Insolvenzverfahren eröffnet (mal wieder)

Das Amtsgericht Lübeck hat wegen Zahlungsunfähigkeit der Flughafenbetriebsgesellschaft PuRen Germany GmbH (Registergericht: Amtsgericht Lübeck HRB 13960 HL) am 1. Dezember 2015, 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus Pannen ernannt. Das mag verwirrend klingen, ist aber ganz einfach. Was bisher lief, war das vorläufige Insolvenzverfahren. Das lief beim letzten Mal genau so, aber zu dem Zeitpunkt hatte man, im Gegensatz zu heute, immerhin schon einen neuen „Investor“ an der Angel.

In dem vorläufigen Insolvenzverfahren ging es vor allem um eine Bestandsaufnahme. Mit Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Schuldner (PuRen Germany) auf den Insolvenzverwalter über. Es ist also relativ egal, daß in dem Beschluß des Amtsgerichts als Geschäftsführer der Pleitefirma Dr. Peter Steppe und Yongqiang Chen genannt werden.

Das war eigentlich schon der wesentliche Unterschied. Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 4. Februar 2016 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger sind aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen.

Der Insolvenzverwalter hat die Belegschaft am Flughafen Lübeck am heutigen Tage über die Eröffnung in Kenntnis gesetzt und zugleich betont, dass der Flughafenbetrieb im Kalendermonat Dezember 2015 ohne Einschränkungen fortgeführt wird.

„Die Verhandlungen mit potenziellen Investoren werden in den nächsten Wochen voraussichtlich zum Abschluss gebracht“, berichtet Prof. Dr. Klaus Pannen. „Dabei wird angestrebt, den Betrieb des Flughafens spätestens zum 1. Januar 2016 an einen neuen Eigentümer zu übergeben …“

HL-Live, 1. Dezember 2015

„Voraussichtlich“, „wird angestrebt“. Aha. Vielleicht sollte ich nochmal auf den Unterschied zum damaligen Verschenkungsverfahren durch die Hanselstadt™ hinweisen, zumal derzeit über frühere Interessenten spekuliert wird, die sich Ende 2012 um eben jene Verschenkung bemühten.

Dieses Mal, wie schon bei der letzten Insolvenz, wird es vermutlich keine Verschenkung geben und schon gar keinen von manchen Interessenten geforderten „negativen Kaufpreis“ (also Knete bar auf die Kralle). Wie soll das auch gehen? Die Stadt verkauft hier gar nichts, sondern der Insolvenzverwalter – und das nicht im Auftrag der Stadt.

Zum Verkauf stehen der größte Teil der technischen Flughafeneinrichtung sowie Grundstücke in der Umgebung. Zum Vergleich: PuRen Germany hat dem Insolvenzverwalter dafür geschätzt über 3 Mio. Euro gezahlt. Nix negativer Kaufpreis!

Die Stadt hat derzeit im Wesentlichen zwei Einflußmöglichkeiten. Zunächst hätte man sich die seinerzeit an Amars Yasmina verschenkten Grundstücke im Wert von etlichen Millionen für einen Euro zurückholen können, und zwar sowohl in der Yasmina-Insolvenz als auch jetzt in der PuRen-Insolvenz. Im ersten Fall hat man es nicht getan, und es gibt keine Anzeichen, daß man das jetzt anders handhaben will.

Der zweite Punkt sind das verpachtete Flughafengrundstück sowie einige vermietete technische Einrichtung (ILS usw.) Niemand könnte die Stadt zwingen, sie einem neuen Investor zu verpachten bzw. zu vermieten. Schon gar nicht zum Nulltarif, wie das seinerzeit einige Interessenten gefordert hatten, denn das würde wohl eine unzulässige Betriebskostenbeihilfe darstellen. Vielleicht könnte man das Grundstück und die Einrichtungen einem neuen „Investor“ schenken, aber ob man damit durchkäme? Von einer Reduzierung des Pachtzinses (auf einen Euro?) war schon im ersten Insolvenzverfahren die Rede, und es wurde nichts daraus. Und was die seinerzeit vom Land geförderten technischen Einrichtungen angeht: würden sie, wie auch immer, in das Eigentum eines privaten Investors übergehen, müßte die Stadt die Fördermittel anteilig zurückzahlen.

