aber in diesem Zusammenhang ist (vielleicht auch in Lübeck) eher interessant, was der Insolvenzverwalter gemacht hat.

Es geht um Teldafax, einen Telekommunikationsanbieter, der sich von seinen Kunden im Voraus bezahlen ließ – und zwar auch dann noch, als er eigentlich schon längst pleite war. Dieses Schneeballsystem funktionierte noch zwei Jahre und spülte den angeklagten Vorständen jeweils Gehälter von bis zu 17.000 Euro pro Monat netto in die Kasse.

Vor einer Woche ließ sich das Landgericht Bonn für den Teldafax-Prozess noch Termine bis 2017 reservieren, nun will die Justiz die Arbeit doch lieber einstellen. … Die Staatsanwaltschaft hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Angeklagten kämen so mit Bewährungsstrafen davon.

Handelsblatt, 12. November 2015

Keiner hat so richtig Lust mehr an dem Prozeß, vermutet das Handelsblatt. So weit, so schlecht. Was aber geschah nach der Insolvenz? Es gab jede Menge kleine Gläubiger: Kunden, die brav ihre Vorschußzahlungen an Teldafax leisteten. Und es gab einige große, die dem Unternehmen Dienstleistungen erbrachten. Normalerweise wären die kleinen, wie immer, unter den Tisch gefallen. Und da wird es spannend.

Weil die Insolvenzreife von Teldafax bestens dokumentiert war, nahm sich [Insolvenzverwalter] Biner Bähr von der Kanzlei White & Case solche Gläubiger vor, die noch Geld von Teldafax erhalten hatten, nachdem sie schon von der dem maroden Zustand ihres Schuldners wussten. Solche Zahlungen sind unzulässig weil sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen. Das deutsche Insolvenzrecht lässt es nicht zu, dass Großgläubiger wie die Netzbetreiber noch Geld erhielten, während zahllose Kunden schon vergeblich auf die Auszahlung ihrer Guthaben warteten.

Durch Klagen gegen ehemalige Großgläubiger hat der Insolvenzverwalter inzwischen mehr als 250 Millionen Euro zurückgeholt. Allein der Fiskus musste rund 100 Millionen Euro an Bähr zahlen, der Netzbetreiber 50Hertz 43 Millionen Euro, der von Teldafax gesponserte Fußballverein Bayer 04 Leverkusen 13 Millionen. Das Geld floss in die Insolvenzmasse.

Handelsblatt, 12. November 2015

Ich habe keine Ahnung, ob die beiden Lübecker Flughafenpleiten mit dem Fall Teldafax in irgendeiner Weise vergleichbar sind. Aber das Beispiel zeigt sehr schön, was im Rahmen einer Insolvenz so alles passieren kann.

Sollte man der Hanselstadt™ (oder irgend einem anderen Gläubiger einschließlich städtischer Betriebe) nachweisen können, daß sie den beiden Pleite-Investoren Sach- oder Dienstleistungen erbracht oder Zahlungen geleistet haben, obwohl man von der prekären Lage der Flughafenbetreiber gewußt hat, wird‘s möglicherweise kritisch.

Um noch mal den Fall Yasmina zu rekapitulieren: die Stadt hat Forderungen von 1,3 Mio. angemeldet, die teilweise bekannt sind (Pacht, Miete, Strom, Wasser, Müllabfuhr). Für über 800.000 Euro dieser Summe gibt es jedoch bislang keine öffentliche Erklärung. (Möglicherweise sind rund 173.000 Euro Urlaubs- und Überstundenansprüche von Beschäftigten aus dem Jahr 2012 enthalten, die eigentlich die Yasmina übernehmen sollte, aber das erklärt nicht die Gesamtsumme von über 800.000 Euro.)

Man kann zumindest hoffen, um sich mal der üblichen Saxeschen Rhetorik zu bedienen, daß die Stadt diese erstaunliche Geschichte demnächst aufklärt und zudem erklärt, warum diese Forderungen strittig sind. Könnte es sich um Leistungen handeln, die man erbracht hat, um den Flughafen künstlich am Leben zu erhalten, nachdem schon klar war, daß der Investor Yasmina dazu nicht in der Lage war?

Konnte man das ahnen?

Generell lässt sich festhalten, dass keine der Pacht- und Mietforderungen zum vertragsgemäßen Fälligkeitsdatum rechtzeitig ausgeglichen wurde,

so die Verwaltung im Mai 2014 über die Zahlungsmoral der Yasmina. Und noch besser:

Vom heutigen Kenntnisstand aus gesehen, hat die Verwaltung die Situation falsch eingeschätzt und hätte den Zahlungsverzug frühzeitig als Alarmzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit werten müssen.

Das ganze wurde der Bürgerschaft dann wortreich so verkauft:

Auch ein privater Verpächter würde ggf. davon absehen, die ausstehenden Forderungen zu vollstrecken bzw. den Pachtvertrag zu kündigen, weil die Alternative wäre, wieder selbst die Betreiberfunktion des Flughafens zu übernehmen oder den Flugbetrieb einzustellen mit der Folge einer Entwertung (Abschreibung) des Infrastrukturvermögens und der drohenden Rückzahlung von Fördermitteln.

