Konsolidierungsfrikassee mit Zahlensalat

Frohe Kunde: „Sparen: Land kommt Lübeck entgegen“, titelt HL-Live. Aber nur um 367.000 Euro. Ja, das ist viel Geld, aber relativ wenig angesichts der 24,343 Mio., die die Hanselstadt™ einsparen muß, um in den Genuß der sogenannten Konsolidierungshilfe des Landes zu kommen. Übrigens zählt zu den Einsparungen angeblich auch die Verschenkung der Landewiese zum 1. Januar 2013. Ich habe mal nachgesehen und fand Erstaunliches.

Zunächst ist das Wort Konsolidierung interessant, denn laut Wikipedia ist das

im Finanzwesen die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige.

Geht es hier darum? Egal, nehmen wir die Aktion mal so, wie sie verkauft wird.

Lübeck muss seinen Haushalt „dauerhaft und strukturell“ entlasten. In der Praxis bedeutet die Vorgabe, dass jährlich wiederkehrende Zahlen [soll wohl „Zahlungen heißen“ – P.K.] gestrichen werden müssen. Einmalige Erlöse werden aber auch angerechnet.

HL-Live, 15. November 2015

In der Praxis bedeutet das ebenso, daß Stellen gestrichen, Leistungen gekürzt, Steuern erhöht und neue Abgaben eingeführt werden.

Damals…

Die vorletzte mir vorliegende Zusammenstellung (Stand: 28. Mai 2015) protzte ab 2013 mit

Flughafen Lübeck GmbH – Verkauf zum 01.01.2013, Wegfall Defizitausgleich: 2,4 Mio. Euro. … Weitere Abstimmungen erforderlich.

Stand der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen, S. 9

Das mit dem Defizitausgleich lasse bitte niemand die EU-Kommission wissen, die sieht so etwas nicht gerne. Technisch handelte es sich vielmehr um Gesellschafterdarlehen, die die Stadt dann im Rahmen der Verschenkung als eigene Schulden annahm.

So erklärt es sich denn auch, daß der Wegfall des Defizits von zuletzt 6 Mio. Euro pro Jahr nicht zu einer jährlichen Einsparung in der selben Höhe geführt hat, wie das gerne behauptet wird. Beispiel gefällig?

Seit vielen Jahren schreibt der Airport rote Zahlen. Die letzten Veröffentlichungen sprachen von über sechs Millionen Euro Defizit pro Jahr. Die Stadt muss seit der Privatisierung nicht mehr für diese Summe aufkommen.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe, 14. Oktober 2015, Lokalteil HL, S. 10

Tja, aber die Einsparung beträgt eben bestenfalls 2,4 Mio. pro Jahr, nicht 6 Mio. Euro, wie man nach der Lektüre des letzten Satzes annehmen könnte. Die Erklärung ist ganz einfach und wurde hier mehrfach erwähnt: jedes Jahr zahlt die Stadt 2,5 Mio. Euro Zinsen und Tilgung für die übernommenen Altschulden der Flughafen Lübeck GmbH; zusätzlich stehen in der Bilanz der Stadt jährlich 1,3 Mio. Euro für die Abschreibung der technischen Anlagen zu Buche, die der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Flughafen an den jeweiligen Investor „vermietet“ – bislang de facto zum Nulltarif (wird mit der Pacht für das Betriebsgelände „verrechnet“). Zählt man das alles zusammen, kommt man auf 6,2 Mio. Euro – voilá.

Rein formal hatten die Lübecker Nachrichten sogar recht, wenn sie in Bezug auf „über 6 Mio. Euro“ behauptete:

Die Stadt muss seit der Privatisierung nicht mehr für diese Summe aufkommen.

Nicht für diese Summe, sondern für eine andere, die immer noch deutlich größer als null ist. (Aber vera…en kann ich mich auch alleine.)

Der jährlichen Einsparung von 2,4 Mio. Euro stehen also fortlaufende Belastungen in Höhe von 3,8 Mio. Euro gegenüber, um es mal so auszudrücken. Und das alles berücksichtigt noch nicht die Pleiten der privaten Flughafenbetreiber Yasmina und PuRen, in die die Stadt – ob sie es will oder nicht – tief involviert ist.

…und heute

Allein der Yasmina haben Stadt und städtische Gesellschaften, so der derzeitige Kenntnisstand, offensichtlich Leistungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro erbracht, von denen rund zwei Drittel im derzeitigen Insolvenzverfahren strittig sind. Und selbst von den unstrittigen Forderungen wird man nur einen Bruchteil zurückbekommen.

Normalerweise bekämen Gläubiger drei bis vier Prozent des Betrages zurück, den sie fordern. „In diesem Fall wird es wohl eine zweistellige Quote geben“, so [Insolvenzverwalter] Pannen.

Hamburger Abendblatt, 4. Juli 2014

Als Negativposten hinzu kommen für die Jahre 2013 bis 2015 bislang getätigte Ausgaben der Stadt für Rechtsanwälte usw. in Höhe von über 400.000 Euro. Gar nicht zu erwähnen die 5,5 Mio. Euro, die man bisher noch jedem Investor versprochen hat. Werden die, wenn sie gezahlt werden, mit den angeblichen Einsparungen verrechnet?

Welche Folgekosten aus dem PuRen-Desaster erwachsen, läßt sich noch gar nicht abschätzen, denn jener insolvente Investor stellte auch Forderungen gegen die Hansestadt in Höhe von 230.000 Euro wegen maroder Gebäude, Brandschutzproblemen usw. Die wird der Insolvenzverwalter wohl kaum unter den Teppich kehren, schließlich vertritt er nicht die Interessen der Stadt, sondern die aller Gläubiger.