Ebensowenig könnte man einem neuen Investor – mit dem man außer als Verpächter nichts zu tun hat, man verkauft ihm ja nichts – bedingungslos Geld zuschanzen, schon alleine, weil man das in der Vergangenheit kategorisch ausgeschlossen hat. (Der Reinhardt-Bonus in Höhe von 5,5 Mio. Euro ist immerhin pro forma an gewisse, wenngleich extrem schwammige Bedingungen geknüpft.)

Vollends abenteuerlich wird es, wenn die Stadt – wie schon einmal angekündigt – die Landewiese mangels eines Investors in abgespeckter Form selbst weiterbetreiben will, ebenfalls entgegen aller Schwüre der Vergangenheit; oder die Sportflieger-Vereine ähnliches planen. Dazu müßten sie dem Insolvenzverwalter die Reste des Flughafens abkaufen. Verschenken wird er die wohl nicht, im Zweifelsfall kann er aus einer Auktion der Wirtschaftsgüter bis hin zum einzelnen Radiergummi immer noch mehr Geld für die Gläubiger herausholen als durch eine Verschenkung.

Na gut, alles Spekulation. Warten wir‘s ab. Vielleicht kommt ja demnächst jemand mit dem Modell einer Insolvenz in Permanenz, die zwecks Betriebs der Landewiese alle ein bis zwei Jahre wiederholt wird. Jedesmal lösen sich die Schulden in Luft auf, oder werden woanders abgeladen, und weiter geht‘s.

Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

21 Antworten auf „Insolvenzverfahren eröffnet (mal wieder)“

  1. Genau Herr Klanowski,
    die Stadt hielt also seinerzeit 100 passende Stellen für die Flughafenmitarbeiter bereit…?!?? – Wer lacht mit?
    Fänden Sie es dann nicht auch wenigstens etwas verwunderlich, dass damals niemand (außer einem Mitarbeiter! – und der hat die Stelle meines Wissens nach selbst aufgetan) dieses Angebot angenommen hat?

    Dass Sie hier die Presse anführen (für welche Erklärung auch immer) – ist ja noch ein gelungener Lacher!

    Danke für den heiteren Morgen!

    1. Es freut mich, Sie ein wenig erheitert zu haben, und daß Sie meine Darstellung im Wesentlichen bestätigen. Es gab dieses Angebot, und warum jemand das dann für sich abgelehnt hat, ist die Frage.

      Was meine Verwendung von Presseberichten angeht: ich beziehe mich fast ausschließlich auf Presseberichte, darum geht es in einem Blog (kurz für Web Log). Motto: „Ich habe hier was gelesen, das interessiert Euch vielleicht auch“. Wußten Sie das noch nicht? Hier nochmal ausführlich:

      http://regionalflughaefen.info/blankensee/?page_id=2750

      1. Vielleicht lag es ja daran, dass zum Bürgerentscheid dem Flughafen noch eine rosige Zukunft versprochen wurde?

        Ich erinnere diesbezüglich an das Take-Off-Konzept und besonders an die überschwängliche Berichterstattung der lokalen Presse.

        Den Menschen, die sich damals für eine Schließung ausgesprochen haben, weil es keinen echten Bedarf für diesen Flughafen, wurde immer wieder vorgehalten(und nicht immer unbedingt „freundlich“), dass schließlich um viele Arbeitsplätze(die Zahlen variierten) gehe. Nur zu welchen Preis….

        Und nochmal… persönlich kann ich es ja absolut nachvollziehen, dass es die Mitarbeiter belastet und sie natürlich ihren Arbeitsplatz behalten möchten!

        Man spricht ja auch den Grönauern&Co. häufiger ab sich negativ über den Fluglärm bzw. über den Flughafen zu äußern. Genau das wurde übrigens kürzlich auch gegen Herrn Klanowski hier geäußert. Da mögen sich doch auch die Flughafenbefürworter mal in die anderen Betroffenen hineinversetzen. Stattdessen wurde nicht wenig gegen diese Betroffenen geschimpft/gehetzt – auch in der lokalen Presse.

        1. Klar, und was glauben Sie, was Amar damals den Politikern versprochen hat? Er kündigte an,

          die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den nächsten Jahren zu verdreifachen.

          Wer’s geglaubt hat, ist angesichts der Vorgeschichte der Landewiese zumindest teilweise selber schuld.