Ob diese Befindlichkeiten der Hanselstadt™ den Insolvenzverwalter der Yasmina sonderlich beeindrucken? Vermutlich nicht. Er ist ja nicht der Bürgermeister.

Erstaunlicherweise stellt die angerissenen Fragen bislang niemand öffentlich, weder politische Parteien noch Medien. Klar, vielleicht ist das alles ganz harmlos und nur ein dummes Mißverständnis. Man soll nicht überall Gespenster sehen. Aber dann läßt sich das ja sehr schnell aufklären, oder?

Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

9 Antworten auf „Wundersames aus dem Reich der Insolvenz“

  1. Aus meiner Sicht wird die Hanselstadt nie irgendwelche Forderungen an einem Flughafenbetreiber stellen . Dann würden sie sich ja ins eigene Fleisch schneiden . Siehe Yasmina und Puren. Und wenn sie es täten hätten sie den Flughafen an der Backe . Und das scheut die Hanselstadt wie der Teufel das Weihwasser.

    1. Jein. Sicherlich ist man Yasmina (s. Entwässerung) und PuRen (s. Segelflieger) extrem weit entgegengekommen. Da ging es zwar nicht um Geld, aber diese Vorgänge demonstrieren die servile Haltung der Stadt ganz gut. Man wird an Geld von Flughafenbetreibern vermutlich nur das einfordern, wozu man gesetzlich unbedingt gezwungen ist. Beispiel: Pacht. Da gab es wiederholt Bewerber, die als Pacht nur einen Euro pro Jahr zahlen wollten. Das konnte man deswegen nicht machen, weil es eine unzulässige Betriebskostenbeihilfe gewesen wäre, und mußte – vermutlich zähneknirschend – eine nicht nur symbolische Pacht verlangen. (Die man aus den bekannten Gründen dann doch nie vollständig bekommen hat.)

      Anders sieht die Sache natürlich inzwischen im Fall Yasmina aus, da wird man hoffentlich (!) recht aggressiv versuchen, Geld aus der Insolvenzmasse zu bekommen. Das gefährdet ja den hochheiligen Flugbetrieb nicht.

      Irreführend ist übrigens die Aussage, die Stadt hätte beim Verschwinden eines Investors die Landewiese wieder an der Backe. Das könnte so klingen, als ob Betriebsgenehmigung und -pflicht automatisch wieder der Stadt zufallen würden. Das ist nicht der Fall, auch wenn das mal fälschlich in der Zeitung stand. (Es wurde dann auch stillschweigend korrigiert.) Die Genehmigung erlischt stattdessen ganz einfach automatisch.

      Man hat den Flughafen dann höchstens politisch wieder an der Backe. Natürlich könnte die Stadt das Land bitten, die Genehmigung wieder auf sie zu übertragen. Also auf genau die Stadt, die jahrelang ihre verzweifelten Probeverkaufs- und Verschenkungsversuche explizit damit begründet hat, sie könne den Flughafen aus finanziellen Gründen nicht betreiben. Bei einer ernsthaften Prüfung (lachen Sie nicht, man wird ja wohl noch hoffen dürfen) müßte ein derartiger Antrag abgelehnt werden, es sei denn, die Stadt gewinnt bis dahin im Lotto.

  2. Claire Grube,
    ist mir da was durchgegangen?
    Sie schreiben, dass die Stadt offenbar gerade die strittigen €800.000.-
    geltend macht.
    Mein letzter Stand war, dass Herr Saxe von „strittigen Forderungen “
    sprach, ich konnte nirgends erkennen, dass die Stadt diese Forderungen hat. Machen Sie mich bitte schlau.
    Warum kann es nicht sein, dass der Flughafen Forderungen an die Stadt gestellt hat, wie es ja Herr Steppe unter PuRen ansprach.
    Sollte es z.B. um die Halle „F“ gehen, wäre es ja auch denkbar, dass die Summe vom Flughafen gefordert wurde, um diese abzureißen zu sanieren, oder neu zu bauen.
    Hat Herr Saxe doch schon klar gemacht, dass die „Strittige Forderung“ seitens der Stadt an den Flughafen besteht?
    Dann lasse ich mich gern belehren.

    1. Im Moment können wir doch alle nur raten. Diese Variante – PuRen hat Forderungen an die Stadt – wäre ja noch „köstlicher“. Es ist ja nicht so, daß nicht davor gewarnt worden wäre.

      1. Hoppla, bei der Stellungnahme des Herrn Bürgermeisters geht’s ja gar nicht um PuRen, sondern um Yasmina. Da kann man echt durcheinanderkommen. Um die Schlagzeile der LN vom 11.11. zu zitieren: „Yasmina schuldet über eine Million“.