Kein Wunder, daß die „Einsparungen“ in Sachen Landewiese im neuesten Dokument etwas anders eingeschätzt werden (Umsetzungsstand der Konsolidierungsmaßnahmen zum Oktober 2015, S. 15). Unter dem Punkt „Flughafen Lübeck GmbH – Konsolidierung/Verkauf/Abwicklung“ wird für 2013 nunmehr eine Verbesserung von 0 (null!) Euro statt 2,4 Mio. Euro wie noch in der Mai-Version des Dokuments ausgewiesen, ebenso für das Jahr 2014. (Übrigens interessant, daß das Wort „Abwicklung“ hier auftaucht – darf man hoffen?)

Erst ab 2015 soll jetzt die Einsparung von 2,4 Mio. Euro jährlich greifen, aber da ist die PuRen-Pleite garantiert noch nicht eingearbeitet.

Geht man nach der neuesten Zusammenstellung, hat die Stadt in den Jahren 2013 und 2014 durch die Flughafenverschenkung überhaupt keinen finanziellen Vorteil gehabt, den man als Einsparung beim Land anmelden könnte. Na sowas!

Natürlich kann ich das alles ganz fürchterlich falsch interpretieren, in dem Fall möge man mich bitte korrigieren.

P.S.: die Server der Stadt arbeiten recht langsam und manchmal gar nicht. (Einsparungsmaßnahmen?) Hier alternative Links zum Herunterladen der Dokumente:

 

 

6 Antworten auf „Konsolidierungsfrikassee mit Zahlensalat“

  1. Ich habe mal einen Blick in die Konsolidierung Okt. 2015 geworfen. Da steht jew. unter lfd. Nr. 1.41, 2.40, 3.24, 4.45 und 5.62:
    Reduzierung der LN-Abonnements in allen Fachbereichen (FB) von derzeit
    – 41 auf 9 Druckträger
    – 11 auf 5 E-Paper
    Verbesserung 2015: 1,9 T€

    Das erklärt die politikfreundliche Presse der LN in den vergangenen Monaten.

  2. Mit solchen Argumentationen schlittert man schnell in sehr schwierige Diskussionen. Wenn am Ende heraus kommt, das es in der Gesamtbetrachtung für den Stadthaushalt wirtschaftlich egal ist, ob man den Flughafen weiterführt unter der Leitung der Stadt oder nicht, dann würde die dann unternehmerisch sinnvollere Version auf Chancen des Flugbetriebs zu bauen dem Wahlstimmvolk schwer vermittelbar.

    1. Betonung auf wenn. Wenn man mir Flügel anmontiert, bin ich ein Flugzeug. Natürlich ist in den letzten 10 Jahren oder so immer wieder behauptet worden, eine Abwicklung sei teurer als der Weiterbetrieb. Die Wahrheit sah dann regelmäßig anders aus. Beispiel: im sog. „Take-Off-Konzept“ veranschlagte die Verwaltung die anfallenden Abwicklungskosten mit rund 24 Mio. Euro. Dann kamen die genialen Initiatoren des Bürgerentscheids und faselten etwas von 33 Mio. Im Gegensatz boten sie den Bürgern einen Weiterbetrieb der Landewiese über knapp drei Jahre für nur 3,5 Mio. Euro (plus 4 Mio. für das neue ILS) an. So etwas muß dann leider noch nicht mal auf Glaubwürdigkeit überprüft werden! Im Endeffekt hat man durch den Weiterbetrieb 35 Mio. Euro verbraten; eine Abwicklung wäre selbst nach den angegebenen Horrorkosten billiger gewesen. Davor war zwar gewarnt worden, aber in der Tat, die Mehrheit der Abstimmenden ist damals auf die Milchmädchenrechnungen hereingefallen.

      Aber ob sich das heute so wiederholen würde? Wer glaubt denn z.B. noch der wirtschaftlichen Expertise einer Stadt, die nicht mal Schulen, Straßen und Brücken in brauchbarem Zustand erhalten kann? Wie war das doch gleich:

      Seit 2005 arbeitet Lübeck an der Umstellung seines Haushaltes auf eine in der Wirtschaft übliche Form. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Wenn die Stadt ein
      Unternehmen wäre, hätte Bürgermeister Bernd Saxe am 1. März [2010] Insolvenz anmelden müssen. Lübeck ist überschuldet.

      Und diese Verwaltung mit ihrem geballten Sachverstand *hüstel* soll allen Ernstes, und wird es bei einen neuen Flughafenbetreiber wieder tun müssen, einen „private investor test“ durchführen – der natürlich so ausgeht, daß ein privater Investor genau handeln würde wie die Stadt (weil alles andere angeblich nicht billiger wäre).

      Fragen Sie doch mal die drei bisherigen privaten Flughafen-Investoren, wie klasse das alles geklappt hat. Ich kann zumindest hoffen, daß das auch die meisten Lübecker so sehen (puh, schon wieder vom Bürgermeister geklaute Rhetorik).

      Screenshot LN-Umfrage (Endergebnis): Screenshot LN-Umfrage

    1. Ich denke mal, da hat jemand all die tollen Flughafenkonzepte der letzten Jahr(zehnt)e auf die Schnelle zu entsorgen versucht. Sie waren einfach zu peinlich.

      Es ergab sich dann aber nicht nur eine Verstopfung, sondern eine unvorhergesehene Verpuffung, hervorgerufen durch toxische Papiere.

      Vermutlich hat man noch mit Chemikalien versucht nachzuhelfen.

      ♪ ♬ Wenn der Abfluß mal verstopft ist, na was ist denn schon dabei, da nimmt man Abflußfrei, das macht den Abfluß frei! ♬ ♪

      Das Resultat sieht man auf dem Foto 🙂 — Ironie aus.

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