    2. Ein Bonbon habe ich noch für Sie. Auch wenn es Sie erstaunt, daß ich nicht alles für Mist halte, was die Stadt macht. Seinerzeit, und das stand allerdings nicht in der Presse (ein bißchen mehr weiß ich schon), hat sich die Stadt auch finanziell ernsthaft darauf vorbereitet, 20 der rund 100 Mitarbeiter in den städtischen Dienst zu übernehmen. Natürlich hätten nicht alle 100 zugestimmt, das war doch allen Beteiligten klar.

      Ob es nun einer war oder zwei oder drei, mehr waren jedenfalls nicht, spielt jetzt keine Rolle mehr. Es hätte jedenfalls für viele Mitarbeiter eine Möglichkeit gegeben. Gerade auch für ältere oder familiär an den Ort gebundene. Warum sie den Flughafen nicht in diese oder eine andere Richtung verlassen haben, war nun allerdings genau die ursprüngliche Frage von Marco, die Sie so vehement kritisiert haben.

  2. Dass es für die MitarbeiterInnen nun wieder eng wird und viele erneut Angst vor einer ungewissen Zukunft haben, ist schon blöd. Das ist niemandem zu wünschen. Allerdings hat Herr Klanowski Recht, wenn er daran erinnert, dass es ein Übernahmeangebot gegeben hat. Von allen verpassten Chancen im Zusammenhang mit dem Fluchhafen ist das eine der unglücklichsten. Nach der ersten Insolvenz (die von Amar) habe ich noch einmal in einem Gastbeitrag, der mir freundlicherweise auf dieser Plattform eingeräumt wurde, gefordert, dass dieses Übernahmeangebot von Seiten der Stadt hätte erneuert werden sollen (http://regionalflughaefen.info/blankensee/?p=6634). Rechtlich wäre das wohl kaum möglich gewesen, und gewollt hätte das auch niemand. Vor allem nicht die liebe SPD, die doch eigentlich so Arbeitnehmerfreundlich ist. Aber auch Flughafengegner waren eher reserviert, ich habe dafür keinen Zuspruch erhalten.

  3. Marco –
    mögen Sie es mir verzeihen!
    Aber so einen Beitrag (wie den Ihren) … braucht kein Mensch!
    Um es Ihnen möglicherweise etwas verständlicher zu machen, warum noch immer nicht alle Mitarbeiter des Flughafens ‚das Weite‘ gesucht haben, hier ein paar Vorschläge, die Ihre Phantasie hoffentlich etwas in Fahrt bringen:
    1. Sie sind seit 30 Jahren am Flughafen beschäftigt und nun 60 Jahre alt -‚das Weite‘ würde in dem Falle sehr nah liegen: Agentur für Arbeit (mit dem Kommentar – nicht meiner Phantasie entsprungen! – was wollen Sie in Ihrem Alter denn hier?).
    2. Sie haben einen Beruf, den man nur an einem Flughafen ausüben kann, haben Familie, ihr Lebenszentrum ist hier, in HH braucht Sie leider gerade niemand – ‚das Weite‘ wäre in diesem Falle u.U. SEHR WEIT?
    Würden Sie nicht auch das evtl. drohende Unvermeidliche etwas herauszögern wollen? Weil: auch während dieser ganzen Abläufe bleibt es IHR NORMALER ARBEITSPLATZ!

    Was wollen Sie eigentlich sagen?
    Oder gar anregen??

    – Arbeitsagentur übernimmt JETZT SCHON das Gehalt –

    Da Sie in der Lage sind, in diesem Blog zu kommentieren, wird es Ihnen sicher nicht allzu schwer fallen, einfach mal im Internet nachzulesen, wie sich das INSOLVENZGELD (für die 3-monatige vorläufige Insolvenz und danach ab Insolvenzeröffnung) zusammensetzt?!
    Tipp: Wäre auch nicht wirklich verkehrt, das vor einem Kommentar in diesem Blog zu machen!

    Hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

    1. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Sicherlich haben Sie recht mit Ihren Anmerkungen, obwohl die Frage von Marco m.E. nicht böse gemeint war, sondern eher echter Verwunderung entsprang.

      Das umso mehr, als daß die Hansestadt Lübeck bei dem Übergang des Flughafens auf Amar/Yasmina jedem Mitarbeiter eine Beschäftigung bei der Stadt angeboten hat, m.W. ohne Altersgrenze etc. Diese Möglichkeit fällt jetzt natürlich flach.