    2. Hallo Harald,
      Herr Klanowski hat es ja auch schon geschrieben. Es geht gar nicht um die aktuelle sondern die vorherige Pleite. Und der LN liegen offenbar Informationen vor, die klären zu wessen Lasten die „Strittigen Forderungen“ erhoben werden: demnach summieren sie sich mit den nicht bestrittenen Forderungen auf etwa eine Million – die die Stadt von der Yasmina fordert…

      1. Hallo Claire Grube,
        es ist mir schon klar, dass es um die insolvenz von Yasmina ging,
        allerdings kenne ich nunmal nicht die Informationen, die Sie in hinblick auf die LN zitieren.
        Und sie schreiben ja auch :“..der LN liegen „“offenbar““ Nachrichten vor….“
        Bei dem ganzen Theater am LBC habe ich nunmal nicht ausgeschlossen, dass auch unter der Insolvenz der Yasmina, oder kurz davor, ein Geschäftsführer, oder der Insolvenzverwalter Ansprüche an die Stadt erhoben haben.
        Wenn Sie sicher sind, dass die Stadt die Forderungen von etwa 1 Million von Yasmina fordert, kann das doch nur gut für die Stadt und ihre Bürger sein.
        Seien Sie mir nicht böse, ich kann nicht daran glauben.

  3. Ich denke, die beiden Lübecker Flughafenpleiten sind mit dem Fall TelDaFax in keiner Weise vergleichbar. TelDaFax hat ja offenbar einige *wichtige* Gläubiger noch bedient und den kleineren Gläubigern (Kunden) gegenüber bevorzugt.
    Bei den Flughafenbetreibern sieht es ja nun gerade nicht so aus, als ob ein Gläubiger bevorzugt wurde. Und falls doch, dann jedenfalls gerade nicht die Hansestadt oder die städtischen Gesellschaften.
    Mit einer Insolvenzanfechtung wird Pannen von der Stadt wohl nichts holen können. Erst recht nichts von diesen strittigen 800 Kiloeuro. Die macht ja die Stadt offenbar gerade geltend, nicht umgekehrt.
    Was das soll? Vielleicht ist es ja eine gänzlich *fiktive* Forderung. Keine tatsächlich angefallenen Kosten, die sich im Städtischen Haushalt in einem dem Flughafen zuzuordnenden Konto niederschlagen würden. Vielleicht so etwas wie Kosten, die entstehen würden, wenn die Stadt beispielsweise das Planfeststellungsverfahren selbst zu Ende führen würde, obwohl die Betreiber das jeweils hätten tun müssen. Nicht das die Stadt das nun wohl sehr wahrscheinlich tatsächlich tun wird. Aber *wenn*, dann *würde* das wohl sicher Kosten in dieser Größenordnung verursachen. Und beide Betreiber hatten sich ja schließlich eigentlich verpflichtet, diese Kosten zu tragen.
    Wenn die Stadt nun diese strittigen, fiktiven Kosten anmeldet, um bei der Ausschüttung einen möglichst großen Teil vom kleinen Kuchen abzubekommen, kann sie das, was sie bekommt zumindest komplett auf den Konten des „Betriebs wirtschaftlicher Art Flughafen“ buchen. Die fiktiven Ausgaben spielen dort aber keine Rolle mehr. Die anderen Gläubiger – insbesondere die Städtischen Betriebe zur Ver- und Entsorgung – würden natürlich ein noch kleineres Stück vom kleinen Kuchen abbekommen. Und da mag man zuerst glauben, die Stadt hätte damit dann doch nichts gewonnen. Hat sie aber eben doch: die Lasten auf den vergifteten Flughafenkonten würden sich wenigstens etwas reduzieren. Und die entstehenden noch größeren Belastungen der Ver- und Entsorgungsbetriebe werden dem Flughafen kaum noch zuzuordnen sein. Da werden halt die Kunden der Stadtwerke ein wenig mehr ausgeben müssen. Die kleinen Endkunden natürlich etwas mehr, als die großen Kunden (wie einst der Flughafen), weil diese ja rabattiert werden. So helfen die Ver- und Entsorgungsbetriebe aus: sie versorgen die Verwaltung mit etwas Geld für den Flughafenbetrieb und Entsorgen einen Teil von dessen Lasten auf den schmuddeligen Haushaltskonten.
    Es könnte aber auch viel einfacher sein. Ganz echte Kosten. Für die Wartung des Landesystems z.B. – vielleicht hat ja das Unternehmen, dass die Wartung durchgeführt hat, seine Rechnungen an den Eigentümer der Anlage geschickt. Wenn der Wartungs-Vertrag nicht wirksam übertragen wurde, hätte die Wartungsfirma damit geschickt gehandelt: hätte sie sich direkt vom Flughafenbetreiber bezahlen lassen, würde Pannen jetzt in einer Insolvenzanfechtung vielleicht etwas zurückfordern können. Für die Wartungsfirma sind die Rechnungen vom Eigentümer der Anlage sicher leichter einzutreiben als von den wechselhaften Betreibern. Vielleicht hat ja der Eigentümer der Anlage mit dem Betreiber nur vereinbart, dass im Betrieb entstehende Kosten bezahlt werden *sollen*. Wäre ja nicht die erste Soll-Bestimmung im Vertrag, die sich als etwas unpraktisch erweist.

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