      Gut, Fluglotsen hätte man sicher nicht so einfach beschäftigen können (außer für die stattliche Flotte geistiger Tiefflieger, die in der lübschen Lokalpolitik ihre Platzrunden dreht ;-), aber offiziell sind die Lotsen ohnehin bei einem externen Dienstleister angestellt.

      Etwa drei von damals rund 100 Mitarbeitern haben das Angebot angenommen; ein ex-Flughafen-Mitarbeiter arbeitet z.B. als Schul-Hausmeister, wenn ich nicht irre. (Das wurde jedenfalls mal en passant in einem Zeitungsartikel erwähnt, den ich aber nicht archiviert habe.)

    2. Vielen lieben Dank für Ihre Anregung. Aber das war mir vorher auch schon klar. Meine Wenigkeit hätte nur keine Lust auf einen derartig unsicheren Arbeitsplatz auf Dauer. Dieser Zustand hält ja meines Wissens nun auch schon mehrere Jahre an. Und wurden damals nicht auch den Mitarbeitern die Gelegenheit gegeben zur Stadt zu wechseln? Deshalb finde ich häufig, dass Argument absurd man möge u.a. den Flughafen auch aufgrund der Arbeitsplätze erhalten – siehe z.B. den damaligen Bürgerentscheid. Natürlich kann ich die einzelnen Schicksale durchaus nachvollziehen, nur ich könnte mit einer dauerhaften Unsicherheit nicht leben und würde mir Alternativen suchen.

      Man möge es mir verzeihen, dass ich hier meine persönliche Meinung geäußert habe. Dazu ist die Kommentarfunktion doch auch da, dass konträre Meinungen ausgetauscht werden. Und das Argument „Arbeitsplätze“ wird immer wieder gebracht.

      Übrigens ging es um den Monat Dezember für den es derzeit eben noch ungewiss ist. Dafür finden sich nämlich noch keine absolut gesicherten Informationen.

      Sie haben übrigens dringend meinen Beitrag gebraucht, um ihn entsprechend zu kommentieren, 😉

    3. Hallo Onblog,
      (…) Das Insolvenzgeld für drei Monate während der vorläufigen Insolvenz wurde gezahlt, soweit klar. Danach sind laut Herrn Pannen die Gehälter für Dezember aus der Insolvenzmasse gesichert, auch noch klar. Nun schreiben Sie, man müsste wissen, wie sich das Insolvenzgeld auch nach der Insolvenzeröffnung zusammensetzt, das ist für mich nicht mehr klar.
      Halten sie mich gern für blöd, aber erklären Sie es mir bitte.
      Mit freundlichen Grüßen

  4. Einiges verstehe ich nicht, man möge mir verzeihen.
    Drei Monate lang durfte die Allgemeinheit die Gehälter für die Flughafenmitarbeiter zahlen.
    Nun sind die Dezembergehälter für die 85 Mitarbeiter gesichert und werden aus der Insolvenzmasse gezahlt. Natürlich freut mich das für die Mitarbeiter.
    Allerdings gibt es ja auch Gläubiger, u.A. die Stadt Lübeck, die einfach zusehen (müssen?) wie die Insolvenzmasse schmilzt und somit die Ausschüttung geringer ausfallen wird. Und das konnte bisher ein einziger Mann, (Herr Pannen,) entscheiden?
    Nun gibt es wieder 4 Interessenten, drei davon wollen den Flughafen weiter betreiben, wie bisher. Was bedeutet das? Bisher wurde ca. einmal jährlich Insolvenz angemeldet, ist das das Ziel?
    Ich denke, für den Insolvenzverwalter durchaus lukrativ!!
    Was wurde in den letzten drei Monaten so getan? Mal ein kleiner Zwischenbericht an die Allgemeinheit wäre schon hilfreich gewesen, aber das widerspricht ja bekannterweise den Gepflogenheiten am LBC.
    Es werden einige Unschuldige auf der Strecke bleiben, Gläubiger, sicher auch einige von den Angestelleten usw. Ein Trauerspiel.
    In der Insolvenzmitteilung des Gerichtes wird übrigens erwähnt, dass einige EU Paragraphen angewendet werden, da die Gesellschaft auch über Besitz im europäischen Ausland verfügt, was bedeutet das? China kann ja nicht gemeint sein, das ist nicht Europa.
    Laufen die Pferde vielleicht gerade irgendwo in Europa??????

    1. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck für die Eröffnung des
      Hauptinsolvenzverfahrens beruht auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. Der Anwendungsbereich der
      Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren ist eröffnet, weil die
      Gesellschaft Vermögen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

      Mit dem EU-Mitgliedsstaat ist m.E. die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Den Hinweis hat man wohl deswegen in den Beschluß aufgenommen, weil die Eigentümer der PuRen Germany Nicht-EU-Bürger sind.

      1. Ja, macht Sinn, zumal die PuRen Germany ein eigenständiges Unternehmen ist.
        Ansonsten hätte man gegen Chen in China Insolvenz beantragen können.
        Also sind die Pferde nun doch weg, oder sichern die vielleicht die Gehälter für Dezember???

  5. Hoffentlich bekommen die Mitarbeiter zumindest noch ihr Dezembergehalt. Dafür kann ja die Stadt dann gerne auf die Masse verzichten?
    Der Betrieb ist gesichert, das Gehalt der Mitarbeiter auch?

    1. Man möge es mir verzeihen.

      Aber mir ist es unverständlich, wie man dort überhaupt noch arbeiten kann? Nach mehreren „Pleiten“ hätte ich längst das Weite gesucht. Zusätzlich ist ja davon auszugehen, dass die Mitarbeiter in der Regel schon früher wissen, wie schlecht es um den Flughafen steht und das nun nicht zum ersten Mal.

      Abgesehen davon… übernimmt nicht jetzt schon die Arbeitsagentur das Gehalt? Man möge mich ebenso korrigieren, wenn ich damit falsch liegen sollte.

      1. Marco.

        nachdem herr Steppe Insolvenz angemeldet hatte, hat die Arbeitsagentur für Sept. Okt. Nov. die Gehälter übernommen.
        Das ist ja der Knackpunkt: Für Dezember hat Herr Pannen versprochen, dass die Gehälter sicher sind.
        Die Mitarbeiter hätten sich im September auf ein Ende einstellen können und sich andere Jobs suchen, da hätten sie drei Monate Zeit gehabt. Jetzt versteht man das nicht mehr: Kommt ein neuer Investor, geht es ab Januar weiter, kommt keiner, dürfte schlagartig Schluss sein.
        So interpretiere ich das jedenfalls.

        1. Wenn Prof. Pannen sagt, er kann die Dezember-Gehälter aus der Insolvenzmasse zahlen, wird das auch stimmen. Zumal vermutlich der Gedanke dahinter steckt, vor Ende Dezember einen „Investor“ zu finden, der dann evtl. schon die Dezember-Gehälter übernimmt.

          Übrigens ist es, wenn ich mich nicht täusche, keineswegs garantiert, daß ein neuer „Investor“ sämtliche Mitarbeiter übernimmt. Das war bisher zwar immer so, hatte m.E. aber rein politische Gründe (das hat der Hanselschaft der Bürgerstadt die Zustimmung erleichtert). Betriebswirtschaftlich war das eher suboptimal.

          Das klingt jetzt extrem brutal, ich weiß, aber ich habe mir die ganze Misere – und unser Wirtschaftssystem – auch nicht ausgedacht.

          1. Angeblich gibt es 4 „Investoren“, einer davon soll den Zuschlag erhalten. Sowohl aus dem Ausland und aus Deutschland. 3 wollen weitermachen wie bisher und groß rauskommen, einer will die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. Die Gehälter müssen von Hn. Pannen garantiert werden, sonst hätte er über die Monatsgehälter „Insolvenzausfallgeld“ nicht weitermachen dürfen. Wir werden sehen…….

          2. Um es noch einmal zu betonen: Am Anfang hatte Herr Pannen nichts ausser einem großen MINUS in der Kasse. Aber: Alle Zahlungen an Lieferanten der letzten 3 Monate, ausser Gehälter, darf und muss Herr Pannen zurückfordern ! Lieferant für Kraftstoffe, Handwerker für Reparaturen und Instandsetzungen, Energieversorger, Zahlungen an diemStadt Lübeck ( sofern vorhanden) etc. Schlicht gesagt: Alle Ausgaben ! Da ist bestimmt etwas zusammengekommen für den Dezember. Deutsches Insolvenzrecht. Zahlungen über 3 Monate hinaus, wenn…… (Aber das hatten wir schon mehrfach hier gelesen).

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